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Quittung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 165/03 vom 17.08.2005

Geht die Übernahmeerklärung aufgrund eines Behördenversehens zu spät ein, so bleibt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Prozeßfähigkeit ist gegeben, wenn die Partei 1) den Sachverhalt erfassen kann und 2) Entscheidungen aufgrund freier Willensbildung treffen kann.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 304/04 vom 12.01.2005

Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes übersendet, ohne sicher zu stellen, dass eine schnelle und zuverlässige Überprüfung möglich ist, ob die vollstreckbare Ausfertigung den Empfänger erreicht hat oder nicht. Geht die vollstreckbare Ausfertigung verloren, kann der Notar die Kosten einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nicht geltend machen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 299/04 vom 24.09.2004

Das anstelle des Pflichtteils zugewandte und angenommene Vermächtnis verhindert einen Auskunftsanspruch i.S.v. § 2314 BGB. Zur Auslegung eines Erbvertrages und der Zuwendung eines Vermächtnisses anstelle des Pflichtteils.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 261/04 - 93 vom 22.11.2005

Zur Inanspruchnahme eines BGB-Mitgesellschafters auf Rückzahlung der Einlage

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

LG-BONN – Urteil, 18 O 34/03 vom 08.07.2003

1. Zu den Voraussetzungen eines umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschäftes in ein (außerhalb der EG) gelegenes Drittlandgebiet.

2. Erteilt der Verkäufer dem Käufer eine sog. Export-Rechnung und quittiert er diesem die Zahlung des weiteren Betrages, der dem der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht, seperat, ist im Zweifel von einer Einigung der Vertragsparteien auszugehen, das die Zahlung des quittierten Betrages sicherheitshalber erfolgt und nach Vorlage der zur Umsatzsteuerbefreiung führenden Ausfuhrunterlagen zurück zu zahlen ist.

3. Der Verkäufer kann den Käufer nicht darauf verweisen, er könne die Erstattung der Umsatzsteuer selbst betreiben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2318/01 vom 24.02.2003

Stationär untergebrachte Sozialhilfeempfänger müssen (Unter-)Wäsche von geringem Anschaffungspreis aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Barbetrag beschaffen; sie haben keinen Anspruch auf entsprechende einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG.Ein Anschaffungspreis von ca. 5 ? für ein Wäschestück ist noch als "gering" anzuse-hen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/01 vom 25.09.2002

1. Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Verkehrsflächen, die ausschließlich der Fußgängernutzung vorbehalten sind.

2. Das Abstellen von Fahrrädern auf diesen Flächen wird auch im Übrigen nicht von der Straßenverkehrsordnung untersagt.

3. Die Erhebung von Kosten einer Ersatzvornahme für die zwangsweise Beseitigung eines Fahrrades setzt die Rechtswidrigkeit des Abstellens des Fahrrades voraus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 1198/00 vom 02.05.2000

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe durch Berücksichtigung einer Rentenzahlung, der rückwirkende Zufluss von Einkommen (der Rente) berücksichtigt wird, so sind zugleich auch nachträglich die mit der Erzielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 123/98 vom 26.03.1999

Aus der Einlassung eines Uhrenhändlers, hochpreisige neuwertige Markenuhren in Originalverpackung mit allen Unterlagen, insbesondere Garantiekarte, seien nach seinem Verständnis gebraucht und dürften von ihm ohne Zustimmung des Markeninhabers vertrieben werden, wenn er sie von Konzessionären oder anderen Zwischenhändlern erworben habe, gleichviel in welchem Lande sie erstmals in den Verkehr gebracht worden seien, kann Erstbegehungsgefahr in Bezug auf die Verletzung von Rechten des Markeninhabers herzuleiten sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.98 vom 24.02.1999

Leitsätze:

Ein "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Die Verfolgungsbedingtheit einer solchen Veräußerung wird von Gesetzes wegen vermutet (Art. 3 Abs. 1 REAO); für Rechtsgeschäfte in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 kann diese gesetzliche Vermutung (nur) durch den in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweis widerlegt werden.

Die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO sind an dem konkreten zum Vermögensverlust führenden Rechtsgeschäft (bei Grundstücken: notarieller Kaufvertrag) zu messen. Bei Großparzellierungen ist allerdings der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.

Der Verkehrswert und damit der angemessene Kaufpreis ist im Wege der freien Beweiswürdigung in erster Linie durch konkrete Vergleichsverkäufe und/oder anhand eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.

Einheitswerte, die relativ zeitnah nach dem Verkauf des Grundstücks festgestellt wurden, sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Bedeutung.

Für die Frage der freien Verfügbarkeit über den Kaufpreis kommt es auf den Zeitpunkt der Leistung an.

Zur Frage, wann an einen nicht verfolgungsbedingt bestellten Bevollmächtigten geleistete Zahlungen in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt sind.

Urteil des 8. Senats vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 16.98 -

Wie Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen.

