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Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 20/11 vom 31.01.2012

Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 31.01.2012

I-23 U 20/11 (3 O 341/09, Landgericht Kleve)

L e i t s ä t z e

1. Ein Bauträgervertrag kann - entsprechend § 314 ZPO - außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird.

2. Ein wichtiger Grund liegt für die außerordentliche Kündigung eines Bauträgervertrages auf Seiten des Bauträgers vor, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Bauträgervertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

3. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bauherrn ist dafür weder erforderlich noch ausreichend. Eigenes Verschulden des Bauträgers schließt sein Kündigungsrecht nur dann aus, wenn er die Störung des Vertrauensverhältnisses überwiegend verursacht hat. Erforderlich ist eine umfassende Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bauträgervertrages und eines durch Ratenzahlung etwaig bereits entstandenen Anwartschaftsrechts des Bauherrn.

4. Eine verbotene Eigenmacht des Bauherrn (Auswechseln des Objektschlosses unter Aussperrung des Bauträgers ohne dauerhafte Bereitstellung eines Schlüssels/Gewährung des weiteren Zutritts zum Objekt nur nach Gutdünken des Bauherrn) kann - unter Berücksichtigung der vertraglichen Abreden im Einzelfall - eine fristlose Kündigung des Bauträgervertrages insbesondere dann rechtfertigen, wenn sie sich zugleich als eklatanter und wiederholter Verstoß des Bauherrn gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht darstellt.

5. Zeitlich dem Kündigungssachverhalt nachfolgende Vorfälle sind in die gemäß § 314 BGB gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen und daraufhin zu prüfen, ob der Bauträger seine Recht zur fristlosen Kündigung des Bauträgervertrages dadurch verloren bzw. verwirkt hat bzw. sich die fristlose Kündigung im Nachhinein als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB darstellt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2225/11 B PKH vom 20.02.2012

Gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Regelbedarfes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 374/11.WI vom 13.02.2012

Zur Berechnung der Minderung des Rohertrags nach § 33 GrStG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 39/12 vom 10.02.2012

Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht anhand der steuerrechtlichen Maßgaben des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zu ermitteln. Vielmehr ist nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII vom 27. Dezember 2003 heranzuziehen.

KG – Beschluss, 19 UF 125/11 vom 09.02.2012

1. Wenn eine nach dem Gewaltschutzgesetz erlassene einstweilige Anordnung während des Beschwerdeverfahrens außer Kraft tritt, kann der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränken.

2. In Gewaltschutzsachen entspricht es im Regelfall der Billigkeit, die Kostenentscheidung nach dem Obsiegen und Unterliegen zu treffen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 52/12 vom 06.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 676/11 B ER vom 26.01.2012

1. Begehrt der Leistungsberechtigte die Unterlassung einer Aufrechnung nach § 42a SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: Einstweilige Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X), so bemisst sich im Falle der Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss der Wert des Beschwerdegegenstandes allein nach der Gesamthöhe der Aufrechnungen im betreffenden Leistungszeitraum und nicht nach der Höhe des Darlehens, wenn nur der Leistungsbescheid, in dem die monatlichen Aufrechnungen selbst geregelt sind, der Prüfung in der Hauptsache unterliegt.

2. Zur Abgrenzung von Aufrechnungsberechtigung und Aufrechnungserklärung.

KG – Urteil, 23 W 2/12 vom 26.01.2012

Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch insoweit geltenden Gebot der Preisklarheit folgend - soweit möglich - jeweils ein Betrag ausgewiesen werden.

Es stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV dar, wenn der Preis für ein nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu erwerbendes Mobiltelefon in eine Anzahlung und monatliche Handyraten aufgespalten wird, ohne den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis in einem Betrag anzugeben.

Unerheblich ist, ob der Verbraucher den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis unschwer selbst ermitteln kann.

KG – Beschluss, 4 Ws 3/12 vom 23.01.2012

Die Zurücknahme der Beiordnung wegen einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses kommt in Betracht, wenn der Pflichtverteidiger den Angeklagten ungeachtet dessen erklärter Ablehnung wiederholt bedrängt, eine schriftliche Vereinbarung über ein Honorar abzuschließen, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, und hierbei zum Ausdruck bringt, ohne den Abschluss dieser Vereinbarung sei seine Motivation, für den Angeklagten tätig zu werden, eingeschränkt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 47/11 vom 17.01.2012

Kein Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn die zugrundeliegende Forderung verjährt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 8/12 vom 13.01.2012

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten PKH- (VKH-) Bewilligung nicht vor, so ist für die Höhe der von der Partei (dem Beteiligten) für die Prozeßführung (Verfahrensführung) voraussichtlich aufzubringenden Kosten im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO allein auf die eigenen Gerichtskosten abzustellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 147/11 vom 11.01.2012

1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der aufgrund einer Einzugsermächtigung vorgenommenen Abbuchungen von einem Girokonto.

