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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRäumungsverkauf 

Räumungsverkauf

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 75/99 vom 21.12.1999

1. Das gesetzliche Gebot, den Anlass für die Räumung des Warenvorrats anzugeben (hier: Umbau), zwingt den Gewerbetreibenden, der einen Räumungsverkauf durchführt, nicht dazu, die entsprechende Angabe in gleicher Größe wie die Ankündigung des Räumungsverkaufs selbst zu machen; es genügen auch andere -Formen, die unzweideutig und hinreichend erkennbar die Räumungszwangslage zum Ausdruck bringen. 2. Das Ankündigen und die Durchführung eines Räumungsverkaufs, für den die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, rechtfertigt nicht ein Verbot, eine derartige Veranstaltung mit einem Hinweis zu bewerben, auf dem der Anlass für den Räumungsverkauf nicht in ausreichender Form mitgeteilt wird.

LG-OSNABRUECK – Beschluss, 18 O 717/01 vom 21.12.2001

Ein Räumungsverkauf kann vor Ablauf der Frist des § 8 Abs. e UWG durchgeführt werden, wenn die IHK ihre Prüfung ausdrücklich für abgeschlossen erklärt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 193/93 vom 18.03.1994

Unzulässige Räumungsverkaufswerbung Wirbt ein Möbeleinzelhändler für seinen zeitweise betriebenen "Schnäppchenmarkt" blickfangmäßig mit dem Hinweis "Nur noch heute und morgen" sowie der Aussage "ist es 5 vor 12" unter Beifügung einer Uhr, versteht ein nicht nur unerheblicher Teil des Verkehrs dies als Mitteilung einer Räumungszwangslage und Hinweis auf einen Räumungsverkauf. Fehlt es am Räumungsgrund und/oder der erforderlichen Anzeige einer entsprechenden Veranstaltung, liegt in einer solchen Werbung ein Verstoß gegen § 8 UWG.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 109/06 vom 15.03.2007

1. Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.
Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme sind dabei grundsätzlich bereits in der Werbung hierfür anzugeben.

2. Ein Hinweis auf den Beginn eines Räumungsverkaufs ist nach §§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 S. 2 UWG nicht erforderlich, wenn für die Adressaten der Werbung aus den ersichtlichen Umständen zu entnehmen ist, dass der Räumungsverkauf im Zeitpunkt der Werbung bereits begonnen hat.

3. Das Ende eines wegen eines geplanten Umbaus durchgeführten Räumungsverkaufs muss vom Werbenden jedenfalls dann angegeben werden, wenn der Räumungsverkauf in die Umbauplanung einbezogen ist und hinsichtlich der Umbauplanung konkrete zeitliche Vorgaben bestehen.

4. Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Handels bei der GmbH und Co. KG.

KG – Urteil, 8 U 141/11 vom 12.09.2011

Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

BFH – Urteil, V R 27/07 vom 23.07.2009

1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

2. Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 74/99 vom 09.12.1999

Gibt ein Gewerbetreibender im Rahmen eines von ihm durchgeführten Räumungsverkaufs im Zusammenhang mit den hierbei gegenüber gestellten Preisen erheblich überhöhte Ausgangspreise an (hier: bei einem beträchtlichen Teil angebotener Teppiche etwa das Doppelte des marktüblichen Preises), so dass sich der reduzierte Preis in etwa auf dem Niveau des marktüblichen bewegt, liegt hierin eine missbräuchliche Nutzung dieser Absatzmöglichkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 140/96 vom 14.02.1997

Beim Teppichräumungsverkauf vermögen weder der Hinweis des angestellten Verkäufers auf seine Sachkunde noch seine Bemerkung, er hätte den Teppich zu diesem Preis selbst gekauft, seine Eigenhaftung zu begründen (Anlehnung an BGH MDR 1993, 620 und BGH LM BGB § 278 Nr. 49).


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