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Ratenhöhe

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 226/09 vom 16.06.2010

1. Eine von einem Kapitalanlagevermittler in einer "Berechnung einer Immobilieninvestition" angeführte Angabe zu den monatlichen Kosten eines Annuitätendarlehens kann den Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank betreffen, wenn der Vermittler mithilfe dieser Unterlage zur Anbahnung des Kreditvertrages tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Berechnung ein abgesetztes, mit "Geplante Finanzierung" überschriebenes Feld vorhanden ist, in dem ausschließlich Daten zur Finanzierung mitgeteilt werden und in dem keine Angaben zur Verwendung des Darlehens enthalten sind.

2. Ist die monatliche Ratenhöhe dort wegen Nichtberücksichtigung der Tilgung fälschlich zu niedrig angegeben und hätten die Anleger den Darlehensvertrag bei Kenntnis der wahren Ratenhöhe nicht abgeschlossen, liegt eine der finanzierenden Bank nach § 278 BGB zurechenbare Falschangabe gegenüber dem Kreditkunden vor, welche die Bank im Regelfall zum Schadensersatz in Form der Gesamtrückabwicklung der finanzierten Kapitalanlage verpflichtet.

3. Ersatzfähig ist insoweit auch nicht etwa nur ein Differenzschaden. Die Bank ist zur umfassenden, zutreffenden Angabe der Konditionen der Finanzierung verpflichtet (vgl. BGH vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). Die Folgen einer Falschauskunft über die Kosten des Darlehens können bei Fehlen des Tilgungsanteils nicht durch den Ersatz eines Differenzschadens isoliert neutralisiert werden, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Voraussetzung für eine Ersatzfähigkeit nur des Differenzschadens wäre (vgl. BGH vom 3. Dezember 1991, XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209ff).

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 186/11 vom 21.05.2012

1. Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die Prozeßkosten geleistet, ist sie für dieses Verfahren zu Angaben über ihre Einkommenssituation nicht mehr verpflichtet.2. Die auf Unterhalt gerichtete Stufenklage umfaßt auf der Zahlungsstufe allein die Geltendmachung desjenigen Unterhalts, der sich zeitnah und unmittelbar aus der auf der ersten Stufe erteilten Auskunft ergibt. Unterhalt für einen erst wesentlich späteren (hier: rund drei Jahre nach Klagerhebung und gut zwei Jahre nach abschließender Auskunftserteilung liegenden) Zeitraum ist nicht mehr Gegenstand der ursprünglichen Stufenklage und muß in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden. Auch die Bewilligung von PKH für eine Unterhaltsstufenklage umfaßt auf der Leistungsstufe allein einen sich aus der erteilten Auskunft zeitnah ergebenden Unterhaltsanspruch.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Ta 59/11 vom 17.11.2011

Legt der PKH-Antragsteller gegen die Höhe einer ihm auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung sofortige Beschwerde ein, so gilt das sog. Verschlechterungsverbot nicht nur für das Beschwerdegericht, sondern auch für das Arbeitsgericht bei seiner Abhilfeentscheidung. Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert, kommt eine Erhöhung der angeordneten Raten aufgrund einer Neubewertung der unveränderten Angaben dann nicht in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 646/11.F vom 11.07.2011

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 71/11 vom 16.05.2011

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrenskostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 3 Abs. 6 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII. In den dort geregelten Pauschalen sind etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht enthalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 291/10 vom 16.03.2011

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG zulässig ist, findet eine Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen nicht statt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 362/10 vom 02.12.2010

Zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung zählen im Falle eines Mietverhältnisses neben der Nettomiete (Kaltmiete) auch weitere Betriebskosten, jedoch weder die Kosten für Haushaltsenergie (Kochfeuerung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung) noch für die Wasserver- und entsorgung, da diese bereits durch die Leistungen für den Regelbedarf nach § 28 SGB XII abgedeckt werden. Dementsprechend sind die Aufwendungen für Strom, Gas (soweit jeweils nicht zum Beheizen der Wohnung verwendet) und Wasser in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO mit derzeit 395 ? abzusetzenden Freibetrag enthalten und können daher nicht gesondert abgezogen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 282/10 vom 23.09.2010

- ohne - (Einzelfall)

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 130/10 vom 13.07.2010

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern sind von dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO zu bestreiten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 25/10 vom 30.06.2010

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 7/09 vom 02.09.2009

1. Im Prozesskostenhilfe(beschwerde)verfahren sind die Gerichte nicht befugt, dem Antragsteller mehr zuzusprechen (hier: eine geringere Rate), als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu bemessen. Der dort genannte Pauschbetrag von monatlich EUR 5,20 pro Entfernungskilometer deckt jedenfalls derzeit noch die Betriebskosten einschließlich Steuer im Sinne einer Mindestabsicherung ab. Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien scheidet im Prozesskostenhilfeverfahren aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1530/09 vom 10.08.2009

Kreditbelastungen für den Kauf eines zweiten Fernsehers - mit einer Bildschirmdiagonale von 127 cm - innerhalb von 15 Monaten sind unangemessen und können nicht als Belastung bei der PKH-Prüfung abgezogen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 788/09 vom 26.06.2009

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).

2. Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten iSd entsprechend anzuwendenden § 1360a Abs. 4 BGB, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen.

3. Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

4. Auf den Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch alsbald realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 208/07 vom 19.03.2009

Erlässt die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion) als Auftragnehmerin der zuständigen SGB II-Behörde Verwaltungsakte im Bereich des Forderungseinzugs, so hat dies ausdrücklich im Namen der zuständigen SGB II-Behörde zu geschehen. Auf einen Widerspruch des Hilfeempfängers hat die Regionaldirektion im Falle der Nichtabhilfe den Vorgang an die für den Erlass des Widerspruchsbescheides allein zuständige Auftraggeberin abzugeben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 625/08 AS PKH vom 17.02.2009

Leistungen nach dem SGB II sind nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen des Beteiligten, dem sie zuzuordnen sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3101/08 vom 25.08.2008

Die Übergangsvorschrift zu § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 (Art. 11 BeamtVGÄndG 1993) bewirkt, dass im Fall eines Ruhestandsbeamten, der schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift Versorgungsbezüge erhielt, eine Anrechnung fiktiver Rente ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1994 unzulässig ist, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Bezug der verspätet beantragten Rente mit Ausnahme des Antrags erst nach dem Stichtag eintraten (hier: Vollenden des 65. Lebensjahrs).

LG-BONN – Urteil, 3 O 396/05 vom 10.05.2007

1.

Bei Ermittlung des marktüblichen Vergleichszinses ist nach dem Wegfall des Schwerpunktzins der Bundesbank-Zinsstatistik im Jahre 2003 nunmehr der Zinssatz für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung aus dem deutschen Beitrag für die EWU- Zinsstatistik ( abgedruckt in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank) zugrunde zu legen. Soweit dort eine Bearbeitungsgebühr in den Zinssätzen nicht enthalten ist, muss die marktübliche Bearbeitungsgebühr von 2,5 % nach der Berechnungsmethode der Preisangabenverordnung für die entsprechende Vertragslaufzeit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden. Ein Korrekturzuschlag im Hinblick auf die gegenüber der Bundesbank-Zinsstatistik abweichende Erhebungsmethode ist nicht angezeigt, da der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik das entsprechende Marktgeschehen objektiv erfasst und repräsentativ abbildet.

2.

Die Beiträge zur Restschuldversicherung können bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses des Ratenkredites kann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie ca. 44 % der Nettokreditsumme ausmachen.

3.

Beiträge zur Restschuldversicherung sind nach § 6 Abs. 3 PAngV nur dann bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zur berücksichtigen, wenn der Abschluss der Versicherung zwingend vom Kreditgeber vorgeschrieben ist. Eine faktische Drucksituation ist nicht ausreichend.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 31/05 vom 24.03.2006

1. Beim schriftlichen Abschluss eines Kreditvertrages hat der Kreditgeber seine Fragen eindeutig und unmissverständlich zu formulieren. Bei objektiver Falschbeantwortung kann es in diesem Fall an einem Vorsatz/grober Fahrlässigkeit des Schuldners im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fehlen.

2. Gibt der Schuldner als Gesamtbetrag bestehender Schuldverpflichtungen irrtümlich lediglich die Höhe der monatlichen Ratenverpflichtung zur Tilgung eines Erstkredites an, können die subjektiven Voraussetzungen für eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fehlen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 1/95 vom 06.01.1995

Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar

1) Eine vorweggenommene Beweiswürdigung (Beweisantizipation) ist im Prozeßkostenhilfeverfahren zwar nicht in Bezug auf das konkret wahrscheinliche Ergebnis einer Zeugenaussage, wohl aber in Bezug auf den Beweiswert der Aussage im behaupteten Sinn zulässig.

2) Für die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit kommt es im Fall der Abtretung vor Einleitung der Rechtsverfolgung sowohl auf die Bedürftigkeit des Zedenten wie die des Zessionars an. Das gilt nicht nur in Fällen des Rechtsmißbrauchs durch Vorschieben einer bedürftigen Partei, sondern immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3031/92 vom 16.06.1993

1. Die an die Bewilligung, das zurückgeforderte Ausbildungsgeld (§ 56 Abs 4 S 2 SG) in Raten zu erstatten, anknüpfende Ermessensentscheidung darüber, in welcher Höhe und ab wann Raten zu zahlen sind, muß sowohl der Höhe des insgesamt zu erstattenden Betrages als auch zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 56 Abs 4 S 3 SG) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Lage des Soldaten angemessen Rechnung tragen; dabei obliegt es dem Soldaten, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

2. Werden Höhe und Fälligkeit der Raten nicht schon im Leistungsbescheid, mit dem das Ausbildungsgeld zurückgefordert wird, festgesetzt oder wird eine solche Festsetzung später unwirksam, kann sie in Ergänzung des Leistungsbescheides auch nachträglich erfolgen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über Höhe und Fälligkeit der Raten beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

4. Zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Ratenfestsetzung gegenüber einem selbständig erwerbstätigen Arzt.


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