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Quorum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quorum“.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1912 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.3. Die personelle Zusammensetzung von demokratisch gewählten Parlamenten genießt Bestandsschutz. Dieser ist bei der Prüfung, ob ein erheblicher Wahlfehler im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV vorliegt, zu berücksichtigen. Die mit der Wahlprüfungsbeschwerde beantragte Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene.4. Die Wahlkreiseinteilung, die zur Zeit der Landtagswahl 2003 bestand, stellt keinen so gewichtigen Wahlfehler dar, dass er die Auflösung des Parlaments mit all ihren weittragenden Folgen für alle Abgeordneten und die Kontinuität der Arbeit des Parlaments rechtfertigen könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 103/04 vom 27.05.2004

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Verfristung, Kollision mit Bauleitplanung)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 268/03 - 63 vom 24.03.2004

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 632/02 vom 03.05.2002

Einzelfall eines rechtsmissbräuchlichen Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1851/01 vom 05.02.2002

1. Weder § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) noch eine andere Bestimmung der Gemeindeordnung räumen dem Gemeinderat einen Anspruch gegen den Bürgermeister auf Erteilung seines Einvernehmens zu den vom Gemeinderat beschlossenen Personalmaßnahmen ein; eine auf Erteilung des Einvernehmens gerichtete Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Die Einvernehmensregelung in § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) soll dem Bürgermeister in dem Bereich, in dem der Gemeinde als Dienstherrin ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, ein wirksames Mitwirkungsrecht bei bedeutsamen Personalentscheidungen einräumen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 71/01 vom 05.12.2001

1. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.

2. "Offensichtlich unzuständig" i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 137 A/01 vom 08.10.2001

1. Die Verfassung von Berlin enthält keine ungeschriebenen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für den Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode.

2. Art. 54 Abs. 2 VvB räumt dem Abgeordnetenhaus von Berlin Ermessen zu einer politischen Leitentscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ein. Da die Verfassung von Berlin keine spezifischen materiellen Maßstäbe bzw. Richtlinien für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode enthält, kommen ein Ermessenfehlgebrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung nur in Betracht, wenn die Entscheidung über die Verkürzung der Wahlperiode sich als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 2705/99 vom 20.02.2001

Ein abstimmungsberechtigter Bürger kann gegen einen negativen Bürgerentscheid im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur geltend machen, durch die Art und Weise der Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsverfahren) in der Ausübung seines eigenen Stimmrechtes verletzt worden zu sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 95.99 vom 05.10.2000

Leitsätze:

1. Die staatliche Zwangsbeteiligung an einem Unternehmensträger war regelmäßig der erste Schritt einer Unternehmensschädigung, die durch die Überleitung der verbliebenen privaten Anteile in Volkseigentum vollendet wurde.

2. Weist die nach § 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG berechtigte Gesellschaft neben der staatlichen Beteiligung nur einen einzigen privaten Anteilseigner auf, hat allein dieser einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens, der Unternehmensreste oder - im Falle der Veräußerung - auf ungeteilte Auskehr des Erlöses, wenn ihm die staatliche Beteiligung nach § 6 Abs. 5 c Satz 1 VermG zusteht und er dies auch geltend macht. Ob dasselbe gilt, wenn der Anteilseigner die ihm zustehende staatliche Beteiligung nicht beansprucht, bleibt offen.

Urteil des 7. Senats vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 95.99

I. VG Greifswald vom 27.01.1999 - Az.: VG 3 A 2669/96 -

BVERFG – Beschluss, 2 BvK 3/98 vom 03.07.2000

Leitsatz

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 3. Juli 2000

- 2 BvK 3/98 -

Das Verbot von Volksinitiativen über den Haushalt des Landes gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein schließt alle Initiativen für Gesetze aus, die gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 11.98 vom 08.12.1999

Leitsatz:

An einem Gericht können die jeweils eigenständigen Schwerbehindertenvertretungen der Richter und der übrigen Bediensteten nur getrennt gewählt werden; die Bildung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung ist nicht zulässig.

