räumliche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Beschränkung, räumliche, Duldung
Stichwort:	räumliche
Leitsatz:	Die Notwendigkeit, entgegen der Beschränkung des § 61 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine (weitere) Duldung für einen anderen Bezirk zu erteilen, besteht nicht, wenn der Aufenthalt der anderen Familienmitglieder nicht räumlich beschränkt ist und die familiäre Lebensgemeinschaft deshalb auch am Aufenthaltsort des Ausländers hergestellt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 13/07

Rechtsgebiete:	AufenthG, GG
Schlagworte:	Beschränkung, räumliche, Aufenthaltsbereich, Verlassen, Wohnsitznahme
Stichwort:	räumliche
Leitsatz:	1. § 12 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ermächtigt bzw. verpflichtet die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers nur dazu, das Verlassen des nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beschränkten Aufenthaltsbereichs für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Auf der Grundlage dieser Vorschrift ist es hingegen nicht möglich, eine Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland auf Dauer zu gestatten. 2. Eine dauerhafte Änderung des Wohnsitzes kann der Ausländer der meint, aus zwingenden Gründen wie etwa dringenden familiären Gründen oder aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit seinen Aufenthalt an einem anderen Aufenthaltsort in einem anderen Bundesland nehmen zu müssen, nur mit einer weiteren vorläufigen Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a AufenthG der Ausländerbehörde erreichen, in deren Zuständigkeitsbereich er meint, künftig sich aufzuhalten zu müssen (vgl..OVG NW, Beschl. v. 29.11.2005, 19 B 2364/03 - InfAuslR 2006; SächsOVG, Beschl. v. 19.05.2004 - 3 BS 380/03 -, InfAuslR 2004, 341).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 126/06