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quer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „quer“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1180/03 vom 26.10.2005

Von einer großflächigen Werbeanlage (3,90 x 2,89 m bei einer Tiefe von 0,64 m) auf einem 2,50 m hohen Standfuß gehen auch dann Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBO n. F. (§ 6 Abs. 10 ThürBO a. F.) aus, wenn sie nicht parallel, sondern quer zur Nachbargrenze errichtet wird. Sie muss daher zu Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4169/12 vom 01.03.2013

Denjenigen, der einen Parkplatz eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht, um ein Abrutschen in eine an den Parkplatz angrenzende Vertiefung zu verhindern

LG-HEILBRONN – Urteil, 5 O 295/12 Mc vom 20.02.2013

Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das Windschattenfahren verboten ist.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1592/12-186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des "LKW-Abstandsverstoßes" gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js-OWi 1592/12 – 186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des ?LKW-Abstandsverstoßes? gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 143/12 vom 12.07.2012

Zur Strafrestaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 145/12 vom 27.04.2012

1. Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur angegriffenen Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden, ist es an ihm, nach gegenteiliger Darlegung des Arbeitgebers seine Behauptung zu substantiieren oder klarzustellen, sich auf eine Erklärung mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO beschränken zu wollen, andernfalls die Darstellung des Arbeitgebers gem. § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als unstreitig zu behandeln ist.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Vereidigung im Falle einer Parteivernehmung.

KG – Beschluss, 22 U 283/11 vom 06.02.2012

Münden zwei Straßen, deren Verhältnis zueinander nicht durch den Vorrang regelnde Zeichen bestimmt wird, von derselben Seite und in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine Straße, die beiden gegenüber durch entsprechende Zeichen bevorrechtigt ist, so gilt im Verhältnis dieser beiden Straßen § 8 Abs. 1 StVO.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 83/11 vom 02.12.2011

Zwar ist gemäß § 180a VVG a.F. die Unfreiwilligkeit einer Gesundheitsbeschädigung (hier: Amputation eines Unterschenkels sowie von je zwei Fingern sowohl der rechten als auch der linken Hand mittels einer Kreissäge) bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten. Das Gegenteil ist jedoch bewiesen, wenn feststeht, dass die mehrfach geänderte Unfallschilderung des Versicherten nicht zutreffen kann, weil sie in wesentlichen Punkten nicht mit der Realität oder mit objektiven ärztlichen Befunden über das Verletzungsbild in Einklang zu bringen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1283/10 vom 20.10.2011

Auf den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII (Unfallhelfer) sind die Grundsätze der so genannten besonderen Betriebsgefahr anzuwenden (BSG, Urteil vom 18.11.2008, B 2 U 27/07 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 30). Dies bedeutet, dass der Versicherungsschutz eines an einer Unfallstelle zum Zwecke der Hilfeleistung anhaltenden Verkehrsteilnehmers weder auf die einzelne Hilfsmaßnahme noch bis zur Beendigung der Hilfeleistung insgesamt begrenzt ist, sondern regelmäßig so lange anhält, bis keine durch die erfolgte oder beabsichtigte Hilfsmaßnahme erhöhte Gefahrenlage mehr besteht, der Unfallhelfer also in jene Situation zurückkehrt, die ohne Hilfeleistung auch bestehen würde. Dies gilt aber dann nicht, wenn das Halten an der Unfallstelle nicht zur Hilfeleistung erfolgte, auch wenn später doch eine einzelne Hilfsmaßnahme (hier: Aufstellen des Warndreiecks) durchgeführt und ohne Schaden beendet wurde.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 623/11 vom 20.10.2011

Eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, ist jedenfalls dann Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

AG-MUENCHEN – End-Urteil, 223 C 9286/11 vom 26.05.2011

Ist für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, wird dieses Format Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht eindeutig schriftlich vereinbart wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1044/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1906/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 176/04 vom 25.11.2010

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit, alternative Schuldfeststellung, Schmerzensgeld, Netzhautablösung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 38/10 vom 24.06.2010

Die Berufung wurde sodann mit Schriftsatz vom 2.7.2010 (Eingang beim OLG: 5.7.2010) z u r ü c k g e n o m m e n .

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4/10 vom 09.06.2010

1. Der Schutzzweck des § 41 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. dem Zeichen 245 StVO (Busspur) besteht darin, in verkehrsreichen Gegenden und Zeiten den öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr zu fördern und dient nicht dem Schutz des Querverkehrs, weder abbiegenden Fahrzeugen noch kreuzenden Fußgängern.2. Dennoch braucht ein Fußgänger in der Regel nicht mit verkehrswidrigem Fahren - hier: verbotswidrige Benutzung einer Busspur durch einen Radfahrer im Gegenverkehr - zu rechnen und darf sich darauf verlassen, dass er nicht von links her angefahren wird.3. Ein auf der falschen Seite fahrender Radfahrer muss sich darauf einrichten, dass andere Verkehrsteilnehmer mit einem solchen Verhalten nicht rechnen, und muss sich deshalb auf diese potentielle Gefahrensituation einstellen.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1511/07.KS vom 19.01.2010

Wenn nach einem Wasserrecht die Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zur Wiesenbewässerung nur mit Hilfe von Stauschleusen erfolgen darf und die Berechtigten nach einem Rezess, der den Inhalt des Wasserrechts regelt, verpflichtet sind, die Stauschleusen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, dann liegt eine Nicht-Ausübung des Rechts i. S. v. § 15 Abs. 4, Satz 2 Nr. 1. WHG auch dann vor, wenn die Berechtigten zwar gelegentlich Wasser zur Bewässerung ihrer Wiesen entnehmen, dies aber durch einen wilden Stau tun und die Stauschleusen jahrzehntelang verwahrlosen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2011/09 vom 15.10.2009

