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Qualitätssicherung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 90/05 vom 13.09.2006

1. Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben ("kollektiver Zulassungsverzicht"), sind grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter berechtigt aber auch verpflichtet, bis ihre frei gewordenen Vertrags(zahn)arztstellen wieder besetzt sind.2. Für sie folgt aus § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V, dass sie dem vertrags(zahn)ärztlichen System in Nachhaftung verbunden bleiben. Behandeln sie Versicherte, haben sie deshalb nur dann einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, wenn sie die Vorschriften des Leistungsrechts und der den Behandlungsanspruch konkretisierenden Regelungen des Leistungserbringungsrechts des SGB V eingehalten haben.3. Zu den Voraussetzungen entsprechender Vergütungen bei kieferorthopädischen Behandlungen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 39/06 vom 30.08.2006

1. Für einen als Gastroenterologen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Internisten kann eine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen nach Kapiteln 13.3.7 EBM 2000 plus (Nrn. 13662 EBM 2000 plus "Bronchoskopie" nebst der Zuschlagsleistungen nach Nrn. 13663 und 13664 EBM 2000 plus) nicht erteilt werden.

2. § 72 SGB V ist keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen vom EBM 2000 plus (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 19.07.2006 - S 12 KA 23/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

3. Die weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin aufgrund der Schwerpunktbezeichnungen im EBM 2000 plus ist nicht zu beanstanden. Sie betrifft jeweils Leistungen eines besonderen Schwerpunktes und sichert mit der fachlichen Voraussetzung die qualitative Leistungserbringung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 701/05 vom 06.07.2006

Jedenfalls dann, wenn über 60 % der Patienten an onkologischen Erkrankungen leiden, werden schwerpunktmäßig Leistungen erbracht, die einen Anspruch eines Internisten ohne Schwerpunkt auf Genehmigung zur Erbringung der Leistungen nach Abschnitt 13.3.4 EBM 2000 plus (Nrn. 13500 bis 13502) nach der zwischen den Bundesmantelvertragsparteien geschlossenen Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 vom 10.01.2005, DÄBl. 2005, Heft 1-2, S. A-77 = http://daris.kbv.de) begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 271/05 vom 05.07.2006

Das Übergangsrecht nach § 10 Abs. 3 Koloskopievereinbarung (KVb) bedingt u. a. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Buchstabe a) KVb. Maßgeblich kommt es aber auf die von der Ärztekammer auszusprechende Berechtigung zum Führen der in § 10 Abs. 3 KVb genannten - bzw. Gebietsbezeichnungen (hier: Gastroenterologie) an. Allein die Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen reicht nicht aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 831/05 vom 17.05.2006

Eine Verfestigung des Gebrauchs von Suchtstoffen neben der Substitution i.S.d. § 8 Nr. 3 der Anlage A 2. "Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger" der BuB-RL liegt jedenfalls dann vor, wenn ein regelmäßiger Konsum auch nach über fünfjähriger Behandlung vorliegt. § 8 Nr. 3 sieht in diesem Fall die zwingende Beendigung der Substitutionsbehandlung vor. Ein Ermessensspielraum kommt der KV nicht zu. Eine Fortsetzung der Behandlung in Einzelfällen sieht die Substitutions-RL nicht vor.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 32/06 vom 03.05.2006

Eine schmerztherapeutisch tätige Anästhesiologin hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 03001, 03002, 03005, 03311, 03312, 03313, 21210, 21211, 21212, 21215, 21216, 21220, 27310 EBM 2000 plus bzw. (hilfsweise) der Nr. 16210, 16211, 16212 und 16215 EBM 2000 plus für die Quartale ab II/05 ff. Diese Leistungen sind für ihr Fachgebiet weder wesentlich noch prägend. Es bestehen Abrechnungsmöglichkeiten nach den in Kapitel 5 EBM 2000 plus AnästhesiologischeLeistungen) genannten Leistungen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1234/05 vom 03.05.2006

Ein Facharzt für Orthopädie hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 27311 (Klinisch-neurologische Basisdiagnostik) und 27332 EBM 2000 plus (Physikalisch-rehabilitative Diagnostik und Therapie bei Schädigung der Strukturen und Funktionen). Für die Zuerkennung der Nr. 27311 für einen Orthopäden besteht schon deshalb kein Grund, weil ein Orthopäde eine (weiterführende) neurologische Diagnostik erbringen kann und soll, diese Leistung aber bereits von der Komplexziffer nach Nr. 18311 EBM 2000 plus erfasst wird. Ebenso kann ein Orthopäde die von der Nr. 27332 EBM 2000 plus erfassten Teilleistungen erbringen, muss sie aber nach anderen Gebührennr.abrechnen.Soweit die zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der KBV abgeschlossene Ergänzende Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 (DÄ 2005, A 77) davon ausgeht, die KVen könnten wegen der Verpflichtung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 72 SGB V aus Sicherstellungsgründen allen Vertragsärzten sowohl eineErweiterung des abrechnungsfähigen Leistungsspektrums als auch die Abrechnung einzelner ärztlicher Leistungen auf Antrag des Vertragsarztes genehmigen, was auch für eine Erhöhung der Fallpunktzahl der Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V gelte, so kann hier dahinstehen, ob hieraus oder unmittelbar aus § 72 SGB V eine solche Ermächtigungsgrundlage für die KVen folgt, soweit ein ungedeckter Bedarf im Versorgungsbereich nicht besteht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1235/05 vom 03.05.2006

