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Quoten

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1838/09 vom 22.03.2011

1. Will eine Gemeinde in ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung für alle Beherbergungsbetriebe einen Pauschalmaßstab (Übernachtungsgeld) und für die sonstigen Beitragspflichtigen den Messbetragsmaßstab verwenden, muss sie im Rahmen der Beitragskalkulation festlegen, welchen Deckungsanteil die jeweilige Gruppe erbringen soll.

2. Die Festlegung der jeweiligen Quoten bedarf einer sachlichen Grundlage.

3. Diese ist gegeben, wenn die Gemeinde anhand eines übergreifenden, einheitlichen Maßstabes eine Vergleichsberechnung (der Schätzungen zu Grunde liegen können) fertigt, welche aufzeigt, dass es hinsichtlich des Vorteilsprinzips im Ergebnis zu keiner Ungleichbehandlung der beiden Gruppen kommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 534/08 vom 10.06.2010

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine Anlehnung an die Richtsätze als Orientierungsrahmen möglich, so ist gegen eine rechnerische Ermittlung der maximalen Quoten für die mit Richtsätzen versehenen Gesamturteile nichts einzuwenden, sofern dadurch keine endgültige Festlegung erfolgt.

Zum notwendigen Inhalt einer Abweichungsbegründung, insbesondere zu einer im Einzelfall unzulässigen Vermengung von generellen und individuellen Aspekten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3081/07 vom 10.06.2010

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine Anlehnung an die Richtsätze als Orientierungsrahmen möglich, so ist gegen eine rechnerische Ermittlung der maximalen Quoten für die mit Richtsätzen versehenen Gesamturteile nichts einzuwenden, sofern dadurch keine endgültige Festlegung erfolgt.

Zum notwendigen Inhalt einer Abweichungsbegründung, insbesondere zu einer im Einzelfall unzulässigen Vermengung von generellen und individuellen Aspekten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 5/05 SB vom 01.11.2005

1. Endet ein gerichtliches Verfahren durch Erledigung der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt oder zugrunde gelegt wird und der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis abgibt, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Beklagten gegeben war.

2. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich zu einem bestimmten Zeitpunkt während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden und der Beklagte sofort ein entsprechendes Anerkenntnis abgibt. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

3. In der Regel voll kostenpflichtig ist der Beklagte dagegen, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zur rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis eine kontinuierlich sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor dem Zeitpunkt der Anerkennung vorgelegen hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen. Kommt dabei ausschließlich ein Zeitpunkt nach Klagerhebung in Betracht, kann das durch Festsetzung einer niedrigeren Erstattungsquote berücksichtigt werden.

5. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Die diesbezüglichen Kosten sind dann hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 6/04 SB vom 24.10.2005

1. Die Kostenentscheidungen nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGG erfolgen nach einheitlichen Grundsätzen. In erster Linie gilt die Regel, dass die Kosten trägt, wer unterliegt/unterlegen wäre. Es besteht kein Anlass, wegen fehlender Kriterien im SGG den Kläger eher mit Kosten zu belasten als in anderen Verfahrensordnungen. Korrigierend im Einzelfall ist das Veranlassungsprinzip zu berücksichtigen, das für jeden Beteiligten dazu führen kann, dass er trotz Erfolgs Kosten zu tragen hat.

2. Endet ein gerichtliches Verfahren ohne eine Entscheidung in der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen (oder rechtlichen) Situation eintritt oder zugrunde gelegt wird und gibt der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis ab, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Sozialleistungsträgers gegeben war.

3. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich durch eine tatsächliche Änderung während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis aber z.B. eine kontinuierliche sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor Klagerhebung bestanden hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen.

5. I.d.R.. voll kostenpflichtig ist der Beklagte, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zu einer rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

6. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Insoweit sind dann die Kosten hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen''), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,

4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

VG-STADE – Urteil, 3 A 401/02 vom 20.03.2003

Die Bildung von Wertstufen und die Festlegung von Quoten führt zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung aus sonstigem Anlass eines Polizeibeamten ( A 9, geh. Dienst ) auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinie vom 29.12.1999.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 37/99 vom 18.01.2001

1. Im Vorverfahren kann sich der Dienstherr nicht auf eine bloße Rechtmäßigkeitskontrolle - analog dem gerichtlichen Verfahren - zurückziehen.

