Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQuartal 

Quartal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quartal“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 800/06 vom 29.11.2006

Unkenntnis einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ist kein Wiedereinsetzungsgrund. Mit der festen Vorgabe von Widerspruchs- und Klagefristen mutet der Gesetzgeber es dem Bürger zu, die Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung innerhalb dieser Fristen zu überprüfen.Aufgrund der rechtsstaatlichen Gesetzesbindung der Verwaltung ist diese zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet. Verläßt sich allerdings der Bürger hierauf und macht von den möglichen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch, so geschieht dies in der Regel auf sein eigenes Risiko. Im Zweifel muss er, soll der Bescheid nicht bestandskräftig werden und eine Überprüfung im Instanzenzug ermöglicht werden, den Rechtsbehelf einlegen. Insofern besteht die Alternative tatsächlich darin, im Zweifel jede Abrechnung einer Kassenärztlichen Vereinigung anzufechten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 888/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Werden Dialysesachkosten (Wochenpauschale) abgesetzt, weil der Vertragsarzt nur eine statt der erforderlichen zwei ärztlichen Leistungen in einer Woche abgerechnet hat, so kann eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen. Der Einwand, bei der fehlenden Abrechnung handele es sich um schlichtes Versehen, ist nach Maßgabe der allgemeinen Satzungsbestimmungen zur Abrechnungskorrektur zu beurteilen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 290/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Eine Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers liegt auch dann vor, wenn lediglich Leistungen nach Nr. 3 EBM ´96 erbracht werden. Auch dann hat der Versicherte ein Tätigwerden des Vertragsarztes veranlasst und wird die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro fällig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 199/03 vom 08.11.2006

Eine Psychotherapeutin, die bis 1998 Versicherte im Delegationsverfahren behandelt hat, kann die Nachzahlung von Honoraren nach einem Punktwert von 10,- Dpf auf der Grundlage des § 44 Abs. 2 SGB X beanspruchen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung direkten oder indirekten Einfluss auf ihre Entscheidung genommen hatte, keinen Widerspruch gegen die ursprünglichen Honorarbescheide einzulegen (Anschluss an BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 6).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 449/03 vom 08.11.2006

Bei der Prüfung, ob angesichts des Punktwertverfalls innerhalb eines Honorarkontingents eine Änderung oder Weiterentwicklung des zu Grunde liegenden Honorarverteilungsmaßstabs zu erfolgen hat, kann die Kassenärztliche Vereinigung als dem entgegenstehenden Gesichtspunkt auch berücksichtigen, dass die zum Punktwertverfall führende Leistungsausweitung gleichzeitig zu überproportionalen Mehreinnahmen in einer anderen Sparte (hier: Zuschläge für ambulante Operationsleistungen bei Anästhesisten) geführt hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6/7 KA 66/04 vom 01.11.2006

1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG - der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) darstellt - gelten die Grundrechte der Hessischen Verfassung (HV) insoweit weiter, als sie Grundrechte in Übereinstimmung mit Art. 1- 18 GG gewährleisten.

2) Die von Art.142 GG geforderte Übereinstimmung zwischen Grundrechten des GG und der HV besteht insbesondere dann, wenn das jeweilige Grundrecht inhaltsgleich im GG und in der HV gewährleistet wird. Dies ist der Fall, wenn sich weder grundrechtlicher Schutzbereich noch Schrankenregelungen einander widersprechen (Anschluss an BVerfGE 96, 345 ff., 364 f.).

3) Art. 45 Abs. 1 bis Abs. 3 HV gewährleistet den Schutz des Eigentums in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Weise auch insoweit, als diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen Eigentum (oder jedenfalls eigentumsgleiche Rechte) darstellen, die der Existenzsicherungg zu dienen bestimmt sind, sich als Äquivalent eigener Leistung erweisen und nicht in erster Linie und/oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (Anschluss an BVerfGE 69, 272; und E 72, 9 sowie Hess. StGH ESVGH 32, 9).

