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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2401/92 vom 21.06.1993

1. Die in § 11 Abs 3 und 4 VOSch (SchfV 1969) normierten Härtefalltatbestände, die ausnahmsweise eine Zurückverlegung des Rangstichtages eines Bewerbers für die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister ermöglichen, sind eng auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugänglich.

2. Die Erhaltung eines durch eine Verkürzung der Lehrzeit erreichten Zeitgewinnes fällt unter keinen der in § 11 Abs 3 und 4 VOSch (SchfV 1969) abschließend aufgezählten Härtefalltatbestände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 201/94 vom 04.05.1994

1. Ein Rechtsmittel kann als unzulässig verworfen werden, wenn die angegebene Verfolgung rechtlicher Interessen offensichtlich nur als Vorwand dient, Beteiligte und Justizorgane zu schmähen und herabzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1484/93 vom 03.02.1994

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 380/91 vom 28.01.1994

1. Das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 - GFaG (AkaGrG) - ist mit dem Grundgesetz vereinbar und gilt als Landesrecht fort (Bestätigung der bish Rspr).

2. § 2 GFaG (AkaGrG) ist nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt. Die KMK-Richtlinien 1985 interpretieren den Normzweck des § 2 GFaG (AkaGrG) zutreffend und sind zu dessen Anwendung heranzuziehen.

3. Die Pacific Western University (Los Angeles, Kalifornien) ist keine anerkannte Hochschule, die mit einer deutschen Hochschule vergleichbar ist. Die von ihr verliehenen akademischen Grade sind daher nicht genehmigungsfähig (ebenso Hess VGH, Urteil vom 16.5.1991, ESVGH 41, 260).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 76/93 vom 09.06.1993

1. § 26 AuslG 1990 gilt über seine Überschrift ("nachgezogene Kinder") hinaus auch für ausländische Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind.

2. Es ist mit Art 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG vereinbar, daß eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7a AufenthG/EWG (AufenthEWGG) bei minderjährigen Kindern von EG-Angehörigen anders als bei Ehegatten dieser Personen und anders als nach allgemeinem Ausländerrecht (§ 26 AuslG 1990) nicht unbefristet verlängert werden kann, wenn der Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln, sondern allenfalls durch Leistungen der Eltern gesichert ist.

3. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 382/91 vom 25.05.1993

1. Zum Anwendungsbereich der korporationsrechtlichen Vorschriften über die Gruppe der Professoren an den wissenschaftlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

2. Ob ein Akademischer Oberrat und Privatdozent (außerplanmäßiger Professor), der im Zuge der Lehrkörperstrukturreform nicht als Professor übernommen worden ist, gleichwohl seine mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren beanspruchen kann, hängt ua von seiner Betrauung mit der selbständigen hauptamtlichen Vertretung des Faches durch die zuständigen Organe der Hochschule ab.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 188/91 vom 28.02.1992

Haben die Gesellschafter einer GmbH die gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen, ist für den Ausgleich im Innenverhältnis davon auszugehen, daß in erster Linie die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst aber nur nachrangig haften sollen ( NJW 1986, 1097; BGHZ 103, 72 = NJW 1988, 1375). Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn von der Gesellschaft keine Leistungen zu erwarten sind und wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel nicht zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 788/89 vom 12.02.1990

1. Das Berufungsgericht ist bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EG-Ausländers, selbst wenn eine Frage des Gemeinschaftsrechts (Art 177 Abs 1 EWG-Vertrag (EWGVtr) entscheidungserheblich ist, nicht gemäß Art 177 Abs 3 EWG-Vertrag (EWGVtr) zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet.


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