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JuraForum.deUrteileSchlagwörterQQualifizierung von Arbeitnehmern 

Qualifizierung von Arbeitnehmern

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 117/11 vom 14.06.2012

1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines Integrationsprojektes i.S.d. § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfordert, dass im Zeitpunkt der Verwirklichung der Erlöse die 40 prozentige Beschäftigungsquote des § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfüllt ist.2. Ausnahmen hiervon gelten auch für eine Anlaufphase zum Aufbau des Integrationsunternehmens nicht. 3. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 3.05 vom 05.04.2006

Die Ausstellung eine Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde über die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen Beruf ist rechtswidrig, wenn eine Einrichtung ein Pilotprojekt durchführt, dessen ursprüngliche Konzeption eine Eignung zu ordnungsgemäßer beruflicher Fortbildung von Arbeitnehmern zwar ermöglicht, aber in dem Sinne offen ist, dass die tatsächliche Umsetzung davon abweichen und sich im Schwerpunkt als Know-how-Transfer für das Beschäftigungsunternehmen darstellen kann.

Ist nach der tatsächlichen Umsetzung des Projekts eine Qualifizierung von Beschäftigten nur noch gewährleistet, soweit diese im Rahmen von Projekten und Zielsetzungen des konkreten Beschäftigungsunternehmens gefordert wird, handelt es sich dabei nicht um Maßnahmen der beruflichen Fortbildung. Diese setzen bezogen auf den Arbeitnehmer den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen voraus, die allgemein für die Ausübung eines Berufs besser qualifizieren; dazu genügt es nicht, lediglich betriebsbezogen erforderliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.


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