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Räumungsanspruch des Vermieters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, BGB, ZPO
Schlagworte:	Räumungsanspruch des Vermieters, Insolvenz des Mieters
Stichwort:	Räumungsanspruch des Vermieters
Leitsatz:	1. Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, stellt die Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter bereits vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten als Teil der Räumungsverpflichtung keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO dar. 2. Ein Räumungsanspruch kann auch dann hinreichend bestimmt i. S. des § 253 ZPO sein, wenn der Klageanspruch nur auf Räumung, nicht aber auf Beseitigung konkret bezeichneter Einbauten lautet.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 2 U 85/07