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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRang Sachenrecht 

Rang Sachenrecht

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CS 09.752 vom 07.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 09.493 vom 26.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 5 AZR 31/08 vom 20.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 296/07 vom 26.03.2009

In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind.

BAG – Urteil, 4 AZR 83/08 vom 18.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 3 AZR 20/07 vom 14.01.2009

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.

BAG – Urteil, 9 AZR 737/07 vom 18.11.2008

Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine Fahrer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 00.2474 vom 27.09.2007

1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG regelt die Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ausreichend bestimmt.

2. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann so ausgelegt und angewendet werden, dass den aus Art. 14 GG folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierfür muss die Prüfung, ob dem Denkmaleigentümer die (unveränderte) Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG auch in wirtschaftlicher Hinsicht zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen; im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden (Anpassung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Urteil vom 8.5.1989 VGH n. F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208] an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1999 [BVerfGE 100, 226 = NJW 1999, 2877 = BayVBl 2000, 588]).

3. Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG kann (in entsprechender Anwendung der Vorschrift) im Erlaubnisverfahren als Rechtsgrundlage für eine zur "Herbeiführung der Zumutbarkeit" erforderliche Ausgleichszahlung herangezogen werden.

4. Der Umfang, in dem die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Erlaubnisverfahren zu prüfen ist, hängt davon ab, in welchem Umfang der Denkmaleigentümer seinen aus den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG folgenden Mitwirkungspflichten entspricht.

BAG – Urteil, 8 AZR 772/06 vom 16.05.2007

Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 Satz 1 und 2 InsO entstandene Schaden zu ersetzen. Im Falle vereinbarter Unkündbarkeit ist dieser Schadensersatzanspruch als Verfrühungsschaden auf die ohne die vereinbarte Unkündbarkeit maßgebliche längste ordentliche Kündigungsfrist beschränkt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 06.764 vom 29.01.2007

1. Der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG normierte Anspruch der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch das seit 1991 geltende Verbot religiöser oder weltanschaulicher Werbung (§ 7 Abs. 8 Satz 1 RStV) nicht entfallen.

2. Der Anspruch auf Einräumung "angemessener" Sendezeiten bemisst sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vereinigungen, wobei der aktuelle Mitgliederbestand die vorrangige Bezugsgröße darstellt. Bei der zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 97/06 vom 21.11.2006

Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BUrlG durch Freistellung von der Arbeitspflicht ohne jede Einschränkung zu erfüllen. Für den von ihm gewährten Urlaub gilt, dass der Anspruch auf Urlaubsentgelt nur anteilig als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ist. Zur Berechnung ist der in Geld ausgedrückte Jahresurlaub des Arbeitnehmers ins Verhältnis zu der Dauer der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbrachten Arbeitsleistung zu setzen. Gleiches gilt für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.2930 vom 03.11.2006

Zum Verbot einer getarnten rechtsextremen Versammlung am Tag der Einweihung des Jüdischen Gemeindezentrums in München.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 05.1863 vom 28.07.2006

Als "freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers" (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SchwbG / § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) kommen nur Arbeitsplätze in Betrieben in Betracht, die im Bundesgebiet liegen.

BAG – Urteil, 9 AZR 229/05 vom 13.06.2006

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 N 03.389 vom 10.05.2006

1. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen.

2. Der Formmangel der fehlenden Postulationsfähigkeit ist heilbar. Er ist nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht mit Wirkung für die Vergangenheit heilbar.

3. Auf Normänderungsbegehren ist § 47 Abs. 1 VwGO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

BAG – Urteil, 10 AZR 238/05 vom 25.01.2006

Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH besteht auch dann wegen Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, wenn zwar ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, jedoch wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt worden ist und die geltend gemachten Ansprüche zu den ausgefallenen Ansprüchen gemäß § 17 Abs. 3 GesO gehören. Ob Vermögenslosigkeit besteht, ist objektiv und rückblickend zu beurteilen. Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 507/04 vom 04.10.2005

Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, ist das Zeugnis zumindest auch von einem der ihm vorgesetzten Wissenschaftler zu unterzeichnen. Eine von diesem Grundsatz abweichende behördeninterne Regelung der Zeichnungsbefugnis rechtfertigt keine Ausnahme.

