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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQquotale Zurechnung 

quotale Zurechnung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.06 vom 25.07.2007

§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

§ 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 12.05 vom 27.04.2006

Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend.

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