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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3675/02 vom 27.03.2003

Das gesetzgeberische Ziel des FlüAG (FlüAG BW) - die gleichmäßige Verteilung von Kosten und Personen auf das Gebiet des Landes Baden-Württemberg - rechtfertigt den Erlass einer im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Duldungsauflage nach § 56 Abs. 3 AuslG (AuslG 1990).Im Rahmen der Anschlussunterbringung für einen Asylfolgeantragsteller ist bei der Ermessensausübung auch zu berücksichtigen, ob eine begonnene psycho-therapeutische Behandlung fortgeführt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 281/03 vom 08.08.2003

Zur Umsetzung einer nach Beendigung der Elternzeit in einem Reisezentrum der Deutschen Bahn AG zu beschäftigenden Beamtin

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 308/03 vom 22.08.2003

Die Kürzung von Leistungen wegen fehlender Arbeitsbemühungen nach § 5 Abs. 4 AsylbLG setzt eine Ermessensbetätigung der Behörde voraus. Eine "Kürzung auf Null" darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen; die Behörde hat - entsprechend den Regelungen im BSHG - den Hilfefall "unter Kontrolle zu halten" und spätestens 3 Monate nach Beginn der 100% Kürzung der Leistungen erneut eine Entscheidung zu treffen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 217/01 vom 12.12.2002

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei Flächenstilllegungen ist auf ein tatsächliches Angrenzen der Region nicht der Inselregion abzustellen

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4129/02 vom 16.10.2002

Dass es für das Bestehen einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht darauf ankommt, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von "anderen Personen" erbracht werden kann, enthebt grundsätzlich nicht der Prüfung, ob die jeweils in Rede stehende Lebenshilfe (hier: für einen nachzugswilligen pflegebedürftigen Elternteil volljähriger Kinder) nicht auch im Heimatland von anderen zum Beistand verpflichteten nahen Angehörigen (hier: von einem anderen volljährigen Kind) erbracht werden kann. Nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, kann davon ausgegangen werden, dass das hilfebedürftige Familienmitglied auf die Lebenshilfe gerade eines im Bundesgebiet lebenden anderen Familienmitglieds angewiesen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3331/02 vom 23.09.2002

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick auf § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG auch bei Vorliegen von Härtegründen keine Zuzugsgenehmigung für ein anderes Bundesland erteilen.

In einem Härtefall kann einem in Niedersachsen geduldeten Ausländer zum bundesländerübergreifenden Wohnortwechsel eine zusätzliche Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes erteilt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/02 - 22 vom 01.03.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 155/02 vom 27.02.2002

Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/01 vom 26.02.2002

Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1236/00 vom 20.02.2002

1. Die Verwirklichung einer Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen stellt keine integrierte Gesamtmaßnahme dar, wenn die räumliche und funktionale Verknüpfung lediglich vorgeschoben wird, um die Finanzierbarkeit einzelner Teilmaßnahmen sicherzustellen.

2. Die Ermittlung des erweiterten Bedarfs an Wohnstätten durch eine Flächengemeinde mit weit auseinander liegenden Ortsteilen setzt voraus, dass die Prognose, der Bevölkerungszuwachs in dem zu entwickelnden Ortsteil werde genauso verlaufen wie im gesamten Gemeindegebiet, auf realistischen Grundannahmen beruht.

3. Nimmt die Gemeinde zur Prüfung der Verkaufsbereitschaft Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern auf, muss deutlich werden, dass die Gemeinde für den Fall, dass nicht alle Eigentümer auf freiwilliger Basis bereit sind, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu veräußern, plant, die Entwicklungsmaßnahme förmlich festzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MA 2900/01 vom 20.09.2001

1. Ordnet die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines Biotops an, das nur einen Teil eines Flurstücks eingenommen hat, muss sie den von der Anordnung betroffenen Bereich des Flurstücks nicht so genau bestimmen, dass er vor Ort zentimetergenau von der Restfläche des Furstücks abgegrenzt werden kann.