I. VG Potsdam vom 15.12.1997 - Az.: VG 1 K 458/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.98 vom 24.02.1999

Leitsätze:

Ein "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Die Verfolgungsbedingtheit einer solchen Veräußerung wird von Gesetzes wegen vermutet (Art. 3 Abs. 1 REAO); für Rechtsgeschäfte in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 kann diese gesetzliche Vermutung (nur) durch den in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweis widerlegt werden.

Die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO sind an dem konkreten zum Vermögensverlust führenden Rechtsgeschäft (bei Grundstücken: notarieller Kaufvertrag) zu messen. Bei Großparzellierungen ist allerdings der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.

Der Verkehrswert und damit der angemessene Kaufpreis ist im Wege der freien Beweiswürdigung in erster Linie durch konkrete Vergleichsverkäufe und/oder anhand eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.

Einheitswerte, die relativ zeitnah nach dem Verkauf des Grundstücks festgestellt wurden, sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Bedeutung.

Für die Frage der freien Verfügbarkeit über den Kaufpreis kommt es auf den Zeitpunkt der Leistung an.

Zur Frage, wann an einen nicht verfolgungsbedingt bestellten Bevollmächtigten geleistete Zahlungen in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt sind.

Urteil des 8. Senats vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 18.98 -

(wie Urteil vom 24. Februar 1999 BVerwG 8 C 15.98 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

I. VG Potsdam vom 15.12.1997 - Az.: VG 1 K 603/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 15.98 vom 24.02.1999

Leitsätze:

Ein "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Die Verfolgungsbedingtheit einer solchen Veräußerung wird von Gesetzes wegen vermutet (Art. 3 Abs. 1 REAO); für Rechtsgeschäfte in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 kann diese gesetzliche Vermutung (nur) durch den in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweis widerlegt werden.

Die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO sind an dem konkreten zum Vermögensverlust führenden Rechtsgeschäft (bei Grundstücken: notarieller Kaufvertrag) zu messen. Bei Großparzellierungen ist allerdings der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.

Der Verkehrswert und damit der angemessene Kaufpreis ist im Wege der freien Beweiswürdigung in erster Linie durch konkrete Vergleichsverkäufe und/oder anhand eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.

Einheitswerte, die relativ zeitnah nach dem Verkauf des Grundstücks festgestellt wurden, sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Bedeutung.

Für die Frage der freien Verfügbarkeit über den Kaufpreis kommt es auf den Zeitpunkt der Leistung an.

Zur Frage, wann an einen nicht verfolgungsbedingt bestellten Bevollmächtigten geleistete Zahlungen in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt sind.

Urteil des 8. Senats vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 -

I. VG Potsdam vom 15.12.1997 - Az.: VG 1 K 585/97 -

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/98 vom 28.09.1998

1. Eine Lösung von den in einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts getroffenen Feststellungen kommt nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 96/97 vom 07.05.1998

1. Parteivorbringen ist immer dann erheblich und darf nicht als "unsubstantiiert" zurückgewiesen werden, wenn es die einrede oder anspruchsbegründende Norm ausfüllt.

2. Von einem prozessual unzulässigen Vorbringen "ins Blaue hinein" darf nur dann ausgegangen werden, wenn nach dem Akteninhalt feststeht, daß die Partei lediglich als Tatsachenbehauptungen verbrämte Vermutungen äußert.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 86/97 vom 05.03.1998

1. Ob die Beweiskraft einer Urkunde erschütternde Mängel i.S.d. § 419 ZPO gegeben sind, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu entscheiden.

2. Der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich aus dem gestellten Antrag und dem geltend gemachten materiellrechtlichen Einwand. Werden neue Einwände nachgeschoben, liegt ein neuer Streitgegenstand vor, der auch in der Berufungsinstanz ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ermöglicht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 326.97 vom 09.01.1998

Beschluß des 7. Senats vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97

Leitsatz:

Läßt das Verwaltungsgericht wesentlichen Akteninhalt unberücksichtigt, der die Annahme nahelegt, daß ein Ausreisewilliger für die von staatlicher Seite verlangte Veräußerung eines Grundstücks eine deutlich zu niedrige Gegenleistung vom Erwerber erhalten haben könnte, liegt darin eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn das Gericht die Redlichkeit des Erwerbs bejaht hat.

I. VG Dresden vom 22.05.1997 - Az.: VG 3 K 362/95

BAG – Urteil, 8 AZR 562/95 vom 22.05.1997

Leitsätze:
1. Soweit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Vorschriften über die Verwahrung (§ 688 BGB) und den Auftrag (§§ 675, 663, 665 bis 670, 672 bis 674 BGB - vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II der Gründe, m.w.N.) Anwendung finden, nach denen der Arbeitnehmer für eingetretene Fehlbestände wegen zu vertretender Unmöglichkeit nach § 280 Abs. 1 BGB haftet, setzt das voraus, daß der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht Besitzer der Sache war. Für die Frage der Darlegungs- und Beweislast kommt es zudem darauf an, ob der Arbeitnehmer Alleinbesitzer war.

