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Quotient

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 187/10 vom 31.05.2011

1. Die gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Zur Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 205/10 vom 07.02.2013

1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Berücksichtigung von "gleichgestellten Zeiten" findet nur insoweit Eingang in eine zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung, als die "gleichgestellten Zeiten" auch zu einer Erhöhung der Versorgungsleistung führen.

2. Eine Teilungsordnung, die keine abstrakt nachprüfbaren Parameter für eine Kompensation im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 a.E. VersAusglG enthält, stellt keine Grundlage für eine Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten dar, so dass das Familiengericht gehalten ist, zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten - in partieller Abkehr der Teilungsordnung - im Rahmen interner Teilung ein Anrecht zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründen, welches den identischen Risikoschutz wie das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufweist.

3. Eine Teilungsordnung, die im Falle interner Teilung für die Rückrechnung des auf den Ausgleichsberechtigten übertragenen Ausgleichs-(kapital-)wertes in eine Rentenleistung nicht auf das Ehezeitende, sondern auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung abstellt, verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 416/11 vom 30.01.2013

Der Fallwert für das Regelleistungsvolumen der Rheumatologen im Bereich der KV Hessen im Quartal II/09, der um ca. 10 % über der Grundpauschale liegt, ist nicht zu beanstanden.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 399/11 vom 19.09.2012

1. Zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung des RLV in den Jahren 2009 und 2010 für den Bereich der KV Berlin (hier bejaht).

2. Bei der Frist für die Zuweisung des RLV gemäß § 87b Abs 5 S 1 SGB 5 handelt es sich um eine bloße Ordnungsfrist (BSG Urteil vom 15.08.2012 -B 6 KA 38/11 R-).

3. Die Berechnung des RLV-Fallwerts der Arztgruppe der Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt Rheumatologie (Arztgruppe 24) für den Bereich der KV Berlin in den Jahren 2009 und 2010 war rechtmäßig. Besonderen Versorgungsstrukturen und der Vermeidung existenzbedrohender Honorarverluste im Einzelfall wurde durch die Regelungen zum Ausgleich von Praxisbesonderheiten, von Fallzahlerhöhungen aus besonderen Gründen und von überproportionalen Honorarverlusten ausreichend Rechnung getragen. Für die Anerkennung eines allgemeinen Härtefalls ist daneben nur in Ausnahmefällen aus Gründen der Sicherstellung Raum (BSG, Urteil vom 08.02.2012 -B 6 KA 14/11 R-, juris Rdnr. 25 m.w.N.).

4. Sofern der RLV-Fallwert die Versicherten- und Grundpauschalen der jeweiligen Arztgruppe Jahren 2009 und 2010 teilweise unterschritten hat, ist der (erweiterte) Bewertungsausschuss mit den Konvergenzbeschlüssen vom 15.01.2009 und vom 27.02.2009 und später mit der Einführung der qualifikationsgebundenen Zusatzvolumina (QZVs) ab dem Quartal III/2010 mit Beschluss vom 26.03.2010 jedenfalls seiner Beobachtungs- und Reaktionspflicht ausreichend nachgekommen (Anschluss an SG Marburg, Urteil vom 06.10.2010 -S 11 KA 340/09-).

5. Die Berechnung des Morbiditätsfaktors ausschließlich unter Berücksichtigung des Alters und nicht auch des Geschlechts ist unter Berücksichtigung des dem (erweiterten) Bewertungsausschuss zustehenden Gestaltungsspielraums nicht zu beanstanden (Anschluss an SG Marburg, Urteil vom 06.10.2010 -S 11 KA 340/09-).

6. Die Berechnung des Trennungsfaktors für die Aufteilung des RLV-Vergütungsvolumens auf den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich auf Grundlage der Richtlinie der KBV vom 25.11.2008 (ohne Berücksichtigung der extrabudgetären Leistungen) ist rechtlich nicht zu beanstanden (Anschluss an SG München, Urteil vom 14.7.2010 -S 38 KA 114/10-, unveröffentlicht).

7. Die Einbeziehung von Einrichtungen nach § 311 Abs 2 SGB 5 und von ermächtigten Ärzten und Einrichtungen in die RLV-Vergütung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.

8. Das Gericht ist auf bloße unsubstantiierte Zweifel hinsichtlich der Höhe der Vorwegabzüge und Rückstellungen nicht verpflichtet, quasi "ins Blaue hinein" Ermittlungen hierzu anzustellen.