BAG – Urteil, 6 AZR 592/04 vom 21.07.2005

1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Inteeressenausgleich grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, bleibt offen.

2. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren hängt nicht davon ab, wann die Kündigungsvoraussetzungen des § 1 KSchG erfüllt sind.

BAG – Urteil, 10 AZR 602/03 vom 23.02.2005

1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

2. Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.

3. Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.

4. Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 04.217 vom 17.11.2004

1. Auch die parzellenscharfe Festlegung eines Vorrangsgebiets (für die weitere Entwicklung eines Verkehrsflughafens) verletzt den hiervon betroffenen Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht in seinen Rechten i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

2. Zu den Anforderungen an die Abwägung von Zielen der Raumordnung.

BAYOBLG – Beschluss, FkBR 1/03 vom 27.10.2004

Zur Fortgeltung von vom Fideikommissgericht im Jahr 1943 im Zusammenhang mit dem Erlöschen der fideikommissrechtlichen Bindungen getroffenen Sicherungsmaßnahmen (hier: Aufsicht über eine Hofbibliothek und ein Zentralarchiv mit Genehmigungsvorbehalt).

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 176/04 vom 20.10.2004

1. Eine inhaltliche Änderung des einzutragenden Rechts kann mit einer Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden.

2. Der Eigentümer eines Grundstücks kann einen von ihm hinzu erworbenen ideellen Bruchteil des Grundstücks rechtsgeschäftlich dann mit einer Auflassungsvormerkung belasten, wenn der restliche, ihm bereits zustehende Miteigentumsanteil ebenfalls mit einer Vormerkung belastet ist (Abweichung von OLG Düsseldorf MittBayNot 1976, 137).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 75/04 vom 23.09.2004

1. Gegen den Beschluss des Notars, mit dem das Versteigerungsverfahren nach §§ 53 ff. WEG eingestellt wird, ist die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO gegeben.

2. Der Notar darf die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums durch den Verurteilten auf einen Dritten nicht verweigern, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit über die Erfüllungswirkung der Übertragung besteht.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 134/04 vom 21.07.2004

1. Mit einer Zwischenverfügung kann nicht aufgegeben werden, zur beantragten Löschung einer Eigentumsvormerkung die Bewilligung des Vormerkungsberechtigten beizubringen.

2. An einen Unrichtigkeitsnachweis zur Berichtigung des Grundbuchs sind strenge Anforderungen zu stellen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 11/04 vom 10.05.2004

1. Legt der Gegenbetreuer gegen die Festsetzung der Höhe seiner Vergütung Beschwerde ein und erhält hiervon weder der Betreuer noch der Betroffene vor der für diesen nachteiligen Beschwerdeentscheidung Kenntnis, ist diese Entscheidung auf Rechtsmittel des Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre sachliche Richtigkeit wegen eines absoluten Beschwerdegrundes aufzuheben.

2. Bewilligt das Vormundschaftsgericht dem Betreuer eines vermögenden Betroffenen im Hinblick auf die außergewöhnliche Schwierigkeit der Betreuung einen deutlich über dem Regelbetrag liegenden Stundensatz, kann dieser grundsätzlich auch für die Vergütung des zur Überwachung dieses Betreuers bestellten Gegenbetreuers herangezogen werden.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 221/03 vom 15.04.2004

Eine Grunddienstbarkeit, nach der der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks entschädigungslos alle Einwirkungen aus dem Betrieb der auf dem herrschenden Grundstück errichteten und betriebenen baulichen und sonstigen, insbesondere immissionsrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen duldet, auch wenn sich diese Einwirkungen künftig ihrem Umfang nach oder durch eine Änderung des Betriebs und der hierbei angewandten Verfahren ändern, kann zulässiger Inhalt einer Eintragung im Grundbuch sein. Ein umfassender Verzicht auf die Ausübung von Rechten wahrt den Bestimmtheitsgrundsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 9/04 vom 14.04.2004

1. Wird bei einer Versammlung ein in Zivil eingesetzter Polizeibeamter als "Spitzel" bezeichnet, ist bei der im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gebotenen Abwägung die konkrete Gesamtsituation einzubeziehen.

