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Quotierung Quotenregelung

Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 5/08 vom 17.07.2009

Rechtsgebiete:StVG, PflVG
Stichwort:Quotierung Quotenregelung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 12 W 5/08



LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1/09 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:BetrAVG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung
Stichwort:Quotierung Quotenregelung
Leitsatz:Soweit die ratierliche Kürzung der Versorgungsanwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG mittelbar zur Folge hat, dass jüngere Arbeitnehmer unter im Übrigen gleichen sonstigen Voraussetzungen eine geringere Anwartschaft erlangen als ältere Arbeitnehmer, ist diese Benachteiligung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. i Richtlinie 2000/78/EG durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und sind die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1/09

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 9/09 vom 19.01.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Quotierung Quotenregelung
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 9 WF 9/09

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 451/08 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:BetrAVG
Schlagworte:Betriebsrentenberechnung
Stichwort:Quotierung Quotenregelung
Leitsatz:Einzelprobleme zur Berechnung einer Betriebsrente - nach der individuellen Pensionszusage (1960/1957) der Rentenberechnung zugrunde zulegende "tarifliche Bezüge" und Befugnis zur doppelten zeitratierlichen Kürzung durch einen unechten versicherungsmathematischen Abschlag bei einem Bezieher einer vorgezogenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft gemäß den Grundsätzen der einschlägigen Rechtsprechung des BAG.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 451/08


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