Räume

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO
Schlagworte:	Büronutzung, Flächenvergleich, freiberuflich Tätige, Räume
Stichwort:	Räume
Leitsatz:	Bei der quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe in einem reinen Wohngebiet im Verhältnis zur Wohnnutzung (50 %-Grenze) ist nicht zu beanstanden, wenn nur auf Räume abgestellt wird, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen objektiv geeignet sind und entsprechend genutzt werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 37/07

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, LBO
Schlagworte:	Bürogebäude, Wohngebäude, Gewerbebetrieb, Freiberufliche Tätigkeit, Anlage für Verwaltungen, Räume, Baulast, Befreiung
Stichwort:	Räume
Leitsatz:	1. Der Begriff "Räume" in § 13 BauNVO bezieht sich auf ein Gebäude und nicht auf ein Baugrundstück. 2. Durch Übernahme einer Baulast, nach der die Nutzung eines reinen Bürogebäudes untrennbar mit der Nutzung eines auf dem Grundstück weiter vorhandenen Wohngebäudes verbunden werden soll, wird aus dem Bürogebäude kein "Wohngebäude" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. 3. Die Einstufung als freiberufliche Tätigkeit im Sinne der BauNVO hängt nicht von der jeweils gewählten Rechtsform ab.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 141/05

Rechtsgebiete:	GewO
Schlagworte:	Spielhalle, Räume, polizeiliche Anforderungen, Lage in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld.
Stichwort:	Räume
Leitsatz:	Der Versagungsgrund des § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist nicht allein deswegen gegeben, weil die Spielhalle in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld betrieben werden soll; er setzt in einem solchen Fall voraus, dass wegen des polizeiwidrigen Zustands des Umfeldes auch die Betriebsräume selbst nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 70.02