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Quorum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quorum“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 21.01 vom 19.09.2002

Die Rückübertragung von Vermögensgegenständen eines früheren Unternehmens im Wege der Einzelrestitution kann auch von den Gesellschaftern des Unternehmensträgers beantragt werden, wenn dieser nach dem Entzug der Vermögensgegenstände erloschen ist; § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VermG findet zumindest analog Anwendung.

Ist der frühere Unternehmensträger als Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden, setzt die Anmeldung von Ansprüchen auf Einzelrestitution von Vermögensgegenständen voraus, dass das zum Wiederaufleben als Liquidationsgesellschaft erforderliche Quorum des § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG erfüllt ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 65.04 vom 11.08.2004

Ist die Rückgabe eines Unternehmens ausgeschlossen, weil das Quorum nicht erreicht wurde, setzt der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts eines Gegenstands des Unternehmensvermögens voraus, dass der Verfügungsberechtigte den Vermögensgegenstand veräußert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 303/11 vom 08.04.2011

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), so muss innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses das Bürgerbegehren nach den Erfordernissen des § 21 Abs. 3 GemO zustande gekommen sein. Dabei können für das erforderliche Quorum nur die Unterschriften berücksichtigt werden, die nach dem Gemeinderatsbeschluss geleistet wurden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Die Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) setzt voraus, daß das für die Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe erforderliche Quorum erfüllt ist.

Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 -

I. VG Schwerin vom 12.12.1996 - Az.: VG 3 A 561/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.05 vom 16.08.2006

Das in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sein Rechtsnachfolger bedarf für die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche keines Quorums.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 236/07 vom 12.10.2007

1.) Eine Handelskammer, deren Presseerklärung sich im von § 1 Abs. 1 IHKG gezogenen Rahmen bewegt, ist nicht verpflichtet, gegen daraufhin erfolgte Presseveröffentlichungen vorzugehen, aufgrund derer der Eindruck entstehen kann, die Presseerklärung betreffe allgemein politische Fragen jenseits des in § 1 Abs. 1 IHKG bezeichneten Aufgabenbereiches.

2.) Aus dem Umstand, dass politische Parteien zu einer aktuellen politischen Frage, die auch die Interessen der gewerblichen Wirtschaft berührt, eindeutig Stellung bezogen haben (hier: Quorum bei Volksentscheiden in Hamburg), ergibt sich keine Verpflichtung der Handelskammer zur Zurückhaltung bei der Veröffentlichung von Stellungnahmen zu diesem Thema.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 2/07 vom 26.07.2007

1. Hat der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, ist eine Gruppe von Abgeordneten in dem im Hinblick auf diese Ablehnung eingeleiteten Organstreitverfahren nur dann nach § 45 Abs. 1 StGHG antragsbefugt, wenn im gerichtlichen Verfahren mindestens so viele der Antragsteller des parlamentarischen Verfahrens auftreten, dass auch hier das in Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV festgelegte Quorum erfüllt ist.

2. Die Antragsbefugnis einer Fraktion ist nach § 45 Abs. 1 StGH nur unter der Voraussetzung zu bejahen, dass der von ihrer Vorsitzenden für die Fraktion gestellte Antrag sowohl bei der Stellung des Einsetzungsantrags als auch bei der Einleitung des Organstreitverfahrens von so vielen Fraktionsmitgliedern unterstützt worden war, dass jeweils das Quorum des Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV (ein Viertel der Mitglieder des Landtags) erreicht wurde.

3. Ein einzelner Abgeordneter oder eine Gruppe von Abgeordneten, die kleiner als das Quorum des Art 35 Abs. 1 Satz 1 LV ist, kann das dem Quorum zustehende Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Organstreitverfahren nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.

4. Die Ablehnung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Parlament ist rechtlich zulässig, soweit die im Einsetzungsantrag aufgeführten Fragen durch eine unzutreffende tatsächliche Annahme geprägt sind, so dass die Fragen nicht beantwortet werden können und gegenstandlos sind .

