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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRassezugehörigkeit 

Rassezugehörigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rassezugehörigkeit“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 210/09 vom 29.09.2010

Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der Typisierungskompetenz des Satzungsgebers (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 -, NVwZ 2000, 929; B. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140).Eine unter Anknüpfung an eine Rasseliste erfolgende Erhebung der erhöhten Steuer auch für "deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden" erfasst nur Mischlinge, bei denen zumindest ein reinrassiges Elterntier einer der listenmäßig aufgeführten Rassen angehört.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 385/08.KS vom 30.06.2010

Weist ein Hund zu etwa 50% Genanteile einer in einer Hundesteuersatzung als gefährlichen geltenden Hunderasse auf, so gilt dieser Mischlingshund (Kreuzung) ebefnalls als gefährlich mit der Folge einer Veranlagung nach dem erhöhten Steuersatz.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 A 1.08 vom 27.05.2010

Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im gesamten Gemeindegebiet und zu den Anforderungen an die gleichzeitig von der Gemeinde bereitgestellten Hundeauslaufflächen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1132/07 vom 25.02.2009

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Dogo Argentino" anschließt.

2. Hunde der Rasse " Dogo Argentino " dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3211/08 vom 16.10.2008

1. Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid

begründet eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche

Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Pflicht zur

Zahlung einer Steuer verletzt dann nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, wenn

dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei

zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Steuerbelastung

verhältnismäßig ist.

2. Eine Steuer ist dann unverhältnismäßig, wenn sie aus demjenigen zu

bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines

menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stellt.

3. Da die Hundesteuer bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht

berücksichtigt wird, ist deren Erhebung bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt

aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten

Existenzminimum bestreiten müssen, unverhältnismäßig.

4. Dies gilt auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse- oder

anderer Merkmale einer erhöhten Besteuerung unterliegen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2926/04 vom 17.10.2007

Mischlingshunde aus der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2925/04 vom 17.10.2007

Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer für das Halten mehrer sog. gefährlicher Hunde (Rottweiler) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 3426/04 vom 08.08.2007

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Rottweiler" anschließt.2. Hunde der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 89/04 vom 18.05.2004

- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.

- Zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

- Zur Nachbesserungspflicht des Normgebers

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2330/01 vom 16.03.2004

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.2002

1.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.

2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2214/98 vom 26.04.1999

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2550/91 vom 18.08.1992

1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverordnung mit aufzunehmen, deren Einbeziehung sich aufgrund vergleichbarer Größe und Kampfkraft mit den dort genannten Hunden und wegen der statistisch erwiesenen Häufigkeit ihrer Beteiligung an Beißzwischenfällen aufdrängt.

2. Der allgemeine Leinenzwang für individuell gefährliche Hunde und der darüber hinaus bestehende Maulkorbzwang für bissige Hunde in der genannten Polizeiverordnung sind rechtmäßig.


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