1. Der Begriff des (Arbeits)Unfalles setzt auch voraus, dass durch ein versichertes Ereignis ein Gesundheitserstschaden i.S. der Theorie der wesentlichen Bedingung verursacht wurde. Bestehen hinsichtlich der als Gesundheitserstschaden allein in Betracht kommenden Schädigung Zweifel hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs, insbesondere wegen eines bestehenden Vorschadens, ist bereits bei der Prüfung, ob sich ein (Arbeits)Unfall ereignete und der diesbezüglich erhobenen Feststellungsklage, die vollständige Kausalitätsprüfung vorzunehmen.2. Diese Kausalitätsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit - und damit auch bei der im Rahmen dieser Prüfung zu beantwortenden Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte - ist eine wertende Entscheidung zu treffen, mit der zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird.3. Eben weil mit der Frage nach dem alltäglichen Ereignis eine solche Wertung verbunden ist, kann diese Frage nicht nach Vorkommen oder Häufigkeit bestimmter Ereignisse im alltäglichen Leben beantwortet werden. Es wäre unangemessen, auch schwerste, schwere und mittelschwere Belastungen als alltäglich zu erachten, nur weil sie allgemein im Erwerbsleben jeden Tag vorkommen.4. Ein alltägliches Ereignis liegt auch nicht bereits deshalb vor, weil es sich um einen betriebsüblichen Vorgang handelt. Andernfalls würden selbst schwerste betriebliche Belastungen, nur weil üblicherweise vom Versicherten zu bewältigen, vom Versicherungsschutz ausgenommen und die Grenze des Unfallversicherungsschutzes würde für jeden Versicherten entsprechend der von ihm abverlangten betrieblichen Belastungen und damit unterschiedlich gezogen. Die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes muss aber für alle Versicherten gleich sein (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).5. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte (oder die Schädigung auch ohne Einwirkung zu derselben Zeit aufgetreten wäre), sind die Schwere der Erkrankung und die verbliebene individuelle Belastbarkeit unmittelbar vor dem Ereignis. Maßgebend ist, ob der Versicherte noch wenigstens in einem geringen Umfang belastbar war. Wird der Versicherte vom behandelnden Arzt trotz einer Vorschädigung nicht weiter arbeitsunfähig geschrieben und wird diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die tatsächlich vom Versicherten über Tage hinweg ohne wesentliche Probleme bewältigten Anforderungen seiner beruflichen Tätigkeit bestätigt, ist davon auszugehen, dass der Vorschaden nicht so ausgeprägt war, dass ein alltägliches Ereignis den in Rede stehenden Schaden auch herbeigeführt hätte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1588/08 vom 11.09.2009

1. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste.

2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Unter dieser Voraussetzung kommen als auslegungsrelevante Umstände z. B. in Betracht: Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck oder die bestehende Interessenlage.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 473/08 vom 01.04.2009

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2380/04 vom 27.09.2005

1. Sind keine wirtschaftlich sinnvollen oder sonst wie einleuchtenden Gründe für eine im Zusammenhang mit der Veranlagung zum Erschließungsbeitrag erfolgte Teilung eines Grundstücks und für die anschließende Übertragung des Eigentums an dem abgetrennten Hinterliegergrundstück ersichtlich, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO (AO 1977)vor.

2. Rechtsfolge eines solchen Gestaltungsmissbrauchs ist, dass der Eigentümer des ehemals ungeteilten Grundstücks erschließungsbeitragsrechtlich weiterhin als Eigentümer des Hinterliegergrundstücks "gilt".

AG-ERKELENZ – Urteil, 15 C 21/05 vom 01.07.2005

Eine Vollbremsung ist gerechtfertigt, wenn ein Lastwagen auf der Gegenfahrbahn ins Schleudern gerät und in Richtung der von dem Bremsenden befahrenen Fahrbahn schleudert.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 300/02 vom 22.02.2005

Wenn man davon ausgehen wollte, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Demonstrtationsrechtes beim Castor-Transport entgegen ihrem weiten nicht interpretationsfähigen Wortlaut - der Begriff "alle Versammlungen" lässt einen wertausfüllungsbedürftigen Beurteilungsspielraum nicht zu - einschränkend im Sinne einer teleologischen Reduktion angewendet werden müsste, ergäbe sich:

Die Allgemeinverfügung soll eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern (§ 15 Abs. 1 VersG). Aus dem Kreis aller Teilnehmer von Demonstrationen und sonstigen Aktionen entlang der Transportstrecke ist eine solche unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen. Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes erfasst die Allgemeinverfügung nach ihrem Sinn und Zweck "alle" Veranlagungen, die in örtlicher, zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht eine Nähe und einen Bezug zum Castortransport haben. Diese Nähe kann sich nicht nur durch Thema und Ablauf einer bestimmten Versammlung ergeben, sondern auch durch den Veranstalter selbst.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 66/04 vom 03.11.2004

Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 236/03 vom 02.09.2004

Ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Versammlungsverbot ist unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch in Form einer Allgemeinverfügung ausnahmsweise zulässig.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 37 C 235/04 vom 24.08.2004

Eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche, die der Zufahrt zu Garagen und Stellplätzen dienst, darf auch zum Parken genutzt werden, solange dadurch keine anderen Eigentümer behindert werden und keine entgegenstehende Vereinbarung über den Nutzungszweck getroffen wurde

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 112/03 vom 16.02.2004

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit einem beiderseits davon anzulegenden jeweils 5,40 m breiten Pflanzstreifen festgesetzt ist, muss bei der Ermittlung des Erschließungsbeitrages nicht von vornherein in Abzug gebracht werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.


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