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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuartal 

Quartal

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 701/05 vom 06.07.2006

Jedenfalls dann, wenn über 60 % der Patienten an onkologischen Erkrankungen leiden, werden schwerpunktmäßig Leistungen erbracht, die einen Anspruch eines Internisten ohne Schwerpunkt auf Genehmigung zur Erbringung der Leistungen nach Abschnitt 13.3.4 EBM 2000 plus (Nrn. 13500 bis 13502) nach der zwischen den Bundesmantelvertragsparteien geschlossenen Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 vom 10.01.2005, DÄBl. 2005, Heft 1-2, S. A-77 = http://daris.kbv.de) begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/06 vom 05.07.2006

Die Abrechnungsvoraussetzungen in Nrn. 01730, 01821, 01822 und 01828 EBM 2000 plus sowie inSatz 1 zu Nr. 4 der Präambel in Abschnitt 3.1 EBM 2000 plus, wonach diese Leistungen vonVertragsärzten im häuslichen Versorgungsbereich abrechnungsfähig sind, wenn sie eine mindestenseinjährige Weiterbildung im Gebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe nachweisen können oderwenn entsprechende Leistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden,begründen einen Anspruch auf eine rückwirkende Genehmigung, soweit die entsprechendenLeistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden.In diesem Fall handelt es sich um eine Fortführung der bisher erbrachten Leistungen, da bereits nach altem Recht ein Qualifikationsnachweis erforderlich war. Die zu Qualitätsvereinbarungen ergangeneRechtsprechung ist insoweit nicht auf diesen Fall übertragbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 271/05 vom 05.07.2006

Das Übergangsrecht nach § 10 Abs. 3 Koloskopievereinbarung (KVb) bedingt u. a. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Buchstabe a) KVb. Maßgeblich kommt es aber auf die von der Ärztekammer auszusprechende Berechtigung zum Führen der in § 10 Abs. 3 KVb genannten - bzw. Gebietsbezeichnungen (hier: Gastroenterologie) an. Allein die Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen reicht nicht aus.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 791/06 ER vom 19.06.2006

Das Rechtsverhältnis der Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf die zu beaufsichtigende Körperschaft. Ein Rechtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und einem EHVBezieher besteht nicht. Hierfür ist eine rechtliche Regelung nicht ersichtlich. Sie folgt auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen. Von daher besteht kein Anspruch eines EHVBeziehers, die Aufsichtsbehörde auf Unterlassung der Genehmigung einer EHV-Satzung in Anspruch zu nehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 46/06 vom 14.06.2006

1. Der von einzelnen Mitgliedern des Beschwerdeausschusses erklärte "Verzicht auf das Stimmrecht" ist als Stimmenthaltung auszulegen, die regelmäßig - auch ohne weitere Begründung - zulässig ist und nicht dazu führt, dass diese Mitglieder an der Beratung des Ausschusses nicht mehr teilnehmen können.2. Ein besonderer Bedarf an Gesprächsleistungen, der sich in Hinblick auf die Erstanamnese bei homöopathischer Behandlungsausrichtung ergibt, kann weder bei der Vergleichsgruppenbildung noch als Praxisbesonderheit berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 47/05 vom 14.06.2006

Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen erstreckt sich auch auf die in den Urteilsgründen genannten Punkte, die der Beklagte als "Rechtsauffassung des Gerichts" beachten muss. Dies gilt auch für Urteile gegen den Beschwerdeausschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung. Wird der daraufhin vom Beschwerdeausschuss erlassene neue Bescheid Gegenstand eines erneuten Klageverfahrens, hat dies zur Folge, dass das Gericht die Einwände des Vertragsarztes, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren, nicht erneut prüfen darf

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 154/03 vom 14.06.2006

Ein Kinderarzt hat keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Abrechnung von im Krankenhaus am Neugeborenen durchgeführten Basisuntersuchungen, wenn er weder als Belegarzt noch als vom Belegarzt hinzugezogener Arzt tätig geworden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/06 vom 31.05.2006

