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Rampen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rampen“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4/10 vom 26.10.2011

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 BauGB begründet die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens (wie BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226-243).Voraussetzung ist, dass die maßgeblichen Darstellungen im Flächennutzungsplan hinreichend konkret sind, d.h. eine qualifizierte Standortzuweisung erkennen lassen und von einem entsprechenden Planungswillen der Gemeinde getragen sind.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 115/12 vom 08.03.2013

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ist nach deutschem Eisenbahnregulierungsrecht weder unmittelbar noch im Wege einer europarechtskonformen Auslegung anzuwenden.

2. Es spricht Vieles dafür, dass Verladestationen von Fahrzeugen, deren Insassen während der Eisenbahnfahrt in den Fahrzeugen verbleiben, Personenbahnhöfe i. S. d. § 2 Abs. 3 c Nr. 2 AEG sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 8/10 vom 26.10.2011

Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag ausgeliefert wird, ohne dies bei Gericht telefonisch erfragen oder den Schriftsatz zusätzlich per Telefax übermitteln zu müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 173/96 vom 13.02.1997

Zu den Anforderungen an die vom Betreiber einer Müllabladestation zum Schutz der Benutzer erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei hohen Rampen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4130/09 vom 14.06.2011

1. Bei einem Vorhaben, das dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegt, kann auch der Prüfungsumfang einer Bauvoranfrage nicht über die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten Vorschriften hinausgehen.

2.Von der Zufahrt zu einer notwendigen Garage ist zu fordern, dass sie von einem durchschnittlichen Fahrer mit einem durchschnittlichen Fahrzeug gefahrlos und jedenfalls so problemlos befahren werden kann, dass der Fahrer nicht (häufig) mit Blick auf die fahrerischen Anforderungen auf die Benutzung der Garage verzichten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 161/08 vom 19.01.2011

Eine Betroffenheit in Lärmschutzbelangen durch einen Planfeststellungsbeschluss ermöglicht es nicht, europäisches Naturschutzrecht zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn dieses nicht den Schutz der menschlichen Gesundheit zum Ziel hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 271/08 vom 27.04.2010

1. Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z. B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb des Grundbuchs, so kommt es für den beitragsrechtlichen Grundstücksbegriff nicht auf die (unrichtigen) Eintragungen im Grundbuch, sondern auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse an. 2. Ob eine Buswendeschleife und Park and Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück selbst eine Erschließungsanlage darstellen oder ob sie vom Straßenausbau einen beitragsrelevanten Vorteil haben und daher beitragspflichtig sind, richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan und dem Vorhandensein einer Widmung.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 134/09 vom 21.04.2010

1. Ein Leistungsverzeichnis, das einer Ausschreibung nach VOB/A zugrunde liegt, ist so auszulegen, dass es den Anforderungen von § 9 VOB/A entspricht. Der Bieter darf es bei Auslegungszweifeln deshalb so verstehen, wie es den Anforderungen der VOB/A entsprechend verstanden werden müsste, d.h. er kann von einer erschöpfenden Beschreibung der von ihm zu erbringenden Leistung ausgehen.2. Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst oder nicht erfasst und deshalb zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an, die im Zusammenhang des gesamten Vertragswerks auszulegen ist. Soweit die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben, gehören dazu auch die allgemeinen technischen Bestimmungen für Bauleistungen der VOB/C.3. Leitlinie für die Abgrenzung der verschiedenen DIN ist der jeweilige Hauptinhalt der Leistung. Nach DIN 18299, Abschnitt 1 haben allerdings abweichende Regelungen in den ATV der DIN 18300 f. Vorrang vor den allgemeinen Regelungen, weil das dem anerkannten Grundsatz entspricht, dass allgemeine Regelungen hinter den spezielleren zurücktreten.4. Im Regelungsbereich der DIN 18300 Ziffer 3.8 gilt nach Ziffer 4.5 der ZTVE-StB 94, dass erosionsempfindliche Oberbodenflächen zu schützen sind; der Auftragnehmer hat dabei auch Schutzmaßnahmen gegen Niederschlagswasser aus Flächen außerhalb der Baustelle zu regeln. Solche Maßnahmen sind aber in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 32/08 vom 21.10.2009

Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter Ersatzwege die innere Verkehrslage des landwirtschaftlichen Betriebes, stellt lediglich das geplante Wirtschaftswegesystem zur Prüfung. Ohne weitere Angaben muss die Planfeststellungsbehörde in einem derartigen Fall die Existenzgefährdung des Betriebes regelmäßig nicht annehmen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 230/09 vom 20.08.2009

Ein beim störungsfreien Spaziergang auf dem Olympiaberg in München erlittener Achillessehnenriss (Rezidiv) ist weder durch ein äußeres Ereignis noch durch eine erhöhte Kraftanstrengung verursacht, so dass eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nicht ausgelöst wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 529/04 vom 21.06.2005

1. Ein großflächiger Lebensmitteldiscounter im Sinne von § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO mit einer Geschossfläche von knapp unter 1200 qm ist nach der Regelvermutung des § 11 Abs 3 S 3 BauNVO in einem Industriegebiet zulässig, wenn weder im Hinblick auf die Art des beabsichtigten Betriebs noch im Hinblick auf die konkrete städtebauliche Situation eine atypische Fallgestaltung vorliegt.

