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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuersubventionierung 

Quersubventionierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quersubventionierung“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 108/07 vom 17.12.2008

1. Die Einnahmen aus der Grundgebühr dürfen die Höhe der prognostizierten Fixkosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht übersteigen.2. Gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität verstößt, wenn die Gebührenpflichtigen aus der Gruppe Siedlungsabfall mit Kosten einer Deponie belastet werden, die im Kalkulationszeitraum von dieser Gruppe nicht in Anspruch genommen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2159/06 vom 11.09.2008

1. Zur Zulässigkeit einer nachträglichen weiteren Gebührenerhebung.2. Die im Gebührenrecht vorgesehene Erhöhung der immissionsschutzrechtlichen Gebühr um den Aufwand für die Prüfung baurechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen ist rechtlich nicht zu beanstanden (in Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 -).

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1240/07 vom 08.05.2008

1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.

LG-BONN – Urteil, 8 S 146/05 vom 07.09.2006

Die von einem Energieversorgungsunternehmen veranlaßte Erhöhung der Bezugspreise gegenüber dem Verbraucher ist dann nicht unbillig im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB, wenn sie allein auf den gestiegenen eigenen Bezugskosten des Versorgungsunternehmens aus den Verträgen mit seinen Vorlieferanten beruhen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 319/05 vom 13.07.2006

Zur Fehlerhaftigkeit des Gebührenmaßstabs einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1776/00 vom 01.12.2005

Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. 12. 2004 - 9 A

4187/01 -).

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1776/00 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 502/02 vom 07.06.2004

Nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG kann der Anteil der Grundgebühren bis zu 50 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens betragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 75 v.H. reichen. An der vom Senat entwickelten Rechtsprechung des Verhältnisses der Grundgebühr zur Zusatzgebühr des einzelnen Gebührenaufkommens (seit Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138) wird nicht festgehalten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 118/07 vom 20.02.2008

1. Die Entscheidung des Verordnungsgebers in § 2 Abs. 1 Flugsicherungs-An- und Abflug-Kostenverordnung - FSAAKV -, für die Sicherung des An- und Abfluges an allen in § 1 Abs. 1 FSAAKV aufgeführten Verkehrsflughäfen einen einheitlichen Gebührensatz festzulegen, steht mit nationalem Gesetzes- und Verfassungsrecht, sowie Europäischem Recht in Einklang.

2. Einnahmen einer öffentlichen Einrichtung aus einem sogenannten "Cross-Border-Leasing"-Geschäft brauchen im Rahmen der Kalkulation von ihr erhobener Gebühren dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn ihnen Kosten der Einrichtung nicht zugrunde liegen, sie also kostenneutral sind.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 A 80/98 vom 26.03.2003

Unzulässigkeit der teilweisen Einstellung von Kosten der Biomüllentsorgung in die Kalkulation der Restmüllentsorgungsgebühr bei fehlender Anschlussmöglichkeit an die Biomüllentsorgung für eine nicht unerhebliche Anzahl von Haushalten im Satzungsgebiet.


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