2. Bei der Gewichtung der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ist insbesondere zu berücksichtigen, ob auf ein vorangegangenes Verhalten des Polizeibeamten unmittelbar reagiert wurde. Die Bezeichnung stellt dann keine Beleidigung dar, wenn der Täter vom Verletzten provoziert wurde (sog. Gegenschlag).

BAG – Urteil, 10 AZR 253/03 vom 31.03.2004

1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeitsverhältnis unverzüglich kündigt oder ob er es (zunächst) fortsetzt.

2. Als Masseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO gilt die Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt wird.

3. Der maßgebliche Kündigungstermin bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung unter Beachtung gesetzlicher Verpflichtungen, zB aus § 102 BetrVG, § 85 SGB IX oder §§ 111, 112 BetrVG rechtlich zulässig ist. Er richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung des Insolvenzverwalters, den Betrieb stillzulegen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 253/03 vom 18.03.2004

1. Ablehnung einer Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit.

2. Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung ist ein konkreter Verdacht auf Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen.

BAG – Urteil, 4 AZR 581/02 vom 14.01.2004

Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehenden Senioritätsliste ausgeschlossen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 260/03 vom 22.12.2003

Erledigt sich bei sofortiger weiterer Beschwerde die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch Zeitablauf, ohne dass der Betroffene zuvor auf Grund der Anordnung untergebracht gewesen wäre, so ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung (Fortsetzungsfeststellungsantrag) mangels eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nicht zulässig.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 202/03 vom 17.12.2003

Zur Frage, ob nach Aufhebung einer Betreuung während des Beschwerdeverfahrens die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung beantragt werden kann.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 81/03 vom 04.06.2003

1. Nach der Aufhebung einer Betreuerbestellung und der Einstellung eines Betreuungsverfahrens kann der Betroffene außerhalb eines Beschwerdeverfahrens in einem isolierten Verfahren nicht die Feststellung begehren, dass die Anordnung der Betreuerbestellung und die Durchführung der Betreuung rechtswidrig waren.

2. Zur Frage der Fortführung einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers zum Zweck der Rechtswidrigkeitsfeststellung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.646 vom 09.04.2003

1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO.

2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das Landesamt für Verfassungsschutz kein generelles Selbsteintrittsrecht dergestalt, dass es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 BayVSG beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten nach außen weiterleiten darf.

3. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich nicht auf Grund der Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern anstelle des Landesamts für Verfassungsschutz - mit dessen Einvernehmen - gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben hat.

4. Die jeweilige Position des Betroffenen im öffentlichen Dienst spielt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten keine entscheidende Rolle.

BAG – Urteil, 9 AZR 174/02 vom 25.03.2003

1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs.1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

2. Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und können nicht einem früheren Zeitraum zugeordnet werden. Deshalb ist es für die Einordnung als Masseverbindlichkeit unerheblich, ob die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch durch Freistellung von der Arbeitspflicht zu erfüllen.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 301/02 vom 12.12.2002

Zur Frage des Verstoßes gegen das grundgesetzliche Beschleunigungsgebot.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 73/02 vom 05.12.2002

Wird das herrschende Grundstück einer Grunddienstbarkeit mit einem Grundstück vereinigt, so erstreckt sich die Berechtigung aus der Grunddienstbarkeit formal auf das Gesamtgrundstück aber die Ausübung beschränkt sich auf das ursprünglich herrschende Grundstück.

BAG – Urteil, 1 AZR 632/01 vom 12.11.2002

Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die Arbeitnehmer wegen der Sozialplanabfindungen nur ihren Vertragsarbeitgeber, nicht dagegen alle Unternehmen, die den Gemeinschaftsbetrieb geführt haben, gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen können.

