Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuartal 

Quartal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quartal“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 40/08 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 112/09 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 37/11.Z vom 24.11.2011

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1319/11 vom 24.11.2011

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Lehramtsanwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 414/10 vom 23.11.2011

Nach dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 10. Sitzung am 27. Februar 2009 Nr. 4 können die Partner der Gesamtverträge aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung eine von der 30 %-Grenze abweichende Regelung treffen. Soweit es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, kann dies dem Vorstand überlassen werden. Insofern beschränkt Nr. 3.4 Satz 5 HVV auch die Befugnis des Vorstands nicht auf die 30 %-Grenze. Eine weitergehende Ermessensausübung kann aber nur verlangt werden, wenn - wie in diesem Fall - besondere Gründe der Sicherstellung vorliegen.

Ein Sonderregelung nach Nr. 3.4 Satz 5 HVV kann höchst ausnahmsweise auch gewährt werden, wenn fachgruppentypische Leistungen eine Praxisbesonderheit begründen. Dies gilt im Falle der Klägerin aufgrund eines hochspezialisierten Versorgungsauftrags im Bereich der Syndromdiagnostik, der eine hochspezialisierte Praxisausstattung erfordert.

Eine besonders kleine Honorar(unter-)gruppe von nur 7 Ärzten relativiert die Definition und Bewertung der Fachgruppentypik.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 544/07 vom 23.11.2011

Der Bewertungsausschusses hat in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 durch Beschluss in Ziff. 4.2 Leistungen des Kapitels 32 EBM von der Einbeziehung in das Regelleistungsvolumen ausgenommen. Diese verbindliche Vorgabe kann nicht durch die Partner des Bundesmantelvertrages aufgehoben werden. Der entsprechende Beschluss in der 78. Sitzung am 16.12.2005 ist rechtswidrig.

Der Bewertungsausschuss ist nach den gesetzlichen Vorgaben in § 87 SGB V ausdrücklich allein und ausschließlich zur Beschlussfassung über den EBM befugt. Ausnahmen können nur in engen Grenzen zugelassen werden.

Die Regelleistungsvolumina im HVV der KV Hessen sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses anzupassen. Dies ist in der Ergänzungsvereinbarung vom 15.09.2011 nicht erfolgt.

BFH – Urteil, VIII R 11/09 vom 22.11.2011

1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig.

2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

OLG-CELLE – Beschluss, 20 W 21/11 vom 18.11.2011

Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche Mitgliederversammlungen durch Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen anzukündigen sind, ist ausreichend bestimmt, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeitsschwerpunkt hat.

BFH – Urteil, V R 32/10 vom 03.11.2011

1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids abgegeben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsatzsteuer-Jahresbescheid zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

2. "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 68/10 vom 02.11.2011

Der Beschwerdeausschuss ist nicht verpflichtet, sich näher mit dem Umfang der Unwirtschaftlichkeit auseinanderzusetzen, wenn er bei einem statistischen Kostenvergleich im Bereich des offensichtlichen Missverhältnisses beanstandungsfrei von der Vermutung eines unwirtschaftlichen Verordnungsverhaltens ausgeht und bei der Festsetzung der Regresssumme den Bereich der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht überschreitet. Von daher braucht er sich nicht im Einzelnen mit der Auffassung in einem Prüfbericht auseinanderzusetzen, dass die Verordnung bestimmter Arzneimittel zum therapeutischen Grundrüstzeug der HNO-Heilkunde gehörten, weshalb die Regresssumme sicherlich niedriger als durch den Prüfungsausschuss anzusetzen sei.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 395/10 WA vom 12.10.2011

1. Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.11.2010 - L 7 KA 56/09, L 7 KA 57/09, L 7 KA 58/09, L 7 KA 59/09, L 7 KA 64/09 und L 7 KA 90/09-). 2. Zu Auswirkungen und Umfang der aufschiebenden Wirkung der Klage einer der Trägerorganisationen gegen einen Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses im Hinblick auf den auf den Beschluss gestützten Honoraranspruch der vertragsärztlichen Leistungserbringer (hier: Vergütung der Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser auf Grundlage des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009). 3. Zur Zulässigkeit eines Bescheidungs(grund)urteils bei Stellung eines bezifferten Klageantrages. 4. Im Rahmen eines vertragsärztlichen Honorarstreits besteht weder ein Anspruch auf Verzugs- noch auf Prozesszinsen (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 11.03.2009 -B 6 KA 31/08 B-).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 882/10 vom 05.10.2011

Der sog. Nachhaltigkeitsfaktor berührt nicht den Anspruchssatz der Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Ein im Jahr 1995 geschlossener Vergleich über die ungekürzte Erhaltung des erreichten Höchstsatzes in der EHV steht daher der Berücksichtigung des sog. Nachhaltigkeitsfaktors nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 90/08 vom 14.09.2011

1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.

2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 89/08 vom 14.09.2011

1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.

2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 91/08 vom 14.09.2011

1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.

2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 88/08 vom 14.09.2011

1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.

2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 86/08 vom 14.09.2011

1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden.

2. Bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (hier: probatorische psychotherapeutische Sitzungen) nach Mindestpunktwerten müssen in die hierbei erforderliche Gesamtbetrachtung die Punktwerte aus Primär- und Ersatzkassenbereich einfließen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: B 6 KA 49/07 R).

