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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 BV 183/10 vom 29.04.2011

1. Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verletzt nicht nur § 6b Abs. 2 BDSG, sie verstößt auch gegen die gesetzlichen Vorgaben aus §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG, wenn nicht bereits vor dem Überwachungseinsatz ein räumlich und funktional konkretisierter Verdacht einer Straftat besteht, der sich auf den betroffenen Arbeitnehmer oder eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Eine allgemeine Vermutung, dass im Betrieb Straftaten von Mitarbeitern begangen werden, reicht nicht aus.

2. Ein derartiger Verstoß stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers dar, der durch eine Verwendung der gewonnen Daten in einem gegen ihn gerichteten arbeitsgerichtlichen Verfahren noch perpetuiert würde. Das gewonnene Videomaterial darf daher prozessual nicht verwertet werden (Beweisverwertungsverbot).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2233/08 vom 28.05.2009

1. Bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf Weiteres" handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Der räumlich getrennte Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim beim Verbleib des Ehegatten in der bisherigen gemeinsamen Wohnung führt regelmäßig nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute.

3. Der (fiktive) grundsicherungsrechtliche Bedarf eines Heimbewohners beim Verbleib des Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung bemisst sich nach dem Regelsatz für einen volljährigen Haushaltsangehörigen.

4. Die Einkommensprivilegierung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gilt für alle schwerstpflegebedürftigen Menschen i.S.d. § 64 Abs. 3 SGB XII unabhängig von einem tatsächlichen Bezug von Pflegegeld.

5. Als Einkommenseinsatz für häusliche Ersparnis eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen angemessen. Ob der Hilfeträger insoweit einen Einkommenseinsatz fordert, steht in seinem Ermessen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 161/05 vom 12.05.2006

1. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen.

2. Für die Eignung der konkret angegriffenen Ausführungsform zur Erreichung der patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen ist im Verletzungsprozess der Kläger darlegungsbelastet. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln über die Erfüllung der primären und sekundären Darlegungslast.

3. Hat der Beklagte im Verletzungsprozess substantiiert vorgetragen, dass bei der konkret angegriffenen Ausführungsform durch zusätzliche technische Mittel verhindert wird, dass die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen erreicht werden, kann sich der Kläger im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht mehr auf den Hinweis beschränken, die angegriffene Ausführungsform weise Merkmale auf, die generell zur Erreichung der Funktion oder Wirkung geeignet seien. Er muss vielmehr dartun, dass und weshalb sie sich auch bei der konkret angegriffenen Ausführungsform trotz der genannten Maßnahmen zur Erreichung der anspruchsgemäßen Wirkungen oder Funktionen eignen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2082/05 vom 27.07.2005

1. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 LplG formt der Regionalplan die Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans räumlich und sachlich aus. Unter der Voraussetzung, dass die im Landesentwicklungsplan enthaltenen Ziele der Raumordnung in ihrer Grundaussage unangetastet bleiben, gestattet der Gesetzgeber damit nicht nur Verfeinerungen, sondern auch Regelungen, die mit den Formulierungen des Landesentwicklungsplans nicht vollständig übereinstimmen.

2. Die in Plansatz 2.7.2 des Regionalplans der Region Stuttgarts getroffene Regelung verstößt nicht gegen die Vorgaben der Landesplanung.

3. § 21 Abs. 1 LplG dürfte dahin auszulegen sein, dass diese Vorschrift nicht nur zum Erlass eines Planungsgebots ermächtigt, sondern die Träger der Regionalplan auch dazu berechtigt, die Gemeinden zum Einsatz der zur Sicherung der Planung erforderlichen Sicherungsmittel (§§ 14, 15 BauGB) zu verpflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3399/96 vom 03.11.1998

1. Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

2. Die Möglichkeit der Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst ist abschließend in § 24 Abs 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BerufsO - geregelt.

3. Beantragt eine der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehörende Ärztin, die erstmals im Alter von 55 Jahren eine fachlich, personell, zeitlich und räumlich nur ganz eingeschränkte ärztliche Tätigkeit aufgenommen hat, die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst, so kann das Befreiungsermessen auf Null reduziert sein, wenn die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes durch die Befreiung nicht gefährdet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 113/97 vom 15.05.1998

1. Die (räumliche) Begrenzung des geschäftlichen Wirkungskreises eines auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens klagenden Handelsunternehmens stellt kein Merkmal dar, das den sogenannten Kern der Verletzungshandlung des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Konkurrenten charakterisiert.

