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Qualitätsanforderungen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 58/04 vom 18.02.2004

Eine fachärztliche Begutachtung zur Reisefähigkeit kann sich in bestimmten Fällen auch darauf erstrecken müssen, ob es im Beziehungs- und Unterstützungsumfeld des Begutachteten Umstände bzw. Faktoren gibt, die seine Rückführung verantwortbar machen, weil sie risikomindernd bzw. risikoausschließend wirken.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 74/03 vom 19.01.2005

Bei dem VEB Rationalisierung und Projektierung Berlin handelt es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich des Bauwesens noch um einen diesem gleichgestellten Betrieb iS der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (ZAVtIV) vom 17.8.1950 (GBl I DDR 1950, 844).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1771/03 vom 02.06.2003

Abrundungsverfügungen auch aus der Zeit vor 1945 wirken grundsätzlich fort.

Zur anderweitigen Aufhebung solcher Abrundungsverfügungen, wenn die betreffende Fläche Bestandteil eines anderen Jagdbezirks wird und wieder ausscheidet?(Wegfall des Regelungsobjekts).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 148/00 vom 20.02.2002

1. Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem so genannten Plankrankenhaus darf mittels Verwaltungsakt erfolgen. § 110 Abs 1 SGB V (SGB 5) enthält zugleich eine Verwaltungsaktbefugnis (im Anschluss an die Rspr des BSG einer Kündigung des Versorgungsvertrages mit einem so genannten Vertragskrankenhaus, vgl Urteil v 29.5.1996 - 3 RK 23/95, Juris).

2. Eine vorherige Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 KHG ist keine Wirksamkeits- bzw Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Kündigung nach § 110 SGB V (SGB 5).

3. Die Teilkündigung der Planbetten einer Fachabteilung des Plankrankenhauses ist zulässig, wenn diese Betten für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich sind (§§ 110 Abs 1 S 1, 109 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V (SGB 5)). Das Merkmal des "Nicht-mehr-erforderlich-seins" enthält das Gebot einer Auswahlentscheidung unter mehreren Plankrankenhäusern, die in ihrem Inhalt und in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs 2 S 2 KHG entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1689/98 vom 24.11.1998

1. Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten benötigen für eine selbständige Tätigkeit auf dem Gebiet der mykologischen und serologischen Diagnostik eine Erlaubnis nach § 19 Abs 1 BSeuchenG (BSeuchG). Hiervon sind sie auch nach der Neufassung des zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTAG) nicht befreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/89 vom 18.01.1990

1. Wird die Rodung eines Rebgrundstücks nicht gemäß Art 7 VO (EWG) Nr 822/87, Anlage V (EWGV 822/87) ordnungsgemäß angezeigt, dann stellt das erneute Bepflanzen mit Reben keine Wiederbepflanzung, sondern eine Neuanpflanzung dar.


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