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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuartal 

Quartal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quartal“.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 235/09 ER vom 02.07.2009

Beruhen Tagesprofile wesentlich auf der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 beruhen, so ist dies unter Angabe der Behandlungsfälle in einem Honorarberichtigungsbescheid anzugeben. Ein Vertragsarzt ist hierzu anzuhören.

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 225/09 vom 01.07.2009

Die Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes hat nicht allein den Bedarf des Planungsbereichs und der angrenzenden Planungsbereiche zu berücksichtigen, sondern in Ausnahmefällen auch einen überregionalen (bundesweiten) Bedarf. Fallzahlobergrenzen sind dann nach regionalem und überregionalem Bedarf zu differenzieren.

Berufung eingelegt; LSG-Az.: L 4 KA 68/09

BSG – Urteil, B 3 KR 3/08 R vom 25.06.2009

Die Pflicht zur Zuzahlung von 10 Euro je Kalendervierteljahr für den Arztbesuch ("Praxisgebühr") verstößt nicht gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Versicherten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 110/08 vom 24.06.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 26/09 R

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/08 vom 17.06.2009

Die Leistung nach Nr. 13522 EBM 2005 kann nicht mit der Begründung, die technische Überprüfung des Schrittmachers, d.h. das Ausschreiben der Daten und die Überprüfung des Computers sei einem technischen Mitarbeiter übertragen worden, sachlich-rechnerisch berichtigt werden. Diese Tätigkeiten sind an entsprechend qualifiziertes nichtärztliches Personal delegierbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 169/08 vom 17.06.2009

Eine KV ist nicht berechtigt, eine Forderung gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Zulassung in ein Medizinisches Versorgungszentrum einbringt und dort als angestellter Arzt tätig ist, mit dem Honoraranspruch des Medizinischen Versorgungszentrums aufzurechnen.

Ein Honorarverteilungsvertrag kann für belegärztliche Leistungen reduzierte Vergütungssätze unabhängig davon vorsehen, ob Apparaturen bzw. Geräte des Krankenhauses oder solche, die sich im Besitz des Belegarztes befinden, benutzt werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 58/09, erledigt: 21.09.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 278/07 vom 17.06.2009

Eine Internistin mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie hat keinen Anspruch darauf, dass auch die nicht genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen entweder außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden oder bei Erbringung dieser Leistungen eine abweichende Fallpunktzahl festgesetzt wird.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 56/09

VG-MUENSTER – Beschluss, 22 K 2691/08.PVL vom 17.06.2009

Die pauschale Verringerung des Freistellungskontingentes für örtliche Lehrerpersonalräte auf der Ebene der Bezirksregierung nach § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 925/06 vom 17.06.2009

Es entscheidet sich allein nach dem Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des umsatzsteuerlichen Tatbestands, ob die Besteuerungsgrundlagen zum Massevermögen (§ 55 InSO) oder zu dem den Regelungen über die Anmeldung und Behandlung des Vermögens des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren unterliegenden Vermögen zählen. Soweit der BFH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass es hinsichtlich der Aufrechenbarkeit von Forderungen im Insolvenzverfahren darauf ankommt, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war, bezieht sich diese Rechtsprechung allein auf das insolvenzrechtliche Aufrechnungshindernis des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, nicht jedoch auf die Frage, welche Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Massekonto zu berücksichtigen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 520/08 vom 03.06.2009

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 53/09

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 55/09 vom 26.05.2009

Die Berechnung der Fahrtkosten ist entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab Juli 2004 gegebenen Fassung vorzunehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 263/09 vom 26.05.2009

1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich und stellt er den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von seiner Arbeitsleistungspflicht unter Anrechnung auf Urlaub frei, hat er damit nicht bereits Urlaub ab dem auf den Zugang der Kündigung folgenden Tag in Höhe des noch offenen Urlaubs erteilt.

2. Will der Arbeitgeber bei einer Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub im Falle einer Kündigung dem Arbeitnehmer nicht die Konkretisierung des Urlaubszeitraums überlassen, muss er den Urlaubszeitraum eindeutig festlegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 394/07 vom 20.05.2009

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, doppelt gezahlte Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer Gemeinschaftspraxis aufzurechnen, auch wenn zwischenzeitlich ein Gesellschafterwechsel eingetreten ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 304/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06) das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 343/06 vom 13.05.2009

