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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRatenzahlungsvereinbarung 

Ratenzahlungsvereinbarung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ratenzahlungsvereinbarung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 1076/10 vom 06.10.2010

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).

BFH – Urteil, VII R 49/09 vom 24.08.2010

Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfevereins und rechtfertigt deshalb nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung des Vereins.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1049/10 B ER vom 22.07.2010

Bei Beachtung des in den §§ 2, 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II enthaltenen Selbsthilfe- und Nachranggrundsatzes, aus dem auch folgt, dass der Hilfebedürftige grundsätzlich jedes Verhalten, das seine Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen hat, kann von einer ge-rechtfertigten Schuldenübernahme regelmäßig nur dann die Rede sein, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand mit Zahlungen auf unterkunftsbezogene Kosten (Miete, Gas- und Stromkosten) geraten ist, die Notlage für die Existenz des Leistungsberechtigten bedrohlich ist und die Schulden nicht aus eigener Kraft getilgt werden können.

Ein Anordnungsgrund kann im Falle der begehrten Mietschuldenübernahme grundsätzlich erst ab der Ankündigung der Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung angenommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 136/09 vom 14.06.2010

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 127/09 vom 09.02.2010

Konkludente Einigung über die befreiende Schuldübernahme eines Energielieferungsvertrages

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 45 AS 750/09 vom 25.01.2010

Ein Wasserkocher stellt keine Wohnungserstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 374/07 vom 05.01.2010

1. Unter den weit auszulegenden Begriff des Kredites i. S. d. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fällt auch ein Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung.2. Unrichtige schriftliche Angaben liegen auch vor bei Abschluss eines gerichtlichen Zahlungsvergleiches bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 21/09 vom 09.12.2009

1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 ?) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).

2. Der Geschädigte ist bei Anmietung eines Pkws zum Unfallersatztarif jedenfalls dann gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Schädiger oder seinen Haftpflichtversicherer darüber zu informieren, dass er keine Kaution zu stellen vermag und über keine Kreditkarte verfügt und deshalb nicht zum günstigeren Normaltarif anmieten kann, wenn die Kosten des Unfallersatztarifs außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens stehen (offengelassen von BGH, NJW 2007, 1676).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 40/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei Forderung der GEZ gegen den Antragsteller.Der Antragsteller ist Analphabet. Er kann keine Behördenschreiben "lesen und verstehen" laut Gutachten.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 1610/09 ER vom 04.09.2009

1. Die Sperrung der Energiezufuhr stellt eine vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs 5 S 1 SGB 2 dar. Bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr ist grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 (vgl LSG Celle-Bremen vom 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER, 15.10.2008 - L 7 AS 442/08 ER und vom 19.12.2008 - L 7 AS 642/08 ER). 2. Nicht gerechtfertigt ist die Übernahme von Schulden gem. § 22 Abs 5 S 2 SGB 2, wenn die Miete oder Energiekostenabschläge im Vertrauen darauf nicht gezahlt werden, dass der zuständige Leistungsträger die Miet- und/oder Energieschulden später übernehmen werde.3. Ist von einer Einstellung der Stromversorgung ein im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes dreijähriges Kind betroffen und dadurch dessen Versorgung akut gefährdet, ist eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 in aller Regel geboten, da keine andere Entscheidung mit den grundrechtlichen Belangen des Kindes zu vereinbaren ist (Ermessensreduzierung auf Null).

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 51/09 vom 29.07.2009

1. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV findet keine Anwendung auf vor dem 01.01.2008 vorgenommene Rechtshandlungen.2. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV schließt die Anfechtung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung nicht aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 144 u. 145/09 vom 18.06.2009

Die Einigungsgebühr kann nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung auch dann erstattungsfähig sein, wenn die Prozessparteien zu einer außergerichtlichen Eingiung ohne förmliche Niederlegung eines Prozessvergleichs und ohne ausdrückliche Kostenregelung über die Einigungsgebühr gelangt sind.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 4 T 294/07 vom 11.08.2008

1. Die Beschwer der begründeten Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Wert des titulierten Anspruchs, auch wenn darin Nebenforderungen i.S.d. § 4 ZPO enthalten sind.

2. Lautet der Zahlungstitel zu Gunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor der Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, ist diese der richtige Antragsgegner im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage.

3. Der Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO (a.F.) ist berechtigt, wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, in Verfahrensstandschaft zu klagen und zu vollstrecken.

