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Quotenregelung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.08 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:BBG, BLV, GG
Schlagworte:Erkennbarkeit der Quote der zweithöchsten Note bei Zusammenfassung der zweithöchsten und einer weiteren Note in einer Notenstufe i.R. einer dienstlichen Beurteilung, Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Unbedenklichkeit von Richtwerten zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe bei Regelbeurteilungen
Stichwort:Quotenregelung
Leitsatz:Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 7.08



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.07 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:BBG, BLV
Schlagworte:Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines im Dienst des Bundesnachrichtendienst stehenden Beamten, Prüfung des Bestehens einer willkürlichen Notenvergabe, Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes, Rechtmäßigkeit der schematischen und formelhaften Abwertung des Votums des Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler, Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Beurteilung des Dienstherrn als Akt wertender Erkenntnis
Stichwort:Quotenregelung
Leitsatz:Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 7.07

BSG – Urteil, B 6 KA 13/07 R vom 05.11.2008

Rechtsgebiete:SGB V, Ärzte-ZV, ÄBedarfsplRL
Schlagworte:Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie - gesperrter Planungsbereich - Zulassung als ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt bei Nichtausschöpfung des den Ärzten vorbehaltenen Versorgungsanteils
Stichwort:Quotenregelung
Leitsatz:Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie kann trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen für Nervenärzte und Psychotherapeuten als ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden, sofern in der Gruppe der Psychotherapeuten der den Ärzten vorbehaltene Versorgungsanteil noch nicht ausgeschöpft ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 13/07 R

BFH – Urteil, IV R 1/06 vom 16.10.2008

Rechtsgebiete:EStG
Stichwort:Quotenregelung
Volltext: BFH - Urteil, IV R 1/06


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