Stützen die Zulassungsgremien eine Zulassungsentziehung auf die Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, so haben sie im Einzelnen zu benennen, um welche Vorwürfe es sich gehandelt hat, welche Zeugnisse wann weshalb unrichtig ausgestellt worden sein sollen. Der pauschale Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse genügt rechtsstaatlichen Mindestanforderungen in keinem Fall.Die Entziehung der Zulassung eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf eine gröbliche Pflichtverletzung geschlossen werden kann, erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl die eigenständige Feststellung der Zulassungsgremien, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne dass es darauf ankommt, ob eineVerurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt) (vgl. OVG Saarland, Urteil v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 - juris). Die lapidare Feststellung, die Substantiierung der Vorwürfe ergebe sich aus dem Umstand einer U-Haft als auch der Eröffnung der Hauptverhandlung, kann eine solche Prognose nicht ersetzen. Der Verweis auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen ersetzt nicht die Darlegung der eigenen Entscheidungsgrundlagen und die eigenständige Würdigung dieser Ermittlungsergebnisse.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 606/05 vom 31.05.2006

In der Bekanntgabe einer Verwaltungsangestellten des Prüfungsausschusses über das Beratungsergebnis bzgl. einer Regressforderung vor Absetzung des Prüfbescheides gegenüber dem Büro des Bevollmächtigten einer Arztpraxis ist keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, sondern lediglich eine Mitteilung über das Beratungsergebnis zu sehen.

Hierbei handelte es sich nur um eine Mitteilung über den Verfahrensstand. Ein zu diesem Zeitpunkt eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1025/05 vom 17.05.2006

Ein Anspruch auf Anwendung der Mindestsatzregelung nach § 3 Abs. 2 Buchst. d GEHV besteht bei einer Erkrankung an einem Mammakarzinom nicht. Für die sechsjährige Dauer des Ausschlusses der Mindestsatzregelung für eine bestimmte Krankheit besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht zur EHV.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 487/06 ER vom 15.05.2006

1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren muss offen bleiben, ob ein Honorarverteilungsvertrag von den Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss vom 29.10.2004, der Nephrologen von der Bildung von Regelleistungsvolumina ausgenommen hat, abweichen kann.

2. Ein Anordnungsgrund für die vorläufige Auszahlung eines höheren Honorars bzw. höherer Abschlagszahlungen ist jedenfalls dann nicht glaubhaft gemacht, wenn eine Gemeinschaftspraxis mit zwei Vertragsärzten im Saldo im Monat ohne Berücksichtigung privatärztlicher Tätigkeit einen Überschuss vor Steuern von 7.504,08 Euro bzw. pro Behandler von 3.752,04 Euro erzielt.

3. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit einer Regelung ist der Streitwert in einem einstweiligenAnordnungsverfahren, in dem ein höheres Honorar bzw. höhere Abschlagszahlungen begehrt werden, auf die möglichen Zinskosten, ca. 10 % pro Jahr, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - mit der Dauer für das Verwaltungsverfahren noch insgesamt ca. 1 Jahr - festzusetzen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 32/06 vom 03.05.2006

Eine schmerztherapeutisch tätige Anästhesiologin hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 03001, 03002, 03005, 03311, 03312, 03313, 21210, 21211, 21212, 21215, 21216, 21220, 27310 EBM 2000 plus bzw. (hilfsweise) der Nr. 16210, 16211, 16212 und 16215 EBM 2000 plus für die Quartale ab II/05 ff. Diese Leistungen sind für ihr Fachgebiet weder wesentlich noch prägend. Es bestehen Abrechnungsmöglichkeiten nach den in Kapitel 5 EBM 2000 plus AnästhesiologischeLeistungen) genannten Leistungen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 341/06 ER vom 31.03.2006

1. Eine gegenüber früher abweichende Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation bzgl. einer Ermächtigung ergibt sich nicht bereits aus allgemeinen Aussagen oder aus Auskünften niedergelassener Vertragsärzte. Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es zwar sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen. Dabei ist aber die Gefahr zu beachten, dass die Äußerungen der befragten niedergelassenen Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage mit beeinflusst sein können, was eine kritische Würdigung der Antworten durch die Zulassungsgremien erfordert. Es ist erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Bedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rdnr. 38).

