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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuotenregelung 

Quotenregelung

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 184/10 vom 26.01.2011

Verspricht der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen dem -auch gewerblichen- Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie Haftungsfreistellung für Unfallschäden, ist bei Vertragsschluss nach dem 31.12.2007 eine Regelung in Allgemeinen Vermietbedingungen unwirksam, die eine vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorsieht (Anschluss OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193).

Eine geltungserhaltende Reduktion auf den Regelungsgehalt des § 81 Abs. 2 VVG in der ab dem 01.01.2008 in Kraft befindlichen Fassung oder dessen lückenfüllende Heranziehung gemäß § 306 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall unstatthaft. Die nach der Neufassung vorgesehene Quotenregelung kann auch nicht etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in die entstandene Lücke hineingelesen werden (entgegen LGB Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194), nachdem der Gesetzgeber selbst für vor dem 01.01.2008 geschlossene Verträge davon abgesehen hat, den Versicherern die Last der Bedingungsanpassung abzunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 80/07 vom 20.10.2009

Ist nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht anzuwenden, so erhöht sich die Erbquote aufgrund von § 1371 abs. 1 BGB nicht, sofern das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2005, 8 W 96/04)

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1653/12.DA vom 15.02.2013

Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil

- die Auswahlentscheidungen nicht von der zuständigen Person getroffen wurden

- die Auswahlentscheidungen nicht als Ergebnis einer vergleichenden Würdigung der von allen in Betracht zu ziehenden Beamten erbrachten dienstlichen Leistungen verstanden werden können, sondern maßgeblich als Folge der Zuweisung höherwertiger Planstellen an einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG zu bezeichnen sind

- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1630/12 vom 18.01.2013

Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der Telekom

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.2013

1. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.

2. Der Beurteilungskompetenz externer Einrichtungen steht aber entgegen, dass sie keine Dienstherrnfähigkeit besitzen und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen abgeben können.

3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1680/12 vom 17.01.2013

Zur Beförderung eines einer externen Einrichtung der Telekom zugewiesenen Beamten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1513/12 vom 15.01.2013

1. Die Beurteilung eines beurlaubten Beamten der Telekom ist fiktiv fortzuschreiben. Dem Beamten sind spätestens in der Mitteilung über die Auswahlentscheidung die maßstabbildenden Kriterien der Nachzeichnung mitzuteilen.

2. Richtet sich die Vergabe der Beurteilungshöchstnote nach der Anzahl der Beförderungsstellen, kann darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung liegen.

3. Die Zuteilung der Beförderungsstellen an die Einheiten Telekom unterliegt keiner Plausibilitäts, sondern nur einer Missbrauchskontrolle.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1519/12 vom 15.01.2013

1.Zur dienstlichen Beurteilung eines einer externen Einrichtung der Deutschen Telekom (hier: Deutsche Telekom Technik GmbH) zugewiesenen Beamten.

2. Bei der dienstlichen Beurteilung ist der Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung zu beachten.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1692/11 vom 06.11.2012

1. Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47 des württembergischen Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 (RegBl. S. 237); zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GBl. S. 286). Die Höhe der Beteiligung folgt ebenfalls aus dem Gesetz und ist entsprechend dem Maß der bis 1887 bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890.

2. Das Außerkrafttreten einer Rechtsnorm steht unter dem Vorbehalt einer völligen Veränderung der Verhältnisse, was nicht allgemein, sondern nur nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden kann.

3. (Geschäfts-)Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sind nicht die Funktionen, die der Kirchturm, die Kirchturmuhr und die Glocken der Johanneskirche der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten bzw. der dem zugrunde liegende Nutzungswert, sondern das dem zugrunde liegende Nutzungsrecht.

BFH – Urteil, VII R 19/11 vom 19.06.2012

1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.



2. Ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer hätte insbesondere aufgrund der aus den gesetzlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen ersichtlichen beihilferechtlichen Problemstellungen und aufgrund der Ankündigung der Ersetzung der Steuerbefreiung durch eine Beimischungspflicht im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 auch mit einer kurzfristigen Änderung der Rechtslage rechnen müssen.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 58/09 vom 07.09.2011

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapie-Vereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

AG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011

Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3093/10 ER-B vom 02.12.2010

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

BFH – Urteil, IV R 2/10 vom 09.09.2010

1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 859/08 vom 18.05.2010

1. Die sich aus der historischen Entwicklung ergebende gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg führt zu einer besonderen Stellung der in § 2 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen.

2. Davon ist auch die Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten umfasst.

3. Daher besteht kein Anspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf staatliche finanzielle Förderung der von ihr betriebenen staatlich anerkannten Ergänzungsschule für Rettungsassistenten, selbst wenn sie aufgrund fortwirkenden Bestandsschutzes selbst im Rettungsdienst tätig ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.

BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009

1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.

2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.

BFH – Urteil, IX R 33/08 vom 29.04.2009

1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.

2. Werden solche Milchlieferrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1370/05 vom 01.02.2007

1. Nach der VwV-Beurteilung Pol erstellte dienstliche Beurteilungen können nicht mit den auf der Grundlage der früher geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellten dienstlichen Beurteilungen verglichen werden.

2. Zur Frage, ob beim Kläger von der VwV-Beurteilung Pol abgewichen wurde, indem im Beurteilungsverfahren zwingend vorgegeben wurde, dass eine Durchschnittsnote von 3,49 Punkten nicht überschritten werden dürfe oder genau zu erzielen sei.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 46/03 vom 17.03.2004

Der Antrag eines Steuerberaters auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung für einen Mandanten über den 30. September hinaus (bis zum 28. Februar des Folgejahres) kann auch dann abgelehnt werden, wenn der Berater seine Abgabequote zum 30. September erfüllt hat. Ein Ablehnungsgrund kann darin bestehen, dass für den Mandanten die Vorjahreserklärung noch nicht abgegeben worden ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10795/03.OVG vom 19.09.2003

1. Die richtlinienförmige Festlegung von Richtwertvorgaben für das anteilige Verhältnis von Leistungsgesamtbewertungen (Nr. 3.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Oktober 1999 - MinBl. S. 470) steht als generell abstrakte Vorkehrung zur Maßstabssicherung im Beurteilungswesen mit übergeordnetem Recht in Einklang.

2. Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 683/99 vom 28.08.2002

Einkommensteuer 1989 Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung des Grund und Bodens berücksichtigt werden konnte, so dass bei einer Veräußerung kein - anteiliger - Buchwert auf das Zuckerrübenlieferrecht entfällt. Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 53/02

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001

Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.


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