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Quoten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quoten“.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 31/05; 15 W 32/05; 15 W 33/05 vom 15.09.2005

1. Obsiegende Streitgenossen können in der Kostenfestsetzung ihre Erstattungsansprüche gegenüber dem Prozessgegner als Einzelgläubiger geltend machen (keine Gesamtgläubigerschaft).2. Erstattet ein Rechtsanwalt für seine Mandantin ein Gutachten, das ausschließlich betriebswirtschaftliche Fragen klären soll (hier: Analyse von Buchhaltungsunterlagen zur Feststellung verdeckter Vermögenstransaktionen), richtet sich die Vergütung des Anwalts nach den allgemeinen Regeln des Werkvertragsrechts. Die Vorschriften der BRAGO (bzw. des RVG) sind nicht anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 4/04 vom 06.09.2005

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfende Norm des Landesrechts geht.

2. Art. 21 Abs. 3 GG, welcher eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Parteienrechts begründet, schließt nicht aus, daß im Rahmen der Landesgesetzgebungskompetenz über den Rundfunk Regelungen über den Zugang politischer Parteien zum privaten Rundfunk getroffen werden.

3. Das Ziel, Staatsferne, Überparteilichkeit sowie Meinungsvielfalt des Rundfunks im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sichern, rechtfertigt nicht den weitgehenden Ausschluß politischer Parteien von der Veranstaltung privaten Rundfunks.

4. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ist dem Staatsgerichtshof verwehrt, wenn in den Gesetzesberatungen diese Auslegung einhellig ausgeschlossen worden ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1092/04 vom 12.05.2005

Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Verpächter auch unter dem Regime der VO (EWG) 857/84 (EWGV 857/84) im Zeitpunkt der Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche selbst Milcherzeuger sein muss, wenn er die Referenzmenge dieser Fläche zurückerhalten will.

OLG-CELLE – Teil-Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 08.04.2004

Ein Teil-Urteil ist trotz Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen dann nicht unzulässig, wenn diese Gefahr nicht auf der Verfahrensweise des Gerichts, sondern derjenigen der Parteien beruht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/03 - 15 vom 08.10.2003

Zum Umfang der Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 193/01 vom 11.12.2002

1. Es ist rechtswidrig, in sog. "Beurteilerkonferenzen" Noten in der Weise individuell verbindlich festzulegen, dass sie von den zuständigen Beurteilern nur noch umgesetzt werden dürfen und müssen.

2. Äußern sich die zuständigen Beurteiler dahin, dass sie wegen "rigider Vorgaben" der Beurteilerkonferenzen nicht mehr die ihnen gerecht erscheinende Beurteilung vornehmen könnten, dann zeigt das eine unzulässige Einbindung in Konferenzbeschlüsse auf.

3. Bei solcher Bindung an Konferenzbeschlüsse trifft den Dienstherrn bei ansonsten sehr positiver Einschätzung des Beamten eine hohe Plausibilisierungslast für die vergebene Gesamtnote.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4320/02 vom 28.10.2002

Verkaufsstelle ist nur für den Übertragungsbezirk eines Betriebssitzes zuständig, wenn die zum Verkauf anebotene Referenzmenge im Übertragungsbereich auch be- oder erwirtschaftet worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 683/99 vom 28.08.2002

Einkommensteuer 1989 Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung des Grund und Bodens berücksichtigt werden konnte, so dass bei einer Veräußerung kein - anteiliger - Buchwert auf das Zuckerrübenlieferrecht entfällt. Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 53/02

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 38/02 vom 19.08.2002

1. Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine "Rangfolgeliste" / "Orientierungsliste" zurückgegriffen werden, die mehrere Kriterien miteinander verbindet.

2. Bei mehr als 2 Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen und hieraus resultierendem Gleichstand sämtlicher Mitbewerber darf allerdings die bloße "Standzeit" auf dem Dienstposten nicht zum dominanten Auswahlkriterium werden.

3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer "Standzeit"-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001

Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 279/97 vom 15.06.1998

Der Testamentsvollstrecker genügt seiner Pflicht zur Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans (§ 2204 Abs. 2 BGB), wenn er den Erben einen Plan zukommen läßt, der einer möglichen Auslegung des Erblasserwillens entspricht. Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Auseinandersetzungsplans stellt gegenüber dem zunächst allein verfolgten Antrag, den Testamentsvollstrecker zur Aufstellung eines solchen Plans zu verpflichten, eine Klageänderung i.S. des § 263 ZPO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 39/97 vom 04.11.1997

Papier- und Aluminiumeinzelstreifeneinwickler eines Kaugummis sind auch dann Verkaufsverpackungen i.S.v. § 3 Abs. 1 Ziffer 2 VerpackungsVO, wenn ihnen neben der Umhüllung des Produktes eine weitere Funktion (Aufbewahren und Entsorgen des Kaugummis) zukommt. Sie sind innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt) lizenzpflichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 40/96 vom 17.12.1996

1. Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend.

2. Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch; vielmehr handelt es sich lediglich um einen Rechnungsposten, der die Teilungsquote des § 2047 BGB verändert.

3. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Rechtsverhältnis selbst sein, nicht aber seine Vorfragen oder seine einzelnen Elemente, insbesondere nicht die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs (hier: Einzelfragen hinsichtlich der Berechnung der Auseinandersetzungsquote im Teilungsplan des Testamentsvollstreckers).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 71/95 vom 17.08.1995

1. Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Vielzahl unterschiedlicher Auflagen und Bedingungen ist ungeachtet der Bestandskraft der Androhungsverfügung keine taugliche Grundlage für eine spätere Zwangsgeldfestsetzung, wenn nicht erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgewalt ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3621/88 vom 05.02.1990

1. Ist ein nicht unter Verwandten verpachteter Hof vor dem 02.04.1984 an den Verpächter zurückgewährt und die Milchanlieferung eingestellt worden, so steht dem Verpächter keine Referenzmenge zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1559/88 vom 20.12.1988

1. Für die vom Asylbewerber beantragte Umverteilung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Bundeslandes bedarf es nicht (mehr) einer Mitwirkung des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung gemäß § 22 Abs 3 AsylVfG.


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