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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRatenzahlungsvereinbarung 

Ratenzahlungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, IX ZR 3/12 vom 06.12.2012

1. Der Gla?ubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.

2. Die Kenntnis des Gla?ubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gla?ubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben.

3. Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gla?ubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 56/08 vom 02.04.2008

Wird von der Partei lediglich das (unwirksame) Zustandekommen einer Ratenzahlungsvereinbarung vorgetragen und keine weiteren Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung vorgebracht, ist dem Kostenfestsetzungsantrag stattzugeben. Eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung hindert die Vollstreckbarkeit, nicht aber den Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 835/06 vom 08.03.2007

Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 697/07 LG Münster - 54 UR II 2802/05 vom 03.09.2007

Für eine im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahens abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht eine Einigungsgebühr gem. VV Nr. 1000 RVG nur dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger zusätzliche Sicherheiten verschafft, die ihm die Durchsetzung des Anspruchs erleichtern, da andernfalls die bestehende Ungewissheit über Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners nicht beseitigt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4024/05 ER vom 20.09.2005

Zwar ist die Ankündigung der Stromabschaltung als eine der drohenden Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage anzusehen; die Schuldenübernahme ist dennoch nicht gerechtfertigt, denn von Hilfesuchenden ist gemäß § 2 Abs 1 SGB 12 zunächst zu verlangen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausschöpfen und sich beim Stromversorger um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung unter Aufrechterhaltung der Stromversorgung bemühen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 6304/05 ER vom 18.01.2006

1) Die Übernahme von Gasschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 kommt nicht in Betracht, wenn nicht die Gefahr des Wohnungsverlustes besteht.2) Unwirtschaftliches Verhalten ist auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 34 Abs 1 S 1 SGB 12 zu unterstützen: Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden; es kann von einem Hilfesuchenden verlangt werden, dass er sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger unter Wiederherstellung der Gasversorgung bemüht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 27629/07 ER vom 20.11.2007

1) Hat ein Hilfebedürftiger wegen Erfüllung von Ratenzahlungen für Mietschulden bereits während der Dauer von sechs Monaten mit der um 30 Prozent gesenkten Regelleistung wirtschaften müssen, ist eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung für die Dauer von 21 Monaten nicht zumutbar und mit der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde unvereinbar.2) In Anbetracht der absehbar bevorstehenden Räumung der Wohnung eines Hilfebedürftigen sind erhebliche Rechtsgüter in Form seiner Gesundheit oder seines Eigentums gefährdet. Damit ist das dem Grundsicherungsträger im Rahmen des § 22 Abs 5 SGB 2 eingeräumte Ermessen auf Null reduziert; die Übernahme der Schulden kommt nach den gesetzlichen Vorgaben allerdings nur auf Darlehensbasis in Betracht (§ 22 Abs 5 SGB 2).

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 5211/07 ER vom 16.03.2007

Gemäß § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 ist vom Hilfesuchenden zu verlangen, alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten auszuschöpfen; bei einem Verstoß gegen diese Pflicht in eine Schuldenübernahme ausgeschlossen: Zum Inhalt der Selbsthilfepflicht gehört zu einen die zweckentsprechende Verwendung zweckgebundener Leistungen (im vorliegenden Fall wurden Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht für diesen Zweck, sondern zur Tilgung eines privaten Darlehens eingesetzt). Von einem Hilfesuchenden kann darüber hinaus erwartet werden, das er sich zunächst bei dem Gläubiger um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung unter Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses bemüht. Schließlich gehört des zu den Regelvoraussetzungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, dass der Hilfesuchende arbeitsbereit ist und alle Möglichkeiten nutzt, die Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden, wobei der gesamte Arbeitsmarkt innerhalb Deutschlands einzubeziehen ist; derartige Arbeitsbemühungen sind nachzuweisen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 10603/08 ER vom 26.05.2008