2. Quoten und Richtwerte setzen eine genügend breite und miteinander vergleichbare Aufgaben- und Personalstruktur voraus.

3. Bei der Gesamtwürdigung sind auch rechtlich bedeutsame Aspekte, die nicht in einem Beurteilungsbeitrag enthalten sind, einzubeziehen und zu verwerten (hier: mit "gut" beurteilte Gerätebestands- und Wirtschaftsprüfung). Fehlt es hieran, mißlingt die erforderliche Plausibilisierung.

4. Richtwerte dürfen nicht eine derartig starke Bindungswirkung entfalten, dass sich der Beurteiler mehr an ihnen als an den Leistungen des Beamten orientiert.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1078 vom 07.05.2013

Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 1051/13 vom 05.04.2013

1. In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 -27 W 17/05 und 28.11.2006 -27 W 77/06). 2. Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05). 3. Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 - II ZR 13/10). 4. Auch Gläubiger, deren Forderung nur für den Ausfall festgestellt ist, sind grundsätzlich zu einem Vorschuss heranzuziehen. Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).5. Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 227/13 vom 21.03.2013

Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013

1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.

BGH – Urteil, III ZR 231/12 vom 07.03.2013

a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

b) Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.

c) Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10325 vom 01.03.2013

Studiengang Psychologie Vollzeit (BSc) Universität Erlangen-Nürnberg, Wintersemester 2012/2013; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc); Veränderung der Anteilquoten; Überbuchung

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.2013

1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch. 3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1653/12.DA vom 15.02.2013

Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil

- die Auswahlentscheidungen nicht von der zuständigen Person getroffen wurden

- die Auswahlentscheidungen nicht als Ergebnis einer vergleichenden Würdigung der von allen in Betracht zu ziehenden Beamten erbrachten dienstlichen Leistungen verstanden werden können, sondern maßgeblich als Folge der Zuweisung höherwertiger Planstellen an einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG zu bezeichnen sind

- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1407/12 vom 08.02.2013

1. Bezieht ein Beurteiler die Leistungen eines Beamnten in einem Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Beamte abgeordnet war, nicht in die Beurteilung ein und holt er hierüber auch keinen Beurteilungsbeitrag ein, liegt der Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde und ist sie deshalb rechtsfehlerhaft.

2. Die Bewertung dienstlicher Leistungen mit einem Punktesystem ohne weitere Verbalisierung führt nicht schon als solche zur fehlenden Plausibilität der Beurteilung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012

Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 52/11 vom 29.11.2012

1. Eine Weihnachtsfeier ist nicht bereits dann von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, wenn eine offizielle Weihnachtsfeier nach Mitteilung der Unternehmensleitung nicht stattfindet, der zuständige Abteilungsleiter der abteilungsintern organisierten Veranstaltung aber gutes Gelingen wünscht.

2. Steht eine Feier nur einem Team (ca. 20 Beschäftigte) von 22 Teams zur Teilnahme offen, liegt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor.

3. Zwar muss bei Großunternehmen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nicht allen Beschäftigten offen stehen. Ein ausreichend großer, organisatorisch abgrenzbarer Unternehmensbereich liegt aber dann nicht vor, wenn eine organisatorisch nicht selbständig abgrenzbare Einheit (hier das Serviceteam des Eingangsbereiches der Behörde) feiern will. Die Rechtslage entspricht dann nicht der bei Filialbetrieben - beispielsweise - einer Lebensmittelkette.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 442/12 vom 23.11.2012

Bestimmt die Zugangs- und Zulassungsordnung einer Universität für einen Masterstudiengang mit Bewerberüberhang als Auswahlkriterium unter den grundsätzlich zugangsbefugten Bewerbern/Bewerberinnen u.a. die "Bepunktung" der Note im Zeugnis der Allgemeinen oder einer einschlägigen fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung (Abitur bzw. entsprechende Hochschulzugangsberechtigung), so muss die Ordnung derart normiert sein, dass sie auf alle Bewerberinnen, die die Zugangsvoraussetzungen zu dem Masterstudium erfüllen, auch anwendbar ist, sie mithin eine ordnungsentsprechende "Bepunktung" in jedem Einzelfall entsprechend den eingereichten Bewerbungsunterlagen ermöglicht. (Hier verneint für eine Ordnung, die Inhaber einer Fachhochschulzugangsberchtigung, die nach einem erfolgreichen Bachelorabschluss an einer Fachhochschule ein universitäres Masterstudium aufnehmen wollen, nicht erfasst). Die Berücksichtigung von vor dem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworbenen schulischen Bildungsnachweisen und von "Motivationsschreiben" bei der ranggesteuerten Auswahl von Bewerbungen um einen Masterstudienplatz bleibt in ihrer Sachgerechtigkeit zweifelhaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1692/11 vom 06.11.2012

1. Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47 des württembergischen Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 (RegBl. S. 237); zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GBl. S. 286). Die Höhe der Beteiligung folgt ebenfalls aus dem Gesetz und ist entsprechend dem Maß der bis 1887 bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890.

2. Das Außerkrafttreten einer Rechtsnorm steht unter dem Vorbehalt einer völligen Veränderung der Verhältnisse, was nicht allgemein, sondern nur nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden kann.

3. (Geschäfts-)Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sind nicht die Funktionen, die der Kirchturm, die Kirchturmuhr und die Glocken der Johanneskirche der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten bzw. der dem zugrunde liegende Nutzungswert, sondern das dem zugrunde liegende Nutzungsrecht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 404/11 vom 02.11.2012

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1049/12 vom 12.10.2012

"Minderjährigenquote" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BerlHZG) findet keine Berücksichtigung im zentralen Vergabeverfahren (Art. 5 ff. Staatsvertrag)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 109/11 vom 09.10.2012

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist.

2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei feindlichem Grün der Unfallhergang nicht aufklärbar ist.

3. Bei Abrechnung nach Zahlung der Kaskoversicherung stellt der Selbstbehalt keine eigene Schadensposition dar, sondern ist die Differenz aus quotenbevorrechtigten Schadenspositionen wie dem Wiederbeschaffungswert und der Versicherungsleistung.

4. Klagt der Fahrer nicht nur eigene Ansprüche ein, sondern auch solche seiner als Beifahrerin verletzten Ehefrau, die ihm diese abgetreten hat, hat er Anspruch auf die gesamte Forderung ohne Kürzung um seinen Verursachungsanteil, weil sich die Beifahrerin eine Mitverursachung des Fahrers nicht anrechnen lassen muss.

BFH – Urteil, III R 70/11 vom 27.09.2012

Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 660/11 vom 25.09.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

2. Die Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents, welches alle Besoldungsgruppen einer Laufbahn erfasst und nicht nach einem innerhalb einer jeweiligen Besoldungsgruppe angestrebten Notenspiegel errechnet wird, sondern anhand "historisch gewachsener" Durchschnittswerte, die unterschiedlich hohe Punktzahlen für unterschiedliche Besoldungsgruppen vorsehen, ist rechtswidrig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 115/11 vom 19.09.2012

Im Rahmen einer Überprüfung der Ausgleichszahlung nach Ziffer 7.5 HVV kann nicht pauschal vom Rückgang der abgerechneten Gesprächsleistungen auf die Mindererbringung von Leistungen geschlossen werden. Die Neustrukturierung der Gesprächsleistungen im EBM 2005 ist im Einzelnen zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 2/12 vom 06.09.2012

1. Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich - vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung - mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar.

2. Solche Beauftragte des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, stellen weder eine "andere Arbeitnehmervertretungsstruktur" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine "zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer" nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar (wie LAG Baden-Württemberg 26. Juli 2010 - 20 TaBV 3/09).

3. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Bestellung solcher Beauftragter des Betriebsrats geboten. Diese kann vielmehr durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 Abs. 1 BetrVG erfolgen.


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