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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 874/07 vom 09.08.2007

Eine behördliche Verwaltungsverfahrenshandlung (hier: Ablehnung der Aktenübersendung an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt) ist - unabhängig davon, ob sie in Form eines Verwaltungsaktes erfolgt - nicht isoliert anfechtbar und kann - mangels eigener Beschwer - auch nicht im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage überprüft werden. Sie ist nur inzident mit der Sachentscheidung überprüfbar. § 44a VwGO drückt einen allgemeinen Rechtsgedanken aus, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren heranzuziehen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 232/05 AS vom 03.08.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anwendbar ist, so dass Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen, ist bei nur teilweiser Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe unbeschränkt zu bewilligen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 481/07 vom 30.07.2007

1. Ob ein gesetzesimmanenter Vorbehalt mit Blick auf den Regelungsgehalt eines Versorgungsfeststellungsbescheides besteht, beurteilt sich nach objektivrechtlichen Maßstäben.

2. Ob es der Behörde im Einzelfall verwehrt ist, sich im Rahmen der Rückforderung auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt zu berufen, ist im

Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu prüfen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1107/07 vom 26.07.2007

Veranstalter des durch Automaten betriebenen Glücksspiels ist derjenige, der das Glücksspiel auf seine Rechnung und Gefahr betreibt. Dies ist der Automatenaufsteller, nicht der Gastwirt, in dessen Räumen an den Geräten gespielt wird.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 38/07 vom 23.07.2007

1. Allein der Klageantrag bestimmt die Bewertung des Gebührenstreitwertes (BGH, Urteil vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 = BGHZ 124, 313, 317).2. Nach § 39 Abs. 1 Satz GKG ist der Streitgegenstand maßgeblich, und für dessen gebührenrechtliche Bewertung im Falle einer Geldforderung deren Betrag (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 3 ZPO Rn. 57, 59).3. Die Wirksamkeit des Rücktritts des Klägers vom Leasingvertrag ist gebührenrechtlich unerheblich, wenn sie für das Verfahren allenfalls präjudiziell, der Bestand des Vertrages mangels entsprechender Anträge aber nicht streitgegenständlich ist.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 535/06 vom 19.07.2007

1. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.2. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kostengrundentscheidung im Klageverfahren auf diejenige im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.3. Danach ist nicht nur auf die Erfolgsaussicht der Klage zum Zeitpunkt der Erledigung abzustellen. Vielmehr sind im Rahmen einer Ermessensentscheidung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach dem Veranlassungsprinzip kann auch ein obsiegender Grundsicherungsträger zur Kostenerstattung verurteilt werden, wenn er durch eine unrichtige oder unklare Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage (bzw. hier eines nur teilweise begründeten Widerspruchs) gegeben hat.4. Zur Frage, unter welchen Umständen (noch immer) auf die Werte der Wohngeldtabelle bei der Bestimmung der abstrakt und konkret angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II abzustellen sein kann.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 18.07.2007

1. Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der vermögenslose Schuldner in einer als Kaufvertrag überschriebenen Urkunde ein Grundstück von seinem über 70jährigen Vater erwirbt, die über mehr als sieben Jahre zu erbringenden Tilgungsraten aus den Mieteinnahmen erbracht werden sollen und die im Vertrag vorgesehene grundbuchrechtliche Absicherung über Jahre hinweg unterbleibt.2. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 3. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 297/07 vom 12.07.2007

Grundlage der Besteuerung von Geldspielgeräten ist der finanzielle

Aufwand des Spielers. Daraus folgt, dass Unterschiede im maßgeblichen Aufwand

auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuer führen müssen.

Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist ein rechtfertigender Grund dafür, den

Aufwand, der eine bestimmte Grenze übersteigt, bei der Besteuerung im Rahmen

eines nach der Satzung wahlweise möglichen Stückzahlmaßstabes außer Betracht

zu lassen, nicht ersichtlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 229/06 vom 29.06.2007

1. Spesen, die einem Fernfahrer von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, könne zweckbestimmte Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sein.

2. Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer vorläufigen Entscheidung i.S. des § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB III.

3. Der Senat sieht die Rechtslage jedenfalls als offen an. Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Interessen der Antragsteller, da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Existenzsichernde Leistungen handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 51/07 (L) vom 26.06.2007

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen übersteigenden Geldbetrag, ist sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, diesen vorrangig für den Ausgleich der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen. Eine nachträgliche Zahlungsanordnung durch den Rechtspfleger nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Gesamtprüfung ergibt, dass die Bedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen ist (Anschluss an BGH NJWRR 2007,628 und OLG Celle, Beschl. v. 24.05.2007 - AZ.: 4 W 104/07).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 374/06 vom 21.06.2007

