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Quotenopfer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quotenopfer“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.11 vom 14.06.2012

1. In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden Beamten noch den Berichterstatter persönlich kennt, die Beurteilungsberichte und -beiträge ausschließlich verbale Einschätzungen ohne Benotung enthalten und die Bewertung allein dem zentralen Beurteiler obliegt, sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

2. Der vorläufige Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit-verfahren richtet sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) nach § 123 VwGO (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 38/02 vom 19.08.2002

1. Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine "Rangfolgeliste" / "Orientierungsliste" zurückgegriffen werden, die mehrere Kriterien miteinander verbindet.

2. Bei mehr als 2 Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen und hieraus resultierendem Gleichstand sämtlicher Mitbewerber darf allerdings die bloße "Standzeit" auf dem Dienstposten nicht zum dominanten Auswahlkriterium werden.

3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer "Standzeit"-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.


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