SG-MARBURG – Urteil, S 10 KA 913/09 vom 07.09.2011

1. Bei implausiblen Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen kann die Implausibilität nicht einer Einzelleistung oder einzelnen Leistungen oder Leistungsbereichen zugeordnet werden. Die Implausibilität folgt vielmehr aus dem Gesamtumfang der abgerechneten Leistungen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfgremien dürfen deshalb von der Richtigkeit der Honoraranforderung ohne Bereinigung der statistischen Grundlagen ausgehen. 2. Soweit sich eine sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Implausibilität und eine Honorarkürzung wegen Unwirtschaftlichkeit überlappen, ist im jeweils nachfolgenden Bescheid bei der Festsetzung des konkreten Kürzungsbetrages im Rahmen der Ermessensausübung die vorangehende Kürzung zu berücksichtigen.3. Eine KV, die zur Umsetzung des Prüfbescheides offensichtlich die Honorarverteilung nochmals unter Abzug der wegen Unwirtschaftlichkeit gekürzten Leistungsmenge vornimmt, setzt sich in Widerspruch zu § 106 SGB V in der vom BSG vorgenommenen Rechtsauslegung (vgl. BSG, Urt. v. 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 = MedR 2003, 54 = USK 2002-120, juris Rdnr. 15 ff.; BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 = Breith 2004, 612 = USK 2003-155, juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - USK 2005-108, juris Rdnr. 26). Diese Vorgehensweise wird, da sie Vertragsärzte nur begünstigen kann, nicht im Klagewege angegangen mit der Folge, dass sie nur durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde beanstandet werden kann.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 5 Ca 3169/10 vom 25.08.2011

HINWEIS: Rechtsmittel ist eingelegt, Sache nunmehr anhängig beim LAG D´dorf unter dem Aktenzeichen 9 Sa 1277/11

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1659/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1657/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Logar im südlich der Hauptstadt Kabul gelegenen östlichen Grenzbereich Afghanistans zu Pakistan stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 418/10 vom 23.08.2011

1. Für Krankenhäuser sind die Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft bei Notfallbehandlungen nach den Gebührennummern 01211, 01215, 01217 und 01219 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (in der Fassung des Jahres 2008) nur berechnungsfähig, wenn im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine Feststellung der Besuchsbereitschaft durch die Kassenärztliche Vereinigung vorlag. Krankenhäuser werden hierdurch nicht unsachgemäß gegenüber Vertragsärzten benachteiligt.

2. Der Bewertungsausschuss darf zwischen der Erbringung von Notfallbehandlungen mit und ohne genereller Besuchsbereitschaft unterscheiden und die Notfallbehandlung mit Besuchsbereitschaft höher vergüten.

BSG – Urteil, B 6 KA 2/11 R vom 17.08.2011

In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 24/10 R vom 17.08.2011

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 446/10 vom 20.07.2011

Die KV ist berechtigt, die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung von der vorherigen Beibringung einer Lebensbescheinigung abhängig zu machen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 3669/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt nicht, dass alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, kraft Gesetzes von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.2. Für einen Ausschluss von der Verordnungsfähigkeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 SGB V ist die Benennung des Arzneimittels bzw. des Wirkstoffes erforderlich. Durch die Arzneimittelrichtlinie können nicht generell alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen werden, ohne dass diese im Einzelnen benannt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 295/10 vom 15.06.2011

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, ist nicht fehlerhaft (a.A. VG Neustadt , Urt. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - juris Rdnr. 27; VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09 - juris Rdnr. 23 ff.).

SG-MARBURG – Urteil, S 10 KA 701/09 vom 15.06.2011

Ein Mehraufwand in einem Bereich der ärztlichen Behandlung/Verordnung kann nur dann durch anderweitige Einsparungen als kompensiert angesehen werden, wenn belegt bzw. nachgewiesen ist, dass gerade durch den Mehraufwand die Einsparungen erzielt werden und dass diese Behandlungsart medizinisch gleichwertig sowie auch insgesamt kostensparend und damit wirtschaftlich ist (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 = NJW 1998, 3444 = USK 98124, juris Rdnr. 15 m. w. N.). Ein Verzicht auf das Erfordernis des Nachweises eines kausalen Zusammenhanges oder die Einschränkung der Anforderungen an den Nachweis kann nicht etwa daraus abgeleitet werden, dass es letztlich nur auf eine Art Gesamtwirtschaftlichkeit ankomme und die ärztliche Tätigkeit als einheitlicher Kostenkomplex zu begreifen sei und Durchschnittsüberschreitungen in Teilbereichen ganz oder weitgehend hinzunehmen seien, wenn der Aufwand in anderen Bereichen unter dem Durchschnitt der Vergleichsgruppe liege (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.1997 - 6 RKa 1/97 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 = USK 97140, juris Rdnr. 22 - 25 m.w.N.).Der Vortrag, eine sparsamere Verordnungsweise sei darauf zurückzuführen, dass besonders sorgfältige und differenzierte internistische Untersuchung der Patienten durchführt werden, ist nicht zum Nachweis kompensatorischer Einsparungen geeignet, da grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die Internisten der Vergleichsgruppe sorgfältig die Patienten untersuchen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 78/11 vom 09.06.2011

Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, soweit und sofern er in der Betriebsvereinbarung erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat. Im Rahmen der praktischen Umsetzung der Betriebsvereinbarung kann ein vom Wortlaut abweichender Sinngehalt keine Berücksichtigung finden.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 509/08 vom 25.05.2011

1. Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg genannten (kollektivvertraglichen) Vergütungsregelungen.

2. Die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG Bbg kann nicht aus dem Durchschnitt mehrerer im Wege einer Stichprobe erhobenen Einzelvergütungsregelungen gebildet werden.

3. Bemessungsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG können aus mehreren, jeweils in sachlicher Hinsicht einschlägigen Vergütungsregelungen im Sinne von § 15 Abs. 2 KitaG gebildet werden.

4. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die jeweils gültige Vergütungsregelung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 10 ... 17


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Quartal - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum