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Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1180/03 vom 26.10.2005

Von einer großflächigen Werbeanlage (3,90 x 2,89 m bei einer Tiefe von 0,64 m) auf einem 2,50 m hohen Standfuß gehen auch dann Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBO n. F. (§ 6 Abs. 10 ThürBO a. F.) aus, wenn sie nicht parallel, sondern quer zur Nachbargrenze errichtet wird. Sie muss daher zu Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4354/12 vom 21.03.2013

1. Bei einer Versagung der Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG ist richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage, da in Ermangelung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruchs auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig ist.

2. Dass eine Straftat von der Rechtsordnung stärker missbilligt wird als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat, führt nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag des Opfers nicht annähernd gleichwertige Bedeutung hat.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 90/12 vom 18.03.2013

Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4169/12 vom 01.03.2013

Denjenigen, der einen Parkplatz eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht, um ein Abrutschen in eine an den Parkplatz angrenzende Vertiefung zu verhindern

LG-HEILBRONN – Urteil, 5 O 295/12 Mc vom 20.02.2013

Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das Windschattenfahren verboten ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 438/11 vom 23.01.2013

Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 Nr. 39 Rdnr. 22 ff) unterschieden zwischen- einer gemischten Tätigkeit, die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht; eine Verrichtung ist nur ein konkretes, als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist; und- einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt.Es ist möglich, dass eine gemischte Tätigkeit in mehrere Verrichtungen aufteilbar ist, von denen jede für sich genommen eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage darstellt. In diesem Fall ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 18 U 301/01 vom 29.11.2012

1. Zu den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 SGB X bei einem erneuten Antrag auf Anerkennung einer Verkleinerung in den Unfallfolgen.2. Zur Frage, ob eine über 15 Jahre nach dem Unfall eingetretenen Querschnittslähmung als Unfallfolge anerkannt werden kann.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js-OWi 1592/12 – 186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des ?LKW-Abstandsverstoßes? gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1592/12-186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des "LKW-Abstandsverstoßes" gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 5/12 vom 30.10.2012

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Lichtzeichenanlage anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 243/10 vom 23.08.2012

Ist anläßlich eines in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Verkehrsunfalls die BAK eines verunfallten Versicherten zur Ermittlung absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit hochzurechnen, so ist zugunsten des Versicherten lediglich von einem Abbau von 0,1 Promille die Stunde auszugehen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1812/12 vom 21.08.2012

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint).

2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 575-576/12 vom 07.08.2012

1.Eine Behinderung vom Schweregrad einer Querschnittslähmung sowie einer Blasen- und Mastdarmlähmung führt nicht per se zur Vollzugsuntauglichkeit.

2.Die Ladung eines (bereits zur Tatzeit) querschnittsgelähmten Verurteilten zum Haftantritt auf einen „Rollstuhlfahrerplatz“ in der dem Justizvollzugskrankenhaus Fr. angegliederten Pflegeabteilung ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 14/12 vom 06.08.2012

1.

§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinmündung querenden Fußgänger auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege generell eine vorrangähnliche Stellung ein. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Fußgänger aus Sicht des Fahrzeugführers längs der Fahrbahn eine Einmündung innerhalb der geschützten Querungstrasse überquert, selbst wenn die vom Fahrzeug befahrene Straße sich nach der Einmündung nicht fortsetzt (sog. „T-Kreuzung“).

2.

Das Vorrecht des Fußgängers nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO wird durch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO eingeschränkt. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn, obwohl er schon durch einen beiläufigen Blick hätte erkennen können, dass durch ein abbiegendes Kfz Gefahr droht, und kommt es sodann zu einer Kollision, kann dies zu einer Minderung der Schadensersatzansprüche des Fußgängers wegen Mitverschuldens führen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2839/10 vom 17.07.2012

1) Einzelfall der Abweichung vom Begriff des Buchgrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht

2) Ein Flurstück, das auf der Grundlage alten württembergischen Rechts unselbständiger Teil mehrerer im Grundbuch selbständig eingetragener Grundstücke ist, ist erschließungsbeitragsrechtlich wie ein im Miteigentum stehendes - separates - Buchgrundstück zu behandeln.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 143/12 vom 12.07.2012

Zur Strafrestaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3258/11 vom 26.06.2012

1. Zu den Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG (juris: KAG BW) und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG (juris: KAG BW).

