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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 323/12 vom 17.07.2012

Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.

In diesen Fällen bleibt aber eine disziplinarrechtliche Ahnung unter anderen Gesichtspunkten (als denen der Begehung einer Straftat) im Grundsatz möglich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 78/12 vom 24.07.2012

Die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG stellt kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen dar.

Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte sind autonom und nicht nach dem Einkommenssteuerrecht auszulegen.

KG – Beschluss, 1 W 85/12 vom 05.06.2012

Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.

KG – Beschluss, 5 W 102/12 vom 13.06.2012

Die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld gemäß § 23 Abs. 2 KostO ist mit der Verfassung auch dann vereinbar, wenn der Wert des Grundstückes deutlich unterhalb des Nennbetrags der Schuld liegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 99/09 vom 06.06.2012

1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Richtgrößenprüfung) zwingt nur hinreichend substantiiertes Vorbringen des Vertragsarztes zu Praxisbesonderheiten die Prüfeinrichtungen zur Prüfung bzw. Berücksichtigung dieses Vorbringens.

2. Entscheidet der Beschwerdeausschuss indes, dass bestimmte vom Vertragsarzt dargelegte Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen seien, kann er im Klageverfahren nicht (mehr) damit gehört werden, das Vorbringen des Vertragsarztes sei unsubstantiiert gewesen.

3. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses muss die von ihm angewandten Beurteilungsmaßstäbe erkennen lassen. Für den Fall, dass er bestimmte vom Vertragsarzt dargelegte Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheit berücksichtigt, muss seiner Entscheidung daher nachvollziehbar zu entnehmen sein, warum die geltend gemachten Praxisbesonderheiten insgesamt oder teilweise nicht anerkannt wurden.

4. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die dem Beschwerdeausschuss obliegende Anhörungspflicht gem. § 24 SGB X zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten dem Vertragsarzt vor Erlass eines Regressbescheides bekannt sein müssen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 545/12 vom 14.05.2012

1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entgegensteht.

2. Zu den Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO bei einem Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Eigentumsumschreibung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/12 vom 08.05.2012

GBO §§ 18, 19, 22, 29

1.

Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

2.

Die Bewilligung (hier: der Erben) nach § 19 GBO stellt ein Mittel zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung nach § 22 GBO (hier: Rückauflassungsvormerkung) nicht dar und kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts sein.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 452/11 vom 08.05.2012

Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeversicherung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 98/12 vom 20.03.2012

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung:

Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht der Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Durch die Eigentumsumschreibung auf den Berechtigten einer Rückerwerbsvormerkung erlischt der ursprünglich gesicherte Anspruch auf Rück-erwerb durch Erfüllung und durch die noch eingetragene, nicht mehr existente Vormerkung ist das Grundbuch unrichtig geworden. Ein "Aufladen" der erloschenen Vormerkung ist nur möglich zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs. Es müssen Schuldner, Gläubiger und Anspruchsgegenstand identisch sein. Eine allenfalls theoretische und ganz entfernte Möglichkeit eines "Aufladens" der Vormerkung braucht im Berichtigungsverfahren nicht ausgeräumt zu werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1362/08 vom 26.01.2012

Die in § 27 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten enthaltene Befristung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres verstößt gegen die EG-Richtlinie 78/2000 und ist deshalb unwirksam.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 29/12 vom 26.01.2012

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung:Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwerdeberechtigt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 142/11 vom 02.11.2011

Maßgeblich sind die Richtgrößen des Vorjahres, wenn ein Ausnahmefall für die rückwirkende Geltung nicht ersichtlich ist (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R - juris Rdnr. 24 ff. m.w.N.). Sind nachträglich vereinbarte Richtgrößen (hier: für 2006) für den Vertragsarzt günstiger, sind diese maßgeblich.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 374/10 vom 11.10.2011

Über Einwendungen, die auf Grund des § 88InsO (Rückschlagsperre) gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet analog § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1687/11 vom 09.08.2011

1. Auch konsekutive Masterstudiengänge nach § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 LHG als Teil der gestuften Studienstruktur sind postgraduale Studiengänge im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 LHG und § 6 Abs. 4 HZG.

