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Quellensteuer Deutschland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quellensteuer Deutschland“.

EUGH – Urteil, C-35/98 vom 06.06.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die die Gewährung einer Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden, die an natürliche Personen, die Anteilseigner sind, gezahlt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, daß die dividendenzahlende Gesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat.

Eine solche Rechtsvorschrift bewirkt nämlich, daß Gemeinschaftsbürger, die in dem betroffenen Mitgliedstaat wohnen, davon abgeschreckt werden, ihr Kapital in Gesellschaften anzulegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, und wirkt sich gegenüber solchen Gesellschaften einschränkend aus, weil sie für sie ein Hindernis darstellt, in dem betroffenen Mitgliedstaat Kapital zu sammeln, ohne daß für die Einschränkung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, wie etwa die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung sicherzustellen, vorläge.

Es ist insoweit ohne Bedeutung, ob die Steuerbefreiung von einem gewöhnlichen Anteilseigner oder von einem Arbeitnehmer beantragt wird, der die Anteile, für die die Dividenden gezahlt werden, im Rahmen eines Arbeitnehmersparplans hält.

(vgl. Randnrn. 34-35, 56, 62, 67 und Tenor)

BFH – Urteil, I R 15/99 vom 29.03.2000

BUNDESFINANZHOF

Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten nicht nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, sondern nach der tatsächlichen Verwendung der die Refinanzierungskosten auslösenden Darlehensmittel zu beurteilen (gegen BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1997 IV C 1 -S 2293- 15/97, BStBl I 1997, 1022). Gleiches gilt für die Beurteilung des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. von § 3c EStG und des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. von § 103 Abs. 1 BewG.

EStG § 3c, § 4 Abs. 4, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 34c, § 34d Nr. 6, § 49
Abs. 2
KStG § 26 Abs. 1 und 6
BewG § 103 Abs. 1
DBA-Indien 1959/1984 Art. VIII Abs. 2 Satz 2 Buchst. a und b, Art. XVI Abs. 3 Buchst. b und Buchst. c
DBA-Niederlande 1959/1980 Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3 Satz 1, Art. 19 Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Abs. 2 Satz 1

Urteil vom 29. März 2000 - I R 15/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1999, 268)

BFH – Beschluss, I B 49/99 vom 02.11.1999

BUNDESFINANZHOF

Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i.d.F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG vereinbar.

AO 1977 § 361 Abs. 2 Satz 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Beschluß vom 2. November 1999 - I B 49/99 -

Vorinstanz: FG Berlin

EUGH – Urteil, C-307/97 vom 21.09.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland folgende steuerliche Vergünstigungen gewährt werden:

- Befreiung von der Körperschaftsteuer für die Dividenden, die in Drittstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet haben (internationales körperschaftsteuerliches Schachtelprivileg), aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Drittstaat;

- Anrechnung der Körperschaftsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland auf die Gewinne einer dort ansässigen Tochtergesellschaft erhoben worden ist, auf die deutsche Körperschaftsteuer gemäß den nationalen Rechtsvorschriften;

- Befreiung von der Vermögensteuer für die Beteiligungen an Gesellschaften in Drittstaaten (internationales vermögensteuerliches Schachtelprivileg) ebenfalls gemäß den nationalen Rechtsvorschriften.

Die Versagung dieser Vergünstigungen, die in erster Linie die ausländischen Gesellschaften trifft und sich auf das Kriterium des Gesellschaftssitzes gründet, das die anzuwendende steuerliche Regelung bestimmt, führt nämlich dazu, daß für letztere Schachtelbeteiligungen über Betriebsstätten in dem betreffenden Mitgliedstaat weniger attraktiv sind, wodurch die freie Wahl der für die Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geeigneten Rechtsform, die Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich einräumt, eingeschränkt wird. Da die ausländischen Gesellschaften mit einer inländischen Betriebsstätte und die inländischen Gesellschaften sich bezueglich der Steuerbarkeit von Dividenden, die in Deutschland aus Beteiligungen an ausländischen Tochter- und Enkelgesellschaften bezogen werden, und bezueglich der Steuerbarkeit solcher Beteiligungen in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden, ist die unterschiedliche Behandlung, die ihnen zuteil wird, als ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen des Vertrages anzusehen.

