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Qualitätsanforderungen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 6125/06 vom 07.05.2008

Klagen von Hilfsmittelherstellern gegen die Fortschreibung des von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstellten Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139 SGB V) sind unzulässig. Mit der Festlegung oder Streichung indikations- oder einsatzbezogener besonderer Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel im Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139 Abs. 2 SGB V) werden weder Verwaltungsakte (§ 31 SGB X) erlassen noch feststellungsfähige Rechtsverhältnisse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) begründet. Verwaltungsaktqualität kommt allein dem Bescheid über die Einzellistung eines bestimmten Hilfsmittels nach § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V zu.Die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses greift mangels objektiv berufsregelnder Tendenz in das Grundrecht des Hilfsmittelherstellers auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 581/12 vom 07.02.2013

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1481/11 vom 28.06.2012

Wird in der Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil, in dem die Berufung zugelassen wird, ein Antrag auf Zulassung der Berufung als gegebenes Rechtsmittel genannt und über die hierbei einzuhaltenden Fristen für die Einlegung und Begründung eines solchen Antrags belehrt, beginnt die Frist für die Begründung der Berufung auch dann nicht zu laufen, wenn ein Beteiligter unter Abweichung von der Rechtsmittelbelehrung zutreffend Berufung eingelegt hat. In diesem Fall gilt für die Begründung der Berufung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Förderpraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 eine Basisförderung für Solarkollektoranlagen nur zu gewähren, wenn diese auf einem Ein- oder Zweifamilienhaus installiert sind oder eine Größe von 40 qm Bruttokollektorfläche nicht überschreiten, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, für größere Anlagen auf anderen Immobilien auch keine Anteilförderung für 40 qm Bruttokollektorfläche zu gewähren, verstößt nicht gegen das Willkürverbot, weil es sachliche Gründe dafür gibt, Investoren insofern auf die grundsätzlich gegebenen Fördermöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 595/11 vom 27.04.2012

Zum Anspruch auf eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems (hier verneint).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 768/11 vom 13.02.2012

Eine Feststellungsklage ist nicht geeignet, die Klagefrist des § 61 b ArbGG zu wahren. Eine Teilfeststellung eines Schadens, ohne dass der Schadensteil abgrenzbar wäre, ist unzulässig. Im Übrigen Einzelfall.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 78/11.WI vom 08.02.2012

Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind auf genutztes Zisternenwasser anzuwenden, wenn dieses die alleinige Trinkwasserversorgung darstellt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 2272/10 vom 27.01.2012

1. Auch bei Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses im Sinne von § 137c Abs. 1 SGB V kann ein Krankenhaus nur diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zum Behandlungszeitpunkt im konkreten Einzelfall dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) entsprechen, abrechnen. Die Krankenkasse kann die Nichteinhaltung dieser Qualitätsstandards im Nachhinein beanstanden.

2. Zu den Anforderungen der Einhaltung der Qualitätsstandards nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Fall der Behandlung eines rezidivierten Non-Hodgkin-Lymphoms mit Hochdosis-Chemotherapie und autologer Stammzellentransplantation nach durchgeführter CD34+-Anreicherung des Transplantats bei einem zu Zeitpunkt der Ersterkrankung jungendlichen, zum Zeitpunkt des Rezidivauftritts im Jahr 2004 inzwischen erwachsenen Versicherten.

Revision B 3 KR 2/12 R.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1400/11 vom 13.10.2011

1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe).

2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung regelt auch keine prozesshindernde Einrede, nach der zunächst ein Gutachten der paritätischen Kommission einzuholen wäre. Zwar sind Schiedsgutachtenverträge auch im Arbeitsrecht zulässig. Bei diesen handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen einem Dritten die Aufgabe übertragen wird zu beurteilen, ob ein Tatbestandsmerkmal oder eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung gegeben ist oder nicht (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe). In der Betriebsvereinbarung fehlt aber jeder Hinweis dafür, dass durch das Verfahren nach Nr. 9 der gerichtliche Rechtsschutz eingeschränkt werden soll (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe).

3) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Betriebsvereinbarung B. Entgelt - Persönliche Zulage (nach der 3. Protokollnotiz zur Betriebsvereinbarung "Einführung eines gemeinsamen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte (ERA) im Tarifbereich" vom 11.05.2007 fortbestehend) eine Reduzierung der persönlichen Zulage seitens der Arbeitgeberin möglich ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 237/10 vom 03.08.2011

Der zwischen einem Hausärzte-Verband, einem BKK Landesverband für die beitretenden Krankenkassen und einer Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossene Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V erfüllt auch als sog. Add-On-Vertrag die Voraussetzungen nach § 73b Abs. 2 SGB V zur hausarztzentrierten Versorgung. Der Hausärzte-Verband hat keinen Anspruch auf Abschluss eines weiteren Vertrags und auf Bestellung einer Schiedsperson.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 962/09 vom 03.08.2011

Ein Vertrag zur integrierten Versorgung mit einer Managementgesellschaft für Ärzte bedarf der vertraglichen Einbindung der einzelnen Leistungserbringer. Es reicht nicht aus, die Einbindung über Absprachen mit der Managementgesellschaft herzustellen, ohne dass eine klare, rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Leistungserbringung, gerade auch gegenüber der Krankenkasse, geregelt wird.Es spricht einiges dafür, dass für den Fall, dass eine Krankenkasse ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung nach § 140d Abs. 1 Satz 8 SGB V nicht nachkommt, sie, ggf. unter Setzung einer Nachfrist, die einbehaltenen Beträge ganz oder teilweise zurückzuzahlen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 50/11 B ER vom 28.06.2011

1.) Die Mitteilung an einen Vertragsarzt, dass die Qualität der von ihm durchgeführten Substitutionsbehandlung geprüft werden solle und er genau bezeichnete Behandlungsdokumentationen für namentlich benannte Patienten innerhalb einer ihm bestimmten Frist vorzulegen habe, ist kein Verwaltungsakt.

2.) Ein Verwaltungsverfahren nach der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung für ein Quartal endet mit der Rückforderung vertragsärztlichen Honorars für dieses Quartal und der Anordnung einer neuen Qualitätsprüfung im folgenden Quartal.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1149/11.F vom 10.06.2011

Es verstößt gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Investoren, die eine Solarkollektoranlage errichten, unter ansonsten gleichen Bedingungen nur deshalb von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen sind, weil sie mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche errichtet haben.

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, warum solche Investoren nicht ebenso wie jene, die eine Solarkollektoranlage von bis zu 40 qm Kollektorfläche errichtet haben, eine Förderung auf der Grundlage von 40 qm Kollektorfläche erhalten sollten (a.A. HessVGH, B v. 24.09.2010 - 11 A 3049/09).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 58/10 vom 07.04.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 LMFG ist der Zeitpunkt der dort angesprochenen Tathandlungen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12267/07 vom 09.03.2011

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt kein subjektives Element dergestalt voraus, dass die Beteiligten sich bewusst sein müssten, eine Vermögensverlagerung zu Lasten der Gesellschaft vorzunehmen.

2. Gewährt ein GmbH-Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen, so richtet sich die Beurteilung der Angemessenheit des Zinssatzes nach den am Markt zu zahlenden Zinsen. Für die Annahme, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilten, besteht kein Raum.

3. Die Feststellungslast für das Vorliegen von Betriebsausgaben trifft den Steuerpflichtigen. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige nachweisen muss, dass Leistungen an ihn erbracht und diese von ihm vergütet worden sind sowie dass der Vorgang betrieblich veranlasst war.

4. Die Anerkennung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung in Höhe von nicht mehr als 0,5 % des garantiebehafteten Umsatzes ist nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass in seinem Unternehmen oder in seiner Branche erfahrungsgemäß höherer Gewährleistungsaufwand entsteht.

BSG – Urteil, B 6 KA 49/09 R vom 09.02.2011

Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigungsbehörde förmliche Nachweise für das Vorliegen dieser Fachkunde verlangen.

