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Quote – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quote“.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 943/09 vom 22.04.2010

1. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten können nach § 9a RStV gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft haben.

2. Da dem Auskunftsanspruch aus § 9a RStV das durch Art 5 Abs 1 GG garantierte Recht der Medienfreiheit zugrunde liegt, berechtigt prinzipiell die Befürchtung aus objektiven Daten könnten fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden, nicht dazu, diese Daten mit Blick auf ein überwiegendes öffentliches Interesse zurückzuhalten.

OrientierungssatzAus der grundrechtlichen Garantie der Medienfreiheit folgt, dass allein de Möglichkeit, dass auf Grund bestimmter veröffentlichter Informationen falsche  - oder auch nur aus staatlicher Sicht unerwünschte Schlußfolgerungen gezogen werden, allenfalls dann als eine Gefahr für überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 9a Abs 1 S 2  Nr 3 RStV (oder der Landespressgesetze) angesehen werden könnte, wenn die Auswirkungen der befürchteten Schlussfolgerungen von ganz erheblichem Gewicht wären; allein die mutmaßliche Neigung von Eltern, ihre Kinder vermehrt auf Schulen zu schicken, deren Schüler in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Schulen bessere Leistungen erzielt haben, reicht hierzu nicht aus.

In der Gefahr , dass Nutzer einer Schuldatenbank aus den dort abrufbaren Leistungsergebnissen im Ergebnis falsche Schlussfolgerungen ziehen und Schulen mit schlechten Ergebnissen besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten könnten, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse zu erkennen, das ein Auskunftsverweigerungsrecht rechtfertigen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 14414/09 vom 16.03.2010

Die Ländergruppeneinteilung gemäß den BMF-Schreiben vom 11. November 2003, vom 9. Februar 2005 und vom 9. September 2008 (BStBl. I 2003, 637, 2005, 369 und 2008, 936) ist für die Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG grundsätzlich zu beachten. Ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis kann nicht mit einem Vergleich der Lebensverhältnisse der Hauptstadt bzw. ausgesuchter Großstädte des Heimatlandes mit denen von Berlin begründet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 14346/09 vom 16.03.2010

Die Ländergruppeneinteilung gemäß den BMF-Schreiben vom 11. November 2003 und vom 9. Februar 2005 (BStBl. I 2003 637 und 2005, 369) ist für die Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG grundsätzlich zu beachten. Ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis kann nicht mit einem Vergleich der Lebensverhältnisse der Hauptstadt bzw. ausgesuchter Großstädte des Heimatlandes mit denen von Berlin begründet werden.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1156/08 vom 10.03.2010

Zur Frage der Zulässigkeit eimes Systemwechsels vp, "Beitragsmodell" zum "reinen Gebührenmodell" bei der Umlage on Kosten der Herstellung einer zentralen Wasserversorgungsanlage

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 348/09 vom 24.02.2010

Bescheide über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen müssen die Berechnung des Durchschnittshonorars und des Nachhaltigkeitsfaktors angeben, soweit diese Berechnung nicht einem EHV-Anspruchsberechtigten aus anderen Quellen erschließbar ist.Die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen in der ab 01.07.2006 geltenden Fassung sind insoweit rechtswidrig, als eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Berechnung der Durchschnittshonorare und damit eines entscheidenden Eckpunkts für die Berechnung des Zahlbetrags aus dem EHV-Anspruch fehlt.Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors ist nicht zu beanstanden. Für die Zukunft ist von der KV Hessen aber zu beachten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen aktiven Ärzten und den EHV-Beziehern hergestellt bleibt.Die Auswirkung der EHV-Reform 2006, die im Vergleich zur Reform 2001 eine effektive Anspruchsreduzierung von ca. 10 % und im Vergleich zur Lage vor der Reform 2001 von ca. 12,5 % bedeutet, führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 159/09 vom 28.01.2010

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten kann im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, also unstreitig oder bewiesen ist, dass sie unfallursächlich war.

Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 157/08 vom 20.01.2010

1. Ein Chirurg, der seine belegärztliche Tätigkeit aufgibt und seine Tätigkeit in unverändertem Umfang ambulant fortsetzt, kann im Rahmen der Zubilligung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren nicht mit Abrechnungswerten aus seiner früheren ambulant, neben der belegärztlichen Tätigkeit durchgeführten Praxistätigkeit verglichen werden. Er hat einen Anspruch auf Gewährung einer Sonderregelung zur Aufrechterhaltung des Umfangs der insgesamt durchgeführten Operationen. Es sind mindestens die Werte des Fachgruppendurchschnitts heranzuziehen.

2. Bei der Bildung von Regelleistungsvolumina ist systemimmanent, dass der untere Punktwert bis auf 0 Cent sinken kann.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 87/09 vom 16.12.2009

Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten gegenüber dem Hersteller Schwierigkeiten bereiten könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 482/07 vom 15.12.2009

1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

2. Die Krankenhausversorgung wird von den öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern getragen und die Vielfalt der Krankenhausträger ist bei der Krankenhausplanung zu beachten, wobei die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten ist. Diesem Erfordernis der Trägervielfalt kommt bei der Ermessensentscheidung, welches der in Bewerberkonkurrenz stehenden Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufzunehmen ist, dann besonderes Gewicht zu, wenn aufgrund einer beträchtlichen Zunahme von Planbetten in einem bestimmten Versorgungssegment (hier: Psychotherapeutische Medizin) zusätzliche Kapazitäten "zu verteilen" sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 285/08 vom 09.12.2009

Die hausärztliche Grundvergütung nach Ziff. 03000 EBM 2005 ist auch in den Fällen zuzuerkennen, bei denen in einer versorgungsebenenübergreifenden Gemeinschaftspraxis (hier: Fachärztin für Allgemeinmedizin und fachärztlich tätiger Internist) zugleich fachärztliche Leistungen abgerechnet worden sind. § 2 Unterabschnitt 2.10.1 HVV KV Hessen ist insoweit rechtswidrig.

Die Höhe der Vergütung der Leistungen der kurativen Koloskopie für die Quartale I und II/06 ist im Bereich der KV Hessen insoweit zu beanstanden, als Leistungen der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 in einem einheitlichen, versorgungsbereichsübergreifenden Fachgruppentopf vergütet werden. Für den hausärztlichen Versorgungsbereich fehlt es hieran an einer Grundlage im HVV.

Es besteht keine Rechtspflicht einer KV, eine zunächst falsch abgerechnete Leistung durch die mögliche Leistung zu ersetzen (hier: Leistungen nach Nrn. 13251 bis 13254 EBM 2005 in Nr. 13250 EBM 2005).

BFH – Urteil, II R 58/08 vom 07.10.2009

§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders-- die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

LG-MUENSTER – Urteil, 015 O 275/09 vom 24.09.2009

Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskürzung nach § 81 VVG auf "Null" gerechtfertigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 89/09 vom 09.09.2009

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/03 vom 02.09.2009

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen). 3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.

KG – Beschluss, 12 U 175/08 vom 30.07.2009

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.

Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.

Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.

Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 110/08 vom 24.06.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 26/09 R

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 59/09 vom 10.06.2009

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das ausführende Amt und nicht die Gemeinde.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 732/08 vom 03.06.2009

Ein Honorarverteilungsmaßstab, der Honorareinbehalte aufgrund einer quartalsweise festzustellenden Restvergütungsquote vorsieht, die dann ggf. durch eine auf das Jahr bezogene Restvergütungsquote ausgeglichen werden, ist auch insoweit zulässig, als dadurch mehr als 5 % von dem tatsächlichen Honorar eines Quartals vorläufig einbehalten werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 52/09

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 188/09 vom 29.05.2009

Ein Besserungsschein in einem Sanierungstarifvertrag kann zu einem Wiederaufleben der Altverpflichtung führen. Es ist dann nicht erforderlich, dass zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Wiederauflebens der Altverpflichtung noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 17 AS 87/08 vom 28.05.2009

Anmerkung: Berufung einleget beim LSG Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 7 AS 431/09, erledigt: 16.11.2009, rechtskräftig da Zurücknahme.