Insbesondere kann die Verweigerung eines in einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen internationalen Schachtelprivilegs im Falle von Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften nicht damit gerechtfertigt werden, den Mitgliedstaaten stehe es frei, im Rahmen solcher Abkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festzulegen. Bei der Auslegung der auf diese Weise aufgeteilten Steuerhoheit können die Mitgliedstaaten sich nämlich nicht über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinwegsetzen, zu denen der Grundsatz der Inländerbehandlung gehört, der den Mitgliedstaat, der an einem solchen Abkommen beteiligt ist, verpflichtet, die in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen den Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften unter den gleichen Voraussetzungen wie den inländischen Gesellschaften zu gewähren.

BFH – Urteil, I R 110/98 vom 21.07.1999

BUNDESFINANZHOF

Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer Schweizer Kapitalgesellschaft beteiligt, so sind die auf diese Weise erzielten Gewinnanteile Unternehmensgewinne i.S. des Art. 7 DBA-Schweiz. Diese Gewinnanteile durften bis zum Veranlagungszeitraum 1993, soweit die Schweizer Gesellschaft aktiv tätig war und ihr Gewinn innerhalb von schweizerischen Betriebstätten erzielt wurde, nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einbezogen werden.

DBA-Schweiz Art. 7 Abs. 1, 7 und 8, Art. 10 Abs. 4, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Urteil vom 21. Juli 1999 - I R 110/98 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 175)

BFH – Urteil, I R 54/96 vom 22.04.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Durch Art. 8 Abs. 2 Buchst. a DBA-Philippinen wird die Besteuerung der Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erzielt und die im anderen Vertragsstaat besteuert werden, der Höhe nach begrenzt.

2. Die pauschale Ermittlung des Gewinns von Seeschiffahrts- und Luftfahrtunternehmen gemäß § 49 Abs. 3 EStG ist jedenfalls in Verlustfällen nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 2 DBA-Philippinen vereinbar.

EStG § 49 Abs. 3
DBA-Philippinen Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 8 Abs. 2 Buchst. a, Art. 25 Abs. 2

Urteil vom 22. April 1998 - I R 54/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 1108)

BFH – Urteil, I R 49/96 vom 24.03.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (=doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 und 1989 nach Art. XIV Abs. 2 DBA-USA 1954/65 von der deutschen Kapitalertragsteuer befreit.

2. Eine amerikanische Körperschaft i.S. des Art. II Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1954/65 kann zugleich deutsche Gesellschaft i.S. des Art. II Abs. 1 Buchst. f DBA-USA 1954/65 sein, wenn sie nach US-Recht gegründet wurde und ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt.

DBA-USA 1954/65 Art. II Abs. 1 Buchst. e und f, Art. VI Abs. 2,
Art. XIV Abs. 2
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 5

Urteil vom 24. März 1998 - I R 49/96 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1996, 1228)

BFH – Urteil, I R 18/97 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

Inländische Einkünfte i.S. des zweiten Halbsatzes von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG sind nur dann anzunehmen, wenn im Inland ausgeübte Darbietungen im Inland verwertet werden.

EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d

Urteil vom 17. Dezember 1997 - I R 18/97

Vorinstanz: FG Köln

BFH – Urteil, III R 55/95 vom 14.08.1997

BUNDESFINANZHOF

Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu.

InvZulG 1986 § 4 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 14. August 1997 - III R 55/95

Vorinstanz: Hessisches FG

EUGH – Urteil, C-283/94 vom 17.10.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten enthaltene Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Befreiung der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle, die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie für den Fall vorgesehen ist, daß die Muttergesellschaft einen Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 25 % besitzt, nur zu gewähren, wenn die Muttergesellschaft während eines von dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Hoechstdauer von zwei Jahren festzusetzenden Zeitraums im Besitz der genannten Mindestbeteiligung bleibt, stellt eine Befugnis zur Abweichung von der Pflicht zur Gewährung der Befreiung dar, die als solche eng auszulegen ist. Sie kann deshalb nicht dahin ausgelegt werden, daß sie es einem Mitgliedstaat gestattet, die genannte Befreiung davon abhängig zu machen, daß die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung mindestens so lange, wie es dem von ihm aufgrund der ihm eingeräumten Befugnis festgesetzten Zeitraum entspricht, die erforderliche Mindestbeteiligung am Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft besessen hat.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu regeln, wie die Einhaltung dieser Mindestbeteiligungszeit gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren durchgesetzt werden soll. Jedenfalls verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu, die Vergünstigung sofort zu gewähren, wenn die Muttergesellschaft sich einseitig verpflichtet, die Mindestbeteiligungszeit einzuhalten.

