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Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5029/07 ER vom 07.05.2007

Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit entstehen, können nicht nach § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom Existenzgründerzuschuss abgesetzt werden, denn dieser steht zwar in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit, wird aber nicht durch die selbständige Tätigkeit erwirtschaftet, sondern stellt als Förderungsinstrument nach dem SGB III eine staatliche Sozialleistung dar. Er ist Einkommen ist im Sinne von § 11 Abs 1 SGB und auch nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 3 Nr 1a SGB privilegiert, weil er grundsätzlich keinem anderen Zweck dient als die Leistungen nach dem SGB 2: nämlich der allgemeinen Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, auch wenn hierdurch die Gründung einer selbständigen Existenz gefördert werden soll.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 7929/07 ER vom 27.04.2007

1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, in denen nicht über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern über deren Erstattung nach § 50 SGB 10 entschieden wird, entfalten bereits nach § 86a Abs 1 SGG aufschiebende Wirkung.2) Zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken ist die entsprechende Anwendung des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG aber in den Fällen geboten, in denen die Behörde sich über einen bestehende Suspensiveffekt hinwegsetzt, indem sie den angefochtenen Verwaltungsakt trotz des eingelegten Rechtsmittels vollzieht bzw. die dem Verwaltungsakt innewohnende Tatbestandwirkung bei ihrem Verwaltungshandeln berücksichtigt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 119/07; 4 Ws 119/2007 vom 13.04.2007

Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, die eine Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO ausschließt.

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist jedoch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 41/07; 2 Ws 41/2007 vom 11.04.2007

1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung des Gerichts nicht einholt.

2. Das bedingte Verfahrenshindernis wird nicht dadurch beseitigt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor Ablauf der dem Beschuldigten zur Einfüllung der Auflagen bzw. Weisungen gesetzten Frist fortsetzt. Setzt der Beschuldigte die Erfüllung zunächst im Hinblick auf das rechtswidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft aus, kann er auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Frist das endgültige Verfahrenshindernis herbeiführen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 157/06 vom 02.04.2007

1. Zur Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Darlehnsvertrages2. Sind Bekundungen einer Zeugin durchsetzt mit geschehenstypischen Kompli-kationserlebnissen und kann sie ihre Bekundungen auf Nachfrage widerspruchsfrei in weitere Einzelheiten auffächern, so spricht dies im allgemeinen für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben (§ 286 ZPO).3. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach Lebensgefährten in einem Gerichtsverfahren dazu tendieren, zu Gunsten der ihnen nahe stehenden Partei die Unwahrheit zu bekunden, existiert nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 149/06 vom 26.03.2007

Ein Beweisantritt zu Indiztatsachen kann im Zivilprozess in Anlehnung an § 244 Abs. 3 StPO aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sein, wenn zwischen den unter Beweis gestellten Indiztatsachen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht und sie selbst im Falle des Er-wiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, aber nicht zwingende Schlüsse zulassen und das erkennende Gericht den nur möglichen Schluss nicht ziehen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.1993 - XII ZR 241/91 = BGHZ 121, 266 m.w.N.).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2106/05 vom 19.03.2007

Erfüllt ein Verwandtendarlehen den gleichen Zweck wie ein Darlehen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz, so ist es wie dieses nicht vom anzurechnenden Vermögen abzuziehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 4329/07 ER vom 15.03.2007

1) Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht mehr möglich.2) Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge eingetretener Sperrung der Energiezufuhr stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 580/06 AS PKH vom 01.03.2007

Ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz im Bezirk des Sozialgerichts hat, aber außerhalb der politischen Gemeinde, zu der das Sozialgericht gehört, ist im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beizuordnen; die Fahrtkosten sind in einem solchen Fall regelmäßig "erforderlich" im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 10/07 - 3 vom 18.01.2007

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 ZPO das Kollegialorgan des Beschwerdegerichts berufen, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 6025/06 PKH-B vom 11.01.2007

Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben im Rahmen der Leistungen bei Krankheit nach § 4 Abs. 1 AsylbLG keinen Anspruch auf optimale und bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Hilfe bei akuten Erkrankungen sowie Schmerzzuständen.

Langwierige Behandlungen, die wegen der absehbar kurzen Dauer des weiteren Aufenthalts voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können, begründen keine Leistungsverpflichtung.

