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Rahmentarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 393/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, RTV/1998, RTV/2002
Schlagworte:Betriebliche Übung, Sondervergütung
Stichwort:Rahmentarifvertrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 393/08



BAG – Urteil, 10 AZR 394/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, RTV/1998, RTV/2002
Schlagworte:Betriebliche Übung, Sondervergütung
Stichwort:Rahmentarifvertrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 394/08

BAG – Urteil, 10 AZR 395/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, RTV/1998, RTV/2002
Schlagworte:Betriebliche Übung, Sondervergütung
Stichwort:Rahmentarifvertrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 395/08

BAG – Beschluss, 4 ABR 92/07 vom 28.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, RahmenTV, TVÜ-VKA, Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen, Lohngruppenverzeichnis
Schlagworte:Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Stichwort:Rahmentarifvertrag
Leitsatz:1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines eigenständigen, nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungs- und Verantwortungsbereichs.

2. Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass die ausgeübte Tätigkeit keinem der Tätigkeitsbeispiele zugeordnet werden kann. Bei den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Tätigkeitsbeispielen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.
Volltext: BAG - Beschluss, 4 ABR 92/07


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