5. Hat eine Regierung in Verhandlungen mit einem privaten Dritten zunächst verfolgte Überlegungen auf Druck der Öffentlichkeit aufgegeben und dadurch von in diesen Verhandlungen bisher erreichten Zwischenergebnissen wieder Abstand genommen, ohne aber das Ziel einer rein vertraglichen Lösung der streitigen Frage ohne Inanspruchnahme staatlicher Gerichte aufzugeben, scheidet mangels Abgeschlossenheit des Regierungshandelns eine Untersuchung des bisherigen Handelns der Regierung im parlamentarischen Verfahren aus.

6. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untersuchung von Stufen des noch nicht abgeschlossenen Regierungshandelns im Rahmen von Verhandlungen mit einem privaten Dritten die Regierung dazu zwingen würde, ihre bisherigen Überlegungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenzulegen sowie der Sache nach politisch zu rechtfertigen und gleichzeitig die Verhandlungen mit dem privaten Dritten weiter zu führen, und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verhandlungspartner aus der öffentlichen Diskussion im Untersuchungsausschuss Rückschlüsse auf die Position der Landesregierung in den anstehenden Verhandlungen zieht.

7. Allein eine Presseerklärung der Regierung zu einer Sitzung des Ministerrats in Bezug auf den hohen Finanzierungsbedarf einer öffentlichen Aufgabe begründet noch nicht die Annahme, die Landesregierung habe einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung gefasst, der die abschließende Entscheidung des Ministerrats in einer für die gesamte Exekutive verbindlichen Weise festlegt.

8. Sind wesentliche Teile eines einheitlichen Einsetzungsantrags unzulässig, so handelt das Parlament nicht rechtswidrig, wenn es diesen Antrag insgesamt ablehnt.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-21 O 78/08 vom 08.05.2009

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter und Treugeber zu erteilen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschafter zur Wahrnehmung elementarer Gesellschaftsrechte ein Quorum bezogen auf Gesellschafter, die mindestens 10% des Gesellschaftskapitals auf sich vereinigen, erbringen muss und dies die Kenntnis der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter erfordert.

Dem stehen Gründe des Datenschutzes nicht entgegen. Diese Übermittlung ist gemäß § 28 Abs. 3 BDSG wegen der Wahrung berechtigter Interessen Dritter zulässig.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/02 vom 26.10.2004

1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.

2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das Entstehen kleiner Parteien und ihre Behauptung im politischen Wettbewerb. Die Regelung birgt die Gefahr eines Verlusts der politischen Vielfalt und damit der Einschränkung des Parteienwettbewerbs.

3. Das "Drei-Länder-Quorum" setzt politische Parteien, deren Programm in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG auf ein einzelnes Land ausgerichtet ist, im politischen Wettbewerb gegenüber länderübergreifend agierenden Mitbewerbern gleichheitswidrig zurück.

4. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Maßnahme des Gesetzgebers zulässigerweise angegriffen werden kann, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes ihren Wortlaut unverändert gelassen hat.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 1/02 vom 26.10.2004

1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.

2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das Entstehen kleiner Parteien und ihre Behauptung im politischen Wettbewerb. Die Regelung birgt die Gefahr eines Verlusts der politischen Vielfalt und damit der Einschränkung des Parteienwettbewerbs.

3. Das "Drei-Länder-Quorum" setzt politische Parteien, deren Programm in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG auf ein einzelnes Land ausgerichtet ist, im politischen Wettbewerb gegenüber länderübergreifend agierenden Mitbewerbern gleichheitswidrig zurück.

4. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Maßnahme des Gesetzgebers zulässigerweise angegriffen werden kann, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes ihren Wortlaut unverändert gelassen hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 255/04 vom 05.04.2004

1. Das allgemeine Interesse am Erlass des Verwaltungsakts und das besondere am Erlass der Voll-ziehungsanordnung können zusammenfallen. Das ist der Fall; wenn die Dringlichkeit, dass eine Ratssitzung stattfindet, zugleich beinhaltet, dass deren Anordnung nicht durch die generell ein-tretende aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs außer Kraft gesetzt wird.