1. Die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser gemäß § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. April 1986 -6 RKa 34/84-, SozR 2200 § 368d Nr 5; BSG, Urteil vom 24. September 2003 -B 6 KA 51/02 R-, SozR 4-2500 § 75 Nr ). In diesem Fall gelten nicht nur die die betroffenen Leistungserbringer begünstigenden Regelungen über eine vertragsärztliche Vergütung, sondern auch die sonstigen, für die Leistungserbringer gegebenenfalls mit Nachteilen verbundenen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Die Verpflichtung zum Erheben der Praxisgebühr durch die Leistungserbringer auf der Grundlage von § 18 Abs 7 Buchst a S 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs 7 Buchst a S 1 EKV-V ist nicht zu beanstanden; dabei ist "Erheben" nicht im Sinne von Geltendmachen, sondern im Sinne von erfolgreichem Einziehen, also der tatsächlichen Realisierung der Praxisgebühr durch Zahlung des Patienten, zu verstehen.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung unter Hinweis auf die fehlende Patientenbindung in Erste-Hilfe-Stellen eine besonders gute Organisation des Einzugsverfahrens fordert, weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Hemmschwelle für Patienten, die Praxisgebühr (nach bereits erfolgter Behandlung) nicht mehr zu bezahlen, im Rahmen einer einmaligen Notfallbehandlung niedriger ist als in einer Arztpraxis, die man immer wieder aufsucht und in der man als Patient bekannt ist.

4. Um einen möglichen Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach §§ 49 BMV-Ä, 45 EKV-Ä zu sichern, kommt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich bereits bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in Betracht, und Gründe, von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Abstand zu nehmen, können allenfalls in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Leistungserbringers liegen.

5. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 18 Abs 7 Buchst a S 3 BMV-Ä/ § 21 Abs 7 Buchst a S 3 EKV-Ä) ist nicht tatbestandliche Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts.

6. Die Rahmenempfehlung nach § 115 Abs 5 SGB 5 dient allein der Vereinheitlichung und Koordination von Verträgen auf Landesebene; sie ist damit nicht unmittelbar rechtlich verbindlich.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06), das vollständig dokumentiert ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 2/08 R vom 06.05.2009

1. Ein Regress wegen unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Vertrauensschutz gegenüber der nachträglichen Berichtigung fehlerhafter Honorarbescheide durch die KÄV sind auf die Festsetzung von Regressen wegen rechtswidriger Sprechstundenbedarfsverordnungen nicht ohne weiteres übertragbar. 3. Ein Hauptbeteiligter, der selbst kein Rechtsmittel einlegt, muss sich im Anwendungsbereich des § 197a SGG auch dann nicht an den Kosten des Rechtsstreits beteiligen, wenn er in der Sache unterliegt. Tritt er dem erfolglosen Hauptantrag des die Revision führenden Beigeladenen bei, hat er keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten.

BSG – Urteil, B 6 KA 17/08 R vom 06.05.2009

1. Die Prüfgremien sind bei Vorliegen substantiierter Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen - je nach Art und Umfang der Einwendungen - zur Beiziehung der erweiterten Arznei- bzw Heilmitteldateien, zum Abzug fraglicher Verordnungsbeträge und ggf zur Heranziehung der Originalverordnungsblätter bzw Printimages verpflichtet (Fortführung von BSG vom 16.7.2008 - B 6 KA 57/07 R = BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr 19). 2. Die Zurechnung der Kosten einer Verordnung zum Nachfolgequartal ist beim Auseinanderfallen des Verordnungsquartals und des Einlösedatums rechtmäßig. 3. Bei Abzug eines Minderaufwands in voller Höhe bedarf es keiner (weiteren) Quantifizierung der kompensierenden Einsparungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 84/05 vom 29.04.2009

Im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten ist es nicht ausreichend, wenn die geprüfte Zahnärztin darlegt, dass die eigene Behandlungsweise wirtschaftlich sei, und dies mit allgemeinen zahnmedizinischen Ausführungen begründet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 6/09 vom 22.04.2009

1.) Bei der Verteilung der Beweislast sind widersprüchliche Ergebnisse im Hinblick auf das Verhältnis Versicherter - Krankenkasse einerseits und Leistungserbringer -Krankenkasse andererseits auszuschließen. Kann ein Versicherter von seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel beanspruchen, bleibt ein Regressanspruch gegen einen Vertragsarzt von vornherein außer Betracht. Besteht im umgekehrten Fall ein Anspruch des Versicherten nicht, ist diese Frage zugleich auch für das Regressverfahren gegen den Vertragsarzt geklärt.

2.) Bei der Verordnung von Arzneimitteln zur Behandlung von Erkrankungen unklarer Genese liegt die Beweislast demzufolge beim Vertragsarzt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1466/08 vom 20.04.2009

1. Ist eine Umsatzbeteiligung vereinbart und eine Vorschussvereinbarung getroffen worden, ist maßgebliche Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Vorschüsse die Vorschussvereinbarung.

2. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abrechnung erteilt wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 990/08 vom 26.03.2009

1. Der in § 116 Satz 2 SGB V i.V.m. § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV angeordnete Vorrang niedergelassener Vertragsärzte vor ermächtigten Krankenhausärzten entfaltet drittschützende Wirkung. Diese erstreckt sich über die maßgebenden Planungsbereiche hinaus, soweit in einem real existierenden Teilmarkt Anbieter gleichartiger Leistungen im wesentlichen Umfang um die Versorgung derselben Patienten konkurrieren und deshalb für den niedergelassenen Vertragsarzt infolge einer zusätzlich erteilten Ermächtigung im Wettbewerb bedeutsame Einkommenseinbußen zu besorgen sind.

2. Eine solche reale Konkurrenzsituation in einem für den Wettbewerb wesentlichen Umfang liegt vor, wenn die durchschnittliche Zahl der von dem ermächtigten Krankenhausarzt mit den gleichen Leistungen behandelten Patienten aus dem Einzugsbereich des niedergelassenen Vertragsarztes 5 % der durchschnittlichen Gesamtfallzahl des niedergelassenen Vertragsarztes überschreitet (BSG vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

3. Eine solche Einkommenseinbuße hat der niedergelassene Vertragsarzt dennoch im Einzelfall im Interesse einer angemessenen, wohnortnahen Versorgung der Versicherten mit bestimmten vertragsärztlichen Leistungen (teilweise) hinzunehmen.

4. Die Zulassungsgremien sind verpflichtet, die Ermächtigung eines Krankenhausarztes aufgrund der zwischen diesem und einem niedergelassenen Vertragsarzt bestehenden realen Konkurrenzsituation nach Maßgabe der örtlichen Herkunft der Patienten räumlich zu begrenzen. Eine solche Begrenzung kann positiv u.a. auf Versicherte mit Wohnort in einem näher bezeichneten Stadt- und/oder Landkreis erfolgen oder negativ dahingehend, dass von der Ermächtigung des Krankenhausarztes Patienten mit Wohnorten aus einer bestimmten Stadt und/oder einem bestimmten Landkreis ausgeschlossen sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/08 R vom 11.03.2009

Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr 3).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 41/07 vom 11.03.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 18/09 B , erledigt: 29.06.2009

BSG – Urteil, B 6 KA 65/07 R vom 11.03.2009

Für die Honorierung der Psychotherapeuten im Jahr 1999 war ein Mindesthonorarniveau gewährleistet, das an die Auszahlungspunktwerte für ärztliche Beratungs- und Betreuungsleistungen anknüpfte und quartalsbezogen zu berechnen war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 102/06 vom 24.02.2009

Die Übernahme einer Arztpraxis mit Kassenzulassung begründet keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen gemäß § 225 SGB III.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3386/08 vom 18.02.2009

Dem kommunalen Satzungsgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, bei der Umstellung der Vergnügungssteuer vom Stückzahlmaßstab auf einen Wirklichkeitsmaßstab (hier: 10% der Bruttokasse) einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand (hier: Mindestbesteuerung je Spielautomat) beizubehalten, wenn er damit einen legitimen Lenkungszweck (hier: Eindämmung der Spielsucht) verfolgt.

Der Ersatzmaßstab muss aber so ausgestaltet sein, dass er dem primären, den Vergnügungsaufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt. Die Mindestbesteuerung ist daher grundsätzlich dann unzulässig, wenn die Mindeststeuersätze den früheren pauschalen Steuersätzen entsprechen, da dann der primäre Wirklichkeitsmaßstab seine tatsächliche Wirkung i.d.R. nicht entfalten kann.

BSG – Urteil, B 6 KA 50/07 R vom 28.01.2009

Es ist nicht gleichheitswidrig, wenn die Erhöhung der Ordinationsgebühr für Ärzte mit Schwerpunkt Rheumatologie den Orthopäden, für die von 1997 bis 2003 Praxisbudgets festgelegt waren, dann kein zusätzliches Honorar erbrachte, wenn sie das Budget ausgeschöpft hatten.

BSG – Urteil, B 6 KA 5/08 R vom 28.01.2009

1. Durch Regelungen der Honorarverteilung dürfen Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz nicht daran gehindert werden, ihr Honorar innerhalb von fünf Jahren bis zum Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe zu steigern. 2. Auch unterdurchschnittliche Praxen (außerhalb der "Aufbauphase") dürfen für einen begrenzten Zeitraum von jeglicher Wachstumsmöglichkeit ausgeschlossen werden, sofern sie in der innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums verbleibenden Zeit die realistische Möglichkeit haben, den Durchschnittsumsatz zu erreichen. 3. Die gebotene Prüfung, ob ein Erreichen des Durchschnittsumsatzes innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums möglich ist, macht es erforderlich, auch die Honorarverteilungsregelungen mit in den Blick zu nehmen, die für nachfolgende, prozessual nicht streitbefangene, jedoch innerhalb dieses Zeitraums liegende Folgequartale Geltung beanspruchen.


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