JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualitätszustellung
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Qualitätszustellung |
| Stichwort: | Qualitätszustellung |
| Leitsatz: | Beinhaltet eine "Klarstellung", die mit einer auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Unterwerfungserklärung in einem einheitlichen Schreiben verbunden wird, zugleich eine Einschränkung des Kernbereichs des Unterlassungsanspruchs, so ist die Unterwerfung wegen dieses Vorbehalts insgesamt ungeeignet, eine gesetzte Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 83/04 | |