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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRahmen-Abwasser-VwV 

Rahmen-Abwasser-VwV

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.1998

1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.

2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.

4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.

5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe "Stand der Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" verwischt werden.

6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 5093/04 vom 19.03.2007

Die Zuständigkeit für die Erhebung der Abwasserabgabe war dem

Landesumweltamt ordnungsgemäß übertragen worden und ist ab 01.01.2007 auf die

Bezirksregierung Düsseldorf übergegangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1198/95 vom 14.05.1996

1. Ergibt die Überwachung, daß ein der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist, so gilt er nach der Fiktion in § 4 Abs 4 S 2 AbwAG nur dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 vH übersteigt (Nr 2.2.4. Rahmen-AbwasserVwV).

2. Bei Anwendung der sog. "4 von 5-Regelung" der Nr 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV ist nicht auf die zeitlich letzten fünf Überwachungsergebnisse des jeweiligen Veranlagungsjahres abzustellen. Vielmehr bildet das Überwachungsergebnis, das im Veranlagungszeitraum eine Überschreitung des Überwachungswerts vergeben hat, zusammen mit den vorausgegangenen vier Untersuchungen - auch wenn diese aus einem früheren Veranlagungsjahr stammen - die Reihe der letzten fünf Untersuchungen.

3. Die Einhaltensfiktion des § 4 Abs 4 S 2 AbwAG greift zugunsten des Einleiters nur dann ein, wenn die Ergebnisse dieser vier vorausgegangenen Überprüfungen den Überwachungswert des Veranlagungszeitraums nicht überschreiten.


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