Ein Facharzt für Orthopädie hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 27311 (Klinisch-neurologische Basisdiagnostik) und 27332 EBM 2000 plus (Physikalisch-rehabilitative Diagnostik und Therapie bei Schädigung der Strukturen und Funktionen). Für die Zuerkennung der Nr. 27311 für einen Orthopäden besteht schon deshalb kein Grund, weil ein Orthopäde eine (weiterführende) neurologische Diagnostik erbringen kann und soll, diese Leistung aber bereits von der Komplexziffer nach Nr. 18311 EBM 2000 plus erfasst wird. Ebenso kann ein Orthopäde die von der Nr. 27332 EBM 2000 plus erfassten Teilleistungen erbringen, muss sie aber nach anderen Gebührennr.abrechnen.Soweit die zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der KBV abgeschlossene Ergänzende Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005 (DÄ 2005, A 77) davon ausgeht, die KVen könnten wegen der Verpflichtung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 72 SGB V aus Sicherstellungsgründen allen Vertragsärzten sowohl eineErweiterung des abrechnungsfähigen Leistungsspektrums als auch die Abrechnung einzelner ärztlicher Leistungen auf Antrag des Vertragsarztes genehmigen, was auch für eine Erhöhung der Fallpunktzahl der Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V gelte, so kann hier dahinstehen, ob hieraus oder unmittelbar aus § 72 SGB V eine solche Ermächtigungsgrundlage für die KVen folgt, soweit ein ungedeckter Bedarf im Versorgungsbereich nicht besteht.

VG-GIESSEN – Urteil, 10 E 4209/05 vom 12.04.2006

Zum Umfang der Gebührenfestsetzungsbefugnis der Ärztlichen Stelle Hessen aufgrund der erfolgten Beleihung im Rahmen der Prüfung von Röntgengeräten gemäß § 17a der Röntgenverordnung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/05 vom 29.03.2006

Die Leistungen nach Nr. 1, 5, 28 und 7200 EBM können von einem Frauen- und Belegarzt nicht bei einem Neugeborenen abgerechnet werden, auch wenn das Belegkrankenhaus keine Säuglingsstation hat. Es handelt sich nicht um belegärztliche Leistungen an seinem Belegpatienten. Es besteht keine Veranlassung, von BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 = GesR 2004, 281 = Breith 2004, 705 = KRS 03.052 abzuweichen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 36/05 vom 15.03.2006

Bei der Einschätzung des Versorgungsbedarfs nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V ist auf die zur Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGB V entwickelten Grundsätze (siehe: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000, Az: B 6 KA 35/99 R) zurückzugreifen.

Im Rahmen des ihnen zustehenden und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums haben die zuständigen Gremien ihre Ermittlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.

Bedarfsabhängig erteilte Ermächtigungen für Krankenhausärzte sind bei der Bedarfsermittlung außer Acht zu lassen, denn der Grundsatz des Vorranges niedergelassener Vertragsärzte bei der ambulanten Versorgung der Patienten gilt mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung auch im Rahmen der Beurteilung des Versorgungsbedarfs nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 398/02 vom 01.03.2006

1. Eine Prüfung, in der ein Vertragsarzt auf der Grundlage übergangsrechtlicher Vorschriften nachweisen soll, dass er in einem bestimmten Zeitraum (hier: bis ein Jahr nach Inkrafttreten der Schmerztherapie-Vereinbarung zum 1. Juli 1997) über einen ausreichenden Kenntnisstand verfügt, kann zu einem erheblich späteren Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden.

2. Dies gilt auch, wenn das Prüfungsverfahren fehlerbehaftet war. Etwas anderes kann sich auch nicht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 407/02 vom 13.12.2005

Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausüben.

SG-HANNOVER – Urteil, S 35 KA 56/05 vom 08.06.2005

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, kann gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 95 b Abs. 3 SGB V.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 264/05 vom 12.05.2005

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:

(1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde

(2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und

(3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber als Nachweis der Zugangsberechtigung.

2. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt durch Verwaltungsakt der Luftsicherheitsbehörde gegenüber dem Überprüften.