9. Der zehnprozentige Zuschlag auf das RLV steht gemäß § 5 Abs. 4 Buchst c des HVV 2009 für den Bezirk der KV Berlin für die Quartale I/2009 und II/2009 nur solchen fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften zu, die bis zum 30.06.2008 keiner leistungserbringerbezogenen Leistungskennzeichnung unterlagen. Dies war bei einer erst nach diesem Zeitpunkt gegründeten (fachgleichen) Berufsausübungsgemeinschaft zweier zuvor nicht in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätiger Ärzte nicht der Fall. Die Regelung in § 5 Abs. 4 Buchst c des HVV 2009 steht mit den Vorgaben des (erweiterten) Bewertungsausschusses in den Beschlüssen vom 27./28.08.2008 und vom 17.10.2008 in Einklang.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 69/08 vom 25.01.2012

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 45/08 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 81/08 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 40/08 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 112/09 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 414/10 vom 23.11.2011

Nach dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 10. Sitzung am 27. Februar 2009 Nr. 4 können die Partner der Gesamtverträge aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung eine von der 30 %-Grenze abweichende Regelung treffen. Soweit es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, kann dies dem Vorstand überlassen werden. Insofern beschränkt Nr. 3.4 Satz 5 HVV auch die Befugnis des Vorstands nicht auf die 30 %-Grenze. Eine weitergehende Ermessensausübung kann aber nur verlangt werden, wenn - wie in diesem Fall - besondere Gründe der Sicherstellung vorliegen.

Ein Sonderregelung nach Nr. 3.4 Satz 5 HVV kann höchst ausnahmsweise auch gewährt werden, wenn fachgruppentypische Leistungen eine Praxisbesonderheit begründen. Dies gilt im Falle der Klägerin aufgrund eines hochspezialisierten Versorgungsauftrags im Bereich der Syndromdiagnostik, der eine hochspezialisierte Praxisausstattung erfordert.

Eine besonders kleine Honorar(unter-)gruppe von nur 7 Ärzten relativiert die Definition und Bewertung der Fachgruppentypik.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2165/09.T vom 17.11.2011

1. Für die Lärmprognose im Rahmen eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschlusses ist bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren ein Prognosehorizont von mindestens sechs Jahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde zu legen.2. Im Rahmen der Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen gemäß Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV besteht keine Verpflichtung, zukünftig mögliche Zuglängen und Zuggeschwindigkeiten zu ermitteln. 3. Bei der Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG zur Verwendung von Sonderformen des Gleisoberbaus zur Minimierung der vorhabensbedingten Erschütterungsbelastungen (aktive Erschütterungsschutzmaßnahmen) kommt dem Umstand besonderes Gewicht zu, dass die nachträgliche Ausstattung von Gebäuden mit passiven Erschütterungsschutzmaßnahmen regelmäßig mit vertretbarem Kostenaufwand nicht mehr möglich ist. 4. Zum Schutz von Baulärm sind die Anforderungen aus der 32. BImSchV zugunsten der Betroffenen zusätzlich zur AVV Baulärm heranzuziehen, ohne dass es einer ausdrücklichen dahingehenden Anordnung im Planfeststellungsbeschluss bedürfte.5. Für die Frage der Gewährung einer Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG wegen einer vorhabensbedingten erheblichen Verminderung der Besonnung von Wohnungen im Winter ist die Besonnungsdauer, nicht aber der "Tageslichtquotient" ein geeigneter Maßstab.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 614/10 vom 16.11.2011

Soweit Nr. 3.4 Satz 5 HVV i.V.m. Nr. 3.4 Satz 4 HVV KV Hessen den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen im Einzelfall zur Entscheidung über eine Ausnahmeregelung zur Höhe des Fallwerts für das Regelleistungsvolumen (RLV) in den Quartalen ab I/09 ermächtigt, ist dies nicht zu beanstanden.

Für eine Sonderregelung bzgl. des RLV-relevanten Fallwerts sind fachgruppentypische Leistungen, unabhängig davon, in welchem Umfang sie von den einzelnen Mitgliedern der Fachgruppe erbracht werden, nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 21 f. u. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - juris Rdnr. 17 f. u. 22, jeweils m.w.N.) (hier: allergologische Leistungen einer Hautärztin).

Der Fallwert kann auch unter der Grundpauschale liegen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1301/10 vom 03.08.2011

Auslegung einer Versorgungsordnung, die eine Gesamtversorgung gewährt, bei einem im Alter von 61 Jahren ausscheidenden Arbeitnehmer, der sodann nahtlos gesetzliche Rente und Betriebsrente bezieht, im Hinblick auf die Quotierung des Betriebsrentenanspruchs sowie die Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1357/10 vom 15.06.2011

Auslegung einer Versorgungsordnung, die eine Gesamtversorgung gewährt, bei einem im Alter von 60 Jahren ausscheidenden Arbeitnehmer, der sodann nahtlos gesetzliche Rente und Betriebsrente bezieht, im Hinblick auf die Quotierung des Betriebsrentenanspruchs sowie die Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1407/10 vom 07.06.2011

...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 644/09 vom 14.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 NatSchG.