BAG – Urteil, 2 AZR 472/01 vom 10.10.2002

Das Tragen eines - islamischen - Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 127/02 vom 18.09.2002

Erledigt sich eine öffentlichrechtliche Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens, so kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der ursprünglichen Anordnung wie auch der Durchführung der Unterbringung bis zur Erledigung in der Hauptsache angestrebt werden.

BAG – Urteil, 10 AZR 275/01 vom 31.07.2002

Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen iSv. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 55 Abs. 2 InsO erfolgte.

BAG – Urteil, 9 AZR 405/00 vom 25.06.2002

§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen.

BAG – Urteil, 10 AZR 180/01 vom 12.06.2002

Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in der Regel um eine Masseschuld.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 37/02 vom 23.05.2002

Durch eine Zwischenverfügung kann nicht aufgegeben werden, eine zur Eintragung erforderliche, aber noch gar nicht erklärte Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen beizubringen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 164/01 vom 31.01.2002

Kann sich eine Rangrücktrittserklärung zugunsten einer Grundschuld auf mehrere Grundschulden beziehen, so ist durch Auslegung zu ermitteln, auf welche Grundschuld sie sich bezieht.

BAG – Urteil, 1 AZR 58/01 vom 15.01.2002

1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan gelten auch für Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, den der Konkursverwalter gemäß § 2 SozplKonkG geschlossen hat.

2. Hat der Betrieb durch den Betriebsübergang seine Identität nicht verloren und ist deshalb der Betriebsübernehmer betriebsverfassungsrechtlich in die Rechte und Pflichten aus dem normativ fortwirkenden Sozialplan eingetreten, so hindern die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs auch ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus diesem Sozialplan.

BAG – Urteil, 6 AZR 709/00 vom 13.12.2001

Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12:00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d BAT, wenn ihm für die an den Vorfesttagen geleistete Arbeit später entsprechende bezahlte Freizeit gewährt wird.

BAG – Urteil, 9 AZR 80/01 vom 11.12.2001

Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

BAG – Urteil, 9 AZR 459/00 vom 11.12.2001

Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

BAG – Urteil, 5 AZR 539/00 vom 26.09.2001

Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1,5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw., sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von diesem Zeitkonto 1,5 Stunden in Abzug zu bringen, weicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von § 4 Abs. 1 EFZG ab und ist deshalb nach § 12 EFZG, § 134 BGB unwirksam.

BAG – Urteil, 9 AZR 392/00 vom 26.06.2001

Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muß (Bestätigung und Fortführung von BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20; 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).

BAG – Urteil, 2 AZR 325/00 vom 21.06.2001

Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte die Hinterziehung gemäß § 371 AO selbst angezeigt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 52/01 vom 15.05.2001

Der nicht befreite Vorerben kann über einen Nachlassgegenstand ohne Zustimmung der Nacherben verfügen, um ein vom Erblasser angeordnetes Vermächtnis zu erfüllen.

BAG – Urteil, 2 AZR 580/99 vom 05.04.2001

Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-)Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 94/01 vom 29.03.2001

Zur Frage, wann die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks zusammen mit einem Grundpfandrecht kostenpflichtig ist.

BAG – Urteil, 8 AZR 565/00 vom 22.03.2001

1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann.

2. Eine abstrakt-generelle Regelung, die eine Ermessensentscheidung über die Zuständigkeit ausschließt, liegt nicht vor, wenn der Geschäftsverteilungsplan eines Landesarbeitsgerichts vorsieht, daß "in Sachen, die in mehreren Kammern anhängig sind und bei denen eine Verbindung in Frage kommt (§ 147 ZPO), die Verbindung durch die Kammer erfolgen soll, in der die zuerst eingegangene Sache anhängig ist".

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 29/01 vom 08.03.2001

Eine für die Restkaufpreisforderung bestellte Sicherungshypothek mit Zinsbeginn ab Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs ist selbst dann eintragungsfähig, wenn sich der Fälligkeitszeitpunkt nicht unmittelbar aus der Eintragungsbewilligung ergibt.

