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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CS 09.752 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BayBG
Schlagworte:Entlassung eines Beamten auf Probe (Polizeivollzugsbeamter) wegen fehlender charakterlicher Eignung
Stichwort:Rang Sachenrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CS 09.752



BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 09.493 vom 26.06.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BayBG, LbV
Schlagworte:Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs
Stichwort:Rang Sachenrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493

BAG – Urteil, 5 AZR 31/08 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitnehmereigenschaft - Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Stichwort:Rang Sachenrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 31/08

BAG – Urteil, 2 AZR 296/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste
Stichwort:Rang Sachenrecht
Leitsatz:In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 296/07


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