Rabatte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZahnheilkG, HeilbG, VwGO, Zahnärztl. BO
Schlagworte:	Zahnarzt, Implantologe, vorbeugende Feststellungsklage, Landeszahnärztekammer, wirtschaftliche Vergünstigungen, Preisnachlässe, Rabatte, Implantatmaterial, Hersteller, Händler, Annahmeverbot, Gewerbeverbot, Berufsstand, freie Berufe, Dienste höherer Art, Honorareinkommen, berufsständische Integrität, Berufsfreiheit, Eingriff, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Rabatte
Leitsatz:	Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11527/06.OVG

Rechtsgebiete:	AEG, BGB, GWB
Schlagworte:	Bahnstromlieferung, Strom, Bahn, Stromlieferung, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Rabatt, Rabatte, Preisabsprache
Stichwort:	Rabatte
Leitsatz:	Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 3/05 (Kart)