Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRräumlich 

räumlich

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 343/97 vom 22.10.1997

Die Bestimmung des Betriebsbegriffs in §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG hat unabhängig von derjenigen in § 4 S. 1 BetrVG zu erfolgen (im Anschluß an BAG v. 21.06.1995 - 2 AZR 693/94 - EzA § 23 KSchG Nr. 14). Deshalb kann es zur Feststellung eines nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG i.V. mit § 2 S. 1 KSchG notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisses für eine Ã?nderungskündigung zum Zwecke der Sanierung eines Betriebsteils wegen zu hoher Personalkosten nur auf die Verhältnisse des gesamten Betriebes ankommen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (4) Sa 1228/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftsangehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Übung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1920/96 vom 29.04.1997

1. Eine Warenhausgaststätte ist regelmäßig keine Schank- oder Speisewirtschaft iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.

Zu den Anforderungen an den den Begriff der "Räume" iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 573/96 vom 15.07.1996

1. Aus den Vorschriften über die Umlegung (§§ 45ff BauGB), insbesondere aus dem in § 63 Abs 1 S 1 BauGB verankerten Surrogationsprinzip, läßt sich nichts zur Beantwortung der Frage entnehmen, ob für ein im Umlegungsverfahren neu gebildetes Zuteilungsgrundstück ein Beitrag nach § 10 KAG aF (KAG BW) festgesetzt werden darf, obwohl für das alte Einwurfsgrundstück ein Beitrag bereits festgesetzt und entrichtet wurde. Diese Frage ist ausschließlich nach den zur Einmaligkeit der Beitragserhebung entwickelten Grundsätzen zu beantworten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 104/96 vom 03.07.1996

Als Verfahrenspfleger sollte in Betreuungsverfahren regelmäßig ein Rechtsanwalt ausgewählt werden, da nur hierdurch sichergestellt ist, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtschutzes in vollem Umfange gewahrt werden. Der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger ist, soweit er Dienste erbringt, die zu seinem Beruf gehören, nach der BRAGO zu entschädigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3530/94 vom 07.06.1995

1. Wird durch die Beschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines deutschen Staatsangehörigen im Heimatland seines ausländischen Ehepartners unmöglich gemacht, so ist diese Beschränkung jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn der ausländische Ehepartner zusätzlich zu seiner Heimatstaatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 619/95 vom 30.05.1995

1. Darf der Inhaber eines Stehimbisses nach seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis lediglich nichtalkoholische Getränke verabreichen, schließt dies den sogenannten Straßenverkauf von Flaschenbier nicht aus.

2. Der gaststättenrechtlich erlaubte Straßenverkauf von Flaschenbier kann nicht nach § 35 GewO, sondern nur nach gaststättenrechtlichen Vorschriften untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2204/94 vom 15.11.1994

1. Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird nicht dadurch berührt, daß der Gemeinderat im Hinblick auf eine für möglich gehaltene Beanstandung einer bestimmten Festsetzung des beschlossenen Bebauungsplans durch die Rechtsaufsichtsbehörde einen "vorgezogenen" Beitrittsbeschluß faßt, wenn dieser die Voraussetzungen seiner Geltung präzise beschreibt und sich die maßgeblichen Erwägungen der Aufsichtsbehörde mit der dem Beitrittsbeschluß zugrundeliegenden Begründung decken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1967/94 vom 10.11.1994

1. Die von der Baugrenze geschützte Fläche wird bei Vorliegen einer auf dem Baugrundstück abknickenden Baugrenze in der Regel durch die Ziehung einer rechtwinkligen Verbindungslinie von deren Eckpunkten aus ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1360/93 vom 25.05.1994

1. Die Befristung der Geltungsdauer eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten und als Polizeiverordnung erlassenen Bebauungsplans, die sich aus dem PolG aF (1955) (PolG BW) ergibt, bleibt bestehen.