4) § 8 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen“ (KVHG) vom 22. Dez. 1953 (GVBl. 1953, S. 206 f.) verstößt gegen Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot, weil die in ihm enthaltene Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte zu sorgen, dem im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes zu beachtenden Bestimmheitserfordernis an ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz ebenso widerspricht, wie dem Wesentlichkeitsgebot. Weitreichende und die Existenzsicherung betreffende Beschränkungen eines Grundrechts müssen vielmehr durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt und dürfen nicht ohne nähere Bestimmung der Grundsätze der Existenzsicherung an nachgeordnete Normgeber delegiert werden. Als verfassungswidrig erweisen sich die unter Berufung auf § 8 KVHG ergangenen Satzungsregelungen der „Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung“ (EHV) für die Zeit ab dem Jahr 2001 auch insoweit, als Änderungen dieser Grundsätze durch den Satzungsgeber einseitig zu Lasten der EHV-Leistungsempfänger ergangen sind, ohne dass dieser Kreis der Betroffenen qualifiziert bei der Veränderung der Satzung beteiligt worden ist.

5) Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG führt jedoch nicht zwingend zur Nichtigkeit des Gesetzes, weil durch die auf Grund von § 8 KVHG erlassenen Satzungsbestimmungen auch weiterhin existentiell wichtige Leistungen der EHV erbracht werden müssen. Weil § 8 KVHG zwar für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig angesehen wird und die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm insoweit nicht allein entscheidungserheblich ist, entfällt deshalb auch die Pflicht zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof nach Art. 133 HV bzw. an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG. Für einen angemessenen Zeitraum kann vielmehr - wovon auch Art. 133 HV und § 41 des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichthof (Hess.StGHG) ausgehen - die verfassungswidrige Norm nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zunächst in ihrer Grundstruktur weiter angewandt werden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt es jedoch gleichzeitig, in angemessener Frist insgesamt für einen verfassungskonformen Rechtszustand Sorge zu tragen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 671/06 vom 11.10.2006

Die Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie kann grundsätzlich auch zur konsiliarischen Beratung in chirurgischen Problemfällen auf Überweisung von fachärztlich tätigen Internisten erfolgen. Es kann auch eine Ermächtigung zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung bis zu drei Monaten nach der Krankenhausentlassung im Einvernehmen mit dem behandelnden Vertragsarzt nach komplexen Knocheneingriffen der unteren Extremitäten einschließlich Hüften erfolgen.Beides ist aber ausreichend zu begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 3/06 vom 04.10.2006

1. Es ist kein zwingender Rechtssatz erkennbar, wonach eine zusätzliche Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen für das Jahr 2004 zur - steigerungsfähigen - Erhöhung des Sockelbetrages der Gesamtvergütung als Ausgangsbasis des Jahres 2005 führen muss.Eine extrabudgetäre Vergütung der Leistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Andere als im Gesetz ausdrücklich genannte Leistungen dürfen nicht aus der Berechnung der Gesamtvergütung herausgenommen werden.

2. Aus der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des am 01.04.2005 in Kraft getretenen EBM 2000 plus mit der Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent folgt nicht, dass dieser Punktwert für alle oder für bestimmte Leistungen bei Festsetzung der Gesamtvergütung zu veranschlagen ist.

3. Angesichts der vom Gesetzgeber gewählten Vertragslösung (§ 84 SGB V) besteht kein zwingender Anspruch der Krankenkassen, dass eine Überschreitung der Ausgabenobergrenzen bei Arznei- und Verbandsmitteln abzüglich eines Sicherheitsabschlags von der Gesamtvergütung abgezogen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 18/06 KA ER vom 27.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/06 vom 13.09.2006

1. Ist lediglich eine leicht erhöhte Frequentierung der chirurgischen Leistungen festzustellen, liegt der eigentliche Schwerpunkt aber im konservierenden Bereich, so kann die Abrechnung einer Oralchirurgin im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der konservierendchirurgischen Leistungen mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: B 6 KA 4/05 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 = MedR 2006, 444 = juris).