LG-BERLIN – Beschluss, 5 O 340/07 vom 19.05.2009

Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Streithelfer der einen Vergleich der Hauptparteien des Rechtsstreits nicht beigetreten ist, keinen Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten, wenn die Hauptparteien im Rahmen des Vergleichs Kostenaufhebung vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2005 - VII ZB 32/04)- Daraus ergibt sich, daß der Streithelfer im Falle einer vergleichsweisen Kostenregelung von 40 %/60 % zugunsten der von ihm unterstützten Partei, lediglich 20 % seiner außergerichtlichen Kosten von der Gegenseite ersetzt verlangen kann.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 166/07 vom 19.03.2009

1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW. (Hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %.)

2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung der Sichtgeschwindigkeit kann sich auf die Haftungsquote nicht auswirken, wenn nicht feststeht, ob die Schäden (hier: schwere Verletzungen) des PKW-Fahrers bei Einhalten der Sichtgeschwindigkeit geringer gewesen wären.

3. Ein mangelhafter Weidezaun hat keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, beispielsweise bei einer Panikreaktion im Gewitter.

BVERWG – Urteil, 9 C 4.08 vom 18.03.2009

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur "fiktiven") Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.>).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 299/07 vom 10.12.2008

Eine Gemeinschaftspraxis mit drei Fachärzten für Diagnostische Radiologie kann im Rahmen der Individualbudgetierung nach Abschnitt Nr. 2 der Anlage 3 zu LZ 702 HVV der KV Hessen (hier: Quartal III/04) mit den Fallwerten der Fachgruppe budgetiert werden. Der Status als sog. junge Praxis wird nicht berührt, soweit jeweils die Fallzahl des aktuellen Quartals und nicht die eines früheren Referenzquartal maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Praxis in einem ländlichen Planungsbereich tätig ist, wird nicht nachvollziehbar, weshalb aus diesem Grund im Vergleich zur Fachgruppe vermehrt insb. MRT-Leistungen nachgefragt werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 8335/07 vom 17.10.2008

1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die

Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.

2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat,

dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem

Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 443/07 vom 24.09.2008

Ein Chirurg, der seine Praxis über 30 km verlegt und im Wesentlichen keine Patienten aus dem Umfeld seines alten Praxisstandorts versorgt, kann im Rahmen der Zubilligung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren nicht mit Abrechnungswerten an seinem früheren Praxisstandort verglichen werden. Es sind die Werte des Fachgruppendurchschnitts heranzuziehen.

Die Bildung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren mit einer Vergütung zu einem festen Punktwerten ist zulässig. Auf eine darüber hinausgehende Abrechnung zu dem festen Punktwert besteht kein Anspruch.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 142/07 vom 23.09.2008

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Besatzungsschäden bleibt das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz auch nach seiner ersatzlosen Aufhebung im Mai 2008, weil es von den Behörden aufgrund selbst erklärter Verwaltungspraxis und Selbstbindung durch seine weitere Anwendung jetzt "normgleiche Wirkung" entfaltet.2. Eine Entschädigung für den Verlust oder die Minderung der "Erwerbsfähigkeit" ist zu begrenzen auf die Zeit, in der der Betreffende dem Erwerbsleben überhaupt noch zur Verfügung steht. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist der unfallbedingte und auszugleichende Schaden nicht mehr unter Berücksichtigung des "fiktiven Erwerbseinkommens" zu ermitteln, sondern unter Berücksichtigung des "fiktiven Ruhegehaltes".3. Treffen im Ruhestandsalter des Geschädigten Unfallrente und Ersatz des Altersrentendifferenzschadens" nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zusammen, findet die Regelung des § 93 GVB VI entsprechende Anwendung, und die Entschädigung wird gekürzt.

KG – Beschluss, 12 U 169/07 vom 22.09.2008

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4470/07 vom 18.08.2008

Eine unzureichende Begründung für eine Herabstufung der Gesamtnote liegt auch dann vor, wenn der Endbeurteiler bei einer zu kleinen Vergleichsgruppe (hier 5 Beamte) unter Bezugnahme auf den Quervergleich darauf abstellt, nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es ausgeschlossen, dass alle Beamten in der Vergleichsgruppe mit der Bestnote beurteilt werden könnten.


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