2. Die Abänderung eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten Bebauungsplans kann hinsichtlich der vom BBauG/BauGB erfaßten Regelungsmaterien nicht durch eine landesrechtliche Vorschrift erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 667/94 vom 18.05.1994

1. Durch die rechtsextremistische Betätigung eines Repräsentanten einer verbotenen neonationalsozialistischen Vereinigung im Ausland können sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG gefährdet werden, die die Beschränkung des Geltungsbereiches eines Passes rechtfertigen (hier: Ausreiseverbot nach Polen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 30/93 vom 16.03.1994

Für die Entgeltlichkeit eines Kredits nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG kommt es - abgesehen von den in § 3 Abs. 1 VerbrKrG ausdrücklich geregelten Fällen - nicht auf die Höhe des für den Zahlungsaufschub zu zahlenden Betrages an; es reicht auch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Gegenleistung. 2. Bewilligt der Verkäufer/Kreditgeber dem Käufer Ratenzahlungen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entgeltlichkeit der Kreditgewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1670/93 vom 15.09.1993

1. Ein "Anbau" iS des § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) liegt nur vor, wenn die Grenzwand des anzubauenden Gebäudes nicht oder nur unerheblich größer ist als die Grenzwand des benachbarten Grenzbaus; insofern gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Anbaubegriff in § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) und in § 7 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) (Weiterführung des Senatsbeschlusses vom 26.9.1991 - 3 S 1413/91 -).

2. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) sowie nach gestalterischen Gesichtspunkten (wie Beschluß vom 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1779/93 vom 26.08.1993

1. Ein Terrassenhaus (zum Begriff vgl Beschluß vom 18.2.1982 - 8 S 1847/81 -), das aus drei aneinandergebauten Gebäuden mit jeweils eigenen Eingängen und selbständigen Wohnungen besteht, bildet eine Hausgruppe iS von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO. Die versetzte Anordnung der Dachterrassen steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 786/93 vom 19.08.1993

1. Eine Sporthalle iSd § 1 Abs 2 Nr 3 SpielV ist eine in einem Gebäude untergebrachte Einrichtung, die nach ihrer Zweckbestimmung vornehmlich der Ausübung des Sports dient.

Bowling ist Sport.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 261/93 vom 20.07.1993

1. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990)) ist ein isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt, der dem Ausländer verbietet, sich außerhalb des Teiles des Bundesgebietes aufzuhalten, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde.

2. Die Befugnis der obersten Landesbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 30, 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) als Teil der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990) (gesetzesausfüllend) anzuordnen, schließt die Ermächtigung ein, den Umfang des Aufenthaltsrechts in einer aufenthaltsrechtlich statthaften Art (vgl §§ 12, 14 AuslG (AuslG 1990)) unter Beachtung des Rechtsstaatsgebotes und des Willkürverbotes zu bestimmen. Soweit die Anordnung der obersten Landesbehörde den Umfang des Aufenthaltsrechts regelt, ist eine abweichende Entscheidung der Ausländerbehörde ausgeschlossen, selbst wenn im Einzelfall die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind (im Anschluß an das Urt des Senats vom 17.2.1993 - 11 S 1451/91 -).

3. Die Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. August 1991 (GABl 1991, S 905) über die räumliche Beschränkung der nach § 32 AuslG (AuslG 1990) erteilten Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Baden-Württemberg bei Bezug von Sozialhilfe ist ein gesetzesausfüllendes Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm des § 32 AuslG (AuslG 1990). Sie hält sich in dem der obersten Landesbehörde eröffneten rechtlichen Rahmen und ist insbesondere nicht willkürlich oder unverhältnismäßig.

4. Die Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen im Bundesgebiet verstößt nicht gegen Art 26 StlÜb (StaatenlÜbk), wenn "unter den gleichen Umständen" (Art 6 StlÜb (StaatenlÜbk)) auch die Freizügigkeit nicht-staatenloser Ausländer beschränkt wird.

5. Die unselbständige Anschlußberufung kann bedingt eingelegt werden. Die Bedingung kann an jeden "innerprozessualen Vorgang", etwa die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Klageantrages, anknüpfen. Tritt diese Rechtsbedingung nicht ein, wird die aufschiebend bedingte unselbständige Anschließung nicht wirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 38/91 vom 17.03.1993

1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Tatortes, wenn Schädiger und Geschädigter eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und die Handlung im gemeinsamen Heimatland begangen wird. Unerheblich ist, daß Schädiger und Geschädigter ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben.

