JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeschFG 1996, KSchG, BGB
Schlagworte:	Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
Stichwort:	Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
Leitsatz:	Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach § 1 KSchG entzogen wird.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 187/02

Rechtsgebiete:	BeschFG
Schlagworte:	Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
Stichwort:	Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
Leitsatz:	Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag. Die Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarung und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 4 BeschFG (seit 1. Januar 2001: § 12 TzBfG) zu begründen.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 181/01