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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuartal 

Quartal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quartal“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 38/06 vom 23.02.2006

Übernimmt der berufsmäßig bestellte Betreuer eine Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer, so ist als Beginn der Betreuung nicht der Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung, sondern die ursprüngliche Einrichtung der Betreuung zu verstehen. Ist seit dem Beginn der Betreuung mehr als ein Jahr vergangen, erhält der Betreuer entsprechend die Vergütung jeweils nach der vierten Alternative des § 5 VBVG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 2 B 350/05 ER KA vom 14.12.2005

Mit der Behauptung, das Vertragsarzthonorar lasse den weiteren Betrieb der neurologisch-psychiatrischen Praxis wirtschaftlich nicht zu, vermag der Vertragsarzt die Einräumung eines höheren Budgets für abgelaufene Zeiträume im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu erreichen. Gleiches gilt für künftige Zeiträume, wenn die Funktionsfähigkeit der vertrasärztlichen versorgung nicht gefährdet ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1406/03 vom 25.10.2005

Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt wegen eines Organisationsmangels dann nicht in Betracht, wenn fristgebundene Postsendungen nicht bereits beim Eingang, also unmittelbar nach deren Zustellung, mit einem Eingangsstempel oder sonst einem Eingangsvermerk versehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 306/03 vom 31.08.2005

Revision zugelassen

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 60/03 vom 25.05.2005

Die Regelung der Ziff. 1.6.2 der Allgemeinen Bestimmungen Teil B des EBM, die für Ärzte mit mehreren Gebietsbezeichnungen eine arithmetische Mittelung der Fallpunktzahlen der Praxisbudgets vorsieht, kann für die Fallpunktzahlen der Zusatzbudgets nicht entsprechend angewandt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 17/01 vom 27.04.2005

Zur Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget "Allergologie (Zusatzbezeichnung)" der Hautärzte, wenn die Kassenärztliche Vereinigung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Untergruppen der überdurchschnittlich und der unterdurchschnittlich abrechnenden Ärzte zu bilden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 177/03 vom 27.04.2005

1. Die gesetzliche Vorgabe, wonach die Vergütung belegärztlicher Leistungen die Besonderheiten der belegärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen hat, richtet sich nicht nur an die Parteien der Gesamtverträge, sondern ist auch bei der Ausgestaltung des Honorarverteilungsmaßstabs zu beachten.

2. Es ist rechtmäßig, bei der Vergütung von Radiojodbehandlungen gemäß EBM-Ziffer 7050 einen Punktzahlabzug wegen belegärztlicher Leistungserbringung vorzunehmen, obwohl eine ambulante Durchführung dieser Leistung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 918/04 vom 17.02.2005

Zum Widerrufsgrund gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG: Verschulden ist für den Eintritt der Insolvenz nicht erforderlich.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 104/05

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5294/04 vom 03.02.2005

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wenn die Hörhilfe dazu bestimmt ist, den durch die Behinderung bedingten Mangel auszugleichen. Der Anspruch unterliegt nicht den Beschränkungen des § 38 Abs. 1 BSHG i.V.m. §§ 33, 34 SGB V.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 2717/04 vom 20.12.2004

Im Rahmen von § 21 Abs 3 BSHG ist der Barbetrag von mindestens 30% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes auf das Angemessene zu erhöhen, wenn der Hilfeempfänger aufgrund seiner besonderen persönlichen Verhältnisse einen außergewöhnlichen regelmäßigen Bedarf in Bezug auf seine persönlichen Bedürfnisse hat, der als sozialhilferechtlich notwendig anzuerkennen ist (im Anschluss an HessVGH, FEVS 55, 270). Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn statt der regelmäßigen monatlichen Belastung durch maximal 1/12 der Kosten der Zuzahlungen zu den Krankheitskosten die jährliche Belastungsgrenze bereits zum Jahresbeginn gehäuft auf den Heimbewohner zukommt und damit die Deckung seines persönlichen Bedarfs im Übrigen zunächst einmal gänzlich ausschließt.Die Frage, ob die Änderung der Regelsatz-VO (RegSatzV)  zulasten von Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt überhaupt auf den Barbetrag nach § 21 Abs 3 BSHG durchschlagen kann, bleibt deshalb offen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 502/02 vom 01.12.2004

1. Bezogen auf Leistungen, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder der Fachgruppe erbracht werden und die damit als fachgruppenatypisch zu qualifizieren sind, hat die Zuerkennung eines bedarfsabhängigen Zusatzbudgets nach Ziff. 4.2 des Abschnitts A I. Allgemeine Bestimmungen Teil B des EBM in der Fassung vom 01. Juli 1997 nur die tatsächliche Erbringung von zusatzbudgetrelevanten Leistungen im Bezugszeitraum erstes Halbjahr 1996 zur Voraussetzung; weitergehende Anforderungen sind nicht zu stellen.

2. Die Bestimmungen über die Bemessung der Zusatzbudgets sollen keine Leistungssteuerung in dem Sinne bewirken, daß jeder Vertragsarzt danach zu streben hätte, Leistungen aus dem Zusatzbudget nur bis zur jeweiligen Budgetgrenze zu erbringen. Die Notwendigkeit der Leistungserbringung haben die Vertragsärzte vielmehr unabhängig von der Höhe des jeweils zuerkannten Zusatzbudgets allein nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen.