2. Der Befreiungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG setzt ebenso wie der des § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ("und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist") voraus, dass zwingende Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts der Erteilung einer Befreiung nicht entgegen stehen.

3. Deckt sich der Schutzzweck einer Naturschutzverordnung i.S.v. § 26 NatSchG weitgehend nicht mit den Natura-2000-bezogenen Erhaltungszielen, so liegt insoweit keine "strengere Regelung" i.S.v. § 39 NatSchG vor mit der Konsequenz, dass die Anwendung des § 38 NatSchG (Durchführung der Verträglichkeitsprüfung) in diesem Umfang nicht ausgeschlossen ist.

4. Die Festsetzung von Schutzmaßnahmen, mit denen im Rahmen des Vollzugs einer Eingriffsmaßnahme mögliche erhebliche Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets ausgeschlossen werden sollen, macht die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 NatSchG nicht entbehrlich. Es ist gerade der Sinn der Verträglichkeitsprüfung, die Notwendigkeit etwaiger Schutzkonzepte aufzuzeigen.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 30.09 vom 18.02.2011

1. Kraftwerke, die als Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer nicht emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlage genehmigt worden sind, erhalten, anders als derartige Nebenanlagen von emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlagen, keine Zuteilung nach § 6 ZuG 2012, sondern nach § 7 ZuG 2012.

2. Die ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 57.09 vom 10.02.2011

1. Die Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4.BImSchV die Anlage genehmigt wurde.

2. Allein diese formale Einordnung ist maßgeblich dafür, ob der Anwendungsbereich des § 6 ZuG 2012 oder derjenige des § 7 ZuG 2012 eröffnet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 7/10 vom 27.09.2010

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben, als diejenigen Arbeitnehmer, die ab dem 25. Lebensjahr eingetreten sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1096/09 vom 18.05.2010

1. Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen bestimmten Anteil des Beitragsbedarfs auf die Erschwerer verteilt und dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt (hier: Anzahl der Anlagen im und am Gewässer), verpflichtet den Verband, diesen Anteil regelmäßig hinsichtlich seiner Höhe zu prüfen.

2. Legt die Verbandsatzung zugleich den Anteil der Erscherer auf einen bestimmten Vomhundertsatz fest und weicht dieser von den tatsächlichen Verhältnissen erheblich ab, ist die Satzung in Bezug auf den Beitragsmaßstab nichtig.

3. Offen bleibt, ob eine satzungsmäßige Verteilungsregelung für den restlichen Beitragsbedarf, die neben der Fläche im seitlichen Einzugsgebiet auch auf die Einwohnerdichte abstellt, den Vorgaben des Wasserverbandsgesetztes bzw. der Wasserverbandverordnung genügt.

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBVGa 6/09 vom 09.03.2010

1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08).2.Die Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen (§ 77 Absatz 1 BetrVG) gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die die Einigungsstelle beschlossen hat ; das gilt auch dann, wenn noch über die Wirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle vor Gericht gestritten wird.3. Die Durchführungspflicht besteht auch für gekündigte Betriebsvereinbarungen. Die aus dem Tarifvertragsrecht entlehnte Vorstellung, gekündigte kollektive Regelungen würden im Verhältnis der Normsetzer zueinander keine Rechtswirkungen mehr entfalten, lässt sich auf das Betriebsverfassungsrecht nicht übertragen. Denn der vom Gesetz vorgesehene innerbetriebliche Konfliktlösungsmechanismus über die Einigungsstelle führt nur dann zu einem gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen, wenn die betrieblichen Normen auch so lange durchgeführt werden müssen, bis sie duch jüngere kollektive Regelungen abgelöst werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4766/08 vom 30.10.2009

Bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflichen Selbstständigen ist das Arbeitseinkommen, das der Berechnung des Krankengeldes zugrundezulegen ist, auch dann aus dem Zeitraum unmittelbar vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln, wenn der freiwillig Versicherte hauptberufliche Selbstständige im letzten Kalenderjahr vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit ebenfalls arbeitsunfähig war und kein Einkommen erzielt hat, mit der Folge, dass ihm kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld zusteht.