1) Trifft der Hilfebedürftige mit dem Vermieter wegen der Mietschulden eine Ratenzahlungsvereinbarung und wurde vor Abtragung der Mietschuld eine Kautionssumme hinterlegt, ist daraus zu schließen, dass der Vermieter vorerst von der Erhebung einer Räumungsklage absehen wird.2) Eine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 28 B 269/07 AS ER -). Nach Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2 (AV-Wohnen) gilt für einen Drei-Personen-Haushalt eine Bruttowarmmiete von Euro 542,00 als angemessener Richtwert.3) Der Regelung des § 22 Abs 2 S 3 SGB 2, wonach bei neu in den Bezug von SGB-2-Leistungen Kommenden zunächst die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen sind, ist nicht die Wertung des Gesetzgeber zu entnehmen, dass damit die Mietschuldenübernahme für eine unangemessene Wohnung gerechtfertigt ist.4) § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 verlangt vom Hilfebedürftigen, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Bei einem Verstoß gegen diese Selbsthilfepflicht ist eine Schuldenübernahme ausgeschlossen. Eine Hilfebedürftigkeit wird demnach bewußt erhöht, wenn Ehefrau und Kind in eine offensichtlich kostenunangemessene Wohnung des Ehemannes nachziehen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1070 vom 21.12.2012

Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG

KG – Urteil, 8 U 246/11 vom 17.12.2012

1. Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige Menschen).

2. Es bestehen keine Bedenken dagegen, je nach Lage des Falles die Räumungsfrist dahin auszugestalten, dass sie sich unter der Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der Nutzungsentschädigung jeweils um einen Monat (bis zum festgesetzten Endtermin) verlängert.

BFH – Urteil, IX R 34/12 vom 20.11.2012

1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922).  



2. Eine Teilzahlungsvereinbarung wirkt materiell-rechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts zurück.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3908/12 B vom 23.10.2012

Im Fall einer Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO bedarf es zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen nicht bloß des Vortrags, es werde keine entsprechende Empfangseinrichtung unterhalten, sondern es ist näherer Vortrag dazu erforderlich, auf welchem Weg den Adressaten Post gewöhnlich erreicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 100/12 vom 27.09.2012

1. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

2. Diese subjektive Voraussetzung der Vorsatzanfechtung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläubiger im Zuge der Zwangsvollstreckung einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner stellt.

3. Auch in diesem Falle ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der Indizien heranzuziehen sind, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Leistungen sprechen können (z. B. Lohnzahlungen noch nach beendetem Arbeitsverhältnis, Erfüllungshandlungen nach Rücknahme des Insolvenzantrags, mehrjährige Unternehmensfortführung noch nach gestelltem und wieder zurückgenommenen Insolvenzantrag, Rücknahme des Insolvenzantrags vor vollständiger Erfüllung der titulierten Gesamtforderung).

AG-WARSTEIN – Urteil, 3 C 408/11 vom 13.09.2012

Schadensersatz wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unter Ausnutzung von Blnakovollmachten und Vortäuschung eines Mandats

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 321/12 vom 30.05.2012

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 1241/11 B ER vom 28.03.2012

Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 199/11.Z vom 28.11.2011

1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig. 2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 44/11 vom 29.09.2011

Eine Reallast kann nicht zugunsten eines an der dringlichen Einigung nicht beteiligten Dritten bestellt werden; § 328 BGB findet keine Einigung auf dingliche Rechte.

Allein in Zahlungen, die der Grundstückseigentümer wegen einer eingetragenen, aber nicht wirksam bestellten Reallast erbracht hat, liegt keine auf die nachträgliche Bestellung einer Reallast gerichtete Willenserklärung.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 51/11 vom 24.08.2011

1.

Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären.

2.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 98/11 vom 17.08.2011

1.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

2.

§ 12 VVG (§ 9 VVG a.F.), wonach die Versicherungsperiode 1 Jahr beträgt, regelt nicht die Fälligkeit der Prämienbezeichnung, sondern bestimmt lediglich den Zeitabschnitt, nach dem die Prämie zu bemessen ist.