4. Die Wiederholung eines Auftrags zur Pfändung ist eine Angelegenheit, wenn diese nach einem Wechsel des zuständigen Gerichtsvollziehers erforderlich wird.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 7 KR 2374/08 ER vom 11.06.2008

1. Die Sozialgerichte sind für die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung von Beitragsbescheiden der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zuständig.

2. Eine Beitragsforderung kann nicht vollstreckt werden, wenn kein vollstreckbarer Beitragsbescheid vorliegt. Ein Beitragsbescheid ist dann nicht vollstreckbar, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass er durch Zugang beim Beteiligten wirksam geworden ist.

3. Aus einem Beitragsbescheid kann auch dann nicht vollstreckt werden, wenn nicht erkennbar ist, wie sich die geltend gemachte Beitragsforderung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung verteilt.

4. Eine Aufrechnung der Beitragsschuld mit einer Rückforderung aus zu viel gezahlten Beträgen ist zumindest möglich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 29104/07 ER vom 28.11.2007

1) Bei schwankendem Einkommen ist der Grundsicherungsträger zwar berechtigt, ein fiktives Einkommen auf Grundlage einer vorläufigen Durchschnittsberechnung anzurechnen; zur Wahrung einer Bedarfsdeckung ist gleichwohl darauf zu achten, dass der Durchschnittsbetrag nicht zu hoch angesetzt wird.2) Der Anspruch auf kontinuierliche Gewährleistung des Existenzminimums schließt die Notwendigkeit ein, bei Festsetzung des prospektiv geschätzten Abzugsbetrages restriktiv zu verfahren; denn bei redlichen Leistungsbeziehern gibt es kein schützenwertes Interesse des Grundsicherungsträgers über Sicherheitszuschläge einer Überzahlung vorzubeugen.3) Ein Ansatz zu hoher Abzugsbeträge braucht trotz Überschreitung des Mindestbedarfs nicht hingenommen zu werden, bis der Grundsicherungsträger eine endgültige Abrechnung vornimmt.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 235/07 vom 26.09.2007

Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 96/07 vom 10.09.2007

1. Zur Abgrenzung des Rechtsweges in Verfahren, in denen es um die Belieferung mit Trinkwasser geht.2. Auch in Fällen, in denen ein öffentlich-rechtliches Anschluss- und Benutzungsrecht an eine Trinkwassereinrichtung besteht, können ausbleibende Zahlungen eine Liefersperre rechtfertigen.3. Zur Frage, ob Zahlungsrückstände, die in der Vergangenheit für die Trinkwasserlieferung aufgelaufen sind, eine Liefersperre für die Gegenwart und Zukunft rechtfertigen können, wenn die laufenden Zahlungen (hier: durch laufende Überweisungen des Amtes für Grundsicherung) bis auf weiteres gesichert sind.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1083/07 ER vom 03.09.2007

Im Rahmen der (Ermessens-) Entscheidung des Leistungsträgers ist auch zu berücksichtigen, ob der Träger der Leistungen bislang Schulden aus der Belieferung mit Energie für den Hilfesuchenden hat übernehmen müssen. Denn wäre der Träger bei rückständigen Energiekosten immer verpflichtet, diesen Rückstand aus Mitteln der Grundsicherung zu decken, fehlte es an jeglichem Druckmittel, um zukünftig die Begleichung der Energiekosten sicher zu stellen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 411/06 vom 23.05.2007

1. Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letzten Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz an (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 5.8.2005 - 74 IN 162/04, ZInsO 2005, 1001 = ZVI 2005, 557).

2. Auch für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit trägt der Gläubiger die Darlegungslast. Auf eine Stellungsnahme des Schuldners kommt es nur an, wenn für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit eine Vermutung spricht (z.B. zeitnahe Korrespondenz mit dem Gläubiger vor Stellung des Insolvenzantrages).

3. Bei einem Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren seit der letzten Korrespondenz, einer Gesamtverschuldung von ca. 38.000 Euro und einer konkreten Forderung von ca. 500 Euro fehlt es bei unterlassener Angabe eines Gläubigers regelmäßig an grober Fahrlässigkeit.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 85/07 vom 21.03.2007

Für die Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV RVG im Rahmen der Beratungshilfe bedarf es weder des Abschlusses eines durch wechselseitiges Nachgeben gekennzeichneten Vergleiches noch einer Protokollierung der Einigung. Es genügt vielmehr, wenn der Rechtsanwalt beim Abschluss eines - auch stillschweigend geschlossenen - Vertrages mitwirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2006

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF enthält rechtfertigen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 595/06 ER vom 11.07.2006