3. Zuverlässigkeit gem § 7 Abs 6 LuftSiG bei vorsätzlichem Erwerb von Betäubungsmitteln (hier verneint).

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 4/05 vom 06.04.2005

Die gegen eine Krankenkasse gerichtete Klage einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung in einem Pflegebetrieb anstrebt, auf Anerkennung als Pflegedienstleitung oder Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Position ist unzulässig. Als allgemeine Leistungsklage ist das Begehren wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil der Anspruch auf die beantragte Leistung von seiner Art her ausgeschlossen ist. Für eine Feststellungsklage fehlt es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, denn der Meinungsstreit muss tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten betreffen. Für eine potentielle Bewerberin auf eine Leitungsstelle ergibt sich ein Rechtsverhältnis zur Krankenkasse insbesondere auch nicht aus den vertraglichen Regelungen, welche die Krankenkassen mit den Pflegebetrieben gemäß § 132a SGB V geschlossen haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 442/03 vom 04.11.2004

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei Erziehungsplätze mit zusätzlicher externer Halbtagstätigkeit der fachlich ausgebildeten Betreuungskraft eine rechtliche Einordnung als Sonderpflegestelle für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder im Sinne von § 33 S. 2 SGB VIII für angemessen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 107/02 vom 28.06.2004

1. Betreibt der Inhaber einer öffentlichen Apotheke zugleich Krankenhausversorgung, haben die daraus erzielten Umsätze, soweit sie sich auf sog. (nichtapothekenpflichtige) Medikalprodukte beziehen, bei der Bemessung des Kammerbeitrages grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben.

2. Die Umsätze aus der Krankenhausversorgung mit (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln dürfen nicht in gleichem Maße beitragspflichtig gestellt werden wie die entsprechenden Umsätze aus der öffentlichen Apotheke.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 127/02 vom 05.05.2004

1. Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Arzneimittel zugelassen, sind die gesetzlichen Krankenkassen hieran gebunden.

2. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist nicht befugt, die Zulassung eines Arzneimittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu überprüfen.

3. SpondylAT zur Behandlung von Morbus Bechterew ist ein Arzneimittel und keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 96/01 vom 18.02.2004

Die Entscheidung des Bewertungsausschusses, für die Berechnung der Fallpunktzahlen für qualifikationsbezogene Zusatzbudgets auf die Abrechnungsverhältnisse des 1. Halbjahres 1996 zurückzugreifen, ist auch im Hinblick auf das den HNO-Ärzten eingeräumte Zusatzbudget "Allergologie (Zusatzbezeichnung)" rechtmäßig. Ein möglicherweise gehäuftes Auftreten von Allergietestungen bei Pollenallergikern im 2. Halbjahr steht dem nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 550/03 vom 27.01.2004

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend erforderlich ist, können im Kosovo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge nicht hinreichend medizinisch behandelt werden.

Zwar können schwerwiegende psychische Erkrankungen in Serbien und Montenegro (außerhalb des Kosovo) grundsätzlich hinreichend medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden, indes stehen mittellosen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo diese Behandlungsmöglichkeiten in der Regel de facto nicht offen.

Die Gefahren, die psychisch Erkrankten wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG dar.

Zur Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AuslG bei Gefahren eines Erkrankten wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat infolge fehlender finanzieller Mittel.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1073/02 vom 24.11.2003

Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a. F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 220/02 vom 08.10.2003

1. Die ärztliche Weiterbildung im Bereich der speziellen Schmerztherapie setzt grundsätzlich eine ganztägige und hauptberufliche Weiterbildung voraus. Die Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein niedergelassener Arzt zeitgleich mit der von ihm geltend gemachten Weiterbildung seine ärztliche Praxis unter voller Aufrechterhaltung seiner kassenärztlichen Zulassung weiterführt.

2. Soll die Weiterbildung ausnahmsweise in Teilzeit abgeleistet werden, kann dies nicht zusätzlich zur hauptberuflichen Tätigkeit als niedergelassener Arzt geschehen.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1779/02 vom 01.08.2003

Ein Orthopäde ist zur Kernspintomografie (NMR, MRT) nicht berechtigt, auch nicht an Extremitäten bis zum Knie und bis zum Ellenbogen.Nimmt ein Orthopäde kernspintomografische Untersuchungen vor, so steht ihm dafür ein Vergütungsanspruch nicht zu.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 722/03 vom 10.03.2003

Zu den Anforderungen ärztlicher Atteste/Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsreaktion

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 85/01 vom 17.10.2002

Zu den Anforderungen an einen auswärtigen Notfallbehandlungsraum einer tierärztlichen Praxis

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002

Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigen

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3633/01 vom 21.03.2002

Der bei der Abfüllung von Fertigpackungen einzuhaltende quantitative Mittelwert gilt für die einzelne Fruchtjoghurtsorte und nicht für das Füllgut Joghurt allgemein.


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