2. Die Fläche einer Anlieferungsrampe für einen Lebensmitteldiscounter ist bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche des Betriebs nach § 11 Abs 3 S 3 BauNVO nicht zu berücksichtigen, wenn die Rampe keinen oberen Raumabschluss durch eine Decke oder ein Dach aufweist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt v 19.09.1988 - 5 S 1544/88 -, BauR 1989, 311).

 3. Dass ein Lebensmitteldiscounter Aktionsware im Non-Food-Bereich anbietet, um Kunden an sich zu ziehen, stellt die Regelvermutung des Verordnungsgebers in § 11 Abs 3 S 3 BauNVO, wonach bei einem Betrieb mit weniger als 1200 qm Geschossfläche keine negativen städtebaulichen Auswirkungen vorliegen, nicht in Frage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1712/99 vom 12.05.2000

1. Enthält eine Änderungsplangenehmigung gegenüber der Ursprungsplangenehmigung eine selbständige Beschwer, so kann sie isoliert angefochten werden.

2. § 2 Abs 3 EBO vermittelt einer Gemeinde keine Klagebefugnis gegen eine Änderungsplangenehmigung für den Wegfall ursprünglich plangenehmigter Personenaufzüge an einer Bahnüberführung.

3. Zur Klagebefugnis einer Gemeinde, die eine Beeinträchtigung kommunaler Infrastruktureinrichtungen auf dem Bahnhofsvorplatz befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2083/99 vom 07.04.2000

1. Obwohl § 3 Nr 3 FStrGZuVO nach wie vor nicht an die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990 angepasst worden ist, sind für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen weiterhin die Regierungspräsidien zuständig (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 3.9.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373).

2. Hat die Abschnittsbildung bei der Planung eines Ausbauvorhabens zur Folge, dass sich die für den Ausbau der Straße in dem betreffenden Abschnitt aufgewendeten Mittel im Fall der späteren Entscheidung für eine von einem Dritten für den folgenden Abschnitt vorgeschlagenen Trassenalternative als Fehlinvestition erwiesen, ist dies jedenfalls dann kein Fehler, wenn die Planfeststellungsbehörde die Alternative in ihre Überlegungen einbezogen hat und ihr sich diese im Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten nicht als besonders vorzugswürdig aufdrängen musste.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.1995

1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.

2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.

3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 874/93 vom 21.06.1993

1. Der Bauvorlagenverordnung kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu.

2. Ein Verstoß gegen die Bauvorlagenverordnung kann nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung rechtswidrig wird und Rechte des Nachbarn verletzt werden.

3. Der Streitwert im Baunachbarstreit ist - bei einer nicht feststellbaren Wertminderung ohne weitere Besonderheiten - regelmäßig auf DM 10.000,-- festzusetzen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte dann nicht in Betracht kommt, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991 S 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1944/90 vom 26.09.1991

1. Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bedarf der Träger der Straßenbaulast keiner Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 Nr 8 StVO vom Verbot des § 32 Abs 1 StVO, Verkehrshindernisse auf der Straße zu bringen.

2. Der Verkehrsteilnehmer darf in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht darauf vertrauen, die Höchstgeschwindigkeit gefahrlos ausnutzen zu können. Daher ist es dem Träger der Straßenbaulast rechtlich nicht verwehrt, die Straße dergestalt teilweise aufzupflastern, daß auch für übliche Serienkraftfahrzeuge des Befahren nur mit einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch Zeichen 112 StVO ("Unebene Fahrbahn") auf die Teilaufpflasterung hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2985/88 vom 27.06.1989

1. Die nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) zulässige Gesamthöhe von 4 m ist ab der festgelegten Fußbodenhöhe des Garagenraums und nicht ab der Fußbodenhöhe eines darunter vorgesehenen Untergeschoßraums zu messen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3040/87 vom 07.06.1989

1. §§ 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW), 39 Abs 3 StrG (StrG BW) idF von 1964 können grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld auch für solche Lärmimmissionen gewähren, die anläßlich von Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (hier bejaht für den Bau eines Straßentunnels innerhalb des Stadtgebiets).


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