1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Aufwendungen für ein geschütztes Eigenheim ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -). Daher ist darauf abzustellen, welche angemessenen Kosten für eine Mietwohnung übernommen werden müssten.2. Es ist sachgerecht, in Wohngemeinschaften von einer Höchstwohnfläche von 40 qm je Bewohner auszugehen, was sich daraus ergibt, dass von der für einen Ein-Personen-Haushalt nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003 in NdsMBl. 2003, S. 580, 582) geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm ein angemessener Abschlag von 10 qm vorzunehmen ist, der den Vorteilen einer Wohngemeinschaft Rechnung trägt. Denn im Falle einer Wohngemeinschaft ergeben sich Einsparungen gegenüber zweier getrennter Ein-Personen-Haushalte und nicht ein Mehrbedarf gegenüber einem Zwei-Personen-Haushalt. Es ist daher darauf abzustellen, inwieweit der Raumbedarf einer Person durch das Eingehen einer Wohngemeinschaft und die damit einhergehende gemeinschaftliche Nutzung verschiedener Räumlichkeiten effektiv verringert ist. Wenn man davon ausgeht, dass in einer Wohngemeinschaft üblicherweise Küche und Bad sowie Flur gemeinschaftlich genutzt werden, und diese bei einem Ein-Personen-Haushalt nicht den Hauptteil der Wohnung ausmachen, erscheint ein Abschlag von 10 qm als ausreichend (so auch Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2006, - S 24 AS 394/06 ER - und Beschluss vom 02. Juni 2006, - S 25 AS 483/06 ER -).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 585/06 ER vom 11.07.2006

1. Es ist sachgerecht, in Wohngemeinschaften von einer Höchstwohnfläche von 40 qm je Bewohner auszugehen, was sich daraus ergibt, dass von der für einen Ein-Personen-Haushalt nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003 in NdsMBl. 2003, S. 580, 582) geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm ein angemessener Abschlag von 10 qm vorzunehmen ist, der den Vorteilen einer Wohngemeinschaft Rechnung trägt.2. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizungskosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67 c IN 387/05 vom 20.12.2005

I. Aufgabe des Insolvenzgerichtes ist die kritische Prüfung der Darlegungen des bestellten Sachverständigen zur Frage der Verfahrenskostendeckung insbesondere dann, wenn eine Abweisung mangels Masse empfohlen wird. Dabei ist dem Primat der geordneten Abwicklung der Rechtsverhältnisse der Schuldnerin zugunsten aller Gläubiger im Zweifel der Vorzug zu geben.

II. Hinreichende Voraussetzungen für eine Verfahrenseröffnung ist es, daß eine begründete Erwartung für die massegenerierende Durchsetzung von Ansprüchen besteht, die im Eröffnungsverfahren festgestellt werden konnten. Dabei ist es kein Hindernis für die Verfahrenseröffnung, wenn das Verfahren nur aufgrund prognostisch innerhalb von mehr als einem Jahr durchsetz- und vollstreckbarer Ansprüche eröffnet werden kann.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7c C 155/04 vom 11.05.2005

Wechsel des Vertragspartners durch telefonische Vereinbarung

Kein Rückgriff auf AGB bei telefonischer Vereinbarung, da Einbeziehung geht

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 31/04 vom 04.02.2004

Ausnahmsweise kann es bei einer Familie mit vier Kindern geboten sein, rückständige Stromkosten bei Beheizung mit Nachtspeicheröfen zum zweiten Mal nach § 15a BSHG zu übernehmen.

KG – Urteil, 12 U 65/02 vom 13.10.2003

Übergibt einer von zwei Darlehensnehmern der kreditgebenden Bank - wie später erkannt - gefälschte Wertpapiere als Sicherheit, so folgt aus dem Darlehensvertrag keine Verpflichtung der Bank gegenüber dem zweiten Darlehensnehmer, die Werthaltigkeit der angebotenen "Sicherheit" (auch) in dessen Interesse zu prüfen.

Zu den Voraussetzungen eines Auftrages des Darlehensnehmers an die Bank, die von dem weiteren Darlehensnehmer als Sicherheit angebotenen Wertpapiere in seinem Interesse auf ihren Wert zu prüfen.

Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem zweiten Darlehensnemer unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs darüber, dass bei einer ihrer Filialen in einem anderen Bundesland Fälschungen als Darlehenssicherheit gegeben wurden.

Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde zu BGH XI ZR 370/03

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1682/03 vom 25.07.2003

Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer behördlichen Untersagungsverfügung selbständig eine Gewerbe tatsächlich aus, richtet sich die Untersagung des ausgeübten Gewerbes und aller anderen Gewerbe nicht nach § 35 Abs. 7a GewO, sondern nach § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.


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