Die teilweise Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist ein Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig ist.Ob die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG die Finanzbehörden auch hinsichtlich der Feststellung über die Gewährung von Zuschüssen bindet, ist nicht abschließend geklärt. Unabhängig davon entfaltet eine Bescheinigung mit diesem Inhalt eine Indizwirkung (einen Rechtsschein), die im Wege einer Anfechtungsklage beseitigt werden kann.Der Ausspruch in einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, dass keine Zuschüsse im Sinne von § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG gewährt wurden, kann nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden.Öffentliche Fördermittel, die als Zuschuss zu Kosten für Maßnahmen im Sinne der §§ 177 BauGB, 7h Abs. 1 EStG verwendet werden, sind Zuschüsse aus Sanierungs und Entwicklungsförderungsmitteln im Sinne von § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG, egal ob sie letztlich zu Lasten des Staats- oder des Gemeindehaushalts gehen.Die Anwendung der Vertrauensschutzregelungen in § 48 Abs. 2 LVwVfG setzt voraus, dass ein Vertrauen in den begünstigenden Verwaltungsakt tatsächlich betätigt worden ist.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit erforderlich sind, kennt und die positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit besitzt; ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Frist.Das Fehlen von Ermessenserwägungen führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 48 LVwVfG bei einer Ermessensreduzierung auf Null und/oder im Fall eines intendierten Ermessens.Ein intendiertes Ermessen kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber ein ganz bestimmtes Ergebnis "gewollt" hat, oder bei Vorliegen besonderer Umstände, z. B. einem Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Haushalte. Die Regelung in § 7h Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz EStG, wonach eine Bescheinigung geändert werden muss, wenn später Zuschüsse gewährt werden, ist im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 48 LVwVfG entsprechend zu berücksichtigten; sie führt im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG zur Annahme eines solchen intendierten Ermessens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 6465/06 vom 18.06.2007

Die fehlende Verweisung in § 150 Abs. 3 SGB VII auf die Absätze 3b bis 3f des § 28 e SGB IV beruht auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Deshalb kann sich der als selbstschuldnerischer Bürge haftende Unternehmer des Baugewerbes u.a. auch auf die dort normierten Regelungen über die Haftungsbefreiung bzw. Haftungsbegrenzung berufen.Die Berufsgenossenschaft ist berechtigt, die Forderungen gegenüber dem selbstschuldnerischen Bürgen durch Haftungsbescheid geltend zu machen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 63/07 vom 14.06.2007

1. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß bzw. unvollständig ausgefüllt worden ist, kann ihre Bewilligung nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, sondern nur über einen neuen Antrag an das Verwaltungsgericht erreicht werden.

2. Erklärungsmängel hinsichtlich der Anforderungen des § 117 Abs. 2 bis Abs. 4 ZPO sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr heilbar.

3. Beträge für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, ausgeglichen; sie sind folglich grundsätzlich nicht vom Einkommen abzusetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/06 - 87 vom 14.06.2007

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4868/06.A vom 05.06.2007

Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig ausslichtslose Lage, so dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 704/06 - 89 vom 30.05.2007

Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss ihn der Versicherer, der einen "neuen" Vertrag abschließen will, auf die damit verbundene - vorübergehende - Senkung des Schutzstandards durch erneute Leistungsausschlüsse beraten. Unterlässt er das, hat er dem Bezugsberechtigten Schadensersatz in Höhe der "alten" Versicherungssumme zu leisten, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Beginn des neuen Versicherungsschutzes, aber vor dem hypothetischen Ablauf des alten selbst tötet.

LG-BONN – Urteil, 3 O 396/05 vom 10.05.2007

1.

Bei Ermittlung des marktüblichen Vergleichszinses ist nach dem Wegfall des Schwerpunktzins der Bundesbank-Zinsstatistik im Jahre 2003 nunmehr der Zinssatz für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung aus dem deutschen Beitrag für die EWU- Zinsstatistik ( abgedruckt in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank) zugrunde zu legen. Soweit dort eine Bearbeitungsgebühr in den Zinssätzen nicht enthalten ist, muss die marktübliche Bearbeitungsgebühr von 2,5 % nach der Berechnungsmethode der Preisangabenverordnung für die entsprechende Vertragslaufzeit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden. Ein Korrekturzuschlag im Hinblick auf die gegenüber der Bundesbank-Zinsstatistik abweichende Erhebungsmethode ist nicht angezeigt, da der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik das entsprechende Marktgeschehen objektiv erfasst und repräsentativ abbildet.

2.

Die Beiträge zur Restschuldversicherung können bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses des Ratenkredites kann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie ca. 44 % der Nettokreditsumme ausmachen.

3.

Beiträge zur Restschuldversicherung sind nach § 6 Abs. 3 PAngV nur dann bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zur berücksichtigen, wenn der Abschluss der Versicherung zwingend vom Kreditgeber vorgeschrieben ist. Eine faktische Drucksituation ist nicht ausreichend.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 366/05 vom 09.05.2007

Verwendet der Zuwendungsempfänger die Subvention "alsbald" nach der Auszahlung bestimmungsgemäß, wird der Zweck der Zuwendung aber nachträglich verfehlt, entsteht kein Zinsanspruch nach § 49a Abs. 6 Satz 1 VwVfG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 376/06 vom 08.05.2007

Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels Ozon/Sauerstoff-Darminufflationen sowie Symbioflor, Pro Symbioflor, Vitaminen, Mineralstoffpräparaten und Abführmitteln ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5029/07 ER vom 07.05.2007

Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit entstehen, können nicht nach § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom Existenzgründerzuschuss abgesetzt werden, denn dieser steht zwar in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit, wird aber nicht durch die selbständige Tätigkeit erwirtschaftet, sondern stellt als Förderungsinstrument nach dem SGB III eine staatliche Sozialleistung dar. Er ist Einkommen ist im Sinne von § 11 Abs 1 SGB und auch nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 3 Nr 1a SGB privilegiert, weil er grundsätzlich keinem anderen Zweck dient als die Leistungen nach dem SGB 2: nämlich der allgemeinen Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, auch wenn hierdurch die Gründung einer selbständigen Existenz gefördert werden soll.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 921/06 vom 30.04.2007

1. Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende Rückzahlungsverpflichtung zu belehren.2. Bei der Frage, ob eine Rückforderung überzahlter Krankenbezüge i.S.v. § 71 Abs. 2 BAT ermessenfehlerhaft ist, ist auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Rückforderung abzustellen und nicht auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Gewährung der Krankenbezüge.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 7929/07 ER vom 27.04.2007

1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, in denen nicht über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern über deren Erstattung nach § 50 SGB 10 entschieden wird, entfalten bereits nach § 86a Abs 1 SGG aufschiebende Wirkung.2) Zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken ist die entsprechende Anwendung des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG aber in den Fällen geboten, in denen die Behörde sich über einen bestehende Suspensiveffekt hinwegsetzt, indem sie den angefochtenen Verwaltungsakt trotz des eingelegten Rechtsmittels vollzieht bzw. die dem Verwaltungsakt innewohnende Tatbestandwirkung bei ihrem Verwaltungshandeln berücksichtigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2644/05 vom 17.04.2007

Bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Ohne Bedeutung ist, ob die Gesellschafter von ihrer Rechtsmacht tatsächlich Gebrauch machen. Die Nichtausübung eines Rechts ist unbeachtlich, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abgedungen ist (BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4770/06 ER-B vom 16.04.2007

1. Bei monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließenden Einkünften aus Beschäftigung kann in sinngemäßer Anpassung der Rechtsfolge des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V ein auf der Grundlage mehrerer Monate ermitteltes Durchschnittseinkommen gebildet werden.

2. Mit dem gebildeten Durchschnittseinkommen aus Beschäftigung wird fingiert, dass dieses Einkommen für die Zeit der Bewilligung oder Beanspruchung der Leistungen bezogen wird; es spricht einiges dafür, dass es sich dann bei der Bewilligung um eine endgültige Entscheidung handeln dürfte, die bei unveränderter vertraglicher Arbeitszeit und unveränderter vertraglicher Entlohnung wegen eines im Bewilligungszeitraumes erzielten abweichenden Verdienstes weder zum Nachteil noch zum Vorteil des Hilfebedürftigen aufgehoben werden kann.

3. Zins- und Tilgungsraten im Rahmen der Finanzierung eines Kfz, welches auch für die Zurücklegung des Weges zur Arbeit genutzt wird, können nicht als Werbungskosten vom Einkommen abgesetzt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 119/07; 4 Ws 119/2007 vom 13.04.2007

Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, die eine Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO ausschließt.

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist jedoch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 41/07; 2 Ws 41/2007 vom 11.04.2007

1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung des Gerichts nicht einholt.

2. Das bedingte Verfahrenshindernis wird nicht dadurch beseitigt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor Ablauf der dem Beschuldigten zur Einfüllung der Auflagen bzw. Weisungen gesetzten Frist fortsetzt. Setzt der Beschuldigte die Erfüllung zunächst im Hinblick auf das rechtswidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft aus, kann er auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Frist das endgültige Verfahrenshindernis herbeiführen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 560/07 ER-B vom 03.04.2007

Eine ortsfremde Betriebskrankenkasse ist an die von dem zuständigen BKK-Landesverband mit Wirkung für sie abgeschlossenen Gesamtvertrag auch dann gebunden, wenn dies zunächst zu überhöhten Abschlagszahlungen führt. Sie muss die strukturellen Diskrepanzen solange hinnehmen, bis neue vertragliche Regelungen vereinbart sind und darf nicht nach Gutdünken die Abschlagszahlungen kürzen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 157/06 vom 02.04.2007

1. Zur Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Darlehnsvertrages2. Sind Bekundungen einer Zeugin durchsetzt mit geschehenstypischen Kompli-kationserlebnissen und kann sie ihre Bekundungen auf Nachfrage widerspruchsfrei in weitere Einzelheiten auffächern, so spricht dies im allgemeinen für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben (§ 286 ZPO).3. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach Lebensgefährten in einem Gerichtsverfahren dazu tendieren, zu Gunsten der ihnen nahe stehenden Partei die Unwahrheit zu bekunden, existiert nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2366/06 vom 27.03.2007

1. Dienstbezüge dürfen mit sonstigen Bezügen saldiert werden, sowie sie sich für denselben Zeitraum gegenüber stehen.

2. Die von § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG geforderte Billigkeitsentscheidung umfasst auch die Ratenzahlung. Sie darf nicht durch den Maßstab des § 59 LHO ersetzt werden.


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