2. Da sich die Ausdehnung eines zerstörten Biotops regelmäßig nicht zentimetergenau bestimmen lässt, können Toleranzen von 50 cm akzeptabel sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2566/99 vom 06.11.2000

1. Ein Kanalbaubeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird (aber) nur geschuldet, soweit die Beseitigungspflicht bei der Gemeinde, nicht aber beim Grundstückseigentümer liegt.2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gemeinde nach § 149 Abs. 3 NWG für Niederschlagswasser beseitigungspflichtig oder ausreichende Versickerungsmöglichkeiten angenommen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2260/99 vom 22.09.2000

§ 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt die Ausländerbehörde dazu, einer Duldung eine auflösende Bedingung beizufügen. Erforderlich ist, dass das auslösende Ereignis hinreichend konkret umschrieben ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 373/00 vom 08.08.2000

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1445/99 vom 16.05.2000

1. Die Ausübung des ärztlichen Berufs in eigener Praxis ist an die Niederlassung gebunden. Der ärztliche Beruf soll nicht nur überhaupt ortsgebunden, er soll obendrein nur an einem Ort ausgeübt werden.

2. Auch bei einer Aufteilung der Praxis auf Räumlichkeiten an mehreren Orten ("ausgelagerte Praxisräume") muss es sich in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis handeln.

3. Ausgelagerte Praxisräume liegen nur vor, wenn dem Arzt eine Nutzungsbefugnis zusteht, die nicht nur für den einzelnen Behandlungsfall ad hoc eingeräumt wird, sondern generell - wenngleich gegebenenfalls beschränkt auf wiederkehrende Zeiträume - besteht. Andere Räume sind für ihn fremd.

4. Unter welchen Umständen ein Chirurg bestimmte Operationen in den Räumen eines Anästhesisten ausführen darf, die für ihn fremde Räume sind, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1003/00 vom 27.04.2000

Nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandene entscheidungserhebliche Umstände sind im Zulassungsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden. Keine Berücksichtigung findet dagegen neues Vorbringen, das bereits in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätte eingebracht werden können. Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens ist es nicht, Verfahrensversäumnisse der ersten Instanz mit Hilfe des Zulassungsrechts zu reparieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 M 4629/99 vom 23.03.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag nicht gestellt haben, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2762/99 vom 10.03.2000

Zur Frage des Widerrufs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Flüssiggasversorgungsanlage, wenn diese die Vorgaben des technischen Regelwerks zur Druckbehälterverordnung über einen Sicherheitsabstand, die erst nach Erteilung der Genehmigung Geltung erlangt haben, mit verhältnismäßigen Mitteln nicht einhalten kann.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 73/99 vom 27.01.2000

Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaß-nahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 BetrVG wahlberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 138/99 vom 08.10.1999

1. Die Belehrung darüber, daß die zugelassene Berufung zu begründen ist und die Begründung insbesondere einen bestimmten Antrag enthalten muß, kann auch durch eine dem Zulassungsbeschluß beigefügte Verfügung des Vorsitzenden erfolgen (wie VGH Bad-Württ, VBlBW 1999, 62).

2. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kommt in Betracht, wenn es sich um eine unglückliche Verkettung von Umständen sowie ein auf der Besonderheit des Zusammentreffens mehrerer Vorgänge in derselben Sache beruhendes Mißverständnis des Hilfspersonals eines Rechtsanwalts handelt, das für den Prozeßbevollmächtigten in dieser Form nicht vorhersehbar war und deswegen auch nicht durch allgemeine organisatorische Anordnungen verhindert werden konnte.

3. In einem Dorfgebiet sind auch die besonderen von einem Betrieb zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs 2 Nr 4 BauNVO) ausgehenden saisonalen Belastungen, die sich während der Erntezeit ergeben, grundsätzlich hinzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/99 vom 01.04.1999

Zur Genehmigungspflichtigkeit und Zulässigkeit eines Straußengeheges nach § 32 Abs 1 und 2 NatSchG (NatSchG BW).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (16) Sa 1444/98 vom 26.02.1999

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 50/98 vom 13.01.1999

1. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die in einem Vertrag zwischen der zuständigen Wahrnehmungsgesellschaft und einer Videothek angegebene Anzahl vorgehaltener MietVideokassetten lediglich an den erkennbar stichprobenmäßig und in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Kontrollterminen, nicht aber während der übrigen Zeiten in den Geschäftsräumen der Videothek erheblich überschritten wurde. 2. Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei dem Einwand eines Videothekenbetreibers, bei den von den Kontrolleuren bei ihren Besuchen im Geschäftslokal vorgefundenen Videokassetten habe es sich zum größten Teil um Kauf- bzw. Leerkassetten gehandelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 2056/97 vom 31.08.1998