2. Aus der Anordnung, dass Rechtsmittel der Gemeinde zulässig sind, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, der Kommunalaufsicht sei wegen § 141 GO LSA ein Eingreifen verwehrt.

3. Für das Quorum für die Abwahl kommt es auf die Mitglieder des Gemeinderats an. Unschädlich ist aber, dass die Vorsitzenden von Fraktionen ihre Fraktionsmitglieder gleichsam "vertreten".

4. § 51 Abs. 5 Satz 1 GO LSA enthält keine "Begründungspflicht"; mit Rücksicht auf die allgemeine Bestimmung des § 51 Abs. 4 Satz 3 GO LSA und auf § 51 Abs. 5 Satz 4 GO LSA kann allenfalls verlangt werden, dass dem Antrag auf Einladung eine Auflistung der "Verhandlungs-gegenstände" beigefügt wird.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 26/10 vom 05.08.2010

1. Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen Gestaltungsantrag, nicht durch einen Feststellungsantrag. 2. Ein (später umgestellter) Feststellungsantrag wahrt die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG.3. Ein Wahlbewerber kann Wahlvorstandsmitglied sein.4. Ort und Uhrzeit der Wahl und der Stimmauszählung müssen nicht im Wahlausschreiben, sondern können auch durch gesonderten Aushang bekannt gemacht werden. 5. Die Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2004 (- 1 BvR 2130/98 - EzA § 12 MitbestG Nr. 2) zu § 12 MitbestG gilt nicht für das Quorum in § 6 DrittelbG.6. Die Wahl erfolgt gemäß § 5 DrittelbG als Personenwahl. 7. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Teilbetriebsübergang auf das Unternehmen übergegangen sind, die aber nie dort tätig waren, eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses und einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Beschäftigungsgesellschaft abgeschlossen haben, sind im Unternehmen nicht wahlberechtigt. 8. Die Bezeichnung der Beschäftigung eines Wahlbewerbers, der seit 10 Jahren als Betriebsratsmitglied und -vorsitzender von der Arbeitspflicht freigestellt ist, als Betriebsratsvorsitzender (statt als Metallflugzeugbauer) ist zulässig und stellt keine Irreführung der Wähler dar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 138/01 vom 30.06.2003

Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung sind Anteile von Wohnungseigentümern, die erschienen, aber nicht stimmberechtigt sind, nicht mitzuzählen. Maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung, nicht nur bei Versammlungseröffnung. Die Beschlussfassung betrifft auch dann die Einleitung eines Rechtsstreits im Sinn von § 25 V WEG, wenn vorprozessuale Maßnahmen wie die Ermächtigung der Verwaltung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein Vorgehen gegen einen Wohnungseigentümer beschlossen werden. Entfällt eine zunächst gegebene Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung, die trotz ordnungsgemäßer Eventualeinberufung als Erstversammlung abgehalten wird, ist sie ausdrücklich zu schließen und entsprechend der Einladung neu zu eröffnen. Nur die ausdrücklich als Zweitversammlung eröffnete Eigentümerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlussfähig, ansonsten verbleibt es bei dem Quorum von mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile, die die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer vertreten, gemäß § 25 III WEG. Die fehlende Beschlussfähigkeit einer Versammlung hat nur die Anfechtbarkeit, nicht die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse zur Folge. Die Ursächlichkeit des Beschlussmangels für den gefassten Beschluss wird vermutet bis zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte. Entsprechende, vom Tatrichter zu treffende Feststellungen können im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung nicht nachgeholt werden. Durch die Bestandskraft eines bestätigenden Zweitbeschlusses erledigt sich ein zuvor bereits anhängiges Anfechtungsverfahren hinsichtlich des Erstbeschlusses.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5/10 vom 28.10.2010

