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Quantensprung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quantensprung“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2136 vom 21.02.2013

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII;Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule;Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung einer Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 9.07 vom 26.03.2009

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist eine ausreichend zuverlässige Kompensation eines Hörverlusts von 60 oder mehr v.H. bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch moderne Hörgeräte im Einzelfall möglich.

Der allgemeine Ausschluss einer Kompensation des Hörverlusts durch Hörgeräte, wie ihn die Begutachtungs-Leitlinien für die Kraftfahrereignung für die Hörprüfung vorsehen, ist rechtswidrig.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 906/02 vom 14.11.2002

1. Für die Anordnung einer Telefonüberwachung muss weder "dringender Tatverdacht" im Sinn von § 112 Abs. 1 StPO vorliegen, noch "hinreichender" im Sinn von § 203 StPO. Vielmehr reicht ein sogenannter "einfacher Tatverdacht" aus, der jedoch auf bestimmten Tatsachen beruhen muss.

2. Zur Anwendung der Rechtsprechung des EGMR sowie der der BGH bei Tatprovokation zu einem BTM-Geschäft.


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