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Quittung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quittung“.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 255/09 vom 13.04.2010

Falschbetankung eines PKW, Schadensersatz, Mitverschulden, deklaratorisches Anerkenntnis

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 O 462/09 vom 31.03.2010

Die vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Az. XI ZR 12/93) aufgestellten Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitskollege einem anderen auf einem Sommerfest eine bestimmte Vermögensanlage empfiehlt.

Die Berufung wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 42/10 geführt.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 133/09 vom 23.02.2010

1.

Der Vertrag über die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute durch einen vom Stutenhalter beauftragten Tierarzt in den Stallgebäuden des Hengsthalters ist als Gattungskauf einzuordnen.

2.

Kein Schaden des Stutenhalters trotz Samenverwechselung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 38212/09 ER vom 14.12.2009

1. Der Hilfebedürftige erzielt auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende dadurch, dass er einen bereits in seinem Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert veräußert, kein zu berücksichtigendes Einkommen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 47/77 -– juris).

2. Beruhen zu hohe Heiz- und Betriebskosten nicht auf einem unwirtschaftlichen Verhalten des Hilfebedürftigen, sondern allein auf der Wohnungsgröße, müssen entsprechend § 22 Abs 1 S 3 SGB 2I, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, neben der tatsächlichen Kaltmiete auch die tatsächlichen Heiz- und Betriebskosten übernommen werden. 3. Für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 21 Abs 5 SGB 2 sind jedenfalls im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Stand: 1. Oktober 2008) verbindlich.

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 346/09 vom 23.11.2009

Fehlerhafte Angaben zum Hersteller eines Kraftfahrzeuges begründen eine arglistige Täuschung. Der Hersteller eines Fahrzeuges stellt einen wertbildenden Faktor dar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 128/09 vom 18.11.2009

1. Die Verwertung einer heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess ist grundsätzlich unzulässig. Das Interesse, ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu schaffen, genügt für eine Ausnahme nicht.

2. Anforderungen an den sog. "Anfangsbeweis" oder "Anbeweis" für Parteivernehmung nach § 448 ZPO.

BGH NJW 1988, 1016BVerfG NJW 2002, 3619

ARBG-AACHEN – Urteil, 4 Ca 3276/08 vom 10.11.2009

Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer für die Dauer von drei Jahren für eine Fortbildungsmaßnahme von 63 Tagen bindet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 1497/08 vom 03.11.2009

1. Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von einer Woche auf drei Tage ab, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, ist die vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung unwirksam.2. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der Personalrat die Fristabkürzung nicht beanstandet hat.3. Anwendungsfall einer Verdachtskündigung.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 801/09

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 341/05 vom 28.08.2009

Auch bei Rücknahmeentscheidungen i.S.v. § 45 SGB X im Bereich der Rentenversicherung kommt eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Behörde die objektive Beweislast für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides trifft, jedenfalls dann in Betracht, wenn in der persönlichen Sphäre oder im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und der Leistungsempfänger die Nichtaufklärbarkeit mitverschuldet hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, trägt der Leistungsempfänger im Sinne einer Beweislastumkehr das Risiko der Nichterweislichkeit der Rechtswidrigkeit.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 139/08.F vom 17.06.2009

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass die Verweigerung der Bestätigung einer Anzeige der Vermittlung von Glücksspielen rechtswidrig war.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 227/08 vom 12.06.2009

Zur Verkehrssicherungspflicht bei öffentl. Spielplätzen

KG – Beschluss, 1 W 172 - 173/07 vom 19.05.2009

Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.

KG – Urteil, 17 U 41/08 vom 20.02.2009

"§ 43 Abs. 2 GmbHG setzt seinem Schutzweck nach ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es bei Personenidentität von Geschäftsführer und Alleingesellschafter."

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 165/09 ER-B vom 20.02.2009

1. Nebenbestimmungen in einer einstweiligen Anordnung bezwecken einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Antragsstellers und des Antragsgegners.

2. Die in einem Beschluss des Sozialgerichts im vorläufigen Rechtsschutz angeordnete Auflage ist deshalb als Nebenbestimmung regelmäßig nicht selbständig, sondern nur mit der einstweiligen Anordnung in ihrer Gesamtheit anfechtbar.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/05 vom 22.10.2008

Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren bei Wechsel des Zielstaates (von Elfenbeinküste zu Guinea) ohne geänderten Konkretisierungsbescheid und bei gravierenden Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit von "Delegationsverfahren" guineischer Sicherheitsbeamter zur Feststellung einer guineischen Staatsangehörigkeit.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 1137/08.KS vom 11.09.2008

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von Erfahrenen und Geschulten gewährleistet wird (VG Aachen, Urteil vom 09.02.2005  3 K 354/04 -). Zuverlässigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HAGInsO bedeutet, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden und mitarbeitenden Personen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, dass sie die Aufgaben gem. § 2 HAGInsO künftig ordnungsgemäß wahrnehmen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 04.05.2000  1 K 1312/99 -). Zu dem Gesamtbild des Verhaltens gehört nach Auffassung des Gerichts auch, dass wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf geschäftliche Angelegenheiten gemacht werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 584/07 - 194 vom 22.04.2008