2. Ob der Arbeitnehmer wegen positiver Vertragsverletzung (§§ 280, 286 BGB analog) haftet, hängt davon ab, ob er den Schaden dadurch verursacht hat, daß er schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzte. Es ist Sache des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen.

Aktenzeichen: 8 AZR 562/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Mai 1997
- 8 AZR 562/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 16. Januar 1992
Hannover - 10 Ca 457/91 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 27. Mai 1994
Niedersachsen - 3 Sa 526/92 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 38/95 vom 23.08.1995

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 181/94 vom 14.06.1995

1. Die in einen Pkw-Kaufvertrag aufgenommene Klausel, wonach der Kaufpreis (hier: Restkaufpreis) bei Abholung des Wagens zu zahlen sei, steht der Annahme der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes grundsätzlich entgegen. 2. Verlangt der Verkäufer eines Pkws, nachdem er zunächst wegen behaupteter Nichtzahlung des (Rest-)Kaufpreises dessen Herausgabe nach § 985 BGB gefordert hatte, angesichts zwischenzeitlicher Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes durch den Käufer das Interesse, obliegt es im Anwendungsbereich des § 326 BGB dem Gläubiger, die Fälligkeit der Hauptleistung (hier: Zahlung), die Mahnung sowie die mit der Ablehnungsandrohung verbundene Fristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit zu beweisen; auch wenn Nichtleistung und Vertretenmüssen Voraussetzungen des Verzuges sind, ist hingegen hierfür nicht der Gläubiger sondern der Schuldner beweispflichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 154/94 vom 21.04.1995

Die Entlastungserklärung des Pfleglings nach Aufhebung der Pflegschaft stellt ein negatives Anerkenntnis im Sinne des § 397 Abs. 2 BGB dar. Es ist kondizierbar nach Maßgabe des §§ 812 Abs. 2, 814 BGB. Der das Anerkenntnis Zurückfordernde muß also beweisen, daß entgegen dem Anerkenntnis eine Forderung tatsächlich bestanden hat und er sich darüber bei Abgabe seiner Erklärung geirrt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 259/93 vom 06.05.1994

Ein Beauftragter zur Verwaltung der auf einem Sparkonto vorhandenen Gelder hat den Verbleib der unstreitig abgehobenen Beträge sowie deren Verwendung in Einklang mit der Auftraggeberin darzulegen und zu beweisen. Enge familiäre Beziehungen und das jahrelange gemeinsame Haushalten haben nicht zur Folge, daß - vergleichbar der Regelung bei Eheleuten - die Auftraggeberin verpflichtet ist, die nichtordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen, was eine Umkehr der Beweislast bedeuten würde. Zur Anwendung des Gedankens der Verwirkung im Auftragsverhältnis.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 87/93 vom 25.02.1994

1. Ein zum Betrieb einer "Gaststätte mit Cocktailbar oder Bistro" verpachtetes Objekt ist mangelhaft, wenn in der mitverpachteten, gewerblich ausgestatteten Küche aufgrund öffentlichrechtlicher Auflage nur der Konzessionsinhaber tätig sein darf, nicht aber Angestellte beschäftigt werden dürfen.

2. Der auch für den Fall der Versagung oder nur eingeschränkt erteilten Konzession formularmäßig vereinbarte Gewährleistungsausschluß ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1386/91 vom 24.09.1993

1. Ein Arzt, der nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch im weiteren und engeren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit über Jahre hinweg mehrfach unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung lügt, betrügt, gefälschte Urkunden verwendet, eine Patientin körperlich mißhandelt, andere Personen beleidigt, diffamiert und haltlos verdächtigt sowie seine kassen- und vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt, macht sich eines Verhaltens schuldig, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

2. § 5 Abs 2 S 1 BÄO, der den Widerruf der Approbation zwingend vorschreibt, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 weggefallen ist, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gemäß Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 S 2 iV mit § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 306/92 vom 05.05.1993

Für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts kommt es weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die konkrete Bezeichnung der Firma an, sondern darauf, ob das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens gehört. Eine Haftung aus Rechtsschein kann nicht darauf gestützt werden, daß der in den Geschäftsräumen der GmbH Handelnde bei einem mündlichen Vertragsschluß den GmbH-Zusatz weggelassen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 106/92 vom 21.12.1992

Die hohen Anforderungen an die Erschütterung des materiellen Beweiswerts einer Bankeinzahlungsquittung (vgl. BGH NJW-RR 1988, 881) können nicht ohne weiteres auf eine unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts ausgestellte Zahlungsquittung übertragen werden. Allerdings sind die Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts höher als bei rechtsunkundigen Privatpersonen.


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