Querulanz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Querulanz“.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 18/08 vom 07.02.2008

§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB (gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht nach Erledigung der Maßregel) ist bei einer "von Anfang an" gegebenen Fehleinweisung in den Maßregelvollzug nicht anzuwenden.

BGH – Beschluss, RiZ (R) 3/00 vom 14.05.2002

BGH – Beschluss, RiZ (R) 4/00 vom 14.05.2002

BGH – Urteil, RiZ (R) 3/00 vom 12.12.2001

BGH – Beschluss, RiZ (R) 4/00 vom 12.12.2001

BFH – Urteil, VI R 19/01 vom 11.12.2001



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