2. Klagt ein regional tätiges und rechtlich selbständiges, einer bundesweit aktiven Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, die eine in seinem geschäftlichen Wirkungsbereich ansässige unselbständige Filiale eines Unternehmens, das seine Geschäfte bundesweit betreibt, begangen hat, kommt grundsätzlich ein lediglich örtlich begrenztes Unterlassungsgebot aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht in Betracht.

3. Nach den vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 UWG verfolgten Intentionen kann der Titelgläubiger bei künftigen Verstößen gegen ein räumlich unbegrenztes Unterlassungsgebot nur gegen solche Zuwiderhandlungen erfolgreich vorgehen, hinsichtlich derer er als unmittelbar Verletzter oder gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG sachbefugt ist. Dies kann klarstellend im gerichtlichen Unterlassungstenor zum Ausdruck gebracht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 114/96 vom 29.08.1997

1. Gerichtliche (wettbewerbsrechtliche) Unterlassungsgebote sind auch nach Ã?nderung des § 13 II 1 UWG grundsätzlich unbegrenzt auszusprechen. Allerdings verschafft ein solcher Titel dem Kläger (Antragsteller) nicht mehr Rechte, als ihm nach dem Gesetz - insbesondere unter Berücksichtigung von § 13 II 1 UWG n.F. - zustehen.

2. Den Interessen solcher Parteien, die im Zeitpunkt des Erlasses eines derartigen (räumlich unbegrenzten) Unterlassungstitels wirtschaftlich nur regional aufeinandertreffen sowie den mit der Ã?nderung des § 13 II 1 UWG verfolgten gesetzgeberischen Zielen läßt sich dadurch hinreichend Rechnung tragen, daß sich die Durchsetzung der sich aus dem uneingeschränkten Titel ergebenden Rechte beschränkt auf solche Wettbewerbshandlungen des Titelschuldners, für die der Kläger (Antragsteller) - sei es als unmittelbar Verletzter, sei es gem. § 13 II 1 UWG - aktivlegitimiert wäre.

KG – Beschluss, Verg 8/11 vom 29.02.2012

1.) Zur Hauptsacheerledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sowie zur Erledigung eines in diesem Verfahren gestellten Akteneinsichtsantrages.

2.) Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind.

3.) Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ist Auftragsgeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 2. Alt. GWB.

4.) "Zur Beseitigung verpflichtet" i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ist nur derjenige, dem das Krw-/AbfG Abfallbeseitigungspflichten auferlegt.

5.) Ein "Recht" auf Abfallüberlassung im Sinne des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. hat jemand, dem gegenüber ein anderer gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verpflichtet ist, den Abfall zu überlassen.

6.) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist gemäß § 108 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB unzulässig, wenn er gegen eine De-facto-Vergabe gerichtet ist, die vom Antragsteller ohne konkret-aktuellen Tatsachenvortrag, d.h. ins Blaue hinein behauptet wird.

7.) "Abfallüberlassung" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG erfordert, dass der Abfallbesitzer den Abfall zusammenträgt und so zur Verfügung stellt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ohne weiteren Aufwand den Abfall einsammeln kann. Bei einem größeren Unternehmen mit mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten ist Voraussetzung für das "Zusammentragen" des Abfalls nicht, diesen an einen einzigen zentralen Ort zu verbringen.

8.) Eine interimsweise De-facto-Vergabe - bis zum Abschluss eines Vergabeverfahrens - ist vergaberechtsgemäß, wenn andernfalls dringende Allgemeinwohlinteressen in der Zwischenzeit nicht befriedigt würden. Diese Voraussetzung ist im Falle der Sicherung der Abfallbeseitigung erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2525/09 vom 15.11.2012

1. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.

2. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG begrenzt den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG (juris: LPlG BW 2003) auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet.

3. Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) gibt als Ziel der Raumordnung zur Konzentration der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten im Zentrale-Orte-System landesweit einen verbindlichen Differenzierungsrahmen in Gestalt einer Soll-/Regel-Ausnahme-Struktur ohne regionalplanerischen Abweichungsspielraum vor (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483 vertretenen Auffassung).