2. Wenn der Gläubiger, dem eine Einzugsermächtigung für ein Girokonto erteilt wurde, mit der das Konto führenden Bank identisch ist, bedarf eine aufgrund der Einzugsermächtigung vorgenommene Abbuchung für ihre Wirksamkeit keiner gesonderten Zustimmung des Kontoinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2963/11 vom 10.01.2012

Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nicht schon dann nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Vernehmungsfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen steht einer richterlichen Entscheidung nicht entgegen.

LG-MARBURG – Beschluss, 3 Qs 1/12 vom 09.01.2012

Unterlässt ein Widerrufsbeschluss versehentlich die Anrechnung von erbrachten bewährungsleistungen, so ist der Beschluss insoweit mit der einfachen Beschwerde anfechtbar.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 114/11 vom 05.01.2012

Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 250/11 vom 04.01.2012

Der notwendige Lebensbedarf eines Kindes bei der Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO orientiert sich an den Mindestbedarfsbeträgen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 7837/11 vom 03.01.2012

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage jedenfalls dann nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs 2 ZPO, wenn der Kläger selbst mit dem Rechtsinstitut der Untätigkeitsklage vertraut ist und über umfangreiche Erfahrungen mit sozialgerichtlichen Verfahren verfügt und der Rechtsanwalt nicht ohnehin schon im Rahmen des Vorverfahrens mit der Sache befasst war.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 393/11 vom 30.12.2011

1. Gegen einen (hier: auf Beschwerde der Landeskasse) die Bewilligung der PKH/VKH aufhebenden Beschluss ist der zuvor beigeordnete Prozeß-/Verfahrensbevollmächtigte nicht im eigenen Namen beschwerdebefugt.2. Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht gegen die ratenfreie Bewilligung von PKH/VKH eingelegte Beschwerde der Landeskasse, die auf die Anordnung einer Kostenbeteiligung gerichtet ist, eröffnet dem Gericht auch die Möglichkeit, die nachgesuchte PKH/VKH insgesamt zu versagen.3. Nach dem Tod einer Partei / eines Beteiligten kommt eine Bewilligung von PKH/VKH für diese/n nicht mehr in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 5141/11 B vom 29.12.2011

1) Maßgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist auch bei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Antrags.

2) Bewilligungsreife tritt auch in solchen Verfahren erst ein, wenn alle für die Bewilligung von PKH erforderlichen Unterlagen, insbesondere der vollständig ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die erforderlichen Belege vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AL 128/11 B vom 15.12.2011

Ein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe erstreckt sich auch auf die Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 72 SGB III. Eines weitergehenden, gesonderten Antrags auf Vorausleistung nach § 72 SGB III bedarf es daher nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 229/11 vom 12.12.2011

Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 92/11 vom 30.11.2011

Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 597/11 vom 29.11.2011

kein Leitsatz vorhanden

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 101/11 vom 22.11.2011

Auch bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl des Rechtsmittels der Revision nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 286/10 vom 22.11.2011

Eine Kostenausgleichsvereinbarung ist weder nach § 169 Abs. 5 VVG unwirksam noch wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; sie kann aber unter dem Gesichtspunkt der Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein.

BGH – Beschluss, II ZR 6/11 vom 15.11.2011

a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

c) Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3083/10 vom 15.11.2011

Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta 2114/11 vom 09.11.2011

Ein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO) ist zu berücksichtigen, solange der Antragsteller im Erwerbsleben steht. Eine bezahlte Freitstellung von der Arbeit steht der Berücksichtigung daher nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 272/11 B PKH vom 03.11.2011

1.) Wird ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Einzugsstelle für Gesamtversicherungsbeiträge bei der BGB-Gesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer in Anspruch genommen, kann er die Erteilung von Auskünften und die Ausstellung von Urkunden gegen die Einzugsstelle zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegen andere Gesellschafter gemäß §§ 402 ff. BGB nicht unmittelbar mit der Leistungsklage geltend machen.

2.) Der Betroffene kann und muss versuchen, sich die begehrten Erkenntnisse nach §§ 25 und 29 SGB X im Rahmen eines Verfahrens auf Akteneinsicht zu verschaffen, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt. §§ 25 und 29 SGB X verdrängen insoweit Ansprüche gegen die Einzugsstelle aus §§ 402 ff BGB.


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