2. Für die Zulässigkeit einer Prüfmethode (hier: Auffälligkeitsprüfung nach Durchschnittswerten) kommt es auf die geltende Rechtslage im Prüfquartal an.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1166/05 vom 13.09.2006

Geringere Fallzahlen einer vertragszahnärztlichen Praxis begründen nicht aufgrund eines sog. Durchsanierens im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfuung eine Praxisbesonderheit.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 944/05 vom 30.08.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig. Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 637/05 vom 30.08.2006

1. Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.

2. Die auf der Grundlage der §§ 95 IX, 101 I 1 Nr. 5 SGB V ergangene Angestellte-Ärzte-Richtlinien unterscheidet nicht nach der Art der Leistung bei der Berechnung des Punktezahlvolumens. Änderungen der Versorgungslage sind beim Zulassungsausschuss geltend zu machen.

3. Etwaigen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis tragen die Angestellte-Ärzte-Richtlinien mit der Möglichkeit einer Erweiterung des Praxisumfanges auf Antrag hinreichend Rechnung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 657/06 vom 30.08.2006

Die Kennzeichnungspflicht nach Nr. 5.3 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM 2000 plus gilt nicht ausnahmslos für alle Gemeinschaftspraxen. Die Klassifizierung als versorgungsbereichs- oder fachgruppenübergreifenden Gemeinschaftspraxis folgt allein aus dem Zulassungsstatus (vgl. § 73 Abs. 1 und 1a SGB V). Eine Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin unterliegt nicht der Kennzeichnungspflicht, auch soweit einer der Ärzte psychotherapeutische Leistungen nach Abschnitt IV EBM 2000 plus erbringt. Arztgruppenübergreifende Leistungen können nicht von vornherein einem bestimmten Versorgungsbereich oder einer Arztgruppe zugerechnet werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 829/06 ER vom 13.07.2006

Für die nach § 95 Abs. 7 SGB V maßgebliche Zwanzig-Jahresfrist kommt es allein auf den formalen Zulassungsstatus an. Ein Vortrag, die Zulassung habe nur zum Schein bestanden, um als faktisch angestellter Zahnarzt bei einem Kollegen tätig zu sein, ist unerheblich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 76/01 vom 12.07.2006

1. Der Lauf der vierjährigen Ausschlussfrist für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheides.2. Dieser Zeitpunkt ist in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, zu ermitteln. Gelingt dies nicht, trägt der Beschwerdeausschuss insoweit die objektive Feststellungslast. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 701/05 vom 06.07.2006

Jedenfalls dann, wenn über 60 % der Patienten an onkologischen Erkrankungen leiden, werden schwerpunktmäßig Leistungen erbracht, die einen Anspruch eines Internisten ohne Schwerpunkt auf Genehmigung zur Erbringung der Leistungen nach Abschnitt 13.3.4 EBM 2000 plus (Nrn. 13500 bis 13502) nach der zwischen den Bundesmantelvertragsparteien geschlossenen Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 vom 10.01.2005, DÄBl. 2005, Heft 1-2, S. A-77 = http://daris.kbv.de) begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/06 vom 05.07.2006

Die Abrechnungsvoraussetzungen in Nrn. 01730, 01821, 01822 und 01828 EBM 2000 plus sowie inSatz 1 zu Nr. 4 der Präambel in Abschnitt 3.1 EBM 2000 plus, wonach diese Leistungen vonVertragsärzten im häuslichen Versorgungsbereich abrechnungsfähig sind, wenn sie eine mindestenseinjährige Weiterbildung im Gebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe nachweisen können oderwenn entsprechende Leistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden,begründen einen Anspruch auf eine rückwirkende Genehmigung, soweit die entsprechendenLeistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden.In diesem Fall handelt es sich um eine Fortführung der bisher erbrachten Leistungen, da bereits nach altem Recht ein Qualifikationsnachweis erforderlich war. Die zu Qualitätsvereinbarungen ergangeneRechtsprechung ist insoweit nicht auf diesen Fall übertragbar.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 791/06 ER vom 19.06.2006