Über die Auffang- und Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG können nur unerlässliche, d.h. unverzichtbare Leistungen erbracht werden. Das gilt auch im Falle von chronischen Erkrankungen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10571/06 ER vom 03.01.2007

Droht bei Vollzug des Räumungstitels konkret die Obdachlosigkeit mit den hiermit einhergehenden Gefährdungen der Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum ist das dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessen auf Null reduziert mit der Folge, dass zumindest ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis besteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1178/06 AS PKH vom 03.01.2007

Eine Klage darf nicht unter der Bedingung erhoben werden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 678/06 AS PKH vom 22.12.2006

Bei Beurteilung der Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, dürfen im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 1/06 SB SF vom 06.10.2006

Das Verfahren betreffend die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Zeugen ist nicht zu unterbrechen, falls die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über dessen Vermögen auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 46 C 96/04 vom 29.09.2006

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 152/06 vom 08.09.2006

1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht dem straffällig gewordenen Ausländer gegenüber einer nach Erteilung des letzten Aufenthaltstitels neu zuständig gewordenen Ausländerbehörde keinen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts, sofern diese Behörde gegenüber dem Ausländer keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 54/06; 13 W 54/2006 vom 23.08.2006

Zur Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 628/04 vom 17.07.2006

1. § 11 hess. KAG sieht - anders als § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags - nicht vor, dass die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

Bei einem Eigentumswechsel zwischen der Zahlung der Vorausleistung und der Erhebung des endgültigen Beitrags ist die Vorausleistung an den ehemaligen Eigentümer zurückzuzahlen.

2. Meldet in einem solchen Fall eine Gemeinde eine Vorausleitungsforderung auf einen Beitrag nach § 11 hess. KAG bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht an, steht dies der späteren Erhebung des endgültigen Beitrags von Erwerber des Grundstücks nicht entgegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 69/06 ER vom 12.07.2006

1. Mit der Erzielung von Einkommen verbundene notwendige Ausgaben sind solche Aufwendungen, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind und die dem Grunde wie der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen (Anschluss an BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 76/88 -).

2. Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug (Kfz) von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück sind als zur Einkommenserzielung notwendige glaubhaft gemacht, wenn weder das Kfz gegen ein wesentlich wirtschaftlicheres Kfz gewechselt werden kann, noch eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiert, noch eine andere Bewältigung des Arbeitswegs zumutbar erscheint.

3. Die Absetzbarkeit der Finanzierungskosten jedenfalls eines vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauften Kfz (incl.Tilgung) ist im Einzelfall dann gegeben, wenn eine Ablösung des Auto-Darlehens gegenüber der Bank, welcher das Kfz sicherungsübereignet ist, einen höheren Betrag erfordert als der Restwert des Kfz beträgt.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 60/06 vom 05.05.2006

1. In einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren.2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen Kind.3. Aus prozessökonomischen Gründen kann die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung in einem laufenden Verfahren auf Kindesunterhalt erfolgen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6976/04 vom 05.05.2006

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; zweites Fortbildungsziel; Koch; staatlich geprüfter Betriebswirt; , geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit

KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 95/06 vom 18.04.2006

Zum für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen Selbständiger (betriebsbezogene Verbindlichkeiten, Privatentnahmen).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 145/05 vom 31.03.2006

Im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung bewilligt werden, nicht aber für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder dem Rechtsmittel widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert. Einem Beteiligten, der sich dem zu seinen Lasten eingelegten Rechtsmittel nicht widersetzt, ist jedenfalls im Umfang der notwendigen Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer eventuellen Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu gewähren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 257/05 - 79 vom 08.03.2006

Der Anlagevermittler schuldet einem Kunden, der in Immobilienfonds investieren will, Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren sowie zu den Sicherungen vor zweckwidriger Verwendung von Anlagekapital.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 574/03 vom 08.12.2005

Keine rückschauende Annahme von Berufsunfähigkeit in der Kreditlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeits - Zusatzversicherung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10647/05 ER vom 23.11.2005

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 62 AY 37/05 ER vom 17.11.2005

1. Bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG den Leistungsträger nicht zur Übernahme der Mietsicherheit (Kaution).

2. Im Einzellfall können Leistungen zur Zahlung der Mietsicherheit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.


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