1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG; dieser dient vielmehr der Prüfung, ob ein beklagtes Verfassungsorgan landesverfassungsrechtlich abgesicherte Rechtspositionen eines anderen nach Art. 53 Nr. 1 LV Beteiligungsfähigen beeinträchtigt hat.2. Eine Landtagsfraktion kann einen behaupteten Verstoß gegen das in Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV vorgesehene Wahlverfahren für die Führungspositionen des Landesrechnungshofes nicht in einem gegen den Landtag gerichteten Organstreitverfahren überprüfen lassen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern sie in diesem Zusammenhang die erforderliche Verletzung in eigenen Rechten (§ 37 Abs. 1 LVerfGG) geltend machen kann. Insbesondere vermittelt Art. 25 Abs. 2 LV einer Fraktion kein allgemeines "Recht auf Mitwirkung an einem Wahlverfahren, das verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt", auf dessen Verletzung sie sich im Organstreitverfahren berufen könnte.3. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen und damit die Wahlentscheidung selbst ist ein grundlegendes Recht des einzelnen Abgeordneten (Art. 22 Abs. 2 Satz 2 LV); nur dieser könnte sich insoweit auf eine mögliche Rechtsverletzung berufen.4. Ein Wahlvorschlag der Landesregierung nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes stellt keine "Maßnahme" i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG dar, die Gegenstand einer Organklage nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG mit dem Ziel sein kann, einen Verstoß des Wahlvorschlags gegen Art. 71 Abs. 1 LV festzustellen.5. Die Durchführung eines zweiten Wahlgangs bei einer Wahl nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für den Fall, dass der Wahlvorschlag der Landesregierung im ersten Wahlgang die erforderlichen Quoren verfehlt, ist mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern vereinbar.6. Da weder aus der Landesverfassung selbst noch aus der Geschäftsordnung des Landtages oder dem Landesrechnungshofgesetz entnommen werden kann, ob ein Wahlvorschlag nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV, der in der Abstimmung das erforderliche Quorum nicht erreicht, endgültig "verbraucht" ist, ob es vor einem zweiten oder neuen Wahlgang eines ausdrücklichen erneuten schriftlichen Vorschlags der Landesregierung bedarf oder ob dann zwingend nur eine andere Person neu zur Wahl vorgeschlagen werden dürfte, hat das Landesverfassungsgericht vorrangig die Gestaltungsautonomie des Verfassungsorgans Landtag zu respektieren, selbst über das von ihm anzuwendende Wahlverfahren zu entscheiden. Auch Sinn und Zweck einer Wahl im Unterschied zu Abstimmungen über Sachfragen anhand näherer Betrachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Vergleich mit sonstigen Regelungen zu parlamentarischen Wahlverfahren im Landes- und Bundesverfassungsrecht sprechen dafür, mehrere Wahlgänge grundsätzlich für zulässig anzusehen. Dies steht auch mit der parlamentarischen Praxis in Einklang.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 294/03 vom 13.06.2006

1. Die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg für die Wahlperiode 2001/2002 ist nicht auf rechtmäßiger Grundlage durchgeführt worden. Die vorangegangene Änderung der Satzung 1974, mit der u.a. die Zahl der Sitze des Studierendenparlaments von 47 auf 35 verkleinert werden sollte, ist unwirksam, weil sie nicht mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen worden ist.

2. Hält der Studierende einer Hochschule die Satzung der Studierendenschaft, nach deren Bestimmungen die jährlichen Wahlen zum Studierendenparlament durchgeführt werden, für ungültig, spricht die Begrenztheit des hochschulinternen Wahlanfechtungsverfahrens (hier: §§ 18 ff Wahlordnung) dafür, dass er sein Begehren, die Rechtswidrigkeit der Wahl für eine bestimmte Wahlperiode feststellen zu lassen, mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO verfolgen kann.

Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der klagende Studierende das hochschulinterne Wahlanfechtungsverfahren erfolglos durchlaufen hat und die Amtszeit des gewählten Studierendenparlaments inzwischen abgelaufen ist.

