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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuereinstieg 

Quereinstieg

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Beschluss, 23 K 927/08.WI.PV vom 26.09.2008

1. Die Einstellung von Lehrern im Rahmen des Programms "Lehrer nach Hessen" ist von den bisherigen Regelungen zum Quereinstieg nicht erfasst.

2. Mit der Einstellung von Quereinsteigern mit "Qualifizierungsoption" verletzt der Beteiligte die Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HPVG.

3. Die Bindung von Referendaren durch eine "Zusicherung" zur Einstellung unterliegt gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HPVG der Mitbestimmung des Personalrats.

4. Bei der Speicherung von Bewerberdaten in Excel mit Filterfunktion liegt eine automatisierte Datenverarbeitung von Beschäftigten vor. Die Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt dem Beteiligungstatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil HPVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1527/12 vom 28.02.2013

Bietet eine Ausbildungsstätte ein im Rahmen des ersten Ausbildungsjahres der Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher in Baden-Württemberg zu absolvierendes Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten an, stellt sie gleichwohl keine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG dar, wenn ein anschließender Wechsel auf eine im zweiten und dritten Ausbildungsjahr zu besuchende Fachschule für Sozialpädagogik an einer anderen Ausbildungsstätte mit spezifischem Ausbildungsschwerpunkt wegen der dort praktizierten Zulassungspraxis faktisch nicht möglich wäre.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3736/11 vom 08.03.2012

1. Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Es genügt aber nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher (erst) dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 -, <juris>). 2. Bei dieser Betrachtung kann von Bedeutung sein, ob an der Ausbildungsstätte mit der Vermittlung des Lehrstoffes auch ein weltanschaulich oder konfessionell geprägtes Erziehungsziel verbunden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.12.1978 - V C 49.77 -, BVerwGE 57, 198 = FamRZ 1979, 540).3. Eine staatliche Fachschule und eine konfessionell geprägte Evangelische Fachschule sind dann nicht vergleichbar, wenn ein Auszubildender sich nachvollziehbar darauf beruft, seine Ausbildung gerade an der konfessionellen Ausprägung der Ausbildungsstätte auszurichten.4. Dies kann sich auch für den Besuch des Berufskollegs auswirken, der dem Besuch der Fachschule vorgeschaltet ist, wenn feststeht, dass nur das Berufskolleg für Praktikantinnen an der Evangelischen Fachschule es der Auszubildenden hernach tatsächlich ermöglicht, die konfessionell geprägte Ausbildungsstätte auch im eigentlichen Ausbildungsgang zur Erzieherin zu besuchen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 173.08 vom 12.11.2010

Zweitfächer der Bachelorkombinationsstudiengänge mit Lehramtsoption sind keine Teilstudiengänge; ihre Zugangsbeschränkung bedarf keiner Festsetzung von Zulassungszahlen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 577/09.WI vom 08.12.2009

Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch ein privates Nachhilfeinstitut im Sinne des § 4 Nr. 21a) bb) UStG liegt nicht vor, wenn die überwiegende Zahl der eingesetzten Lehrkräfte nicht die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt besitzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 75/05 vom 06.05.2008

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung (hier: Lernen in Laptop-Klassen).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2257/87 vom 31.01.1989

1. Der Begriff der Vorgängereinrichtung in § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) ist zeitlich-funktional zu verstehen. Von einer Vorgängereinrichtung kann nur gesprochen werden, wenn diese von der Fachhochschule (Nachfolgeeinrichtung) im Sinne einer Funktionsnachfolge abgelöst worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).


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