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Quote

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 114/95 vom 23.02.1996

1. Der Unternehmer, der sich auf einen wichtigen Grund zur Kündigung mit der Behauptung beruft, der Händler habe den Marktanteil unzureichend ausgeschöpft, kann den Nachweis für seine Behauptung nicht schon mit einem Vergleich des bundesdurchschnittlichen Marktanteils mit dem Marktanteil des Händlers führen, auch wenn letzterer erheblich niedriger liegt. 2. Hat sich in der zurückliegenden Vertragszeit gezeigt, daß nur ein bestimmter Prozentsatz der Käufer Mehrfachkäufer und damit Stammkunden sind, ist dieser Prozentsatz der Umsatzprognose zugrunde zu legen. Dagegen besteht kein einleuchtender Grund dafür, zusätzlich einen gleich hohen Prozentanteil von Nichtmehrfachkunden mit der Begründung der Umsatzprognose hinzuzuschlagen, diese seien potentielle Mehrfachkunde; dies führte zu einer Verfälschung der Umsatzprognose zu Lasten des Unternehmers. 3. Es stellt einen Berechnungsfehler zum Nachteil des (Kfz-) Eigenhändlers dar, wenn die Mehrfachkunden-Quote und die Abwanderungs-Quote für den gleichen Zeitraum oder auch nur um 1 Jahr versetzt angewendet wird, weil in der statistisch ermittelten Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungs-Quote für das nächste Kaufzeitintervall von 5 Jahren liegt (entgegen OLG Köln (22.ZS) MDR 1996, 130). 4. Die Verpflichtung des Unternehmers, das Warenlager zurückzunehmen, beinhaltet auch seine Pflicht, auf Anforderung des Händlers an einer gemeinsamen Bestandsaufnahme mitzuwirken.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 74/10 vom 25.08.2010

1.)

Quotenbildung gem. § 81 Abs. 2 WG nach einem Unfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.

a)

Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.

b)

Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Verschuldens in einem anderen Licht erscheinen lassen.

c)

Hier:

Geradeausfahren in einer Linkskurve bei 0,59 Promille: Einstiegsquote 60 % Endquote wegen entlastender Umstände: 50 %

2.)

Der in der Strafakte enthaltene Befundbericht zur Feststellung der Alkoholkonzentration kann im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

3.)

Der Richtervorbehalt gem. § 81a Abs. 2 StPO gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt hat.

BFH – Urteil, VII R 12/09 vom 23.02.2010

1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres .

2. Der Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs bewirkt eine Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote, so dass bei einer Übergabe des Betriebs während des Milchwirtschaftsjahres die auf den Käufer übergehende Quote entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung von diesem ggf. auch dann in vollem Umfang beliefert werden kann, wenn sie vom Verkäufer bereits teilweise beliefert worden war. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer erst nach der Übergabe des Betriebs eine Quote hinzuerwirbt .

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 198/12 vom 30.10.2012

KostO §§ 30 Abs. 1, 2 ; 31 Abs. 3 Satz 1, 3; 113 Satz 2; 131 Abs. 4

1.

Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maß-gebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses, wobei nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen ist.

2.

Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zum deutlich überwiegenden Teil bereits abgeschlossen ist und nicht die künftige Auseinandersetzung des Nachlasses und die Beendigung der diesbezüglichen Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, sondern anderweitige Interessen (hier: Förderung der Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker) für die Antragstellung ausschlaggebend sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - I-3 Wx 198/12

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 26/11 vom 14.07.2011

1. Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).2. Der Schuldner hat, um ein Wiederaufleben der erlassenen Forderung zu verhindern, entweder die im Insolvenzplan festgesetzte Quote zu zahlen oder das Insolvenzgericht anzurufen, um eine Entscheidung nach § 256 InsO herbeizuführen.

KG – Beschluss, 12 U 216/09 vom 20.09.2010

Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist

Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.

KG – Urteil, 12 U 175/09 vom 30.08.2010

Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs (§ 38 Abs. 1 StVO); je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert.

Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und fährt das zweite Fahrzeug (Kläger) auf, kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht, wenn dieser die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht beweisen und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 122/10 vom 17.05.2010

1. Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der Wertfestsetzung verkündeten Urteil zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hätte.

KG – Beschluss, 6 U 170/09 vom 11.05.2010

Wird die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, so sind die Kosten einer gemäß § 524 Abs. 4 ZPO dadurch wirkungslos gewordenen Anschlussberufung nicht - wie im Rahmen des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH NJW-RR 2006, 1147 - 1148) - dem Berufungskläger, sondern in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Berufungsbeklagten (=Anschlussberufungskläger) aufzuerlegen, so dass gemäß § 92 Abs. 1 ZPO eine Quote zu bilden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2149/09 vom 25.02.2010

1. Die Algemeinverbindlicherklärung des ETV WachSichG für das Land Brandenburg vom 10. Dezember 2008 ist wirksam.

2. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG setzt voraus, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Erstreckt sich der Geltungsbereich auf zwei Bundesländer, muss diese Quote in beiden Bundesländern zusammen und nicht in jedem Bundesland gesondert erfüllt sein.