2. Im Ausnahmefall kann das Vollziehungsinteresse mit dem Interesse an einer sofortigen Vollziehung identisch sein. Wird aus der Begründung die Dringlichkeit der Vollziehung hinreichend deutlich, so kann zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86 Abs. 2 Nr. 5 SGG) hierauf verwiesen werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 23.12.2005 - L 7 AL 228/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.01.2004 - L 10 B 19/03 KA ER - KHuR 2005, 66, juris Rdnr. 39; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER - Breith 2004, 263, juris Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.04.2003 - L 10 B 8/03 KA ER - juris Rdnr. 5; SG Mainz, Beschl. v. 07.09.2005 - S 6 ER 126/05 - cms.justiz.rlp.de).

3. Gerade in Zulassungssachen kann die aufschiebende Wirkung zur Vereitelung eines Anspruchs führen. Deshalb kann die sofortige Vollziehung auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet werden (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, juris Rdnr. 40). Dies steht nicht im Widerspruch zu § 97 Abs. 4 SGB V, der allein auf das öffentliche Interesse abstellt. Auch der Berufungsausschuss hat bereits zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung geboten ist, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für den Begünstigten zu vermeiden, oder ob den Belangen eines anfechtenden Dritten der Vorrang gebührt. Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist auch Raum für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00 - SozR 3-1500 § 97 Nr. 5 = NZS 2002, 368, juris Rdnr. 8).

4. Maßgeblich für die Tragweite der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht der sprachliche Umfang, sondern ihr Inhalt. Das Abstellen auf das Patienteninteresse ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für endoskopische Leistungen sind den Versicherten nicht zumutbar. Auf der Grundlage einer unzureichenden Bedarfsdeckung kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit den Interessen der niedergelassenen Vertragsärzte kollidieren. Von daher bedarf es mit diesen Interessen keiner besonderen Abwägung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/05 vom 29.03.2006

Die Leistungen nach Nr. 1, 5, 28 und 7200 EBM können von einem Frauen- und Belegarzt nicht bei einem Neugeborenen abgerechnet werden, auch wenn das Belegkrankenhaus keine Säuglingsstation hat. Es handelt sich nicht um belegärztliche Leistungen an seinem Belegpatienten. Es besteht keine Veranlassung, von BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 = GesR 2004, 281 = Breith 2004, 705 = KRS 03.052 abzuweichen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 8/05 vom 15.03.2006

1. Die "weitere Teilnahme" der inaktiven Vertragsärzte an der hessischen Erweiterten Honorarverteilung (EHV) ähnelt zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, in ihrem Rechtscharakter bleibt sie jedoch Honorarverteilung.

2. Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Rückforderungen fehlerhafter Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung verdrängen die Vorschriften des Vertragsrechtes (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä -; § 34 Abs. 4 Satz 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte - EKV-Ä -) die Vorschriften des SGB X (§§ 45 ff. SGB X).

3. Bei einer individuell fehlerhaften Anwendung von Rechtsvorschriften der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV) sind bei der Rückforderung die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 und 4 SGB X entsprechend anzuwenden. Ein Ermessen hinsichtlich der Rückforderung zuviel geleisteter Zahlungen entsprechend § 45 Abs. 1 SGB X ist der Kassenärztlichen Vereinigung nicht eingeräumt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.2006

1. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).

2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.

3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 300/05 vom 15.03.2006

Anhaltspunkt für die Bemessung der Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises ist das Gehalt, das für einen angestellten Steuerberater oder einen freien Mitarbeiter gezahlt wird. Besondere Schwierigkeiten bei der Abwicklung rechtfertigen eine höhere Vergütung.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 97/06 ER vom 06.03.2006

1. Der Begriff "dauerhaft" in Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä unterliegt gleichfalls dem Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien. Es handelt sich um eine Prognose, ob das Versorgungsdefizit mehr als nur vorübergehend ist. Die Dauer ist längstens am Fünf-Jahreszeitraum nach Nr. 25 Satz 1 BedarfsplRl-Ä auszurichten. Die Sonderbedarfszulassung dient dem Ziel, auch im Einzelfall sicherzustellen, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig - weil in der konkreten örtlichen Situation zur Erreichung ihres Zieles nicht erforderlich - die Berufsausübung beschränken (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 31). Soweit die Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Zulassungsanspruch.

