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Raten

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 73/09 vom 29.10.2009

1. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall aufrechterhalten werden, dass der Betroffene künftig die Ratenzahlungsverpflichtungen nicht einhält.

2. Ist der Betroffene wirtschaftlich nicht in der Lage, die gesamte Geldbuße sofort zu entrichten und bewilligt ihm das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund Zahlungserleichterungen, kommt Erzwingungshaft nur wegen der jeweils fälligen Teilraten in Betracht.

3. In entsprechender Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er die Tatsachen, die den Erfolg der Vorinstanz geschaffen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 236/10 vom 06.07.2010

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines nach § 111d StPO erlassenen Arrestes (entgegen OLG Düsseldorf, StV 2009, 233).

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 11433/09 vom 05.07.2010

1. Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits im Bagatellbereich liegt.

2. Zur Frage, wann von einer wirtschaftlichen Bedeutung im Bagatellbereich ausgegangen werden kann.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 12/10 vom 30.06.2010

1. Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat. Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen.

2. Der Unterhaltsschuldner hat bereits dann konkrete Kenntnis von seiner Unterhaltspflicht, wenn seine Ehefrau, die selbst über keine Einkünfte verfügt, mit dem gemeinsamen Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist und ihm mitgeteilt hat, nicht mehr zurückkehren zu wollen. Insoweit kommt es nicht auf eine Aufforderung zur Zahlung eines bezifferten Unterhaltsbetrages an.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 258/10 vom 17.06.2010

Der Schuldner hat kein erneutes Antragsrecht gem. §§ 30a, 30b ZVG, wenn ein auf Bewilligung des Gläubigers gem. § 30 ZVG eingestelltes Verfahren auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 204/10 vom 11.06.2010

Zur Feststellung, ob nichtrechtshängige Ansprüche (hier: Differenzlohnansprüche) zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch streitig waren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 610/10 B PKH vom 10.06.2010

Bei einer Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage ist eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann zulässig, wenn der Wert der Beschwer einen Betrag von 750 Euro nicht erreicht.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zu versagen, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat.

KG – Beschluss, 4 Ws 64/10 vom 02.06.2010

Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden, unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 571/10 vom 20.05.2010

1. Verstößt der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit ohne wichtigen Grund in erheblicher Weise gegen seine Pflicht aus § 5 Abs. 1 S. 1 EntgFG zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber, so bietet die Klage gegen eine von der Agentur für Arbeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III festgestellte Sperrzeit keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Ein durch arbeitsvertragswidriges Verhalten gegebener Anlass zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ist in diesem Rahmen jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers erst vier Tage nach Niederlegung der Arbeit erfährt und dafür kein wichtiger Grund erkennbar ist.

3. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III für dieses Verhalten liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht so erheblich beeinträchtigt ist, dass er trotz Arbeitsunfähigkeit ohne fremde Hilfe innerhalb von zwei Tagen mehrfach ein Krankenhaus aufsuchen konnte. In diesem Fall ist ihm zumindest zuzumuten, den Arbeitgeber telefonisch über die eingetretene Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3424/09 vom 10.05.2010

Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (hier: Fernsehgerät)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 65/10 vom 22.04.2010

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ausdrücklich aufgezählten Eignungskriterien der Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft der Tagespflegeperson sowie dem Vorhandensein kindgerechter Räumlichkeiten nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII voraus, dass in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder keine für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen vorhanden sind, die zwar nicht unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung liegen, aber dennoch letztlich der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen sind.

BFH – Urteil, XI R 14/09 vom 14.04.2010

Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03, BStBl I 2004, 240, unter A.1.).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 168/10 vom 06.04.2010

1. In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind regelmäßig nicht als besondere Belastungen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO anzusehen, soweit es sich nicht um sog. lebensnotwendige Anschaffungen handelt.

2. Die Inanspruchnahme eines nur befristet und unter dem Vorbehalt weiterer Nachweise erteilten Kreditangebotes nach Kenntniserlangung von einem nunmehr bevorstehenden Kündigungsschutzprozess ist in diesem Sinne als mutwillig anzusehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 241/10 vom 23.03.2010

Mit Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses werden im Bewährungsbeschluss erteilte Auflagen und Weisungen gegenstandslos. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde ist unzulässig.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 139/10 vom 15.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 165/09 vom 03.03.2010