2. Ein mit einer ungebundenen Decke versehener Gehweg ist nicht endgültig hergestellt, wenn die einschlägige Satzungsbestimmung hierfür voraussetzt, dass Gehwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen oder über eine Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise verfügen.

3. Ein von der Fahrbahn einer Straße durch einen Gehweg und eine ca. 14 m breite, nur fußläufig überquerbare Grünanlage getrenntes Grundstück wird von der Straße grundsätzlich nicht i.S. des § 39 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 193/11 vom 30.05.2012

1. Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der "rechts vor links" gilt. (Anschluss an OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 1998, 37 und DAR 2000, 307).

2. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos; er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtberechtigten befahrene Straße in eine Querstraße einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (sog. T-Einmündung), und seine Straße für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist. (im Anschluss an OLG Celle VersR 1976, 345 und OLG Koblenz DAR 2004, 272).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2728/11 vom 22.05.2012

Eine Kommune wird innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) tätig, wenn sie sich über eine von ihr vollständig beherrschte Gesellschaft mit einem Privaten zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammenschließt und Grundstücke erwirbt, um so Ziele der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verwirklichen, die sie im Rahmen einer Bauleitplanung nicht ohne Weiteres erreichen könnte (hier: Verringerung der Kubatur, Beeinflussung der mikroklimatischen Strömungsverhältnisse).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2582/09 vom 07.05.2012

1. Es besteht im Hinblick auf medizinische Fragen keine Bindung der Verwaltungsbehörde oder des Verwaltungsgerichts an die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einem Schadensersatzprozess, in dem es auf die gleichen oder ähnliche medizinische Fragen ankam. Die der Entscheidung des ordentlichen Gerichts zugrunde liegenden Tatsachen sind vom Verwaltungsgericht eigenständig zu würdigen.

2. Ein Bescheid über die Anerkennung eines Dienstunfalls einschließlich bestimmter Unfallfolgen hat keine Bindungswirkung hinsichtlich des Zusammenhanges von Dienstunfall und Dienstunfähigkeit. Auch amtsärztliche Gutachten oder Stellungnahmen haben keine Bindungswirkung, da sie keine Verwaltungsakte sind.

3. Für die Feststellung eines Schleudertrauma oder einer Wirbelsäulen-Distorsion (bzw. deren Verursachung durch einen Verkehrsunfall) bedarf es vorrangig eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens aus dem orthopädischen oder chirurgischen Fachgebiet. Unfallanalytische oder biomechanische Gutachten können hierbei in Bezug auf die biomechanische Belastung (und insbesondere die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung als maßgebende Größe) ergänzend beauftragt werden.

4. Der Sachverständige muss regelmäßig den Unfallmechanismus und die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ermitteln und dies der individuellen Belastbarkeit des Unfallopfers unter Berücksichtigung verletzungsfördernder Faktoren gegenüberstellen.

5. Eine "Harmlosigkeitsgrenze" bei geringfügigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen, die eine Verletzungsmöglichkeit ausschließt, gibt es nicht (Anschluss an Bundesgerichtshof).

6. Einzelfall, in dem ein bewilligtes Unfallruhegehalt nach einem langjährigen Kfz-Haftpflichtprozess vor einem Zivilgericht auf der Grundlage von der Beamtin nachteiligen Sachverständigengutachten etwa 10 Jahre nach dem ursprünglichen Verkehrsunfall und 8 Jahre nach der vorzeitigen Zurruhesetzung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wurde.

7. Hier kein die Beweislast des Dienstherrn für die Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bewilligung von Unfallruhegehalt zulasten umkehrender Verstoß der Beamtin gegen Treu und Glauben durch geringfügig unzutreffende Angaben zum Unfallhergang (keine bewussten Falschangaben, keine entscheidende Bedeutung dieser Angaben für die Bewilligung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2583/09 vom 07.05.2012

1. Lehnt ein Dienstherr die Übernahme von Behandlungskosten aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge ab, nachdem solche Kosten nach anerkanntem Dienstunfall über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren übernommen worden waren, so handelt es sich nicht um die Aufhebung einer dauerhaften Bewilligung, da die Kostenübernahme regelmäßig eine nachträgliche Einzelfallentscheidung ist. Statthaft (und erforderlich) ist deshalb eine Verpflichtungsklage. Der Beamte trägt die Beweislast für das Vorliegen der behandlungsbedürftigen Dienstunfallfolge und den Ursachenzusammenhang.