4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG (juris: LPlG BW 2003) zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 318/08.T vom 21.08.2009

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 990/08 vom 26.03.2009

1. Der in § 116 Satz 2 SGB V i.V.m. § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV angeordnete Vorrang niedergelassener Vertragsärzte vor ermächtigten Krankenhausärzten entfaltet drittschützende Wirkung. Diese erstreckt sich über die maßgebenden Planungsbereiche hinaus, soweit in einem real existierenden Teilmarkt Anbieter gleichartiger Leistungen im wesentlichen Umfang um die Versorgung derselben Patienten konkurrieren und deshalb für den niedergelassenen Vertragsarzt infolge einer zusätzlich erteilten Ermächtigung im Wettbewerb bedeutsame Einkommenseinbußen zu besorgen sind.

2. Eine solche reale Konkurrenzsituation in einem für den Wettbewerb wesentlichen Umfang liegt vor, wenn die durchschnittliche Zahl der von dem ermächtigten Krankenhausarzt mit den gleichen Leistungen behandelten Patienten aus dem Einzugsbereich des niedergelassenen Vertragsarztes 5 % der durchschnittlichen Gesamtfallzahl des niedergelassenen Vertragsarztes überschreitet (BSG vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

3. Eine solche Einkommenseinbuße hat der niedergelassene Vertragsarzt dennoch im Einzelfall im Interesse einer angemessenen, wohnortnahen Versorgung der Versicherten mit bestimmten vertragsärztlichen Leistungen (teilweise) hinzunehmen.

4. Die Zulassungsgremien sind verpflichtet, die Ermächtigung eines Krankenhausarztes aufgrund der zwischen diesem und einem niedergelassenen Vertragsarzt bestehenden realen Konkurrenzsituation nach Maßgabe der örtlichen Herkunft der Patienten räumlich zu begrenzen. Eine solche Begrenzung kann positiv u.a. auf Versicherte mit Wohnort in einem näher bezeichneten Stadt- und/oder Landkreis erfolgen oder negativ dahingehend, dass von der Ermächtigung des Krankenhausarztes Patienten mit Wohnorten aus einer bestimmten Stadt und/oder einem bestimmten Landkreis ausgeschlossen sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 1461/96 vom 05.02.1997

Ob ein Dienstverhältnis als Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters/einer freien Mitarbeiterin oder als Arbeitsverhältnis zu werten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt (BAG Urteil vom 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Die Tatsache allein, daß der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin hinsichtlich der zeitlichen Bestimmung der Arbeitszeit nicht von konkreten Weisungen des Arbeitgebers, sondern z. B. von den Terminsvorstellungen des Kunden des Arbeitgebers abhängig ist, rechtfertigt nicht die Annahme, die Arbeitszeit könne frei gestaltet werden.Ist die Arbeitsleistung nicht innerhalb einer räumlich festen Organisation auszuüben, aber der Ort der Arbeitsleistung insofern festgelegt, als die Tätigkeit in der Regel in den Räumen des jeweiligen Kunden des Arbeitgebers durchgeführt wird, unterliegt die Bestimmung des Arbeitsortes nicht der Disposition des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin.Kurze Inhaltsangabe:Die Parteien streiten, ob die Klägerin Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin der Beklagten ist.Die Klägerin war bei der Beklagten als sogenannte Kundenschulungsbeauftragte beschäftigt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber vertriebene Geräte den Kunden vorzuführen und/oder sie in die Bedienung einzuweisen. Die Schulungen erfolgten in den Betriebsräumen der Kunden nach deren Terminswünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994

1. Ein "Werkraum" stellt ebenso wie ein Hobbyraum keinen Zubehörraum im Sinne des § 42 Abs 4 Nr 2 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) dar und ist deshalb bei der Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) mit zu berücksichtigen.

2. Für Zubehörräume ist allgemein kennzeichnend, daß sie außerhalb des engeren Wohnbereichs liegen. Ein Dachgeschoßraum, der räumlich unmittelbar mit einem im Dachgeschoß gelegenen Wohnraum verbunden ist, erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen eines Dachbodens im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05).