Die Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels bleibt im Falle eines Gesellschafterwechsels gewährleistet. Eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO ist nicht erforderlich.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 770/07 vom 12.12.2007

Ein Bestreiten mit Nichtmehrwissen ist bei strafrechtlich relevanten Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers unzulässig, soweit zumutbare Nachforschungen angestellt werden können.a) Einzelfallentscheidung zur Schadensersatzanspruch aus § 823 (2) BGB i. V. m. §§ 246, 266 StGB.b) Zu den Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen/Nichtmehrwissen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 107/06 vom 02.01.2007

Verfügt eine Kapitalgesellschaft bei Stellung eines eigenen Eröffnungsantrags aus ihrer Sicht nicht mehr über nennenswerte Vermögensgegenstände, so ist in der Antragsbegründung der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat.

Ein eigener Eröffnungsantrag einer Kapitalgesellschaft ist wegen Verfolgung eines verfahrensfremden Zwecks unzulässig, wenn das Vertretungsorgan vorsätzlich die Vermö-genslosigkeit der Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung mangels Masse zu erreichen.

Ein solcher Antrag missbraucht das Insolvenzeröffnungsverfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Lö-schung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen und so den Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu erschweren (sog. Firmenbestattung).

AG Duisburg, Beschluss vom 02.01.2007 - 64 IN 107/06

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.

LG-FREIBURG – Urteil, 10 O 72/06 vom 11.10.2006

"Die Werbung eines Anwalts, eine Erstberatung in allen Rechtsgebieten für 9,99 Euro durchzuführen, ist irreführend, wenn der Anwalt sich vorbehält, in umfangreichen Verfahren ein höheres Honorar verlangen zu wollen. Ferner wird durch diese Werbung gegen die anwaltliche Verpflichtung zur angemessenen Preisgestaltung (§ 49 b I 1 BRAO i. V. m. § 4 II 3 RVG) verstoßen."

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1682/06 vom 06.09.2006

Im Falle des illegalen Aufenthalts eines der Eheschließenden in Dänemark reicht der lediglich den Vorgang der Trauung bekundende dänische Trauschein zur Glaubhaftmachung der Gültigkeit der Eheschließung nicht aus.

LG-BONN – Urteil, 10 O 538/05 vom 11.04.2006

Bei der Benutzung eines öffentlichen Fernsprechautomaten ist regelmäßig ein Anspruch des Benutzers gegen den Telekommunikationsdienstleister auf Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG genügenden Rechnung stillschweigend abbedungen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 115/2005 vom 23.01.2006

Wendet der Schuldner gegenüber einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung wegen versehentlicher Überzahlung ein, der Betrag stehe ihm auf Grund einer Schwarzgeldvereinbarung zu, so trägt er hierfür die Beweislast.

LG-BONN – Urteil, 11 O 79/05 vom 10.01.2006

§ 301 S. 1 AktG ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf gewinnunabhängige Festvergütungen anzuwenden, die an einen (typischen) stillen Gesellschafter für dessen Einlage gezahlt werden.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67 c IN 387/05 vom 20.12.2005

I. Aufgabe des Insolvenzgerichtes ist die kritische Prüfung der Darlegungen des bestellten Sachverständigen zur Frage der Verfahrenskostendeckung insbesondere dann, wenn eine Abweisung mangels Masse empfohlen wird. Dabei ist dem Primat der geordneten Abwicklung der Rechtsverhältnisse der Schuldnerin zugunsten aller Gläubiger im Zweifel der Vorzug zu geben.

II. Hinreichende Voraussetzungen für eine Verfahrenseröffnung ist es, daß eine begründete Erwartung für die massegenerierende Durchsetzung von Ansprüchen besteht, die im Eröffnungsverfahren festgestellt werden konnten. Dabei ist es kein Hindernis für die Verfahrenseröffnung, wenn das Verfahren nur aufgrund prognostisch innerhalb von mehr als einem Jahr durchsetz- und vollstreckbarer Ansprüche eröffnet werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 261/04 - 93 vom 22.11.2005

Zur Inanspruchnahme eines BGB-Mitgesellschafters auf Rückzahlung der Einlage

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 165/03 vom 17.08.2005

Geht die Übernahmeerklärung aufgrund eines Behördenversehens zu spät ein, so bleibt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Prozeßfähigkeit ist gegeben, wenn die Partei 1) den Sachverhalt erfassen kann und 2) Entscheidungen aufgrund freier Willensbildung treffen kann.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 304/04 vom 12.01.2005

Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes übersendet, ohne sicher zu stellen, dass eine schnelle und zuverlässige Überprüfung möglich ist, ob die vollstreckbare Ausfertigung den Empfänger erreicht hat oder nicht. Geht die vollstreckbare Ausfertigung verloren, kann der Notar die Kosten einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nicht geltend machen.


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