Da dem so ist, ist ein Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, einer Muttergesellschaft einen Schaden zu ersetzen, den sie dadurch erlitten hat, daß er bei der Umsetzung der Richtlinie 90/435 in sein nationales Recht rechtswidrigerweise vorgeschrieben hat, daß die nach Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte Mindestbeteiligungszeit im Zeitpunkt der Ausschüttung der Gewinne, für die die Steuervergünstigung nach Artikel 5 vorgesehen ist, bereits zurückgelegt sein muß.

Die Voraussetzungen dafür, daß ein Mitgliedstaat zum Ersatz des einem entstandenen Schadens verpflichtet ist, weil er bei der mit einer Ermessensausübung verbundenen Rechtsetzungstätigkeit zur Umsetzung einer Richtlinie das Gemeinschaftsrecht verletzt hat, sind nämlich in diesem Fall nicht erfuellt. Jedenfalls fehlt es an einer hinreichend qualifizierten Verletzung des Gemeinschaftsrechts u. a. dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat die gleiche Auslegung zugrunde gelegt hat wie nahezu alle Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmebefugnis Gebrauch gemacht haben.

2. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten sieht klar und eindeutig vor, daß Muttergesellschaften, die mit wenigstens 25 % am Kapital ihrer Tochtergesellschaft beteiligt sind, vom Steuerabzug an der Quelle zu befreien sind.

Zwar gibt Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von dieser grundsätzlichen Regelung abzuweichen, wenn die Muttergesellschaft nicht während eines Mindestzeitraums im Besitz ihrer Beteiligung bleibt; zugleich eröffnet ihnen die Vorschrift einen Ermessensspielraum in bezug auf die Dauer dieses Zeitraums, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, und hinsichtlich der anwendbaren Verwaltungsverfahren. Jedoch schließt dies nicht die Möglichkeit aus, anhand der grundsätzlichen Regelung in Artikel 5 der Richtlinie Mindestrechte zu bestimmen. Daher können sich die Muttergesellschaften, wenn ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf die durch Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie begründeten Rechte berufen, sofern sie die Verpflichtung einhalten, während des von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitraums im Besitz ihrer Beteiligung zu bleiben.

3. Das Gemeinschaftsrecht erkennt einzelnen, denen durch eine einem Mitgliedstaat zuzurechnende Verletzung des Gemeinschaftsrechts ein Schaden entstanden ist, einen Entschädigungsanspruch zu, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind: Die Rechtsnorm, gegen die verstossen worden ist, bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Diese Voraussetzungen gelten auch, wenn ein Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie nicht ordnungsgemäß in sein innerstaatliches Recht umsetzt. Ein Verstoß ist insoweit hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis deren Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat. Zu den Gesichtspunkten, die berücksichtigt werden können, gehört insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift.

EUGH – Urteil, C-138/07 vom 12.02.2009

BFH – Beschluss, I B 77/08 vom 15.07.2008

EUGH – Urteil, C-284/06 vom 26.06.2008

EUGH – Urteil, C-194/06 vom 20.05.2008

EUGH – Beschluss, C-201/05 vom 23.04.2008

EUGH – Urteil, C-27/07 vom 03.04.2008

BFH – Urteil, I R 38/07 vom 02.04.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2077/05 vom 10.03.2008

BFH – Beschluss, X B 44/07 vom 12.02.2008

EUGH – Urteil, C-379/05 vom 08.11.2007

BFH – Urteil, I R 17/07 vom 21.08.2007

BFH – Beschluss, I B 16/06 vom 27.03.2007

EUGH – Urteil, C-170/05 vom 14.12.2006

EUGH – Urteil, C-374/04 vom 12.12.2006

EUGH – Urteil, C-446/04 vom 12.12.2006

EUGH – Urteil, C-513/04 vom 14.11.2006

EUGH – Urteil, C-520/04 vom 09.11.2006

EUGH – Urteil, C-196/04 vom 12.09.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 26/05 vom 06.07.2006

EUGH – Urteil, C-182/03 vom 22.06.2006



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