3. Richtige Beklagte einer auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahl zum Studierendenparlament gerichteten Klage ist nach dem Rechtsträgerprinzip die Studierendenschaft der Hochschule, vertreten durch das maßgebliche Organ (hier: Studierendenparlament, dieses vertreten durch sein Präsidium). Dabei ist es in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO unschädlich, wenn die Klage zunächst unmittelbar gegen das maßgebliche Organ der Studierendenschaft (bzw. dessen gesetzlichen Vertreter) gerichtet worden ist.

4. Formelle Fehler im Verfahren der Satzungsgebung führen grundsätzlich zur Nichtigkeit der betreffenden Satzungsbestimmungen ("Nichtigkeitsdogma"), wenn nicht der Gesetzgeber diesbezüglich Fehlerfolgenregelungen geschaffen hat, die den Fehler unbeachtlich oder heilbar machen; die auf Verwaltungsakte ausgerichtete Regelung in § 46 HmbVwVfG ist auf Fehler im Verfahren der Satzungsgebung nicht übertragbar (hier: Keine Nichtigkeit der Satzungsänderung wegen eines Anhörungsfehlers, weil der gerügte Verstoß tatsächlich nicht vorgelegen hat).

5. Art. 42 der Satzung 1974, wonach Beschlüsse zur Änderung oder Außerkraftsetzung der Satzung der "Zweidrittelmehrheit des Studentenparlaments" bedürfen, ist nicht deshalb ungültig, weil ein solches qualifiziertes Mehrheitserfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte. Die allgemeinen Schranken der Satzungsgewalt stehen einem erhöhten Quorum für Satzungsänderungen nicht entgegen.

6. Art. 42 der Satzung 1974 ist dahin zu verstehen, dass für eine Satzungsänderung eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitglieder und nicht von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen oder von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentarier erforderlich ist.

7. Ist eine gewählte Liste durch das Ausscheiden sämtlicher Nachrücker erschöpft und können deshalb Mandate ausgeschiedener Parlamentarier nicht mehr nachbesetzt werden, so vermindert sich die Zahl der satzungsmäßigen Mitglieder des Studierendenparlaments um die Zahl der nicht mehr besetzbaren Mandate.

8. Die Erklärung über einen Mandatsverzicht muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Studierendenparlaments vorliegen, wenn an der Abstimmung ein Nachrücker aus der entsprechenden Liste teilnehmen soll. Eine nachträgliche Genehmigung der durch einen Dritten im Namen des Mandatsträgers abgegebenen "Rücktrittserklärung" ist mit dem Wesen parlamentarischer Abstimmungen unvereinbar.

9. Das Urteil enthält rechtliche Hinweise an die Beteiligten zu den möglichen Auswirkungen der Unwirksamkeit der Satzungsänderung auf das für die laufende Wahlperiode 2006/2007 gewählte Studierendenparlament.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 AktG 1/13 vom 10.04.2013

1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs.2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs-und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1969/12 vom 19.10.2012

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO (juris: GemO BW) nicht in Gang.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 13/12 vom 10.10.2012

Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin sowie die Treuhandkommanditistin.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 19 C 972/12 WEG vom 08.10.2012

1. Wohnungseigentümer können im Beschlusswege nur im Einzelfall und nur die Kostenverteilung für die Sanierung von Fenstern regeln, nicht jedoch die Entscheidung für Unterhaltung und Instandsetzung auf die einzelnen Eigentümer übertragen, die generell nach eigenem Gutdünken eine Sanierung auf eigene Kosten durchführen sollen.

2. Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss erkennen, dass eine Beschlussfassung der Gemeinschaftsordnung widerspricht und nicht mehr in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung fällt. Ihm ist auch dann ein grobes Verschulden an einer gerichtlichen Auseinandersetzung zuzurechnen, wenn kein anwesender Eigentümer der Beschlussfassung widerspricht.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 73 C 1005/12 .WEG vom 25.09.2012

Antrag des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung, zu der vom Verwaltungsbeirat eingeladen worden war, und auf der die Abberufung des Verwalters Tagesordnungspunkt sein sollte, wird gerichtlich bestätigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 RBs 129/12 vom 13.09.2012

StPO § 261

OWiG § 71 Abs. 1

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 2012, 18144 u. 18145; entgegen AG Sigmaringen BeckRS 2010, 14721).

OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 13. September 2012, IV-2 RBs 129/12

KG – Beschluss, 25 W 99/11 vom 20.03.2012

1. Zur Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Eintragung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung einer GmbH.

2. Zum Prüfungsmaßstab des Registergerichts.

KG – Beschluss, 25 W 78/11 vom 30.01.2012

1. Zur Amtslöschung einer unzulässigen Löschung gemäß § 395 FamFG im Vereinsregister.

2. Die Bestellung eines Vereinsvorstandes endet automatisch mit Ablauf der satzungsmäßig festgelegten Bestellungsfrist.

3. Eine Global- oder Block-Vorstandswahl ist nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 155/11 vom 22.12.2011

1. Das Tätigkeitsgebot des § 59 e Absatz 1 Satz 2 BRAO verlangt eine Erbringung der Leistungen in der und für die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst.

2. Ein Verstoß gegen das Tätigkeitsgebot durch den sozietätsfähigen Nicht-Rechtsanwalts-Gesellschafter führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages oder dazu, dass er nicht Gesellschafter geworden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 765/10 vom 21.12.2011

Es ist kein subjektives Recht der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) erkennbar, das sie berechtigen würde, im Rahmen von Mitgliederversammlungen eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes das Abstimmungsrecht der bei ihr im MVZ angestellten Ärzte im Wege einer bevollmächtigten Vertretung auszuüben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1978/10 vom 22.09.2011

Ob eine Religionsgesellschaft die Gewähr der Dauer bietet, ist im Wege einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien zu ermitteln.

Die Relation der Mitgliederzahl einer Religionsgesellschaft zur Gesamtzahl der Bevölkerung ist kein geeigneter Entscheidungsmaßstab.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 107/11 vom 08.09.2011

1. Das in § 10 Abs. 8 LWG geregelte Erfordernis von mindestens 45 Unterstützerunterschriften für Wahlkreiskandidaten stellt zwar eine Beschränkung der in Art. 39 Abs. 1 VvB garantierten Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl sowie des in Art. 39 Abs. 4 VvB gewährleisteten passiven Wahlrechts des Kandidaten dar; es ist jedoch durch das mit § 10 Abs. 8 LWG verfolgte Ziel gerechtfertigt, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (Bestätigung des Beschlusses vom 24. Januar 2003 - VerfGH 152/01 -). Das gilt wegen des Zuschnitts und der Größe der Wahlkreise auch im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011.

2. Es stellt keine ungerechtfertigte Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte dar, dass parteiunabhängige Einzelkandidaten ebensoviele Unterstützungsunterschriften beibringen müssen wie Kandidaten, die in Parteien organisiert sind, welche nicht im Abgeordnetenhaus oder im Deutschen Bundestag vertreten waren (§ 10 Abs. 11 LWG).

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2716/10 vom 06.05.2011

Ein Mitglied eines Zweckverbandes kann auch ohne Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung kündigen, wenn dies in der Verbandssatzung so geregelt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5872/10 vom 04.05.2011

Die Bildung der Abschlussnote aus der "Vornote" und der "Prüfungsnote" im teilzentralen Abschlussverfahren am Ende der Sekundarstufe II erfolgt allein nach § 30 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz APO-SI iVm mit § 30 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz APO-SI. Die "Kopfnote" für Sozialverhalten im Abschlusszeugnis der Sekundarstufe II muss sich auf das gesamte Schuljahr beziehen.

BFH – Urteil, I R 40/10 vom 14.03.2011

1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen.

2. Die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern erhöhen weder den Teilwert der eingelegten Anteile noch sind sie den bereits vorher gehaltenen (Alt-)Anteilen als nachträgliche Anschaffungs(neben)kosten zuzurechnen.


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