BAG – Urteil, 2 AZR 139/00 vom 21.02.2001

Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Lehre verbreitet, bietet regelmäßig keine hinreichende Gewähr mehr dafür, daß sie der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche nachkommt. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 280/00 vom 06.12.2000

Die Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch sind nicht grundgesetzwidrig.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 120/00 vom 30.11.2000

Die auf den Eigentumsübergang an einem Grundstück gerichteten Willenserklärungen müssen beide Parteien grundsätzlich mündlich erklären. Es genügt nicht, bloß eine notarielle Urkunde zu unterschreiben.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 183/99 vom 02.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 167/99 vom 24.02.2000

Leitsätze:

1. Hält der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für überflüssig, so hat er die sozialen Gesichtspunkte vergleichbarer Arbeitnehmer auch nicht vorsorglich dem Betriebsrat mitzuteilen (im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des BAG zur "subjektiven Determinierung" der Betriebsratsanhörung, vgl. nur Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - BAGE 81, 199, 203 f.).

2. Das Unterbleiben einer Sozialauswahl indiziert in diesem Falle nicht die ungenügende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte, wenn der gesamte Bereich "Informationssysteme und technische Dienste" ausgegliedert wurde und dem Arbeitnehmer anerkennenswerte Gründe für den Widerspruch nicht zur Seite standen.

Aktenzeichen: 8 AZR 167/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 24. Februar 2000
- 8 AZR 167/99 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 13 Ca 3080/95 -
Urteil vom 22. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 3 Sa 1566/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 893/98 vom 21.09.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, zB durch Schwärzungen.

Schließt das Arbeitszeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen Namen des Ausstellers und seiner Funktion, so muß das Zeugnis von diesem persönlich unterzeichnet werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 893/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999
- 9 AZR 893/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 1 Ca 362/97 -
Urteil vom 25. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 5/3 Sa 547/98 -
Urteil vom 24. September 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 912/98 vom 21.09.1999

Leitsätze:

Ein Anspruch auf Abfindung im Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO setzt nach den Vorschriften über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren einen Sozialplan iS von § 112 BetrVG voraus. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen auf eine als Sozialplan bezeichnete Vereinbarung zwischen dem Konkursverwalter und allen Arbeitnehmern eines Betriebs mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern kommt nicht in Betracht.

Ob ein Arbeitnehmer die im Feststellungsrechtsstreit nach § 146 Abs. 1 KO verfolgte Forderung auf den Grund stützt, den er in der Anmeldung zur Konkurstabelle angegeben hat (§ 146 Abs. 4 KO), bestimmt sich aus der Sicht der konkurrierenden Konkursgläubiger. Ein angemeldeter "Anspruch nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO: aus Sozialplan" ist nicht deckungsgleich mit einem zwischen dem Konkursverwalter und dem Arbeitnehmer vereinbarten Masseanspruch auf Abfindung.

Aktenzeichen: 9 AZR 912/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999
- 9 AZR 912/98 -

I. Arbeitsgericht
Osnabrück
- 1 Ca 554/97 -
Urteil vom 27. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 3 Sa 561/98 -
Urteil vom 9. Oktober 1998

BAG – Beschluss, 2 ABR 68/98 vom 16.09.1999

Leitsätze:

Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds ist keine neue Tatsache, die eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zulassen würde, wenn bereits in einem früheren Verfahren die Zustimmungsersetzung rechtskräftig mit der Begründung versagt wurde, die Tatvorwürfe seien nicht erwiesen. Dagegen kann die Zustimmungsersetzung in dem neuerlichen arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren dann geboten sein, wenn das Betriebsratsmitglied wegen der Tatvorwürfe inzwischen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 2 ABR 68/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 16. September 1999
- 2 ABR 68/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 8 BV 46/97 -
Beschluß vom 27. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 TaBV 44/98 -
Beschluß vom 4. September 1998

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 127/99 vom 09.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 10 AZR 659/98 vom 23.06.1999

Leitsätze:

1. Ein Theatermeister an einem Theater ohne eigenes Ensemble hat, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Nr. 6 SR 2 k BAT gegeben sind, Anspruch auf die Theaterbetriebszulage, wenn es sich um ein Theater handelt, das hinsichtlich der technischen Ausstattung und der Spielfrequenz einem Theater mit eigenem Ensemble vergleichbar ist.