BSG – Urteil, B 12 R 12/07 R vom 03.06.2009

Wird ein leistungsbezogenes, vom Erreichen für das Geschäftsjahr vereinbarter Ziele abhängiges sog variables Entgelt während des Geschäftsjahrs in gleich hohen Abschlagszahlungen und nach Ablauf des Geschäftsjahrs in einer Endzahlung erbracht, handelt es sich um Einmalzahlungen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 85/08 vom 01.12.2008

Es kann einen zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag berechtigenden Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen, wenn es bei einer nicht fernliegenden Fehlbedienung zu nicht unerheblichen Startproblemen kommt, eine technische Kompensation etwaiger Bedienfehler beim Starten in der vergleichbaren Fahrzeugklasse aber dem Standard entspricht und dies daher vom Käufer berechtigterweise auch erwartet werden darf.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 274/08 vom 19.11.2008

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1146/07 vom 14.11.2007

1. Die Klagebefugnis (§ 42 Abs.2 VwGO) für eine Klage gegen die Ablehnung einer Studiengebührenbefreiung nach § 6 Abs.1 S.3 LHGebG ist gegeben, da diese Ermessensvorschrift nicht nur öffentlichen Interessen, sondern auch dem subjektiv-individuellen Interesse des Studierenden dient und zudem § 11 LHGebG selbst von der gerichtlichen Anfechtbarkeit eines Bescheides über die Gebührenbefreiung ausgeht.

2. a) § 6 Abs.1 S.3 LHGebG stellt kein bloßes Normangebot an die Hochschule dar, eröffnet ihr also nicht ein rein (hochschul-) politisches, rechtlich völlig ungebundenes und daher gerichtlich nicht nachprüfbares Entschließungsermessen dahin, eine Studiengebührenbefreiung nach dieser Vorschrift zu gewähren oder aber die Norm unangewendet zu lassen. b) Der Hochschule steht auch keine Wahlfreiheit zwischen den beiden gesetzlichen Befreiungstatbeständen einer weit überdurchschnittlichen Begabung und der herausragenden Leistungen im Studium zu. Vielmehr hat sie in Erfüllung des Normbefehls im Grundsatz Studiengebührenbefreiungen zu gewähren, wenn herausragende Leistungen im Studium vorliegen oder - wenn zu Beginn des Studiums solche herausragenden Leistungen naturgemäß noch nicht feststellbar vorliegen können - bei Vorliegen einer weit überdurchschnittlichen Begabung des Studierenden, wofür die Abiturnote oder der Intelligenzquotient relevant sein mag.

c) Dabei steht ihr hinsichtlich der Festlegung der Kriterien für die Erfüllung dieser unbestimmten Tatbestandsmerkmale ein sehr weiter, gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbarer Beurteilungsspielraum zu, der seine Grenze allerdings in der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art.3 Abs.1 GG findet. Es kann offenbleiben, ob der Nachweis "herausragender Leistungen im Studium" durch Verweis auf die Stipendiengewährung eines anerkannten Förderungswerkes erbracht werden kann. Jedenfalls würde es den Gleichheitssatz verletzen, einzig einen solchen Nachweis zuzulassen und damit Studierende von einer Studiengebührenbefreiung auszuschließen, die aus welchen Gründe auch immer kein Stipendium vorweisen, aber herausragende Leistungen im Studium nachweisen können.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2738/06 vom 05.06.2007

1. Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme befindlichen Kindes bezieht (sog. Geschwisterkindergeld), zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII n.F (SGB 8).

2. Die Raten für Zins und Tilgung eines Darlehens für ein angemessenes Familieneigenheim können dann, wenn sie trotz Abzugs des Wohnwertes des Eigenheims zusammen mit anderen berücksichtigungsfähigen Belastungen die Höhe der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII (SGB 8) n.F. übersteigen, von Einkommen in voller Höhe abzüglich des Wohnwerts abgezogen werden.

3. Eine Schmälerung des Unterhalts gleichrangig Unterhaltsberechtigter ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn selbst eine großzügig zu Gunsten des Kostenbeitragspflichtigen ausgestaltete Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu einem Unterhaltsbedarf der übrigen Unterhaltspflichtigen führt, die er trotz Begleichung des Kostenbeitrags für das untergebrachte Kind noch erbringen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2738/06 vom 05.06.2007

1. Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme befindlichen Kindes bezieht (sog. Geschwisterkindergeld), zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII n.F.

2. Die Raten für Zins und Tilgung eines Darlehens für ein angemessenes Familieneigenheim können dann, wenn sie trotz Abzugs des Wohnwertes des Eigenheims zusammen mit anderen berücksichtigungsfähigen Belastungen die Höhe der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII n.F. übersteigen, von Einkommen in voller Höhe abzüglich des Wohnwerts abgezogen werden.

3. Eine Schmälerung des Unterhalts gleichrangig Unterhaltsberechtigter ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn selbst eine großzügig zu Gunsten des Kostenbeitragspflichtigen ausgestaltete Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu einem Unterhaltsbedarf der übrigen Unterhaltspflichtigen führt, die er trotz Begleichung des Kostenbeitrags für das untergebrachte Kind noch erbringen kann.


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