2. Für die Bedarfsprüfung nach Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä ist auf die Arztgruppen abzustellen, die die ambulanten Operationen erbringen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leistungen von verschiedenen Arztgruppen nach der Weiterbildungsordnung gleichermaßen erbracht werden dürfen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg v. 24.01.1996 - L 5 Ka 2261/94 - MedR 1996, 384).

3. Die Zulassungsgremien haben zu ermitteln, wie viele Ärzte der Arztgruppen im Planungsbereich in welcher Häufigkeit die beantragten Leistungen erbringen und abrechnen. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Planungsbereich. Auf die Bedarfssituation in den angrenzenden Planungsbereichen ist nur dann abzustellen, wenn aufgrund einer besonderen regionalen Konstellation der im Planungsbereich festgestellte Versorgungsgrad zu den tatsächlichen Verhältnissen in krassem Widerspruch steht. Besonderen Bedarfssituationen, die sich auf Grund der regionalen Struktur eines Planungsbereichs ergeben, ist durch eine sachgemäße Ausübung des Beurteilungsspielraums bei der Prü-fung der Bedarfslage Rechnung zu tragen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - juris Rn. 44 f.).

4. Bei der Prüfung eines Antrags auf Sonderbedarfszulassung eines Chirurgen kann die Bedarfsdeckung durch eine 10 km entfernte orthopädische Praxis in einem benachbarten Planungsbereich ebenso wie durch weitere Praxen in angrenzenden Planungsbereichen berücksichtigt werden.

5. Eine Sonderbedarfszulassung kann nur ausgesprochen werden, wenn sie nach einer Prognose den Umfang einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis erreichen wird. Andernfalls kann eine Bedarfslücke nur im Wege einer Ermächtigung geschlossen werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 39; BSG v. 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, juris Rn. 18).

6. Die Ermächtigung ist unterschiedlich zur Zulassung und insofern nicht lediglich eine geringere Form der Teilnahme. Im Zulassungsantrag ist damit nicht der Ermächtigungsantrag automatisch enthalten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 92/03 vom 01.03.2006

Die Erweiterung des Praxisbudgets nach Ziffer 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM (i.d.F. vom 01. Juli 1997) für einen Anästhesisten, der schwerpunktmäßig schmerztherapeutisch tätig ist, setzt u.a. voraus, dass der Arzt zu den Teilnehmern der Schmerztherapie-Vereinbarung zählt oder dass er in seiner Praxis chronisch schmerzkranke Patienten den Vorgaben der Schmerztherapie-Vereinbarung entsprechend behandelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 175/04 vom 01.03.2006

1. Untersuchungen des Kehlkopfes und/oder der Trachea mit dem Lupenlaryngoskop oder mittels flexibler Optik im Sinne der Ziffer 1500 EBM (Laryngoskopie) sind für einen Internisten keine fachfremden Leistungen.

2. Die Leistung nach Ziffer 1500 EBM (Laryngoskopie) ist nicht Teil des Leistungsinhalts der Bronchoskopie (EBM-Nr. 725), so dass sich der Ausschluss der Abrechenbarkeit der Laryngoskopie auch nicht aus den Allgemeinen Bestimmungen des EBM Teil A Ziffer 1 Satz 2 ergibt.

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 38/06 vom 23.02.2006

Übernimmt der berufsmäßig bestellte Betreuer eine Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer, so ist als Beginn der Betreuung nicht der Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung, sondern die ursprüngliche Einrichtung der Betreuung zu verstehen. Ist seit dem Beginn der Betreuung mehr als ein Jahr vergangen, erhält der Betreuer entsprechend die Vergütung jeweils nach der vierten Alternative des § 5 VBVG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3611/05 vom 25.01.2006

1. Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, im Krankenhaus tätige Notärzte während der allgemeinen Arbeitszeit außerhalb der Notfalleinsätze unbeschäftigt zu lassen.

