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qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GemO, LFAG
Schlagworte:	Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Umlage, Verbandsgemeindeumlage, Umlagesatz, Haushalt, Haushaltssatzung, Rechtsschutzinteresse, qualifiziertes Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutz, vorläufiger Rechtsschutz, vorbeugender Rechtsschutz
Stichwort:	qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
Leitsatz:	Macht eine Ortsgemeinde geltend, der Haushaltsplan einer Verbandsgemeinde enthalte Ausgaben für verbandsgemeindefremde Aufgaben und das dem Verbandsgemeindeumlagesatz zugrunde liegende Umlagesoll sei deshalb rechtsfehlerhaft festgesetzt, so stehen ihr die Rechtsschutzalternativen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den in der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatz sowie einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegen den Bescheid zur Festsetzung der auf die Ortsgemeinde entfallenden Verbandsgemeindeumlage zur Verfügung. Darüber hinaus kann sie jeweils um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 bzw. § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen. Es fehlt hingegen an einem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse für die Gewährung zusätzlichen vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11072/06.OVG