Radweg

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, GG, VwVfG
Schlagworte:	Baulast für Gehweg, Ortsdurchfahrt, Präklusion, Radweg, Wirkungskreis, übertragener
Stichwort:	Radweg
Leitsatz:	Die Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ist nicht geeignet, das durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Recht der Gemeinde zu beschneiden, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 198/03

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BGB, BauGB
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Verwirkung, Erschließungsbeitrag, Treu und Glauben, Erforderlichkeit, Gehweg, Radweg, Vergabe, Wirtschaftlichkeit
Stichwort:	Radweg
Leitsatz:	1.Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. des § 114 ZPO ist anzunehmen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 06.04.1998 - 2 F 366/96 -). 2.Ein Beitragsanspruch kann nur verwirkt sein, wenn er über einen gewissen Zeitraum hindurch nicht geltend gemacht worden ist, die Gemeinde zum Ausdruck gebracht hat, dass der Beitragspflichtige den Beitrag nicht mehr schuldet oder dass er mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen hat, und wenn sich der Beitragspflichtige darauf unter Umständen eingerichtet hat, welche die Erhebung des Beitrags als gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. 3.Ob eine Straße mit Geh- und Radwegen ausgestattet wird, obliegt auch mit Blick auf das Erfor-derlichkeitsmerkmal des § 129 Abs. 1 BauGB dem Ermessen der Gemeinde. 4.Ein Mangel im Vergabeverfahren wirkt sich erst aus, wenn sich die Gemeinde nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind. Die Kosten müssen erkennbar grob unangemessen sein und sachlich schlechthin nicht mehr vertretbar sein.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 7/04

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Lichtzeichenanlage, Gültigkeit für Radfahrer, Radweg, nur eine Ampel über der Straße
Stichwort:	Radweg
Leitsatz:	Das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage ist von Radfahrern, die sich auf einem baulich vom Straßenkörper für den Kraftfahrzeugverkehr getrennten Radweg befinden, wenn ein Bogenmast einer Lichtzeichenanlage rechts vom Radweg angebracht ist, sich das einzige Lichtsignal mittig über der Fahrspur des Straßenkörpers für den Kraftfahrzeugverkehr befindet, auf dem Radweg keine Haltelinie angebracht und die von rechts einmündende Straße selbst nicht ampelgeregelt ist, nicht zu beachten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 786/03