3. Auch wenn unter Berücksichtigung der budgetierten Gesamtvergütungen, der Budgetvorgaben des EBM und der im HVM vorgesehenen fachgruppenspezifischen Honorartöpfe eine tatsächliche Mitbetroffenheit anderer Ärzte durch eine etwaige rechtswidrige Honorarzuweisung an einen Kollegen in Betracht zu ziehen ist, so bieten weder die gesetzlichen noch die untergesetzlichen Honorarbestimmungen einen Anhalt dafür, daß sie subjektive Ansprüche der einzelnen Vertragsärzte auf Beachtung der honorarrechtlichen Vorgaben gegenüber allen anderen Vertragsärzten oder auch nur gegenüber den Kollegen der jeweiligen Fachgruppe begründen wollen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/02 vom 01.12.2004

1. Bei der Berechnung der Fallpunktzahl für ein Zusatzbudget sind nur die budgetrelevanten Fälle von Ärzten zu berücksichtigen, die Leistungen des jeweiligen Zusatzbudgets tatsächlich abgerechnet haben.

2. Wird ein qualifikationsabhängiges Zusatzbudget gemäß Ziff. 4.1 von Teil B der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä (hier: Sonografie und transkavitäre Sonografie bei Frauenärzten) durch Leistungsziffern definiert, die in den maßgeblichen Bezugsquartalen I und II/96 noch nicht existierten (Ziff. 377, 388), ist durch ergänzende Auslegung zu ermitteln, welche Ziffern oder Bezugszeiträume der Bewertungsausschuss stattdessen zu Grunde gelegt hätte, wenn er diesen Fall bedacht hätte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 4/04 vom 01.12.2004

Eine pflichtgemäße Ermessensabwägung setzt eine konkrete und einzelfallbezogene Gewichtung und Bemessung der betroffenen Interessen voraus; diese hat zumindest überschlägig zu erfolgen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 56/04 vom 06.10.2004

1. Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender und pauschalierender Weise nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt werden.

2. Gegen die in § 2 Abs. 2 GVEntschVO festgelegte rückwirkende Festsetzung des Gebührenanteils bestehen keine Bedenken, da eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt.

3. Der in der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) in der aktuellen Fassung festgelegte Gebührenanteil ist nach summarischer Prüfung auf einer tragfähigen Grundlage ermittelt worden, so dass ein Gerichtsvollzieher voraussichtlich keinen Anspruch auf eine höhere Aufwandsentschädigung hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.

2. Es bleibt dahingestellt, ob

- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,

- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,

- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 54/04 vom 30.06.2004

Zu den nach § 121 Abs. 3 S. 2 SGB V von Gesetzes wegen bei der Normierung der Honorarverteilungsregelungen zu berücksichtigenden Besonderheiten einer belegärztlichen Tätigkeit zählt insbesondere, daß der Belegarzt für die belegärztliche Tätigkeit zumindest typischerweise einen erheblichen Teil der im allgemeinen Praxisbetrieb erforderlichen Unkosten nicht aufwenden muß.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 96/01 vom 18.02.2004

Die Entscheidung des Bewertungsausschusses, für die Berechnung der Fallpunktzahlen für qualifikationsbezogene Zusatzbudgets auf die Abrechnungsverhältnisse des 1. Halbjahres 1996 zurückzugreifen, ist auch im Hinblick auf das den HNO-Ärzten eingeräumte Zusatzbudget "Allergologie (Zusatzbezeichnung)" rechtmäßig. Ein möglicherweise gehäuftes Auftreten von Allergietestungen bei Pollenallergikern im 2. Halbjahr steht dem nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 64/04 vom 14.01.2004

1. Es ist offen, ob ein Sozialhilfeempfänger nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage aus dem der Höhe nach nicht veränderten Regelsatz Eigenanteile für eine Polamidon-Behandlung zu tragen hat.

2. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in einer solchen Situation insbesondere bei einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit eine streng einzelfallbezogene Interessenabwägung durchzuführen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 75 KR 2337/03 ER vom 05.01.2004

Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit der Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt, dass eine Folgenabwägung vorzunehmen ist, welche die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Versicherten hinreichend zur Geltung bringt, wenn sich ein Antragsteller bei der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einer lebenbedrohlichen Situation befindet.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 84/01 vom 09.12.2003

1. Eine Abweisung des Insolvenzantrages gemäß § 26 InsO setzt voraus, dass das Gericht vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes überzeugt ist. Dazu genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit.2. Hinsichtlich der mangelnden Kostendeckung genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ("voraussichtlich" in § 26 InsO).3. Bei ausgeschöpften Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei flüchtigem GmbH-Geschäftsführer oder Einsetzen eines "Strohmannes" und fehlenden Geschäftsunterlagen ist der Antrag nicht als unbegründet abzuweisen (so noch AG Göttingen ZIP 2000, 1679), sondern mangels Masse gemäß § 26 InsO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen


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