Radarwarngerät

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LGebG, GKG, POG
Schlagworte:	Anfechtung, Anfechtungswiderspruch, Antrag, Auffangstreitwert, Auffangwert, Ermessen, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gegenstandswert, Interesse, Klägerinteresse, Kosten, Kostenfestsetzung, Kosteninteresse, Polizeirecht, Radar, Radarwarngerät, Regelstreitwert, Sicherstellung, Schätzung, Streitwert, Streitwertkatalog, Vernichtung, Vernichtungsanordnung, Verwahrung, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren
Stichwort:	Radarwarngerät
Leitsatz:	Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Vernichtungsanordnung für ein Radarwarngerät ist regelmäßig mit dem halben Auffangwert zu bemessen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11440/04.OVG

Rechtsgebiete:	PolG, StVO, EG, Richtlinie 1999/5/EG
Schlagworte:	Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Richtlinie, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang
Stichwort:	Radarwarngerät
Leitsatz:	Das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes begründet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die eine polizeirechtliche Beschlagnahme ( § 33 PolG) sowie eine Einziehung und Vernichtung (§ 34 PolG) des Gerätes rechtfertigen kann. Dem Erlass derartiger ordnungsrechtlicher Maßnahmen steht Europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 1925/01