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Raten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Raten“.

LG-MARBURG – Beschluss, 3 Qs 1/12 vom 09.01.2012

Unterlässt ein Widerrufsbeschluss versehentlich die Anrechnung von erbrachten bewährungsleistungen, so ist der Beschluss insoweit mit der einfachen Beschwerde anfechtbar.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 114/11 vom 05.01.2012

Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 250/11 vom 04.01.2012

Der notwendige Lebensbedarf eines Kindes bei der Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO orientiert sich an den Mindestbedarfsbeträgen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 7837/11 vom 03.01.2012

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage jedenfalls dann nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs 2 ZPO, wenn der Kläger selbst mit dem Rechtsinstitut der Untätigkeitsklage vertraut ist und über umfangreiche Erfahrungen mit sozialgerichtlichen Verfahren verfügt und der Rechtsanwalt nicht ohnehin schon im Rahmen des Vorverfahrens mit der Sache befasst war.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 393/11 vom 30.12.2011

1. Gegen einen (hier: auf Beschwerde der Landeskasse) die Bewilligung der PKH/VKH aufhebenden Beschluss ist der zuvor beigeordnete Prozeß-/Verfahrensbevollmächtigte nicht im eigenen Namen beschwerdebefugt.2. Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht gegen die ratenfreie Bewilligung von PKH/VKH eingelegte Beschwerde der Landeskasse, die auf die Anordnung einer Kostenbeteiligung gerichtet ist, eröffnet dem Gericht auch die Möglichkeit, die nachgesuchte PKH/VKH insgesamt zu versagen.3. Nach dem Tod einer Partei / eines Beteiligten kommt eine Bewilligung von PKH/VKH für diese/n nicht mehr in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 5141/11 B vom 29.12.2011

1) Maßgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist auch bei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Antrags.

2) Bewilligungsreife tritt auch in solchen Verfahren erst ein, wenn alle für die Bewilligung von PKH erforderlichen Unterlagen, insbesondere der vollständig ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die erforderlichen Belege vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AL 128/11 B vom 15.12.2011

Ein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe erstreckt sich auch auf die Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 72 SGB III. Eines weitergehenden, gesonderten Antrags auf Vorausleistung nach § 72 SGB III bedarf es daher nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 229/11 vom 12.12.2011

Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 92/11 vom 30.11.2011

Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 101/11 vom 22.11.2011

Auch bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl des Rechtsmittels der Revision nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 286/10 vom 22.11.2011

Eine Kostenausgleichsvereinbarung ist weder nach § 169 Abs. 5 VVG unwirksam noch wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; sie kann aber unter dem Gesichtspunkt der Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3083/10 vom 15.11.2011

Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.

BGH – Beschluss, II ZR 6/11 vom 15.11.2011

a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

c) Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta 2114/11 vom 09.11.2011

Ein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO) ist zu berücksichtigen, solange der Antragsteller im Erwerbsleben steht. Eine bezahlte Freitstellung von der Arbeit steht der Berücksichtigung daher nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 272/11 B PKH vom 03.11.2011

1.) Wird ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Einzugsstelle für Gesamtversicherungsbeiträge bei der BGB-Gesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer in Anspruch genommen, kann er die Erteilung von Auskünften und die Ausstellung von Urkunden gegen die Einzugsstelle zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegen andere Gesellschafter gemäß §§ 402 ff. BGB nicht unmittelbar mit der Leistungsklage geltend machen.

2.) Der Betroffene kann und muss versuchen, sich die begehrten Erkenntnisse nach §§ 25 und 29 SGB X im Rahmen eines Verfahrens auf Akteneinsicht zu verschaffen, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt. §§ 25 und 29 SGB X verdrängen insoweit Ansprüche gegen die Einzugsstelle aus §§ 402 ff BGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 395/11 B vom 26.10.2011

1. Die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die PKH begehrenden Beteiligten ausgehen wird (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - veröffentlicht in Juris).

2. Ist die Befragung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, begründet dies regelmäßig die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO jedenfalls dann, wenn den sachverständigen Zeugen (auch) gutachterliche Fragen zum beruflichen Leistungsvermögen gestellt werden (Abgrenzung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2010 - L 11 R 6027/09 - veröffentlicht in Juris).

3. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist als eng auszulegende Ausnahmevorschrift zu qualifizieren, für deren Anwendung im sozialgerichtlichen Klageverfahren wegen des vorausgegangenen, ebenfalls vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens regelmäßig kein Raum verbleibt (Abgrenzung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B - veröffentlicht in Juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 26 AS 660/11 B PKH vom 24.10.2011

Endgültige Festsetzung der Leistungshöhe nach dem SGB 2 - Klage auf endgültige Leistungen

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 304/11 vom 20.10.2011

Umfang der Belehrungspflicht über die Erfolgsaussicht einer Klage gegen eine ordentliche Kündigung, die nicht unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 925/11 vom 04.10.2011

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die Zugangskontrollen und die Kameraüberwachung eines Gerichtsgebäudes so einzuschränken, dass der Antragsteller bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins hiermit nicht in Berührung kommt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 191/11 vom 29.09.2011

Nach Abschluss eines Verfahrens kann ein bedürftiger Beteiligter im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1779/11 vom 26.09.2011

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im PKH-Bewilligungsverfahren vertreten hat.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 53/10 vom 21.09.2011

1. Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen2. Zu den Auswirkungen der Durchsetzungssperre bei der Geltendmachung rückständiger Einlagen nach Widerruf durch den Beitretenden3. Keine Umdeutung eines Leistungsantrages auf Zahlung der Einlagen in einen Feststellungsantrag im Urkundsprozess

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 235/09 vom 08.09.2011

1. Ein Lottogewinn fällt grundsätzlich in vollem Umfang in die Insolvenzmasse. 2. Es bleibt dahingestellt, ob bei grobem Missverhältnis zwischen Insolvenzforderungen und Masse der Zweck der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger gem. § 1 Satz 1 InsO eine Begrenzung gebietet.3. Bei der Berechnung der Vergütung ist auf den Anteil des Lottogewinnes ein deutlicher Vergütungsabschlag gem. § 3 Abs. 2 InsVV (hier 90%) angezeigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 561/11 vom 06.09.2011

Erfolgreiche Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 3 K 2046/11 vom 06.09.2011

Die Fiktion eines Asylfolgeantrags nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wegen Nichtbefolgung der Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung erfordert einen qualifizierten Schuldvorwurf (hier verneint bei einer an Epilepsie und einer Angstpsychose leidenden Irakerin).

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 241/11 vom 01.09.2011

Der Vergütungsanspruch nach § 55 RVG richtet sich gemäß § 48 RVG nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss als Kostengrundentscheidung bindend und wird einer materiellrechtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht unterzogen. Auch eine ggf. unzulässige aber angeordnete rückwirkende Aufhebung ist zu beachten. Die Belange der Partei bzw. des beigeordneten Anwalts werden durch die Möglichkeit der Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Beschluss ausreichend geschützt.

KG – Urteil, 8 U 90/10 vom 29.08.2011

Zur Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV und zum Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten Erwerbers wegen nachrangiger Grundbuchlasten

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AS 1617/10 vom 16.08.2011

Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (hier: Minderung wegen mangelhafter Auftragsausführung) sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 296/09 vom 16.08.2011

Eine Sachstandsanfrage ist vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht zwingend in allen Fällen geboten. Ob eine "Kooperation" eines Prozesskostenhilfeklägers erforderlich ist, hängt - wie alles Weitere - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.


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