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Räumungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 153/09 vom 20.03.2009

Soweit die Eingriffsnorm des § 1 Abs. 2 SOG LSA eine Gefahrenlage im Sinne einer drohenden Verkürzung privater Rechte voraussetzt, ist der erforderlichen Gefahrenprognose das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Polizei zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war.

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