2. Vergleichbar ist eine Spielfrequenz, wenn überwiegend Theateraufführungen stattfinden.

Aktenzeichen: 10 AZR 659/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 23. Juni 1999
- 10 AZR 659/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 93 Ca 37194/96 -
Urteil vom 25. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 14 Sa 156/97 -
Urteil vom 26. Februar 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 190/98 vom 18.03.1999

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer kann sich auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG auch dann berufen, wenn der Verlust seines Arbeitsplatzes darauf beruht, daß er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Teilbetriebserwerber widersprochen hat.

2. Bei der Prüfung der sozialen Gesichtspunkte sind die Gründe für den Widerspruch zu berücksichtigen. Je geringer die Unterschiede in der sozialen Schutzbedürftigkeit im übrigen sind, desto gewichtiger müssen die Gründe des widersprechenden Arbeitnehmers sein. Nur wenn dieser einen baldigen Arbeitsplatzverlust oder eine baldige wesentliche Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen bei dem Erwerber zu befürchten hat, kann er einen Arbeitskollegen, der nicht ganz erheblich weniger schutzbedürftig ist, verdrängen.

Aktenzeichen: 8 AZR 190/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 190/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 8 Ca 190/96 -
Urteil vom 09. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 1 Sa 16/97 -
Urteil vom 05. Februar 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 622/97 vom 08.12.1998

Leitsatz:

Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtigen, auch dann, wenn der zunächst weiterbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung des Konkursverwalters nicht weiterbeschäftigt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BAG Urteil vom 30. August 1989 - 4 AZR 202/89 - BAGE 62, 338 = AP Nr. 7 zu § 60 KO).

Aktenzeichen: 9 AZR 622/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. Dezember 1998
- 9 AZR 622/97 -

I. Arbeitsgericht
Hagen
Urteil vom 27. Oktober 1995
- 4 Ca 244/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 02. Juli 1997
- 2 Sa 2326/95 -

BAG – Urteil, 9 AZR 135/97 vom 11.08.1998

Leitsätze:

1. Der Konkursverwalter kann sich nach § 60 KO nicht bereits dann auf die Unzulänglichkeit der von ihm verwalteten Konkursmasse berufen, wenn die vollständige Berichtigung der Masseansprüche aller Massegläubiger nicht sichergestellt ist. Dieser Einwand ist nur zulässig, wenn die gleichmäßige Erfüllung der Masseansprüche ernsthaft gefährdet ist (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288 = AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 6. September 1988 - 3 AZR 141/87 - AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG).

2. Die Unzulänglichkeit der Masse im Sinne von § 60 KO ist nicht nur nach den vorhandenen liquiden Mitteln zu beurteilen, sondern nach der gesamten Konkursmasse im Sinne von § 1 Abs. 1 KO.

3. Der Konkursverwalter hat in dem Prozeß eines Massegläubigers keine prozessuale Sonderstellung. Er muß die von ihm behauptete Masseunzulänglichkeit jedenfalls dann durch einen zeitnahen Konkursstatus darlegen und ggf. beweisen, wenn er die Masseunzulänglichkeit nicht öffentlich bekannt gemacht hat (Bestätigung BAG Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 431/84 - AP Nr. 5 zu § 767 ZPO; Urteil vom 30. Oktober 1985 - 5 AZR 484/84 - KTS 1986, 484).