1. Ein auf die Grundsatzrüge gestützter Zulassungsantrag ist bei nachträglicher - von der Vorinstanz abweichender - Klärung der Grundsatzfrage von Amts wegen in eine Divergenzrüge umzudeuten, ohne daß der Antragsteller den Antrag umstellen und die Divergenz darlegen muß. Voraussetzung ist jedoch, daß die Grundsatzrüge ursprünglich - innerhalb der Antragsbegründungsfrist - zulässig (insbesondere ordnungsgemäß dargelegt) und begründet war (iA an BVerwG, Beschluß vom 11.02.1993 - 4 NB 42/92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr 74, Senatsbeschluß vom 07.05.1992 - A 16 S 552/92 - und Thür OVG, Beschluß vom 30.07.1997 - 3 ZO 209/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 882/98 vom 26.06.1998

1. Ein Bebauungsplan, nach dessen Bauvorschriften nur die Erstellung von Gebäuden, die ausschließlich zum Wohnen bestimmt sind, sowie von landwirtschaftlichen Gebäuden und gewerblichen Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen eines Wohngebiets zu vereinbaren sind, zulässig ist, ist nichtig, weil er eine Gebietsart festsetzt, die es nach der BauNVO nicht gibt.

2. Die Eigenart eines Baugebiets im Sinne von § 14 Abs 1 BauNVO kann auch dadurch geprägt sein, daß die vorhandenen Wohngebäude von Büschen und Bäumen eingerahmt und verdeckt werden.

3. Eine insgesamt etwa 20,5 m hohe Windkraftanlage widerspricht der Eigenart eines parkartig angelegten Wohngebiets mit maximal 6,5 m hohen Gebäuden.

4. Eine Anlage für erneuerbare Energien kann nach § 14 Abs 2 BauNVO nur dann ausnahmsweise als Nebenanlage zugelassen werden, wenn sie der Versorgung des Baugebiets oder mehrerer Baugebiete der Gemeinde dient.

5. Die Höhe baulicher Anlagen ist ein Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung; deshalb kann eine Windenergieanlage, die ihre Umgebungsbebauung um mehr als das Doppelte überragt, dann nicht im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie städtebauliche Spannungen erzeugt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 99/97 vom 29.04.1998

Irreführend über Vorratsmenge; örtlicher Wettbewerbsverstoß UWG §§ 13 II 1; 3 Bewirbt der Anbieter elektronischer Geräte in einer Tageszeitung eine EDV-Kombination, bestehend aus einem PC, einem Monitor und einer Tastatur zu einem Gesamtpreis ohne Hinweis darauf, daß sie nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestellung lieferbar ist, erwartet der Verbraucher, daß die beworbene Kombination am Tage der Werbung und am Folgetage lieferbar ist. Weicht die tatsächlich vorrätig gehaltene Ware (hier: EDVGerätekombination) in maßgeblichen Details (Abmessungen, Gehäusegestaltung, Produktbezeichnung) und im Preis von der werblich herausgestellten ab, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs hierbei nicht um die beworbene Ware. Der Wettbewerbsverstoß einer rechtlich unselbständigen örtlichen Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens begründet grundsätzlich die bundesweite Wiederholungsgefahr. Eine Beschränkung des Unterlassungsgebots auf die handelnde Niederlassung bzw. die Begrenzung dieses Gebotes auf einen bestimmten Wirtschaftsraum kommt auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei dem Unterlassungsgläubiger um ein regional tätiges, rechtlich selbständiges Unternehmen einer bundesweit agierenden Unternehmensgruppe handelt. Eine -regionale- Begrenzung eines Unterlassungstitels rechtfertigt sich auch nicht daraus, daß der Unterlassungsgläubiger aus ihm bei künftigen Verletzungshandlungen die Zwangsvollstreckung nur mit Erfolg betreiben kann, wenn ihm insoweit (auch) die Klagebefugnis zustünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1699/97 vom 06.02.1998

1. Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können, mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.


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