JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Ratenzahlungsanordnung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe - Ratenzahlungsanordnung |
| Stichwort: | Ratenzahlungsanordnung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 Ta 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, Ratenzahlungsanordnung, Arbeitsgericht, Auflage, Fehlen einer Auflage, Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Stichwort: | Ratenzahlungsanordnung |
| Leitsatz: | Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 296/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, Ratenzahlungsanordnung, Ehegatte, Freibetrag, Mietbelastung |
| Stichwort: | Ratenzahlungsanordnung |
| Leitsatz: | Unterstellt man entsprechend den Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, dass der Ehegatte des PKH-Antragstellers sein gesamtes Netto-Einkommen in Höhe von ca. 500,00 ¤ für die Miete der gemeinsamen Wohnung aufwendet, so ist dem Antragsteller zwar nur der überschießende Betrag der Mietbelastung zuzurechnen. Zugleich kommt ihm aber der volle allgemeine Freibetrag von z. Z. 382,00 ¤ für den Ehegatten zugute. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 320/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ratenzahlungsanordnung |
| Stichwort: | Ratenzahlungsanordnung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 5 Ta 88/05 | |
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