3. Sogenannte "unechte" Geschäftsräume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung sowohl für berufliche oder gewerbliche Zwecke als auch für Wohnzwecke verwendet werden können, sind nur dann als bei der Wohnflächenberechnung nicht anrechenbare Geschäftsräume im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 4 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) anzuerkennen, wenn die Intensität ihrer Nutzung zu Geschäftszwecken der Nutzung echter Geschäftsräume gleichkommt und eine Benutzung zu Wohnzwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 115/13 vom 07.05.2013

Für die Anforderungen an die Bestimmtheit des durch Vormerkung zu sichernden An-spruchs gelten dieselben Grundsätze wie für die Eintragung des Rechts selbst. Eine auf ein inhaltlich unzureichend bestimmtes Recht gerichtete Vormerkung kann im Grundbuch nicht eingetragen werden (hier: Dienstbarkeiten, "soweit diese zur dauerhaften Erschließung des Grundstücks notwendig oder zweckdienlich sein sollten, da sie von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde für die Sicherstellung der Erschließung im baurechtlichen Sinne verlangt werden").

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 46/13 vom 30.04.2013

Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke.

Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 der aufgeführten Zeiten und im Herbst von ca. der Hälfte der Zeiten sind die zu erwartenden Kosten von ca. 16.000,00 EUR für den Einbau von neuen Anti-Reflektions-Modulen, ohne dass dadurch eine zukünftige Blendung des klagenden oder anderer Nachbarn ausgeschlossen werden kann, jedenfalls nicht zumutbar im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 5 RVs 6/13 vom 26.02.2013

Ein erzwungener Kuss erfüllt den Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 Abs. 1 StGB. Die für den Gewaltbegriff notwendige körperliche Kraftentfaltung des Täters und die hierdurch verursachte physische Zwangswirkung für das Opfer kann schon in dem bloßen Heranziehen des Körpers der Geschädigten liegen. Der entgegenstehende Wille der Geschädigten kann selbstverständlich bereits im Zusammenhang mit zunächst verbalen Anzüglichkeiten des Täters zum Ausdruck gebracht werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 2440/11.Z vom 12.02.2013

Aus der in § 4 Abs. 2 BPolBG enthaltenen Regelung, wonach die dem Dienstvorgesetzten vorbehaltene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG auch aufgrund des Gutachtens eines beamteten Bundespolizeiarztes festgestellt werden kann, ergibt sich, dass auch die Einschätzung, ob eine ärztliche Untersuchung wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit gemäß § 44 Abs. 6 BBG erforderlich ist, in der Bundespolizei von einem beamteten Bundespolizeiarzt getroffen werden darf; es handelt sich insoweit um ein wesensgleiches Minus.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 12.1661 vom 30.01.2013

In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung Ausnahmefall, Innehaben einer Wohnung

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4275/11 vom 23.01.2013

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 69/12 vom 17.01.2013

1. Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

2. Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2835/10 vom 19.12.2012

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle an Bewerbungsgesprächen teilnehmen; sie unterstützen die Gleichstellungsbeauftragte nur im administrativen Bereich.

BGH – Urteil, II ZR 220/10 vom 18.12.2012

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 42/12 vom 14.12.2012

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3007/12 vom 10.10.2012

Ein Raucherbereich in einer Gaststätte, der den Nichtraucherbereich größenmäßig deutlich überwiegt, ist kein Nebenraum; das Rauchen ist daher dort nicht statthaft.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 228/12 vom 25.09.2012

- Einzelfall -

LG-HEIDELBERG – Urteil, 1 O 96/11 vom 24.09.2012

Keine Geldentschädigung für die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum unter Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn die Erheblichkeitsgrenze für die Gewährung einer Geldentschädigung bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 4636/11 vom 20.09.2012

Der Weg zur Arbeit wird nicht durch ein bloße Anhalten des Versicherten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen soll, unterbrochen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 111.12 vom 27.08.2012

§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf.

Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber hinaus das Recht einräumt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 16. März 2011 - 5 D 181/10 -, LKV 2011, 277; OVG Münster, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361).

BAG – Urteil, 7 AZR 184/11 vom 15.08.2012

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden. Die tarifliche Dispositionsbefugnis ist allerdings nicht völlig schrankenlos.

BFH – Urteil, VIII R 22/09 vom 26.06.2012

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat.


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