Beschluß des 6. Senats vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 11.98 -

I. VG Hannover vom 20.06.1996 - Az.: VG 5 A 675/96.Hi -
II. OVG Lüneburg vom 15.07.1998 - Az.: OVG 18 L 4560/96 -

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3271/98 vom 03.08.1999

§ 3 UWG

Die Werbung der Bahn für einen Sondertarif (hier Guten-Abend-Ticket) ist nicht deshalb irreführend, weil nicht hinzugesetzt ist, dass diese Tickets nur während der üblichen. Öffnungszeiten am Schalter erworben werden können. Dieser Hinweis ist für die große Mehrzahl der Bahnkunden, die ihre Tickets vor Antritt der Reise löst, irrelevant. Die Hoffnung oder gar sichere Erwartung derjenigen. die im Zug nachlösen wollen, von der Preisermäßigung zu profitieren, ist nicht schutzwürdig.

KG Berlin Urteil 03.08.1999 5 U 3271/98
16.O.585/97 LG Berlin

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1953/95 vom 16.07.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 16. Juli 1998

- 2 BvR 1953/95 -

1. Im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (Änderung der Rechtsprechung).

2. Bei Wahlen zu Volksvertretungen in den Ländern ist die Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifbar.

BAG – Beschluss, 7 ABR 5/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Regelung des § 12 Abs. 1 MitbestG über die erforderliche Zahl von Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 7 ABR 5/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 5/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 90 BV 25207/95 -
Beschluß vom 19. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 TaBV 2/96 -
Beschluß vom 01. November 1996

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 293/97 vom 19.12.1997

Haben die im zum Gemeinschaftseigentum zählenden Waschmaschinenkeller stehenden, zum Privateigentum einzelner Wohnungseigentümer gehörenden Waschmaschinen jeweils einen eigenen Wasserablauf, so sind die an diesen Wasserabläufen montierten Rückstausicherungen Gemeinschaftseigentum. Denn ihre Anbringung dient der Sicherheit des gesamten Gebäudes. Der Kosten der Anbringung dieser Rückstausicherungen treffen daher alle Eigentümer, nicht nur diejenigen der jeweiligen Waschmaschinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 785/95 vom 02.12.1997

1. a) Verfolgt ein Wahlberechtigter seinen Einspruch gegen die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer mit der Klage weiter und erweist sich diese Klage als begründet, so kann das Verwaltungsgericht die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern lediglich die Handwerkskammer zur Ungültigerklärung verpflichten.

b) Vor Erhebung einer solchen Klage muß ein Vorverfahren durchgeführt werden.

c) Das Verwaltungsgericht ist auf die Überprüfung der vom Kläger innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt.

2. a) Die sog Friedenswahl der Vollversammlung einer Handwerkskammer (§ 20 Anlage C zur HwO) verstößt gegen das Demokratieprinzip. Sie ist in ihrem Zusammenwirken mit anderen wahlrechtlichen Vorschriften der Handwerksordnung auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.

b) Das System der Listenwahl in der Ausgestaltung von § 8 Abs 1, Abs 5, § 18 Abs 2, § 19 Abs 1 S 2 Anlage C zur HwO verletzt die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl auch unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog Friedenswahl.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 97/97 vom 16.05.1997

Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung

WEG § 18 Abs. 4 Liefert ein Wohnungseigentümer einen Entziehungsgrund i.S. von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, so haben die übrigen Wohnungseigentümer einen unverzichtbaren Anspruch auf Einleitung des Entziehungsverfahrens. Da dieses Verfahren zunächst einen entsprechenden Beschluß der Eigentümerversammlung voraussetzt, gebietet es die ordnungsgemäße Verwaltung, daß der Verwalter auf Antrag auch nur eines Wohnungseigentümers einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufnimmt. Er kann hiervon nicht absehen, wenn eine informelle Befragung der Wohnungseigentümer ergibt, daß sie mehrheitlich die Angelegenheit als ,Privatsache" ansehen, die die Versammlung nicht beschäftigen sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2570/95 vom 27.02.1996

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2983/91 vom 23.11.1993

1. Ein Recht auf Gewährung von Akteneinsicht oder Information, das sich aufgrund der dem Verwaltungsrat in § 8 Abs 2 UG (UniG BW) eingeräumten Mitwirkungsrechte bei der Annahme von Mitteln und Aufträgen Dritter ergeben kann, steht - wenn überhaupt - nur dem Verwaltungsrat zur gesamten Hand zu; das einzelne Mitglied ist ohne spezielle Ermächtigung des Gesamtorgans nicht befugt, einen solchen Anspruch gegen die Universitätsverwaltung gerichtlich geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1749/93 vom 06.09.1993

