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Quotenvorrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 171/10 vom 03.02.2011

1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil.2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am Quotenvorrecht nicht teil, wenn sie nur durch Inanspruchnahme des Unfallgegners und nicht der Kaskoversicherung entstanden sind.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 178/99 vom 08.06.2000

Das Quotenvorrecht des Beamten aus § 87 a S.2 BBG beschränkt sich auf kongruente Schadenspositionen.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 158/08 vom 02.09.2008

Verkehrsunfall mit einem Mietfahrzeug, Vollkaskoversicherung, Quotenvorrecht des Geschädigten

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 85/01 vom 24.10.2001

1.

Das Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG ist mit einem Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Arbeitsentgelts kongruent.

2.

§ 81 a Abs. 1 S. 3 BVG begründet im Gegensatz zu § 116 Abs. 3 SGB X ein uneingeschränktes Quotenvorrecht des Verletzten.

3.

Das Quotenvorrecht des § 81 a BVG ist auch dann zu beachten, wenn der Geschädigte mit dem Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Abfindungsvergleich geschlossen hat, wobei zur Feststellung der Wirkungen des Quotenvorrechts auf die übergegangenen Schadensersatzansprüche des Verletzten abzustellen ist.

BGH – Urteil, VI ZR 139/97 vom 10.02.1998

BayBG Art. 96

Das sog. Quotenvorrecht des Beamten besteht auch dann, wenn der Beamte eine private Krankenversicherung abgeschlossen und der Versicherer für den vom Versorgungsträger nicht zu deckenden Teil des Schadens einzutreten hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 30. September 1997 - VI ZR 335/96 VersR 1997, 1537).

BGH, Urteil vom 10. Februar 1998 - VI ZR 139/97 -
OLG München
LG München I

OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1135/08 vom 23.10.2008

1. Wird der von einem Kaskoversicherungsvertrag umfasste Schaden noch vor der Leistung des Versicherers vom Schädiger ersetzt, ist der Versicherer leistungsfrei; leistet er in Unkenntnis dieses Umstandes dennoch, kann er einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen.

2. Der Versicherungsnehmer kann sich gegenüber diesem Bereicherungsanspruch nicht auf ein Quotenvorrecht berufen.

BGH – Urteil, VI ZR 120/99 vom 21.11.2000

SGB X § 116 Abs. 2 und 3

Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluß an BGHZ 135, 170).

BGH, Urteil vom 21. November 2000 - VI ZR 120/99 -
OLG Oldenburg
LG Oldenburg

LG-BONN – Urteil, 9 O 30/06 vom 03.05.2006

1.

Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG (jetzt § 93 Abs. 1 SGB XII) ist nicht durch ein Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen.

2.

Die von einem Sozialhilfeträger erbrachte Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff BSHG (jetzt §§ 53 ff SGB XII) ist mit einem Verdienstausfallschaden (Erwerbsschaden) des Geschädigten nicht im Sinne von § 116 Abs. 1 SGB X sachlich kongruent.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 335/07 vom 18.04.2008

§ 7 Abs. 5 StVO schützt regelmäßig nicht den Querverkehr. An die Annahme eines Vorfahrtsverzichts sind strenge Anforderungen zu stellen. Der bevorrechtigte Geradeausverkehr darf auf seinen Vorrang nicht vertrauen, wenn er rechtzeitig erkennen kann, dass der Wartepflichtige seiner Wartepflicht nicht genügt oder die Verkehrslage unklar ist. Reparatur- und Sachverständigenkosten sind vom sog. Quotenvorrecht vor dem Kaskoversicherer umfasst, während Nutzungsausfall und Unkostenpauschale außerhalb des Kaskobereichs liegen. Der Rabattverlust in der KFZ-Haftpflichtversicherung ist - anders als derjenige in der Vollkaskoversicherung - als allgemeiner Vermögensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens regelmäßig nicht ersatzfähig.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 36/06 vom 08.08.2006

1. Das für die Zulässigkeit einer sog. "gewillkürten Prozessstandschaft" erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Klägers an der Durchsetzung eines fremden Rechts kann auch darin liegen, einen Versicherungsvertrag "schadensfrei" zu halten.

2. Das Vorfahrtsrecht gem. § 8 Abs. 1 StVO gilt - vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderen Verkehrsregelung - auch auf öffentlichen Parkplätzen.

3. Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers bezieht sich nur auf den unmittelbaren Sachschaden und nicht auf die Sachfolgeschäden (vgl. BGHZ 82, 338). Zu den unmittelbaren Sachschäden, die gem. § 67 VVG übergangsfähig sind, gehört auch die Wertminderung, die ein Pkw durch einen Unfall erfährt, weil sie dem Pkw unmittelbar anhaftet und auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur nicht mehr zu beseitigen ist ("Unfallwagen").

4. Zur Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einer KfzHaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 109/11 vom 09.10.2012

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist.

2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei feindlichem Grün der Unfallhergang nicht aufklärbar ist.

3. Bei Abrechnung nach Zahlung der Kaskoversicherung stellt der Selbstbehalt keine eigene Schadensposition dar, sondern ist die Differenz aus quotenbevorrechtigten Schadenspositionen wie dem Wiederbeschaffungswert und der Versicherungsleistung.

4. Klagt der Fahrer nicht nur eigene Ansprüche ein, sondern auch solche seiner als Beifahrerin verletzten Ehefrau, die ihm diese abgetreten hat, hat er Anspruch auf die gesamte Forderung ohne Kürzung um seinen Verursachungsanteil, weil sich die Beifahrerin eine Mitverursachung des Fahrers nicht anrechnen lassen muss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 162/08 vom 08.02.2011

1. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen Gebrauchtmarkt, so dass der Neuwert im Wege der Vorteilsausgleichung in Relation des Alters zur durchschnittlichen Lebensdauer herabzusetzen ist.3. Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zustand des Verletzten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sondern es sind sämtliche für einen Fachkundigen bereits absehbaren möglichen langfristigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen.4. Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 471/05 vom 26.01.2007

Der Linksabbieger muss den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, wenn dieser Gelb - oder sogar bei frühem Rot einfährt. Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Geradeausfahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf. Als bevorrechtigter Verkehr gegenüber dem Wartepflichtigen ist auch noch der bei spätem Gelb oder der ersten Rotsekunde anfahrende Gegenverkehr anzusehen. Er muss mit Nachzüglern rechnen und diesen den Vorrang einräumen.


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