Aktenzeichen: 9 AZR 135/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998
- 9 AZR 135/97 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
- 4 (2) Ca 3012/95 -
Urteil vom 20. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 12 Sa 285/96 -
Urteil vom 19. September 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 342/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lokalreportern von Rundfunk- und Fernsehanstalten kann aus Gründen der Rundfunkfreiheit sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 83, 60 = AP Nr. 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 5 AZR 342/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 342/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 1 Ca 225/95 -
Teilurteil vom 08. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 32/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 128/97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

1. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Januar 1998 - Rs C 15/96 - (ZTR 1998, 122 = NZA 1998, 205 = EuZW 1998, 118), wonach Auslandsdienstzeiten, auch wenn sie dort im Beamtenstatus abgeleistet worden sind, im Inland anzurechnen sind, betrifft den Zeitaufstieg, nicht aber den Bewährungsaufstieg.

2. Beim Zeitaufstieg kommt es lediglich darauf an, daß eine bestimmte Tätigkeit während der vorausgesetzten Dauer überhaupt auszuüben war. Für den Bewährungsaufstieg wird vorausgesetzt, daß sich der Arbeitnehmer in dieser Tätigkeit auch tatsächlich bewährt hat.

3. Sollen Zeiten, die ein Angestellter im Beamtenverhältnis verbracht hat, für seinen Bewährungsaufstieg im Arbeitsverhältnis nach dem BAT berücksichtigt werden, so setzt dies eine entsprechende Regelung im BAT voraus. Die Anrechnung von Zeiten der Bewährung in Tätigkeiten außerhalb des BAT betrifft grundsätzlich nur Angestelltenverhältnisse, nicht aber Beamtenverhältnisse.

4. Beamtendienstzeiten als DV-Organisator sind auf die Bewährungszeit der VergGr. IV a Fallgr. 1 der Vergütungsordnung für Angestellte in der DV-Organisation (Teil II Abschnitt B Unterabschnitt II der Anlage 1 a zum BAT/BL) nicht anzurechnen.

Aktenzeichen: 4 AZR 128/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 128/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
Urteil vom 12. Juli 1995
- 6 Ca 6558/94 -

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 07. November 1996
- 3 Sa 2105/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 267/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.

Stellt der Gesamtvollstreckungsverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO von der Arbeit frei, so ist zu der Freistellung weder nach § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören, noch bedarf die Freistellung nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Aktenzeichen: 2 AZR 267/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 267/97 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 01. März 1994
- 7 Ca 471/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 29. November 1996
- 3 Sa 255/94 -

BAG – Urteil, 8 AZR 729/96 vom 11.12.1997

Leitsätze:

1. Endet ein Reinigungsauftrag und übernimmt der neue Auftragnehmer keine sächlichen Betriebsmittel, setzt ein Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB voraus, daß der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der bisher für die betreffenden Arbeiten eingesetzten Arbeitnehmer im wesentlichen unverändert weiterbeschäftigt.

2. Für einen rechtsgeschäftlichen Übergang bedarf es keines Vertrages zwischen den beiden Reinigungsunternehmen. Es genügt die Ausführung der Reinigungsarbeiten auf vertraglicher Grundlage in Verbindung mit der einvernehmlichen Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 8 AZR 729/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 729/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 29. November 1995
Paderborn - 2 Ca 1041/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 16. August 1996
Hamm - 15 Sa 20/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 938/07 vom 18.11.2008

BAG – Urteil, 5 AZR 60/07 vom 23.01.2008

BAG – Urteil, 5 AZR 499/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 225/06 vom 21.02.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 04.1943 vom 27.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 03.1683 vom 16.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 04.402 vom 16.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 04.404 vom 16.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 04.405 vom 16.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 04.406 vom 16.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 B 04.30070 vom 29.06.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 588/05 vom 13.06.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 01.40059 vom 30.03.2006

BAG – Beschluss, 3 AZB 65/04 vom 18.07.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 600/03 vom 23.02.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 601/03 vom 23.02.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 603/03 vom 23.02.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 04.1413 vom 23.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 04.1358 vom 23.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 N 04.1651 vom 12.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 N 04.1634 vom 12.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 N 04.595 vom 02.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 03.40057 vom 09.07.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 B 99.2341 vom 30.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 63/03 vom 24.06.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 02.2535 vom 16.09.2003



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