Rabattausweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Rabattausweis
Stichwort:	Rabattausweis
Leitsatz:	1. Rabattkarten sind keine unzulässigen Kaufscheine im Sinne von § 6 b UWG, soweit sie sich in der Verbriefung des Versprechens erschöpfen, dem Inhaber einen Preisnachlass zu gewähren. 2. Ist eine Rabattkarte nach ihrer Aufmachung mit Sonderpreisen auf einen bestimmten Verbraucherkreis begrenzt, liegt eine nach § 3 UWG relevante Irreführung über das Verschaffen einer Vorzugsstellung im Kundenkreis vor, wenn tatsächlich jeder Kunde diese Rabattkarte und den darin verbrieften Preisnachlass erhalten kann.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 14 U 1639/02

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