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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRatenfestsetzung 

Ratenfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 191/94 vom 06.01.1995

Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren

1) Das vor dem 1.1.1995 geltende Prozeßkostenhilferecht ist auf die Ratenfestsetzung anwendbar, wenn Prozeßkostenhilfe durch die erste Instanz vor dem 1.1.1995 bewilligt wurde, auch wenn gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt ist, über die erst nach dem 1.1.1995 entschieden wird.

2) Ein nichteheliches Kind, das im Haushalt des Vaters lebt, ist als unterhaltsberechtigte Person anzusehen und nicht nur mit der Geldrente zu berücksichtigen, mag diese auch als Regelunterhalt tituliert sein.

3) Auch nach § 115 I.S.2 ZPO a.F. (wie als Absetzungsbetrag nach § 115 I Nr. 3 ZPO n.F.) sind Mietnebenkosten als besondere Belastung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3031/92 vom 16.06.1993

1. Die an die Bewilligung, das zurückgeforderte Ausbildungsgeld (§ 56 Abs 4 S 2 SG) in Raten zu erstatten, anknüpfende Ermessensentscheidung darüber, in welcher Höhe und ab wann Raten zu zahlen sind, muß sowohl der Höhe des insgesamt zu erstattenden Betrages als auch zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 56 Abs 4 S 3 SG) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Lage des Soldaten angemessen Rechnung tragen; dabei obliegt es dem Soldaten, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

2. Werden Höhe und Fälligkeit der Raten nicht schon im Leistungsbescheid, mit dem das Ausbildungsgeld zurückgefordert wird, festgesetzt oder wird eine solche Festsetzung später unwirksam, kann sie in Ergänzung des Leistungsbescheides auch nachträglich erfolgen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über Höhe und Fälligkeit der Raten beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

4. Zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Ratenfestsetzung gegenüber einem selbständig erwerbstätigen Arzt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 417/10 vom 15.07.2010

Eine mündliche Zusage des Gerichts, "dem Grunde nach" sei mit PKH-Bewilligung zu rechnen, ist unverbindlich.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 562/09 vom 17.09.2009

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 20/08 AL vom 24.07.2008

1. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG i.d.F. des Gesetzes vom 26. März 2008 ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH auch ausgeschlossen, wenn das SG die Voraussetzungen ausschließlich wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nur teilweise verneint und deshalb PKH nur unter Festsetzung von Raten bewilligt hat.2. Neues Verfahrensrecht ist anzuwenden, wenn die Beschwerde zum Zeitpunkt seiner Geltung eingelegt worden ist.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 Ta 156/05 vom 30.06.2005



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