3.

Ratenzahlungszuschläge werden - auch wenn sie in Prozentsätzen angegeben sind - nicht wie Zinsen eines Kredits kalkuliert, sondern stellen einen Ausgleich für die Übernahme einer höheren Gefahr sowie die Kompensation von Verwaltungsmehraufwand dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1097/11 B ER vom 08.08.2011

Die Regelung des § 22 Abs 8 S 2 SGB 2, der bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorsieht, dass die Schuldenübernahme erfolgen "soll", also nur in atypischen Fäller versagt werden darf, ist bei einer drohenden oder erfolgten Unterbrechung der Stromversorgung nicht anwendbar. Ein Fall der drohenden Wohnungslosigkeit im Sinneder genannten Vorschrift liegt nicht vor, das das Mietverhältnis durch die Unterbrechung der Stromversorgung nicht beeinträchtigt wird.

In Fällen, in denen gesundheitliche Auswirkungen einer Stromsperre behauptet werden, gehört es zur Selbsthilfepflicht, dass sich der Hilfesuchende bei dem Stromversorger unter Bezugnahme auf § 19 Abs 2 S 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. S 2391, 2395) um eine Aufhebung der Stromsperre bemüht, und zwar notfalls auch unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bei dem zuständigen Zivilgericht (ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 6 AS 241/10 B ER).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5698/10 vom 29.06.2011

Auch bei völliger Zahnlosigkeit mit fortgeschrittener Kieferatrophie besteht weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Krankenversicherten in diesem Fall auf die Versorgung mit einem "normalen" Zahnersatz/-Prothese zu verweisen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 686/10 vom 09.06.2011

Im Fall der Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts kann nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung in den nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bereich nicht mehr betrieben werden. Es handelt sich vielmehr um eine Insolvenzforderung, für die § 114 I InsO gilt.

AG-PLOEN – Beschluss, 10 M 1544/10 vom 05.05.2011

Eine Teilzahlungsvereinbarung löst keine gemäß § 788
ZPO beitreibbare Einigungsgebühr aus, wenn die Vereinbarung lediglich die Zahlungsmodalität hinsichtlich einer titulierten Forderung regelt und der Gläubiger keine darüber hinausgehende Sicherheit erhält. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die Kosten des Teilzahlungsvergleichs anerkennt.

AG-DIEBURG – Urteil, 21 C 185/10 vom 12.01.2011

Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar "eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 I Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt" (BGH 13.08.09 IX ZR 159/06; 24.05.07 IX ZR 97/06 m.w.N.).

Handelt es sich bei dem Anfechtungsgegner jedoch um eine im Geschäftsverkehr eher unerfahrene Privatperson und beim Schuldner um ein Unternehmen von gewisser Größe, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass sie Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 28/09 vom 28.12.2010

§ 280 BGB

Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr … zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 606/10 B ER vom 09.11.2010

Ist eine Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II begründet worden, kann dann der kommunale Träger keine Verwaltungsakte über Grundsicherungsleistungen im eigenen Namen erlassen. Eine Teil-Rückübertragung von hoheitlichen Aufgaben (hier: Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II) ist gesetzlich nicht vorgesehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1325/10 B ER vom 14.10.2010

Bei Beachtung des in den §§ 2, 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II enthaltenen Selbsthilfe- und Nachranggrundsatzes, aus dem auch folgt, dass der Hilfebedürftige grundsätzlich jedes Verhalten, das seine Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen hat, kann von einer gerechtfertigten Schuldenübernahme regelmäßig nur dann die Rede sein, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand mit Zahlungen auf unterkunftsbezogene Kosten (Miete, Gas- und Stromkosten) geraten ist, die Notlage für die Existenz des Leistungsberechtigten bedrohlich ist und die Schulden nicht aus eigener Kraft getilgt werden können.

Ein Anordnungsgrund kann im Falle der begehrten Mietschuldenübernahme grundsätzlich erst ab der Ankündigung der Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung angenommen werden.


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