2. Die örtliche Einsatzleitung (§ 7 NRettDG) kann ohne Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten in Form einer Rufbereitschaft vorgehalten werden.

3. Zu den Kosten der Wasserrettung am Zwischenahner Meer.

4. Zur Ausrüstung der Rettungsmittel mit Mobiltelefonen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6924/05 vom 09.01.2006

1. Angesichts der zwingenden must-carry-Regelung in § 37 Abs. 1 NMedienG können Beiträge als für die Vielfalt in der Kabelanlage besonders wünschenswert eingestuft werden, wenn sie sich inhaltlich von denen der gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme unterscheiden.

2. Welches Maß an Sendungen einer bestimmten Programmsparte zur Erreichung einer ausreichenden Vielfalt in der Kabelanlage vertreten sein muss, bestimmt die Landesmedienanstalt in Ausschöpfung ihres Beurteilungsspielraumes.

3. Dasselbe gilt für die fachliche Einschätzung, ob und in welchem Umfang die Zuschauerakzeptanz eines Fernsehprogramms als Indiz für die vielfaltsbedingte Notwendigkeit eines bestimmten Maßes an Unterhaltungssendungen im Kabelnetz herangezogen wird.

ARBG-BOCHUM – Urteil, 3 Ca 2743/05 vom 05.01.2006

1. Die Vereinbarung der Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung, etwa der Erhöhung der Arbeitszeit, bedarf für nach dem In - Kraft - Treten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 in Form Allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte Abreden nicht der vorherigen Zustimmung des Personalrats gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 1 LPVG NW. Diese Norm findet insoweit nur bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber einer Arbeitsbedingung, Anwendung (anders für einen Sachverhalt vor der Schuldrechtsreform: LAG Hamm 16.04.2002 - 5 Sa 1853/01).

2. Daneben besteht das Mitwirkungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW bei wesentlicher Änderung des Arbeitsverhältnisses.

a) Unterbleibt bei einer befristeten Erhöhung des Arbeitszeitvolumens eine Zustimmung des Personalrats, führt dies nicht zur Unwirksamkeit (nur) der Befristung in Verbindung mit § 66 Absatz 1 LPVG NW. Das Mitbestimmungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW soll die qualifizierte Beteiligung des Personalrats bei der wesentlichen Änderung von Arbeitsverträgen sichern. Es betrifft damit die Änderung insgesamt, nicht nur deren befristete Geltung, so dass die Änderung schlechthin unwirksam ist.

b) Im Verhältnis zum betroffenen Arbeitnehmer kann sich der öffentliche Arbeitgeber jedoch nicht darauf berufen, dass die ohne Zustimmung des Personalrats durchgeführte, zustimmungspflichtige Maßnahme unwirksam ist. Die verletzte Norm ist auch ein Schutzgesetz für die Beschäftigten. Ihre Verletzung führt lediglich zu einer relativen Unwirksamkeit. Auf diese kann der öffentliche Arbeitgeber sich individualrechtlich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht berufen (vgl. zur parallelen Problematik einer unterbliebenen Beteiligung bei der Einstellung gemäß § 99 BetrVG BAG Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 = NZA 2001, 893, 896 zu B. II 2 c cc der Gründe).

3. Die Befristung der Aufstockung der Arbeitszeit kann in der Regel nicht durch die Unsicherheit über den künftigen Arbeitskraftbedarf und das Bestreben, einen zeitlich in variablem Umfang einsetzbaren Mitarbeiterstamm vorzuhalten, gerechtfertigt werden. Durch eine derartige Befristung wird in der Regel der Arbeitnehmer i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 2 B 350/05 ER KA vom 14.12.2005

Mit der Behauptung, das Vertragsarzthonorar lasse den weiteren Betrieb der neurologisch-psychiatrischen Praxis wirtschaftlich nicht zu, vermag der Vertragsarzt die Einräumung eines höheren Budgets für abgelaufene Zeiträume im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu erreichen. Gleiches gilt für künftige Zeiträume, wenn die Funktionsfähigkeit der vertrasärztlichen versorgung nicht gefährdet ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.


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