Räumung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Streitwert, Herausgabeklage, Herausgabe, Räumung, Lebensgemeinschaft
Stichwort:	Räumung
Leitsatz:	Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen richtet sich nach §§ 48 Absatz 1 GKG, 3 ZPO, wenn es nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Sache nach lediglich um die Beendigung einer auf tatsächlicher Gestattung beruhenden Mitbenutzung der Räume geht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 28/09

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Mietvertrag, Gewerbemietvertrag, Gewerberäume, Kündigung, Räumung, Herausgabe, Schriftform, Zusatzvereinbarung, Formmangel
Stichwort:	Räumung
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 94/08