BVERWG – Urteil, 8 C 44.09 vom 24.01.2011

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/3b7aa3d0c0dca37557292f62b66b7721,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+16.08" title="BVerwG 8 C 16.08">BVerwG 8 C 16.08</a>).

BVERWG – Urteil, 8 C 41.09 vom 25.10.2010

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/7f7e312f724af3ba85a21a8a3a8078fe,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+16.08" title="BVerwG 8 C 16.08">BVerwG 8 C 16.08</a>).

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 504/07 vom 07.09.2010

1. Eine Polysomnographie im Schlaflabor kann und muss im Regelfall ambulant durchgeführt werden.2. Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V ist keine (vom Gericht zu beachtende) Einwendungsausschlussfrist.

KG – Beschluss, 5 W 92/10 vom 20.04.2010

Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: Wärmedämmungswerte) weitere Verfahrensangaben (betreffend die Feststellung dieser Werte) fordert, dann bezieht sich diese Erfordernis grundsätzlich nur auf Angaben des Herstellers selbst und nur auf solche auf dem Produkt oder seiner Verpackung, nicht aber auf die Angabe dieser Werte durch einen Händler in dessen Werbung für diese Produkte.

BVERWG – Urteil, 8 C 16.08 vom 31.03.2010

1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 120/09 vom 17.03.2010

Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB.Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte für das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens darzulegen. Allein aus dem Umstand, dass der Schadenshergang im Dunkeln liegt und die Beklagte nichts zum Schadenshergang oder zu Sicherheitsvorkehrungen vorträgt,, kann auf solches nicht geschlossen werden, da auch Schadensursachen in Betracht kommen, für die der Verfrachter nicht unbeschränkt gemäß § 660 III HGB einzustehen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 18/08 vom 18.02.2010

Sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems (hier: Antriebseinheit eines Herzunterstützungssystems), deren Wirkung nur im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem eintritt, stellen kein Hilfsmittel dar, das in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V eingetragen werden könnte. Dies gilt auch dann, wenn die Teilkomponente austauschbar ist und einen erheblichen Gebrauchsvorteil (hier: Erschließung des Nahbereichs) bietet, der selbst Zweck einer Hilfsmittelversorgung sein kann.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 946/09.DA vom 20.07.2009

Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 43/08 vom 11.03.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 11/09 R, erledigt: 28.10.2009

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4048/08.F vom 04.03.2009

Der Ausschluss von Wohnungseigentümern, deren Gemeinschaftseigentum sich auf ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnheiheiten bezieht, von der Basisförderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien , verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung.Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass nur solche Solarkolektoranlagen, die eine bestimmte Gesamtgröße der Bruttokolletorfläche nicht überschreiten, mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden, während größere Anlagen nur durch zinsgünstige Kredite gefördert werden.

LG-HECHINGEN – Urteil, 3 S 11/08 vom 19.09.2008

Die "Porsche-Entscheidung" des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 74/07 vom 30.04.2008

Der Begriff der ?ärztlich geleiteten Abteilung? nach §119a SGB V ist so zu verstehen, dass es sich tatsächlich um eine ärztlich geleitete Abteilung handeln muss, das also mindestens ein Arzt in der Einrichtung tätig ist. Nur auf diese Weise kann dem multiprofessionellen Ansatz, wie er vom Gesetzgeber vorgesehen ist, Genüge getan werden. Eine Abteilung, der lediglich ein oder mehrere psychologische Psychotherapeuten angehören, genügt diesen Voraussetzungen nicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 211/04 vom 20.07.2006

1. Das Insolvenzgericht ist befugt, nach Aufhebung des Vereinfachten (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens für die Wohlverhaltensphase einen anderen Treuhänder als den bisherigen Treuhänder zu ernennen.2. Es bleibt dahingestellt, ob dem bisherigen Treuhänder gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zusteht.3. Eine Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des Rechtspflegers besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Ermessensnicht-/fehlgebrauches. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der bisherige Treuhänder deshalb nicht weiter beschäftigt wird, weil u.a. in Folge Verlegung des Kanzleisitzes das Kriterium der Ortsnähe nicht mehr erfüllt ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 238/03 vom 11.05.2005

Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.


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