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Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber Staatsanwaltschaft

Entscheidungen der Gerichte

Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, besondere Belastungen, Darlehnsraten, Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber Staatsanwaltschaft
Stichwort:	Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber Staatsanwaltschaft
Leitsatz:	1. Maßgeblich für die Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren ist, ob die den Ratenbelastungen zugrunde liegende Darlehnsverpflichtung erst in Ansehung des Prozesses eingegangen wurde oder bereits vorher entstanden ist, und ob die eingegangenen Verpflichtungen im Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme in einem angemessenen, vertretbaren Verhältnis zum damaligen laufenden Einkommen standen. 2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Kreditbelastungen nur zu 50 % als besondere Belastung im Prozesskostenhilfe-Verfahren zu berücksichtigen sind, findet im Gesetz keine Stütze und kann nicht anerkannt werden. 3. Ob aus einem Strafverfahren resultierende Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Staatsanwaltschaft im Prozesskostenhilfe-Verfahren berücksichtigungsfähig sind, bleibt offen.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 (13) Ta 245/02