JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualifiziertes Legitimationspapier
| Rechtsgebiete: | KStG, DBA-Italien 1925, OECD-MustAbk, EGV, EG |
| Stichwort: | Qualifiziertes Legitimationspapier |
| Leitsatz: | Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene Unternehmen in einem Mitgliedstaat ansässig ist, mit dem eine Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entsprechende Abkommensregelung vereinbart worden ist, oder aber in einem Mitgliedstaat, bei dem dies (wie in Art. 3 DBA-Italien 1925) nicht der Fall ist (Anschluss an EuGH-Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271/4). |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 27/03 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BGB, BAT |
| Schlagworte: | Zeugnis, Unterschrift, Ausschlussfrist, Verwirkung |
| Stichwort: | Qualifiziertes Legitimationspapier |
| Leitsatz: | Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, ist das Zeugnis zumindest auch von einem der ihm vorgesetzten Wissenschaftler zu unterzeichnen. Eine von diesem Grundsatz abweichende behördeninterne Regelung der Zeichnungsbefugnis rechtfertigt keine Ausnahme. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 507/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO, HGB |
| Schlagworte: | Zeugnisberichtigung, Bindung an Erfüllungsversuche |
| Stichwort: | Qualifiziertes Legitimationspapier |
| Leitsatz: | Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Berichtigung des Zeugnisses dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, soweit keine neuen Umstände eine schlechtere Beurteilung rechtfertigen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 352/04 | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977, KHG, KStG |
| Stichwort: | Qualifiziertes Legitimationspapier |
| Leitsatz: | Die entgeltliche (Mit-)Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i.S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 85/04 | |
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