Wenn der Unterhaltsberechtigte während der Ehe fast durchgehend erwerbstätig war und die Möglichkeit hatte, sich beruflich seinen persönlichen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend zu entfalten, während die Unterhaltspflichtige zunächst 20 Jahre lang den Haushalt und die Kinder versorgte und sich erst im Anschluss daran seinem beruflichen Fortkommen widmen konnte und zudem durch die während der Ehe begründeten hohen Verbindlichkeiten der Parteien faktisch allein belastet wird, lassen diese atypischen Umstände auch beim Krankenunterhalt - trotz der hier bestehenden besonderen Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität (BGH v. 27.5.2009 - XII ZR 111/08) - eine zeitnahe Befristung des Unterhaltsanspruchs geboten erscheinen.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 106/09 vom 19.02.2010

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 A 2349/08 vom 16.02.2010

1. Auch wenn der Kläger im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nicht verpflichtet sein sollte, das angeforderte Formular zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verwenden, fehlt es an seiner Mitwirkung, wenn er die zur Berechnung seiner maßgeblichen Verhältnisse erforderlichen Belege nicht übersandt hat. Die Angabe seines aktuellen Monatsverdienstes mit ca. 4.000,00 Euro brutto reicht für die Neuberechnung nicht aus.2. Erklärt der Kläger sich aufgrund seiner verbesserten Einkommensituation bereit, die gewährten Prozesskostenhilfeleistungen zurückzuzahlen, bedarf es trotzdem einer förmlichen gerichtlichen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 1081/09 B vom 03.02.2010

1. Fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht zugeflossenes Einkommen stellt kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II dar. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Einkommenssteuerrückerstattung, der mehrere Monate vor seiner bescheidmäßigen Festsetzung an einen Dritten abgetreten worden ist, soweit die Auszahlung der Rückerstattung direkt an den Dritten erfolgt ist. Allerdings steht dem Grundleistungsträger aufgrund der erfolgten Abtretung u.U. ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II zu.2. Selbst wenn eine Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolgsaussichten hat, besteht in Klageverfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen, Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1851/09 vom 22.01.2010

Die Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter setzt voraus, dass beide Vertragsparteien die Tatsachen, die die Sittenwidrigkeit begründen, kennen. Für einen Dritten nachteilige Vereinbarungen sind erst dann sittenwidrig, wenn Inhalt, Beweggrund und Zweck zu missbilligen sind. Kollusives Handeln kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 4/10 vom 21.01.2010

Sind in der Unterhaltsberechnung nur die monatlichen Zinszahlungen berücksichtigt, ist darin keine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Darlehenskapital zu sehen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 399/08 vom 14.01.2010

In einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung reicht eine Teilarbeitsunfähigkeit zur Leistungsbegründung aus, wenn die Versicherungsbedingungen offenlassen, ob vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliegen muss.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 374/07 vom 05.01.2010

1. Unter den weit auszulegenden Begriff des Kredites i. S. d. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fällt auch ein Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung.2. Unrichtige schriftliche Angaben liegen auch vor bei Abschluss eines gerichtlichen Zahlungsvergleiches bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 207/09 vom 22.12.2009

Erhält eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, vom Ehe- oder Lebenspartner oder anderen Familienangehörigen Unterkunft und Verpflegung gegen Zahlung eines Kostgelds, sind diese Leistungen mit den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung abzüglich des gezahlten Kostgelds als Einkommen zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG, 12. Oktober 2009, 3 AZB 21/09; Aufgabe von LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 718/08).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 59/09 vom 04.12.2009

1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht.

2. Auch bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit kann grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptprozesses abgestellt werden.

Fortführung von OLG Hamm BauR 2005, 1360 und OLG Celle BauR 2004, 1659

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 154/09 vom 05.11.2009

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter im Leiharbeitsverhältnis.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 105/09 vom 29.10.2009

Die Regelung des § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG und ist auch nicht analog auf den Übernahmeschuldner anwendbar. Dies ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 653/09 vom 29.10.2009

1. Der Erwerbstätigenfreibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziffer 1 b ZPO ist auch zu berücksichtigen, wenn Krankengeld dem Antragsteller im bestehenden Arbeitsverhältnis anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt wird, § 44 Abs. 1 SGB V (vgl. BAG v. 22.04.2009 - 3 AZB 90/08).

2. Der Freibetrag ist bei Erhalt von Krankengeld i.d.R. dann nicht mehr in Abzug zu bringen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein neues nicht begründet worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 75.09 vom 19.10.2009

Im Visumsverfahren zum Ehegattennachzug kann der Prozesskostenhilfe begehrende nachzugswillige Ehegatte grundsätzlich nicht auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten verwiesen werden. Allerdings sind die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§§ 114, 115 ZPO) zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 817/09 B PKH vom 12.10.2009

Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der Beschwerde


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