1. Die Unterzeichner eines nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung zulässigen Bürgerbegehrens besitzen keinen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch gegen die Gemeinde, daß diese Handlungen unterläßt, durch die der Ausgang des Bürgerentscheids faktisch beeinflußt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 333/92 vom 06.04.1992

1. Haben die Bürger in einem früheren Bürgerentscheid über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung abgestimmt, so liegt eine andere Angelegenheit, die ein erneutes Bürgerbegehren innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ermöglicht, nur dann vor, wenn die öffentliche Einrichtung durch den neuen Gemeinderatsbeschluß gegenüber der Planung, die Gegenstand des früheren Bürgerentscheids war, eine wesentliche Änderung erfahren hat (hier: Kultur- und Tagungsstätte in F).

2. Die aufgrund einer Planung vorgenommene Kostenschätzung sowie eine Hochrechnung der Bau- und Folgekosten, die im Rahmen eines sich mit der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung befassenden Gemeinderatsbeschlusses zur Grundlage eines Finanzierungskonzepts gemacht werden, sind nicht bürgerentscheidsfähig.

3. Die Berufung der Gemeinde auf die dreijährige Sperrfrist kann nicht "verwirkt" werden.

4. Der Bürgerschaft steht kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes subjektives Recht auf fehlerfreie Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs 1 GemO BW zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1762/91 vom 30.03.1992

1. Das Maß der dem Landrat gegenüber einem Kreisrat obliegenden Auskunftspflicht bestimmt sich nach der Angemessenheit des Aufwands, der zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist.

2. Erfordert die Beantwortung einer Anfrage einen beachtlichen Aufwand, muß der Fragesteller sein hierzu berechtigendes Auskunftsinteresse konkret darlegen, um die Angemessenheit des Beantwortungsaufwands plausibel zu machen.

3. Anfragen eines Kreisrats "ins Blaue hinein", bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, lösen keine Pflicht des Landrats zu besonderen Ermittlungen aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 780/90 vom 11.06.1991

1. Allein dem Bürgermeister steht gemäß § 34 Abs 1 S 1 GemO (GemO BW) das Recht zu, den Gemeinderat einzuberufen. Das Einberufungsrecht des Bürgermeisters umfaßt auch die Befugnis, den Zeitpunkt des Beginns der Sitzung zu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3834/88 vom 26.01.1989

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein aus 31 Mitgliedern bestehender Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung bestimmt, daß eine Fraktion mindestens 3 Stadträte umfassen muß.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 61.02 vom 11.03.2004

Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51).

Die Rückübertragung eines Grundstücks ist nicht allein deswegen ganz oder teilweise ausgeschlossen, weil es einer Gesellschaft privaten Rechts gehört hat, an der der Staat mittelbar beteiligt war.

Nach Ende der Besatzungszeit vorgenommene Enteignungen können der Besatzungsmacht nur dann zugerechnet werden, wenn deren Verantwortungsübernahme für die Enteignungsaktion anhand eines konkreten Vollzugsauftrags feststellbar ist.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, die Restitutionsberechtigung unter Hinweis auf eine wiedergutmachungsrechtliche Unwürdigkeit zu versagen. Dem Gesetz einen solchen Ausschlussgrund im Wege der Rechtsfortbildung zu unterlegen, ist den Gerichten durch die rechtsstaatliche Funktion des Gesetzes verwehrt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 29.02 vom 29.10.2003

Begehrt ein erloschener, ehemals eingetragener wirtschaftlicher Verein die Rückübertragung eines Unternehmens (-restes), so müssen bis zum Ablauf der Ausschlussfrist mehr als 50 v.H. der ehemaligen Mitglieder oder ihrer Rechtsnachfolger namentlich bekannt sein und den Anspruch angemeldet haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 11.00 vom 26.09.2001

Fehlen bei einer Unternehmensrestitution weitere nichtjüdische geschädigte Berechtigte nach dem Vermögensgesetz, so tritt die Conference on Jewish Material Claims against Germany für die von jüdischen Berechtigten nicht geltend gemachten Ansprüche gemäß § 2 Abs. 1 Sätze 4 und 3 VermG als Rechtsnachfolger auch dann ein, wenn jüdische Anteilseigner an der aus rassischen Gründen zur Selbstauflösung gezwungenen jüdischen juristischen Person weniger als 50 v.H. der Anteile auf sich vereinigt hatten.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 175/03 vom 10.06.2005



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