2. Ermächtigungsgrundlage für die das Auswahlverfahren zu zulassungsbeschränkten postgradualen Studiengängen regelnden Satzungen der Hochschulen ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 HZG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 2 Satz 8 HZG und § 20 Abs. 2 bis 5 HVVO.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 U 62/11 vom 04.08.2011

1. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO handelt es sich um eine zulässige Form der Zustellung im Inland.

2. Die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO wird, wenn es sich bei dem Verfahren um eine Einzelrichtersache handelt, vom Einzelrichter getroffen.

3. Wird im Versäumnisurteil eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO festgesetzt, obwohl keine Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung, sondern eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 ZPO vorgenommen wird, so ist gleichwohl die festgesetzte Einspruchsfrist maßgeblich.

KG – Beschluss, 1 W 243/11 vom 02.08.2011

Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.

BSG – Urteil, B 6 KA 16/10 R vom 29.06.2011

1. Den Prüfgremien nach § 106 SGB 5 ist durch die Bundesmantelverträge die Kompetenz zur Feststellung "sonstiger Schäden" in allen Fallgruppen zugewiesen, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB 5 ist.

2. Das Versäumnis einer in der Prüfvereinbarung normierten Antragsfrist steht auch bei einem auf die Feststellung eines "sonstigen Schadens" gerichteten Verfahren einer Sachentscheidung nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 159/11 vom 29.06.2011

1. Durch Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer erneuten Auflassung verlangt werden.

2. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 20/10 vom 27.05.2011

Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik gelten sollen, ist nicht Gegenstand der Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Vereinbarung am 29. September 1990 Rechtswirksamkeit erlangt haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 66/11 vom 25.05.2011

Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle anstelle des Rechtspflegers mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung eines Urteils, welches eine Zug um Zug-Leistung gem. § 726 Abs. 2 ZPO beinhaltet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 599/11 vom 24.05.2011

1. Die tatsächliche Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen Bewerbers.

2. Die Fehlerhaftigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens alleine begründet keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium. Hierfür muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde.

3. Auch die von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren unterliegen dem Gesetzesvorbehalt und bedürfen hinsichtlich der Auswahlkriterien und deren Gewichtung einer rechtssatzförmigen Normierung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 175/11 vom 19.05.2011

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 29/11 vom 12.05.2011

Zur Abgrenzung eines zulässigen mehrstufigen Direktvertriebssystems von einem unzulässigen, auf progressive Kundenwerbung ausgerichteten Vertriebssystem

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 137/11 vom 10.05.2011

1. Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.2. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Bußgeldbescheid eine fiktive Vorverlegung des Anlaufs der Tilgungsfrist rechtfertigen kann, bleibt offen. Eine zwei Jahre nicht überschreitende Dauer eines solchen über zwei Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens gibt regelmäßig noch keinen hinreichenden Anlass für eine derartige Vorverlegung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 275/10 vom 09.03.2011

Bei der Ermittlung der Fahrtkosten, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Einkommen abzuziehen sind, sind steuerrechtliche Maßstäbe zugrunde zu legen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 918/10 vom 25.01.2011

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den ?wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen? unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 202/09 vom 10.01.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Steuerhauptsekretärin, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung ihres Antrags auf Versetzung zum Landesamt für Personaleinsatzmanagement und Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand begehrt.

KG – Beschluss, 17 UF 225/10 vom 10.01.2011

1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch - ungünstig sein sollten.

2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel gekürzt werden, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs in Streit steht, der Sachverhalt einfach gelagert ist und die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Eltern beengt sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 2243/10 vom 29.12.2010

Ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes (§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW) ergibt sich nicht daraus, dass der Hund andernfalls voraussichtlich in einem Tierheim untergebracht werden muss (entgegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juli 2010, - 16 K 199/09 -).


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