2. Das Gericht genügt der Amtsermittlungspflicht, wenn es sich die notwendige Fachkunde in Bezug auf Vorliegen oder Verursachung eines HWS-Schleudertrauma (oder anderer wirbelsäulenbezogener gesundheitlicher Beeinträchtigungen als mittelbare Folge) durch Sachverständigengutachten verschafft, die im Kfz-Haftpflicht-Prozess des Unfallopfers eingeholt worden sind. Diese können im Wege des Urkundsbeweises durch Beiziehung der Prozessakten des ordentlichen Gerichts verwertet werden.

3. In einem solchen Fall kann das Gericht im Hinblick auf bereits vorliegende ausreichende Sachverständigengutachten aus beigezogenen Prozessakten des Zivilgerichts, die auch im Verwaltungsverfahren Berücksichtigung fanden und in den Verwaltungsvorgängen vorhanden sind, einen Beweisantrag eines Beteiligten nach Ermessen ablehnen.

4. Einzelfall einer Beamtin, der für medizinische Behandlungsmaßnahmen nach einem anerkannten Dienstunfall über fast 10 Jahre Unfallfürsorge gewährt wurde, die der Dienstherr dann ablehnte, als er durch einen langjährigen Kfz-Haftpflichtprozess Kenntnis von der Beamtin ungünstigen Sachverständigengutachten erhielt.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 29/09 vom 27.04.2012

1. Für die Messung der MdE haben sich in der Rechtssprechung und Praxis der Unfallversicherungsträger Grundlagen gebildet, die im einschlägigen Schrifttum (vgl. Mehrhoff/Muhr, Unfallbegutachtung; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit) zusammengefasst sind. Diese Grundlagen sind zu beachten, weil sie sich aufgrund ihrer immer wiederkehrenden Bestätigung durch Gutachter, Unfallversicherungsträger, Gerichte sowie ihrer Annahme durch die Betroffenen als Wirklichkeits- und Maßstabsgerecht erwiesen haben. Es sind Erfahrungswerte, die nicht zuletzt einer weitgehenden Gleichbehandlung aller Verletzten dienen (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.1976 ? BSGE 43, 53, 54; BSG, Urteil vom 26.06.1985 ? SOZR 2200 § 581 RVO Nr. 23).

2. Im Einzelfall sind diese Grundlagen jedoch am Gleichheitssatz des Art. 2 GG zu messen und ggf. anzupassen, soweit sie in sich systematisch nicht stimmig sind. Gleich schwere Funktionseinschränkungen haben regelmäßig gleich hohe MdE-Sätze zur Folge zu haben.

3. Danach verstoßen die im Schrifttum angenommenen MdE-Sätze für inkomplette Querschnittlähmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 2 GG.

4. Die MdE für Fälle einer inkompletten Querschnittlähmung mit zugehöriger Blasen- und Mastdarmlähmung ist der MdE für eine Doppeloberschenkelamputation regelmäßig gleichzustellen und mit 100 v.H. festzusetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 145/12 vom 27.04.2012

1. Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur angegriffenen Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden, ist es an ihm, nach gegenteiliger Darlegung des Arbeitgebers seine Behauptung zu substantiieren oder klarzustellen, sich auf eine Erklärung mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO beschränken zu wollen, andernfalls die Darstellung des Arbeitgebers gem. § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als unstreitig zu behandeln ist.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Vereidigung im Falle einer Parteivernehmung.

OLG-CELLE – Urteil, 31 Ss 7/12 vom 25.04.2012

Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig und veranstalten spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe", so wird die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das sog. Verantwortungsprinzip ausgeschlossen, wenn die geschädigten Beifahrer des unmittelbaren Verursachers keinen beherrschenden Einfluss auf das Geschehen hatten.

BGH – Urteil, XI ZR 96/11 vom 24.04.2012

Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 1/06 vom 29.03.2012

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Fußgänger ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist.


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