2. Durch die Aushändigung einer für die Türkei geltenden sog. Grünen Karte wird der Versicherungsschutz für einen Unfall im asiatischen Teil des Landes nur im Umfang der in der Türkei geltenden Mindesthaftpflichtsummen erweitert, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2906/92 vom 10.12.1992

1. Die Befugnis der Ausländerbehörde, Umzugsauflagen nach § 60 Abs 2 Nr 2 AsylVfG zu erlassen, hindert andere Behörden nicht, Maßnahmen in bezug auf die Wohnung oder Unterkunft von Asylbewerbern aus anderen als asylverfahrensrechtlichen Gründen zu treffen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/92 vom 04.12.1992

Bittet ein Endverbraucher auf einer vorgedruckten "Anforderungskarte" um die Óbersendung von Prospektmaterial eines Anbieters von Heizsystemen, ohne hierbei die in der Anforderungskarte vorgesehene Zeile "Telefonnummer" auszufüllen, verstößt es gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Anbieter Telefonkontakt zu dem Einsender herstellt. In der Zusendung der "Anforderungskarte" als solcher liegt weder ausdrücklich noch konkludent die Einverständniserklärung mit dieser Art der Akquisition.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2193/92 vom 17.11.1992

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Er gehört nicht zu den "Gerichtspersonen" im Sinne des § 54 Abs 1 VwGO (wie OVG Münster, Beschluß v 20.11.1990, NVWZ 1991, 489).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 194/90 vom 05.11.1992

1. Für die Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheids genügt die Übergabe des Bescheids in einer Ausfertigung an den gemeinsam beauftragten Bevollmächtigten.

2. Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "Hauptwohnung" in einer Zweitwohnungssteuersatzung ist bei Fehlen einer eigenen Definition auf das Melderecht abzustellen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506). Danach kann Hauptwohnung nur eine im Bundesgebiet belegene Wohnung sein (vgl § 17 MG, § 12 MRRG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 776/91 vom 02.10.1992

1. Kopfhörer (Hörschläuche), die in den Patientenzimmern eines Krankenhauses neben Bildwiedergabegeräten ohne Lautsprecher bereitgehalten werden, sind, soweit sie den Fernsehton vermitteln, nur im Zusammenhang mit den Bildwiedergabegeräten, nicht aber für sich allein Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Art 2 Abs 1 RfgebStV 1974 (RdFunkGebVtr) (§ 1 Abs 1 RfgebStV 1991).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3103/91 vom 23.03.1992

1. Zur Frage der Verfestigung einer Splittersiedlung (hier bejaht bei der "unangemessenen" Erweiterung ehemals landwirtschaftlicher, heute gewerblich genutzter Betriebsgebäude um eine Halle von 400 qm Grundfläche).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1163/90 vom 09.10.1991

1. Bei einem Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich muß eine Nachbarklage abgewiesen werden, wenn das Bauvorhaben zwar nach § 34 Abs 1 oder Abs 2 BauGB unzulässig ist, aber nicht zu Lasten des klagenden Nachbarn das Rücksichtnahmegebot verletzt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 38/91 vom 31.07.1991

Recht des Tatortes, Grüne Karte Mindestdeckung in der Türkei, asiatischer Teil, Anwendung Türkischen Rechts bei Unfall im asiatischen Teil der Türkei Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Art 2 Abs.1, 53; 1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Tatortes, wenn Schädiger und Geschädigter eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und die Handlung im gemeinsamen Heimatland begangen wird. Unerheblich ist, daß Schädiger und Geschädigter ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben. 2. Durch die Aushändigung einer für die Türkei geltenden sog. Grünen Karte wird der Versicherungsschutz für einen Unfall im asiatischen Teil des Landes nur im Umfang der in der Türkei geltenden Mindesthaftpflichtsummen erweitert, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1202

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 920/91 vom 08.05.1991

1. Zu den Rechtsvoraussetzungen für die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung nach § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB (hier bejaht für ein im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestelltes, in einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluß als Sport- und Erholungsgebiet vorgesehenes und teilweise schon so genutztes Gebiet, in dem auch gewerblich genutzte Grundstücke liegen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 557/90 vom 27.02.1991

1. Eine Gemeinde kann einen Bereich, den sie insgesamt überplanen will, in mehrere Teilbereiche aufteilen und für diese Teilbereiche jeweils selbständige Bebauungspläne aufstellen.

2. Auch bei Gemengelagen ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Industriegebiet jedenfalls dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Konfliktlage durch die Errichtung weiterer Wohngebäude verschärft würde.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: räumlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum