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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1067/90 vom 30.01.1991

1. Ein am Ortsrand im Außenbereich liegender (zweiter) Lagerplatz eines Steinmetzbetriebs, den die Baurechtsbehörde unwiderruflich duldet, ist regelmäßig weder wegen Zersiedlungsgefahr noch wegen der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft unzulässig.

2. Ein solcher Platz kann jedenfalls nach § 35 Abs 4 Nr 6 BauGB zulässig sein. Die Anwendung dieser Vorschrift hängt nicht davon ab, daß die gesamten bestehenden Betriebsanlagen sich ebenfalls im Außenbereich befinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.1990

1. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 593/89 vom 15.05.1990

1. Wenn ein Ladengeschäft mit Metzgerei und Backwarenabteilung mit einer Lüftungsanlage ausgestattet ist, bei der Frischluft angesaugt und die verbrauchte Luft abgesaugt wird und dadurch gewährleistet ist, daß kein Luftaustausch zwischen den beiden Abteilungen stattfindet, ist eine Trennwand zwischen der Metzgereiabteilung und der Backwarenabteilung nicht notwendig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 799/89 vom 14.12.1989

1. Die Einschätzung des Polizeivollzugsdienstes "vor Ort", daß polizeiliche Maßnahmen unaufschiebbar sind und daß ein rechtzeitiges Tätigwerden der (allgemeinen) Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint, beruht auf einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Grundlage, wenn Militärfahrzeuge vor einem US-Militärgelände von Demonstranten durch spontane Stehblockaden und Sitzblockaden an der Einfahrt oder Ausfahrt gehindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 477/89 vom 27.06.1989

1. Ein Spielkasino mit 2 Spieltischen für Roulette mit je 15 Plätzen in einem Spielraum von 47 qm zuzüglich mehrerer Nebenräume ist keine kerngebietstypische Vergnügungsstätte (vgl BVerwG, Urt vom 21.02.1986 - 4 C 31/83 - VBlBW 1987, 14).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1071/89 vom 31.05.1989

1. Der Eigentümer eines bestehenden Gewerbebetriebs kann sich nach dem Rücksichtnahmegebot nicht gegen eine hinzukommende Wohnbebauung wenden, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muß (vgl BVerwG, 1984-03-05, 4 B 171/83, NVwZ 1984, 646/647).


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