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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRaps 

Raps

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 11/08 vom 07.03.2008

1. Auch eine geringfügige Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen rechtfertigt eine auf § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung.

2. Eine Freisetzung erfordert nicht die positive Kenntnis der GVO-Verunreinigung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 22.03 vom 19.02.2004

Eine Ausgleichszahlung für Ölsaaten kann nicht allein deshalb versagt werden, weil am Ende der Pflegezeit kein erntewürdiger Mindestbestand an Kulturpflanzen vorhanden ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11888/02.OVG vom 13.03.2003

1. Die Pflege von Kulturpflanzen nach anerkannten ortsüblichen Normen unter normalen Wachstumsbedingungen setzt voraus, dass ein pflegewürdiger Mindestbestand an Kulturpflanzen vorhanden ist.

2. Ein pflegewürdiger Mindestbestand an Kulturpflanzen ist jedenfalls dann nicht vorhanden, wenn ein Totalausfall der Kulturpflanzen festgestellt wird oder der Bestand so gering ist, dass lediglich etwa 5 % des üblichen Ernteertrages zu erwarten sind.

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