Das Rechtsverhältnis der Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf die zu beaufsichtigende Körperschaft. Ein Rechtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und einem EHVBezieher besteht nicht. Hierfür ist eine rechtliche Regelung nicht ersichtlich. Sie folgt auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen. Von daher besteht kein Anspruch eines EHVBeziehers, die Aufsichtsbehörde auf Unterlassung der Genehmigung einer EHV-Satzung in Anspruch zu nehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 46/06 vom 14.06.2006

1. Der von einzelnen Mitgliedern des Beschwerdeausschusses erklärte "Verzicht auf das Stimmrecht" ist als Stimmenthaltung auszulegen, die regelmäßig - auch ohne weitere Begründung - zulässig ist und nicht dazu führt, dass diese Mitglieder an der Beratung des Ausschusses nicht mehr teilnehmen können.2. Ein besonderer Bedarf an Gesprächsleistungen, der sich in Hinblick auf die Erstanamnese bei homöopathischer Behandlungsausrichtung ergibt, kann weder bei der Vergleichsgruppenbildung noch als Praxisbesonderheit berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 47/05 vom 14.06.2006

Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen erstreckt sich auch auf die in den Urteilsgründen genannten Punkte, die der Beklagte als "Rechtsauffassung des Gerichts" beachten muss. Dies gilt auch für Urteile gegen den Beschwerdeausschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung. Wird der daraufhin vom Beschwerdeausschuss erlassene neue Bescheid Gegenstand eines erneuten Klageverfahrens, hat dies zur Folge, dass das Gericht die Einwände des Vertragsarztes, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren, nicht erneut prüfen darf

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 154/03 vom 14.06.2006

Ein Kinderarzt hat keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Abrechnung von im Krankenhaus am Neugeborenen durchgeführten Basisuntersuchungen, wenn er weder als Belegarzt noch als vom Belegarzt hinzugezogener Arzt tätig geworden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1025/05 vom 17.05.2006

Ein Anspruch auf Anwendung der Mindestsatzregelung nach § 3 Abs. 2 Buchst. d GEHV besteht bei einer Erkrankung an einem Mammakarzinom nicht. Für die sechsjährige Dauer des Ausschlusses der Mindestsatzregelung für eine bestimmte Krankheit besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht zur EHV.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 487/06 ER vom 15.05.2006

1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren muss offen bleiben, ob ein Honorarverteilungsvertrag von den Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss vom 29.10.2004, der Nephrologen von der Bildung von Regelleistungsvolumina ausgenommen hat, abweichen kann.

2. Ein Anordnungsgrund für die vorläufige Auszahlung eines höheren Honorars bzw. höherer Abschlagszahlungen ist jedenfalls dann nicht glaubhaft gemacht, wenn eine Gemeinschaftspraxis mit zwei Vertragsärzten im Saldo im Monat ohne Berücksichtigung privatärztlicher Tätigkeit einen Überschuss vor Steuern von 7.504,08 Euro bzw. pro Behandler von 3.752,04 Euro erzielt.

3. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit einer Regelung ist der Streitwert in einem einstweiligenAnordnungsverfahren, in dem ein höheres Honorar bzw. höhere Abschlagszahlungen begehrt werden, auf die möglichen Zinskosten, ca. 10 % pro Jahr, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - mit der Dauer für das Verwaltungsverfahren noch insgesamt ca. 1 Jahr - festzusetzen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 341/06 ER vom 31.03.2006

1. Eine gegenüber früher abweichende Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation bzgl. einer Ermächtigung ergibt sich nicht bereits aus allgemeinen Aussagen oder aus Auskünften niedergelassener Vertragsärzte. Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es zwar sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen. Dabei ist aber die Gefahr zu beachten, dass die Äußerungen der befragten niedergelassenen Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage mit beeinflusst sein können, was eine kritische Würdigung der Antworten durch die Zulassungsgremien erfordert. Es ist erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Bedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rdnr. 38).

2. Im Ausnahmefall kann das Vollziehungsinteresse mit dem Interesse an einer sofortigen Vollziehung identisch sein. Wird aus der Begründung die Dringlichkeit der Vollziehung hinreichend deutlich, so kann zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86 Abs. 2 Nr. 5 SGG) hierauf verwiesen werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 23.12.2005 - L 7 AL 228/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.01.2004 - L 10 B 19/03 KA ER - KHuR 2005, 66, juris Rdnr. 39; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER - Breith 2004, 263, juris Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.04.2003 - L 10 B 8/03 KA ER - juris Rdnr. 5; SG Mainz, Beschl. v. 07.09.2005 - S 6 ER 126/05 - cms.justiz.rlp.de).

3. Gerade in Zulassungssachen kann die aufschiebende Wirkung zur Vereitelung eines Anspruchs führen. Deshalb kann die sofortige Vollziehung auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet werden (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, juris Rdnr. 40). Dies steht nicht im Widerspruch zu § 97 Abs. 4 SGB V, der allein auf das öffentliche Interesse abstellt. Auch der Berufungsausschuss hat bereits zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung geboten ist, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für den Begünstigten zu vermeiden, oder ob den Belangen eines anfechtenden Dritten der Vorrang gebührt. Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist auch Raum für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00 - SozR 3-1500 § 97 Nr. 5 = NZS 2002, 368, juris Rdnr. 8).

4. Maßgeblich für die Tragweite der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht der sprachliche Umfang, sondern ihr Inhalt. Das Abstellen auf das Patienteninteresse ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für endoskopische Leistungen sind den Versicherten nicht zumutbar. Auf der Grundlage einer unzureichenden Bedarfsdeckung kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit den Interessen der niedergelassenen Vertragsärzte kollidieren. Von daher bedarf es mit diesen Interessen keiner besonderen Abwägung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/05 vom 29.03.2006

Die Leistungen nach Nr. 1, 5, 28 und 7200 EBM können von einem Frauen- und Belegarzt nicht bei einem Neugeborenen abgerechnet werden, auch wenn das Belegkrankenhaus keine Säuglingsstation hat. Es handelt sich nicht um belegärztliche Leistungen an seinem Belegpatienten. Es besteht keine Veranlassung, von BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 = GesR 2004, 281 = Breith 2004, 705 = KRS 03.052 abzuweichen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 8/05 vom 15.03.2006

1. Die "weitere Teilnahme" der inaktiven Vertragsärzte an der hessischen Erweiterten Honorarverteilung (EHV) ähnelt zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, in ihrem Rechtscharakter bleibt sie jedoch Honorarverteilung.

2. Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Rückforderungen fehlerhafter Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung verdrängen die Vorschriften des Vertragsrechtes (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä -; § 34 Abs. 4 Satz 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte - EKV-Ä -) die Vorschriften des SGB X (§§ 45 ff. SGB X).

3. Bei einer individuell fehlerhaften Anwendung von Rechtsvorschriften der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV) sind bei der Rückforderung die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 und 4 SGB X entsprechend anzuwenden. Ein Ermessen hinsichtlich der Rückforderung zuviel geleisteter Zahlungen entsprechend § 45 Abs. 1 SGB X ist der Kassenärztlichen Vereinigung nicht eingeräumt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 97/06 ER vom 06.03.2006

1. Der Begriff "dauerhaft" in Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä unterliegt gleichfalls dem Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien. Es handelt sich um eine Prognose, ob das Versorgungsdefizit mehr als nur vorübergehend ist. Die Dauer ist längstens am Fünf-Jahreszeitraum nach Nr. 25 Satz 1 BedarfsplRl-Ä auszurichten. Die Sonderbedarfszulassung dient dem Ziel, auch im Einzelfall sicherzustellen, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig - weil in der konkreten örtlichen Situation zur Erreichung ihres Zieles nicht erforderlich - die Berufsausübung beschränken (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 31). Soweit die Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Zulassungsanspruch.

2. Für die Bedarfsprüfung nach Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä ist auf die Arztgruppen abzustellen, die die ambulanten Operationen erbringen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leistungen von verschiedenen Arztgruppen nach der Weiterbildungsordnung gleichermaßen erbracht werden dürfen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg v. 24.01.1996 - L 5 Ka 2261/94 - MedR 1996, 384).

3. Die Zulassungsgremien haben zu ermitteln, wie viele Ärzte der Arztgruppen im Planungsbereich in welcher Häufigkeit die beantragten Leistungen erbringen und abrechnen. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Planungsbereich. Auf die Bedarfssituation in den angrenzenden Planungsbereichen ist nur dann abzustellen, wenn aufgrund einer besonderen regionalen Konstellation der im Planungsbereich festgestellte Versorgungsgrad zu den tatsächlichen Verhältnissen in krassem Widerspruch steht. Besonderen Bedarfssituationen, die sich auf Grund der regionalen Struktur eines Planungsbereichs ergeben, ist durch eine sachgemäße Ausübung des Beurteilungsspielraums bei der Prü-fung der Bedarfslage Rechnung zu tragen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - juris Rn. 44 f.).

4. Bei der Prüfung eines Antrags auf Sonderbedarfszulassung eines Chirurgen kann die Bedarfsdeckung durch eine 10 km entfernte orthopädische Praxis in einem benachbarten Planungsbereich ebenso wie durch weitere Praxen in angrenzenden Planungsbereichen berücksichtigt werden.

5. Eine Sonderbedarfszulassung kann nur ausgesprochen werden, wenn sie nach einer Prognose den Umfang einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis erreichen wird. Andernfalls kann eine Bedarfslücke nur im Wege einer Ermächtigung geschlossen werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 39; BSG v. 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, juris Rn. 18).

6. Die Ermächtigung ist unterschiedlich zur Zulassung und insofern nicht lediglich eine geringere Form der Teilnahme. Im Zulassungsantrag ist damit nicht der Ermächtigungsantrag automatisch enthalten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 175/04 vom 01.03.2006

1. Untersuchungen des Kehlkopfes und/oder der Trachea mit dem Lupenlaryngoskop oder mittels flexibler Optik im Sinne der Ziffer 1500 EBM (Laryngoskopie) sind für einen Internisten keine fachfremden Leistungen.

2. Die Leistung nach Ziffer 1500 EBM (Laryngoskopie) ist nicht Teil des Leistungsinhalts der Bronchoskopie (EBM-Nr. 725), so dass sich der Ausschluss der Abrechenbarkeit der Laryngoskopie auch nicht aus den Allgemeinen Bestimmungen des EBM Teil A Ziffer 1 Satz 2 ergibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 92/03 vom 01.03.2006

Die Erweiterung des Praxisbudgets nach Ziffer 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM (i.d.F. vom 01. Juli 1997) für einen Anästhesisten, der schwerpunktmäßig schmerztherapeutisch tätig ist, setzt u.a. voraus, dass der Arzt zu den Teilnehmern der Schmerztherapie-Vereinbarung zählt oder dass er in seiner Praxis chronisch schmerzkranke Patienten den Vorgaben der Schmerztherapie-Vereinbarung entsprechend behandelt.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15  16  17 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: