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Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.07 vom 21.05.2008

Rechtsgebiete:StVG, FeV
Schlagworte:Alkohol, Alkoholmissbrauch, Alkoholauffälligkeit, Alkoholproblematik, Alkoholgewöhnung, Alkoholkonsum, Blutalkoholgehalt, Promille, Trunkenheit, Trinkverhalten, Straßenverkehr, Fahrrad, Radfahrer, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Kraftfahreignung, Fahrerlaubnisverordnung, Fahruntüchtigkeit, Eignung, Eignungsmangel, Entziehung der Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Prognose, medizinisch-psychologisches Gutachten, Trennungsvermögen, stabile Änderung des Trinkverhaltens
Stichwort:Radfahrer
Leitsatz:Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 32.07



OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 201/03 vom 03.12.2004

Rechtsgebiete:StVO, StVZO
Schlagworte:Anscheinsbeweis, Beleuchtung, Fahrzeuge, Unfall, Radfahrer
Stichwort:Radfahrer
Leitsatz:Zum Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit des Verstoßes gegen die Vorschriften zur Beleuchtung von Fahrzeugen: Es gehört zu den typischen Folgen der Nichtbenutzung notwendiger Beleuchtungseinrichtungen, dass ein Verkehrsteilnehmer zu spät gesehen wird; eine typische "Verlaufsvariante" ist die, dass die Fahrerin eines schnelleren Kraftwagens wegen des für sie plötzlichen Auftauchens unbeleuchteter Radfahrer zu ruckartigen Ausweichbewegungen gezwungen wird und dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug verliert.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 201/03

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 8 U 19/04 vom 09.03.2004

Rechtsgebiete:StVO
Schlagworte:Radfahrer, Fußgänger, Fuß- und Radweg, kombinierter
Stichwort:Radfahrer
Leitsatz:Zu den Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen, sowie auf durch Zusatzschild für Radfahrer freigegebenen Gehwegen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 8 U 19/04

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 122/02 vom 14.02.2003

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Kfz-Recht und Verkehr, Radfahrer
Stichwort:Radfahrer
Leitsatz:1. Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen 2 Radfahrern (ein Erwachsener und ein Jugendlicher), die beide im Dunkeln ohne Licht fahren.

2. Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 DM sowie monatlich Rente von 250 ¤ bei Querschnittslähmung unterhalb C 7 und weiteren damit verbundenen Folgen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 122/02


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