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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuartal 

Quartal

Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 84/01 vom 09.12.2003

1. Eine Abweisung des Insolvenzantrages gemäß § 26 InsO setzt voraus, dass das Gericht vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes überzeugt ist. Dazu genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit.2. Hinsichtlich der mangelnden Kostendeckung genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ("voraussichtlich" in § 26 InsO).3. Bei ausgeschöpften Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei flüchtigem GmbH-Geschäftsführer oder Einsetzen eines "Strohmannes" und fehlenden Geschäftsunterlagen ist der Antrag nicht als unbegründet abzuweisen (so noch AG Göttingen ZIP 2000, 1679), sondern mangels Masse gemäß § 26 InsO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 4387/02 vom 12.11.2003

Die Entscheidung, ob auch die zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Psychotherapeuten, die die Honorarbescheide 1/95 bis 1/97 bestandskräftig werden ließen, rückwirkend mit einem Punktwert von zehn Pfennig zu vergüten sind, steht im Ermessen der Beklagten. Bei der Ermessensausübung ist es nicht ausreichend, wenn sich die KV pauschal auf einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand und unzumutbare finanzielle Auswirkungen bei den anderen Vertragsärzten beruft. NZB anhängig unter B 6 KA 124/03 B .

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 3044/01 vom 09.04.2003

1. Ein Arzt wird nicht in seinen Rechten verletzt, wenn eine KV mit den Krankenkassen vereinbart, dass gesondert abrechenbare Materialien (also solche, die weder Sprechstundenbedarf sind noch mit den berechnungsfähigen Leistungen mitvergütet werden - hier: Intraokularlinsen) vom Arzt über die KV als rechnungsbegleichende Stelle abgerechnet werden.

2. Die KV ist berechtigt, auf die abgerechneten Erstattungsbeträge Verwaltungskosten zu erheben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1345/01 vom 11.12.2001

- Von einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungspflichten seitens des Arbeitgebers bei Vertragsschluss ist auszugehen, wenn dieser den abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer, der sich aus einer ungekündigten (langjährigen) Stellung beworben hat, kurz darauf (vorliegend 2,5 Monate nach Vertragsschluss) wegen inzwischen eingetretener Verschlechterung der Auftragslage wieder kündigt.

- Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Arbeitgebers.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 874/01 vom 06.12.2001

Hat der Arbeitnehmer eine Ã?nderungskündigung unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Ã?nderungsschutzklage erhoben, so kann er den Vorbehalt nicht mehr einseitig zurücknehmen und eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG führen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 148/00 vom 31.10.2001

1. Zur Frage des Verhältnisses zwischen einer Überschrei-tung der individuellen Bemessungsgrundlage und einem Degressionsbetrag nach § 85 Abs. 4 b SGB V.

2. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahme-regelungen für Praxisanfänger im HVM (Zahnärzte) 1994.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 187/98 vom 22.08.2001

Im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG gilt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung, sondern die Beibringungspflicht.

2. Die Beibringungspflicht im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG verpflichtet die Vertragspartner, vollständig vorzutragen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Entscheidung der Schiedsstelle für notwendig erachten.

3. Eine Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG ist verpflichtet, ihre Entscheidung unverzüglich zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1724/96 vom 25.03.1997

Ein Bindungszeitraum bis 31. März für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation wird nicht eingehalten, wenn der Arbeitnehmer zum 31. März kündigt und mit Ablauf dieses Tages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages ("24.00 Uhr") gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt (im Anschluß an BAG vom 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - NZA 1993, 935).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/94 vom 16.12.1994

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB in einem Mietvertrag mit Wartungsleistungen 1. Eine im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklausel, wonach sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Die nach Wegfall der Klausel gebotene ergänzende Vertragsauslegung kann bei einem 10-Jahres-Vertrag dazu führen, daß dem Vermieter die Möglichkeit eingeräumt wird, Preissteigerungen durch Mieterhöhungen aufzufangen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Anlage in Verwahrung genommen hat und die von ihm zu erbringenden vertraglichen Leistungen damit faktisch ruhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 33/92 vom 16.09.1992

1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG.

2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten dann nicht, wenn die monatliche Rate den vom Leasinggeber selbst angegebenen Restwert des Leasinggutes um mehr als das Doppelte übersteigt. Das Verlangen des Leasinggebers auf Fortzahlung der Leasingraten in der bisherigen Höhe ist in einem solchen Fall rechtsmißbräuchlich

3. Ob die im Laufe der Vertragszeit eingetretene Amortisation der für die Finanzierung eingesetzten Mittel eine Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung des Vertrages rechtfertigt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 635/89 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.2.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (hier: Sachkostenerstattung) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.


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