3. Es bestehen keine Bedenken gegen die gängige Praxis, nach der durch das zuständige Bundesministerium von der Delegationsmöglichkeit des § 12 DVO-TVG Gebrauch gemacht wird, wenn sich der Geltungsbereich des Tarifvertrages auf mehr als eín Bundesland erstreckt. 4. Eine Allgemeinverbindlicherklärung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Vorgängerregelung nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dann der Tag der Bekanntmachung des Antrags der Tarifpartner auf Allgemeinverbindlicherklärung, wenn er den Hinweis auf eine mögliche Rückwirkung beinhaltet.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 157/09 vom 07.01.2010

1.Mehrere Gesamtschuldner können aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Haftungseinheit in dem Sinne bilden, dass auf sie nur eine gemeinsame Quote entfällt, sie also für den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person.

2. Für die abweichende Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ist derjenige darlegungs- und beweisbelastet, der sich hierauf beruft.

KG – Beschluss, 12 U 179/08 vom 21.07.2009

Biegt der Kläger mit seinem Pkw in einem solchen Bogen nach rechts ein, dass er dabei zu nahe an eine abgesenkte Ladeklappe eines Lkw gerät, die beim Anheben den Pkw beschädigt, so kann eine Schadensteilung nach einer Quote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Lkw angezeigt sein, dessen Fahrer vor und während des Hebevorgangs den Verkehrsraum im Umkreis der Ladebordwand nicht sorgfältig beobachtet hat.

KG – Beschluss, 12 U 230/07 vom 31.10.2008

Ist die Klägerin zunächst selbst aufgefahren, haftet der nachfolgend Auffahrende aufgrund des Anscheinsbeweises nur für den Heckschaden der Klägerin, und zwar nach einer Quote von ¾; die Klägerin hat wegen erhöhter Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges durch Bremswegverkürzung ¼ ihres Heckschadens selbst zu tragen.Die Beweislast dafür, dass der Vorausfahrende nicht aufgefahren ist, sondern vom Nachfolgenden aufgeschoben wurde, trägt der Vorausfahrende.Steht eine ursächliche Beteiligung des nachfolgend Auffahrenden am Frontschaden des Vorausfahrenden fest, deren genauer Umfang nicht zu ermitteln ist, kann dieser nach § 287 ZPO geschätzt werden.

KG – Beschluss, 12 U 178/08 vom 08.09.2008

Fährt der Geradeausfahrer - sorgfaltswidrig - bei "spätem Gelb" oder "frühem Rot" in die Kreuzung ein, so steht ihm regelmäßig ein Ersatzanspruch nach einer Quote von 2/3 gegen den vor Aufleuchten des Grünpfeils sorgfaltswidrig abbiegenden Linksabbieger zu.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 17 W 81/05 vom 16.11.2005

Die verhältnismäßige Kostenteilung nach § 92 Abs. 1 ZPO muss nicht zwingend durch eine einheitliche Quote erfolgen, sondern kann nach einer Streitwertminderung auch mit unterschiedlichen Quoten nach Zeitabschnitten vorgenommen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 5/05 SB vom 01.11.2005

1. Endet ein gerichtliches Verfahren durch Erledigung der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt oder zugrunde gelegt wird und der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis abgibt, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Beklagten gegeben war.

2. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich zu einem bestimmten Zeitpunkt während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden und der Beklagte sofort ein entsprechendes Anerkenntnis abgibt. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

3. In der Regel voll kostenpflichtig ist der Beklagte dagegen, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zur rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis eine kontinuierlich sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor dem Zeitpunkt der Anerkennung vorgelegen hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen. Kommt dabei ausschließlich ein Zeitpunkt nach Klagerhebung in Betracht, kann das durch Festsetzung einer niedrigeren Erstattungsquote berücksichtigt werden.

5. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Die diesbezüglichen Kosten sind dann hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 6/04 SB vom 24.10.2005

1. Die Kostenentscheidungen nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGG erfolgen nach einheitlichen Grundsätzen. In erster Linie gilt die Regel, dass die Kosten trägt, wer unterliegt/unterlegen wäre. Es besteht kein Anlass, wegen fehlender Kriterien im SGG den Kläger eher mit Kosten zu belasten als in anderen Verfahrensordnungen. Korrigierend im Einzelfall ist das Veranlassungsprinzip zu berücksichtigen, das für jeden Beteiligten dazu führen kann, dass er trotz Erfolgs Kosten zu tragen hat.

2. Endet ein gerichtliches Verfahren ohne eine Entscheidung in der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen (oder rechtlichen) Situation eintritt oder zugrunde gelegt wird und gibt der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis ab, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Sozialleistungsträgers gegeben war.

3. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich durch eine tatsächliche Änderung während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis aber z.B. eine kontinuierliche sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor Klagerhebung bestanden hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen.

5. I.d.R.. voll kostenpflichtig ist der Beklagte, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zu einer rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

6. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Insoweit sind dann die Kosten hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 35/05 vom 28.06.2005

Verpflichtet sich der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des unerbrochenen Rechtsstreits in einem Vergleich, eine bestimmte Quote der "Kosten des Rechtsstreits" zu übernehmen, sind sämtliche Kosten des Rechtsstreits (mit der entsprechenden Quote) Masseverbindlichkeit. Auf die Frage, welche Kosten einerseits vor und andererseits nach der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter entstanden sind, kommt es nicht an.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 399/03 vom 19.11.2003

Ist die Forderung des widersprechenden Gläubigers streitig, so kann eine angemessene Beteiligung im Sinne von § 309 Abs. 1 Nr .1 Inso dadurch erreicht werden, dass sich der Schuldner verpflichtet, im Falle einer nachträglichen Anerkennung oder Titulierung des streitigen Forderungsteils auf diesem aus zusätzlich zur Verfügung gestellten Geldmitteln die den übrigen Gläubigern angebotene Quote zu zahlen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 69/94 vom 10.08.1994

Sorgfaltspflichten des Busfahrers beim Anfahren einer Haltestelle Schulbusse, die eine dafür vorgesehene Haltestelle anfahren, müssen in der Regel auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen. Ein Hupsignal ist geboten, wenn ausreichende Hinweise dafür bestehen, daß eine Situation unmittelbar in eine konkrete Gefahr für einzelne Verkehrsteilnehmer münden könnte. Ein Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst dicht an den Bordstein heranzufahren, um die Sicherheit der aus- und einsteigenden Fahrgäste nicht zu gefährden. Ein von diesen Regelanforderungen abweichendes Anfahren der Haltestelle ist aus triftigem Grund durchaus zulässig, wenn der Fahrer die Fahrgäste auf den größeren Abstand zum Bürgersteig hinweist. Eine völlige Freistellung des Kraftfahrers von der Gefährdungshaftung wegen objektiv verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten kommt bei Kindern und Jugendlichen nur in Betracht, wenn deren Sorgfaltsverstoß auch subjektiv besonders vorwerfbar ist, wobei ein altersgemäßer Maßstab anzulegen ist. In der Regel wird deshalb das Mitverschulden eines Minderjährigen mit einer geringen Quote anzusetzen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 59/93 vom 22.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl fehlt, wenn innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 Satz 2 HVVO (HSchulVergabeVO BW) bei der Hochschule kein auf mangelnde Kapazitätsauslastung gestützter Zulassungsantrag gestellt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Hochschule die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Quote auch mit einem Hinweis auf die vollständige Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet hat (Ergänzung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 10.9.1986 - NC 9 S 2342/85 -, KMK-HSchR 1987, 328; Beschluß vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013

Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.

Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 6/13 vom 24.04.2013

1. Die Berechnung der Entgeltfortzahlung nach dem so genannten Referenzprinzip bedingt, dass Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum nicht als "Arbeitszeit" im Sinne von § 8 Nr. 1.2 METV zu berücksichtigen sind. Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum können insbesondere nicht mit einem pauschalen Wert von Arbeitsstunden pro Tag bewertet werden, sondern sind mit "null" zu zählen.

2. Soweit im Referenzzeitraum Urlaubs- und Krankheitstage liegen, kann dann aber auch nicht der in § 8 Nr. 1.2 METV aufgeführte Divisor von "182" angewendet werden. Der Divisor ist vielmehr im Umfang der Zahl der Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum zu verringern.

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013

Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.

Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht

Abschluss der Sanierun im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Durchführung der Sanierung, sondern bezeichnet lediglich den förmlichen Akt der Aufhebung einer Sanierungssatzung bzw. einer Einzelentlassung eines Grundstücks aus der Sanierung.

Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 1051/13 vom 05.04.2013

1. In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 -27 W 17/05 und 28.11.2006 -27 W 77/06). 2. Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05). 3. Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 - II ZR 13/10). 4. Auch Gläubiger, deren Forderung nur für den Ausfall festgestellt ist, sind grundsätzlich zu einem Vorschuss heranzuziehen. Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).5. Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 M 12.30281 vom 05.04.2013

Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG handelt es sich um jeweils selbständige Streitgegenstände, die zueinander im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. BVerwG vom 29.6.2009, Az.: 10 B 60/08). Dies hat Auswirkungen auf die verhältnismäßige Kürzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils dieser Streitgegenstände bewilligt wird.Asyl; Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung; teilweise PKH-Bewilligung und Beiordnung; verhältnismäßige Gebührenkürzung; Gegenstandswert; Gewichtung der Streitgegenstände einer Asylklage; Verbot der reformatio in peius im Erinnerungsverfahren;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 227/13 vom 21.03.2013

Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.


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